14. Mai.

Ausgabe vom 18.04.1990

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  • De Maiziere:Nur 1:1 ist akzeptabel

    Berlin (ADN/ND). Der gestrige Dienstag war der erste Arbeitstag, der neuen DDR-Regierung. Die Journalisten hatten allerdings Mühe, wenigstens mit den Vor- 1 zimmern der vor Ostern vereidigten Minister telefonisch in Verbindung zu treten und etwas über deren erste Stunden im neuen Amt zu erfahren. Während einige Minister die Geschäfte übernahmen, berieten andere bereits mit den Mitarbeitern ihrer Ministerien ...

  • Für Moskau scheint die Zeit der Wortgefechte vorbei

    Berlin (ND). Es war klar: Wenn das Oster-Ultimatum Gorbatschows nicht zu einer Verständigung führt, -muß er seinen Drohungen, Sanktionen zu verhängen, Taten folgen lassen, will er nicht seine Autorität gefährden. Es kam zu keiner grundlegenden Verständigung- Bereits am Dienstag dann diese Meldung im litauischen Rundfunk: Moskau hat begonnen, die Erdgaslieferungen drastisch zu drosseln ...

  • Ohne Wahlhektik

    Auf vier Jahre befristet das Grundgesetz die Legislaturperiode des Bundestages. Er müßte also noch 1990 neu gewählt werden. Als Termin hat das Kanzleramt den 2. Dezember ins Auge gefaßt, um Ende 1991 gesamtdeutsche Wahlen folgen zu lassen. Der FDP- Vorsitzende Lambsdorff überraschte nun das politische Bonn mit dem Vorschlag, die Bundestagswahl auf das Frühjahr 1991 zu verschieben und sie dann als gesamtdeutsche Wahlen stattfinden zu lassen — „unter Teilnahme der Deutschen in der DDR" ...

  • Bonner Parteienstreit zur Bundestagswahl

    Bonn (ADN). Angesichts der rasanten Entwicklung in den deutsch-deutschen Beziehungen gehen die Meinungen über einen Termin der ursprünglich für den 2. Dezember anberaumten Bundestagswahlen innerhalb der Bonner Koalition stark auseinander. Politiker von CDU und CSU wiesen am Dienstag den Vorschlag des FDP-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff als „absurd" zurück, die für den 2 ...

  • DM am 1. Mai — ein „ Windei66 der BILD-Zeitung

    Berlin (ND-ßaufeld). Während andere Ostereier suchten, brüteten die Redakteure der BILD- Zeitung an einem neuen Szenarium für die Währungsumstellung. Heraus kam: der „Tag X" sei nun wahrscheinlich der 1. Mai, auch wenn es die Regierungssprecher wieder heftig dementieren würden. Sie taten es. So im DDR-Finanzministerium, wo sich ND erkundigte ...

  • Flugzeugzusammenstoß über Karlsruhe

    Karlsruhe (ADN). Die badenwürttembergische Großstadt Karlsruhe ist am Dienstagnachmittag haarscharf an. einer Katastrophe vorbeigegangen: Über der mehr als 270 000 Einwohner zählenden Stadt kollidierten zwei kanadische Kampfflugzeuge vom Typ F 18 und stürzten während der Hauptverkehrszeit ab. Einer der beiden Piloten wurde in der Nähe der Europahalle tot geborgen ...

  • Wortlaut Seiten 7 bis 10

    den. Die im Dezember 1989 ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „Neue Verfassung der DDR" des Zentralen Runden Tisches setzt dem ihren Entwurf entgegen. Sie ist überzeugt, daß eine Verabschiedung dieser Verfassung der weiteren Entwicklung unseres Landes auf dem Weg zur deutschen Einheit und auch dem Wirken der Volkskammer eine bessere Grundlage geben würde ...

  • Preisgesenkt: Jeans und Wolle

    Berlin (ADN/ND). Für eine Reihe von Erzeugnissen der Textil- und Bekleidungsindustrie treten ab Mittwoch niedrigere Preise in Kraft. Wie die Pressestellen des Ministeriums der Finanzen sowie des Ministeriums für Handel und Tourismus ADN am Dienstag mitteilten, betrifft das beispielsweise Jeans-Bekleidung ...

  • Republikaner dürfen am 6. Mai nicht kandidieren

    Berlin (ADN). Das Präsidium bei der Wahlkommission der DDR hat am Dienstag die Nichtzulassung der Partei Die Republikaner zu den Kommunalwahlen bestätigt. Anlaß dieser 'erneuten Entscheidung war eine von den Republikanern gegen die Berliner Wahlkommission geführte Beschwerde. Deren angefochtener Standpunkt, so das für Beschwerdeverfahren zuständige Präsidium, entspreche geltendem Recht ...

  • Neue Regierung in Nepal

    Katmandu (ADN). Die neue nepalesische Regierung unter Premierminister Krishna Prasad Bhattarai w,ird am morgigen Donnerstag die Amtsgeschäfte aufnehmen. Das wurde am Dienstag in Katmandu nach eiiier Audienz des designierten Regierungschefs und Präsidenten des Nepalesischen Nationalkongresses bei König Birendra mitgeteilt ...

  • Intergrafik 90 in Berlin

    Berlin (ADN/ND). Die Intergrafik 90 — Internationale Triennale engagierter Kunst — ist am Dienstag im Ausstellungszentrum am Berliner Fernsehturm vom Präsidenten des Komitees der Intergrafik, Ronald Paris, eröffnet worden. Sie zeigt sich farbiger und vehementer als viele ihrer Vorgängerinnen in den vergangenen 25 Jahren ...

  • Heute im ND: Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches

    Berlin (ND-Stemmler). Brauchen wir überhaupt "hoch eine neue ' Verfassung? Wir meinen: Ja. Aber um diese Frage ranken sich in diesen Tagen viele Diskussionen, zumal Vertreter der Regierungsparteien erklärt haben, daß sie eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten nach Artikel 23 des BRD-Grundgesetzes anstreben ...

  • Kongreßzentrum brannte

    Delhi. Ein Brand im Vigyan Bhawan, dem Tagungs- und Kongreßzentrum der indischen Hauptstadt, konnte am Dienstag nach 24stündigem Feuerwehreinsatz unter Kontrolle gebracht werden. Die Verantwortung für das ,Feuer, das das Bauwerk zu 90 Prozent zerstörte, übernahm eine extremistische Sikh-Organisation ...

  • AC Florenz im Finale

    Berlin. Hier einige Sportresultate vofri Dienstagabend: UEFA-Pokalhalbfinale: AC Florenz-Werder Bremen 0:0. Hinspiel 1:1. Florenz im Finale. 2. Bundesliga: Hertha BSC-1. FC Saarbrücken 4:0. Eishockey-WM: Schweden-Norwegen 4:3, CSFR-Finnland 4:2.

  • Washingtoner ökogipfel

    Washinton. Die befürchtete Veränderung des Weltklimas und ihre Folgen für Umwelt und Wirtschaft stehen im Mittelpunkt einer Tagung, zu der US- Präsident Bush Umweltminister und Experten aus 18 Ländern ' eingeladen hat. (Siehe Seite 11)

  • Araber angeschossen

    Gaza/Ramallah. Mindestens 33 Palästinenser sind am Dienstag im besetzten Gaza-Streifen bei Gedenkveranstaltungen für den vor zwei Jahren ermordeten Palästinenserführer Abu Jihad durch Schüsse israelischer Soldaten verletzt worden.

  • TCüRZ

    Claus Hammel starb

    Rostock. Der Dramatiker Claus Hammel ist am 12. April in Althagen/Ahrenshoop gestorben. Zu den bekanntesten Werken des 1932 geborenen Autors gehören „Die Preußen kommen" sowie „Humboldt und Bolfvar oder Der neue Kontinent".

  • Erneut Kämpfe in Beirut

    Beirut. Bei schweren Gefechten zwischen rivalisierenden Moslem-Milizen fanden am Dienstag in der libanesischen Hauptstadt mindestens elf Menschen den Tod.

Seite 2
  • Für uns Deutsche heißt die Chance Europa

    Von MIRKO SCHWANITZ Unsere Regierung ist gewählt. Vor ihr liegen beschwerliche Wege. Auch der nach Europa. Die, die den Blick ihrer Wähler auf Aldi- Regale und blitzende Autosalons lenkten, auf DM und eine „soziale Abfederung" — sie werden Erwartungen erfüllen und ganz nebenbei jene Sensibilität entwikkeln müssen, die dazu beiträgt, daß der Koloß Deutschland nicht auch noch ein Trampeltier wird ...

  • Schaffung kleiner privater Betriebe

    Welchen Kurs wird der neue Wirtschaftsminister steuern? „Auf jeden Fall die Kombinate der Konsumgüterbranche, der Leichtindustrie, vor allem der Glasund Keramikindustrie sowie der Textilindustrie entflechten. Das heißt Schaffung kleinerer privater Betriebe, von GmbH", erklärte der ansonsten in Sachfragen noch kaum zugängliche Dr: Gerhard Pohl (CDU) ...

  • Traktoren im Lustgarten

    Das gab's im Berliner Lustgarten noch nie — Bauern hatten ihn vor den Ostertagen mit Traktoren, Landmaschinen, LKW besetzt. Es muß schon viel passieren, ehe Leute vom Lande im Frühjahr mit ihrer Technik auf die Straße statt auf die Felder ziehen. Doch die DDR-Landwirte sind in Not. Tierpfleger und Pflanzenbauer werden ihre Produkte nicht mehr los, Verarbeitungsbetriebe und Handel nehmen sie nicht ab, in Erwartung westlicher Lieferung werden Verträge storniert ...

  • Kritische Töne aus Moskau

    Moskau (ADN/ND). In Ihren Kommentaren zur Entwicklung in der DDR schlagen zentrale Moskauer Medien zunehmend kritische Töne an. So reagierte die „Prawda" deutlich negativ auf die Absicht der neuen DDR-Regierung, die Vereinigung Deutschlands nach Artikel 23 der BRD- Verfassimg anzustreben. Befremden ruft ...

  • K

    OMMENTIERT Minister mit vielen Partnern

    Es darf als ein gutes Zeichen gewertet werden, daß dem neuen DDR-Kabinett auch ein Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit angehört. Mit der Einrichtung dieses Ressorts wurde ein Defizit der Vergangenheit beseitigt. Einen Schwerpunkt der künftigen Tätigkeit dürften die Beziehungen zu den Ländern der Dritten Welt bilden ...

  • Pyrrhussieg

    Der totale Sieg der Marktwirtschaft, der im vergangenen, halben Jahr in der DDR errungen und mit dem Wahltag, am 18. März zementiert schien, droht zu einem Pyrrhussieg zu verkümmern. Wenn die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung anhält, ist nicht nur ein bundesdeutscher „Einmarsch der Konzerne", wie ...

  • Ein „moderner Bure?

    In Südafrikas bewegter politischer Landschaft treten zwei Akteure besonders hervor: der Befreiungsführer Nelson Mandela und der neue Staats- und Regierungschef Frederik Willem de Klerk. Über ersteren ist viel berichtet worden, weniger über den konservativen Buren, der 1989 sein Amt mit der vernünftigen Losung angetreten haben soll, die Zeit sei reif „für friedliche Lösungen" ...

  • Leser spenden für rumänische Kinder

    Mit großer Erleichterung entnahm ich Ihrer Ausgabe vom 6. April die Mitteilung über eingeleitete Hilfsmaßnahmen von UNICEF für rumänische Heimkinder und die Bekanntgabe eines Spendenkontos. Noch am selben Tag entrichtete ich eine Geldspende. Bettina Geißler, Bennewitz, 7255 Über das Spendenkonto für Rumänien habe ich mich sehr gefreut Obwohl unsere behinderten Kinder auch nicht gerade die reichsten sind, habe ich trotzdem 20 Mark auf das Konto 6651-33-400 eingezahlt ...

  • L

    iESERBRIEFE Wir standen schon 1949 in der letzten Reihe

    Ich bin Umsiedlerin aus Polen, ehemals Ostpreußen. Ich war 18 Jahre alt, als ich mit meinen Eltern meine Heimat, Hab und Gut verlassen mußte. Wir fingen bei Null an und standen 1949 bei der Währungsreform in der letzten Reihe. Nun sind wir wieder die kleinen Leute, die die Zeche der Politiker zahlen sollen ...

  • HEINZ JAKVBOWSKI

    den entschieden verkürzt. So ist für Maßnahmen der Jahre 1992/93 jetzt der Zeitraum 1990/91 benannt. Die Regierung werde „schwere und unumgängliche Beschlüsse" zu fassen halben, deutete Gorbatschow an. Welche dies sein werden, bleibt abzuwarten. Doch wird wohl nicht umsonst von „schmerzhaften Prozessen" gesprochen ...

  • Beschleunigung!

    „Uskorenije" (Beschleunigung) war nicht das Wort, das mit Gorbatschows Amtsübernahme die größte Durchschlagskraft bewies. Das waren vielmehr „Perestroika" und „Glasnost". Doch nun ist es wieder belebt, wenngleich mit inhaltlichem Wandel. Aus der „Beschleunigung der sozialökonomischen Entwicklung " des Jahres 1985 ist die „Beschleunigung der wirtschaftlichen iReform" geworden ...

  • Vernunft statt einet Position des Alles oder" Nichts

    Während in der DDR erstmals __ Ostermärsche stattfanden, waren* sie in der Bundesrepublik die wohl schwächsten ihrer Geschichte. Der nationale Einigungstaumel scheint alles zuzukleistern — auch den Verstand mancher Leute in Bonn und Übersee. Statt die Chance für den Frieden zu nutzen, der durch die Wandlungen ...

  • Auch an freiberuflich Tätige nicht gedacht

    In Ihrem Beitrag „Kündigen oder kündigen lassen" (NO 6. 4. 90) vermerken Sie, daß arbeitslose alleinstehende Bürger sowie Ehepaare, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben,- Sozialfürsorgeunterstützung erhalten. Sie müßten allerdings hinzufügen, daß sich Bürger dann einer sehr peinlichen Befragung unterziehen müssen und daß verheiratete arbeitslose Frauen sogar noch von dieser Regelung ausgeschlossen sind, obwohl sie immer ihre Sozialversicherungsbelträge zahlten ...

  • Reisetraume zerrannen in Warnemünde

    So wie jeder DDR-Bürger wollten auch wir die neugewonnene Reisefreiheit in vollen Zügen genießen und erstanden Ausflugstickets von Warnemünde nach Kopenhagen für je 45 Mark. So harrten wir gemeinsam mit etwa 300 anderen Reiselustigen seit der dritten Morgenstunde des 7. April am Warnemünder Fährhafen der Dinge, die da kommen sollten ...

  • „Elbflorenz" ist erst der Anfang

    Unserem Land steht eine schlimme Zeit bevor, alle Wahlversprechungen scheinen sich zunächst'ins Gegenteil zu verkehren. Eine Nachrichtenmeldung machte besonders betroffen: „Elbfloreriz", ein ganzer Betrieb, schließt seine Pforten. Inzwischen scheint es kein Einzelfall zu sein. Ich sehe einen Teil der ...

  • Wird das Geld wieder Kohls Wahlköder?

    In DDR-Garagen liegen bereits fertig gedruckt, gebündelt und verschweißt Zeitungen, in denen Bundeskanzler Kohl als „Vater der deutschen Einheit" gepriesen wird. Will er uns kurz vor den Kommunalwahlen 1:1 als Wahlgeschenk überreichen? Dann würde er wieder mit Geld die Wähler ködern und der CDU zum Erfolg verhelfen ...

  • DAS REDAKTIONSKOLLEGIUM

    Dr. wolfgang Splckerouan (Chefredakteur); Reiner Oschmann, Michael Mftüar, Dieter Brflckner, Dr. Rolf Günther (stellvertr. Chefredakteure); Peter Berter,« Karin Dörre, Gerd Prokot, ltedaktionssekretir Reinhard GStze. Verlagsdirektor Rudolf Danek

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  • Bonner Staatsvertrag ein „Dokument der Unterwerfung"

    Die BRD-Regierung hat ihren 50- seitigen Text für einen Staatsvertrag zwischen DDR und BRD über eine künftige Währungsunion, Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft einem kleinen Kreis von Politikern in Bonn und Berlin zugänglich gemacht. Dem Vertragstext sind weitere 33 Seiten angefügt, die alle Rechtsvorschriften der DDR enthalten, die nach Ansicht der Kohl-Regierung aufgehoben, geändert oder neu gefaßt werden sollen ...

  • Sachsenring: Erst hoffen auf die D-Mark und nun auf VW

    „Gute Fahrt mit Trabant" — metergroß hängt das blaue Werbeschild mit dem IFA-Firmenzeichen an der rostigen Rohrbrücke vor dem Tor von Werk II des VEB Sachsenring Automobilwerke Zwickau. Auf dem Betriebsparkplatz darunter stehen die ersten an Werksangehörige verkauften Viertakt-Trabis einträchtig neben billigen GebrauchtiAudis un!d -iVW ...

  • Wenn jeder dritte Rauschgif t probiert...

    Berlin (ADN/ND). Viele Eltern und Lehrer in der DDR sind rat- Jos ;angesichts; der iProblemlawine^ die sie auf Grund zunehmender Möglichkeiten für den Konsum von Haschisch, Heroin und Kokain -auf sich zurollen sehen. Die Sorge scheint berechtigt: Seit Grenzöffnung bis Anfang April wurde in rund 400 Fällen die Einfuhr von Rauschgift verhindert ...

  • Mandela schlug Freiheitstrommel

    London (ADN). Einen Appell zum verstärkten Kampf gegen Apartheid hat Nelson Mandela am Montag in London an die- Weltöffentlichkeit gerichtet. Bei seiner Rede im Wembley-Stadion vor über 72 000 Besuchern des ihm zu Ehren' veranstalteten Rockkon- ^erts forderte der ANC-Führer die Fortführung internationaler Sanktionen gegen das Apartheid- Regime und die bedingungslose Freilassung aller politischen Häftlinge in Südafrika ...

  • Mit Siebenmeilenstiefeln will Ungarn in die EG

    Budapest (ADN). Ungarns designierter Ministerpräsident, der Vorsitzende des bürgerlich-nationalen Demokratischen Forums, Jozsef Antall, strebt einen EG- Beitritt seines Landes zwischen 1992 und 1995 an. Angesichts der „positiven Signale", die er erhalten habe, sei dieser Zeitraum „realistisch", sagte Antall in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung" ...

  • Diskriminierung von Kubas Christen bald vorbei?

    Havanna (ADN/ND), Staats- und Parteichef Fidel Castro hat zum erstenmal bestätigt, daß Kubas Christen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens Diskriminierungen erleiden. „Ich Versichere, daß diese Situation beendet wird", erklärte er vor 74 Vertretern evangelischer Kirchen und Glaubensgemeinschaften ...

  • Prag braucht Devisen

    Prag (ADN). Die Tschechoslowakei will ab 1. Januar 1991 mit den osteuropäischen Ländern auf der Basis frei konvertierbarer Währung handeln. Mit der UdSSR sollen die entsprechenden Verhandlungen bereits am 15. Mai abgeschlossen sein. Wie der CSFR-Außenhandelsminister Andrej Barcak auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Prag weiter informierte, rückten derzeit schon Partner im RGW, darunter DDR-Betriebe, von gegenseitigen langfristigen Verpflichtungen ab ...

  • Oberster Sowjet berät über korrupte Richter

    Moskau (ADN). Der Oberste Sowjet der UdSSR begann am Dienstag die Diskussion der Ergebnisse einer Sonderkommission des Parlaments, die sich mit der Tätigkeit der Abgeordneten und Untersuchungsrichter Telman Gdljan und Nikolai Iwanow befaßt hatte. Ihnen war vorgeworfen worden, bei def Aufklärung von Korruptionsaffären in den höchsten Machtorganen Usbekistansseir 1982: selßst VerbrechenJbeßangen zu haben ...

  • IJ]

    Bischof Forck wird nicht Staatspräsident

    Berlin (ADN). Bischof Dr. Gottfried Forck "wird nicht das Amt des Staatspräsidenten der DDR übernehmen. Dies geht aus einer Erklärung der Evangelischen Kirche in Berlin- Brandenburg am Dienstag gegenüber ADN hervor. In gleichem Sinne äußerte sich auch der Sprecher der neuen DDR- Regierung, Matthias Gehler ...

  • CSU-DSU-Fusion?

    Bonn (ADN). Die CSU plant eine Fusion mit der Schwesterpartei DSU in der DDR, berichtete der Parlamentarisch-Politische Pressedienst (PPP) am Dienstag in Bonn unter Berufung auf CSU-FührungskVeise in München. Im Hinblick auf die künftige eigenständige Rolle als gesamtdeutsche Rechtspartei sei von der CSU-Zentrale der DSU-Austritt aus dem konservativen Wahlbündnis „Allianz für Deutschland" angeregt worden, schrieb PPP ...

  • Steigende Kriminalität plagt die Sowjetunion

    Moskau (ADN). Bei ethnischen Konflikten in der Sowjetunion kamen in den ersten 3 Monaten dieses Jahres 317 Menschen ums Leben. Im gesamten Zeitraum der Jahre 1988/89 hatte die Opferbilanz 93 beziehungsweise 221 Tote verzeichnet. Diese Angaben macht UdSSR-Innenminister Wadim Bakatin in einem am Dienstag veröffentlichten „Prawda "-Interview ...

  • International

    Frankreich will nicht m NATO-Militärstruktur

    Moskau (A£)N). Frankreich denke nicEt äh eine Rückkehr in die militärische Struktur der NATO, erklärte der Generalstabschef der französischen Streitkräfte, General Maurice Schmitt. Gegenüber TASS betonte der Militär am Dienstag bei einem UdSSR- Besuch, es sei jedoch erforderlich, sich über die Evolution des Nordatlantikpaktes Gedanken zu machen ...

  • Vogtländer Raumfahrer trafen sich in Greiz

    Greiz (ND-Neumann). Zu einem ersten offiziellen deutsch-deutschen Raumfliegertreffen hatte die Vogtlandstadt Greiz Dr. Sigmund Jahn und Dr. Ulf Merbold eingeladen. Die beiden Vogtländer — Jahn stammt aus dem nar hen Morgenröthe-Rautenkranz, Merbold ist gebürtiger Greizer — hatten am Vormittag mit den ersten Starts und Landungen den wiedereröftneten Sportflugplatz Obergrochlitz eingeweiht ...

  • USA kehren nicht in UNESCO zurück

    New York (ADN). Die USA werden Presseberichten zufolge nicht wieder der UNESCO, der UN-Organisation für Erziehung, Wissenscb ift und Kultur, beitreten. Dort werde Geld verschwendet, die Verwaltung arbeite mangelhaft, und es sei versäumt worden, für die Pressefreiheit einzutreten, meinte die „New York Times" am Dienstag unter Berufung auf einen Bericht des US-Außenministeriums ...

  • Auch im 2. Wahlgang in Peru zwei Kandidaten

    Lima/New York (ADN). Der peruanische Präsidentschaftskandidat Mario Vargas Llosa hat am Montag entgegen anderslautenden Meldungen versichert, daß er am zweiten Wahldurchgang Anfang Juni teilnehmen wird. Unterdessen bezeichnete der Gegenkandidat Alberto Fujimori in einem Interview mit der „New York Times" das USA-Programm, mit dem der Koka-Anbau ausgerottet werden soll, als „völlig unwirksam" ...

  • Aspirin oder Acesal? Das ist bald die Frage

    Berlin (ADN). Zwischen Aspirin von Bayer und Acesal , aus Oranienburg können DDR-Bürger bald in ihren Apotheken wählen. Mindestens 1000 Arzneimittel, vorwiegend aus der BRD, sollen das Angebot bereichern. Unabhängig davon bleibt das DDR-Sortiment, das derzeit etwa 2000 Medikamente umfaßt. Das betonte Dr ...

  • Platzkarten für internationale Züge

    Berlin (ADN/ND). Platzkarten für alle internationalen Züge, die ob Fahrplanwechsel Ende Mai verkehren, sind ab Donnerstag über die elektronische Platzreservierung der Deutschen Reichsbahn (EPLA) erhältlich. Das teilte die Pressestelle der Generaldirektion der Deutschen Reichsbahn mit.

  • Kernkraftgegner in der BRD verhaftet

    Gorleben (ADN). Bei Auseinandersetzungen zwischen Kernkraftgegnern und der Polizei wurden am Dienstag zwei Polizisten und ein junger Mann verletzt und mehrere Demonstranten vorübergehend festgenommen. Bereits am Montagabend waren insgesamt acht Demonstranten festgenommen worden.

  • In dieser Spielwoche: 30 M extra zum Dreier

    Berlin (ADN). In dieser Spielwoche stellen die Vereinigten Wettspielbetriebe zusätzlich je 30 Mark zu den Gewinnquoten der Dreier von 6 aus 49 und 5 aus 45 sowie der Neuner im Fußball-Toto bereit. Ein Mindesteinsatz ist nicht erforderlich.

  • Aus für Waffen der Contras

    Venezolanische Soldaten, die zu den UNO-Friedenstruppen für Mittelamerika gehören, begannen in Honduras mit der Vernichtung von Waffen der antisandinistischen Contras Telefoto: AON/AP

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  • Pause für Wanska" — die große Stunde Kurt Böwes

    Die Handlung in Alfred Wellms Buch „Pause für Wanzka" setzt 1961, wenige Tage nach dem Mauerbau, ein. Anfang der 60er Jahre gingen viele von denen zur Schule, die im Sommer 89 zu Hünderttausenden das Land verlassen haben. Was wurde falsch gemacht in diesen 28 Jahren? Vera Loebners Film nach dem Szenarium von Jochen Hauser begibt sich auf Ursachenforschung ...

  • Verdächtiger Glanz in den Augen manchen Mittdreißigers

    Zunächst „Kloß im Hals" bei Sängerin und Publikum. Veronika Fischer, einst Rocklady Nummer Eins im Ländle, dann für zehn Jahre ausschließlich Transitreisende. Berlin war glücklicherweise erst die dreizehnte Station auf ihrer jetzt zu Ende gegangenen DDR-Tournee. „Hätte ich hier angefangen, hätte ich vielleicht keinen Ton rausgebracht" verriet sie mir ...

  • Collin

    Rechte beim Buchverlag Der Morgen

    die Geschichte des Kranken, dem wiederzubegegnen er nun schon sich fast scheute? „Also gehen wir", sagte er. .Du hast sie also gefragt, die Doktor Roth? Und sie hat's dir gestattet?" Collin hatte ein Gefühl plötzlicher Leere im* Schädel; er fror an Händen und Füßen. Dabei, sagte er sich, bestand kein ...

  • Künstler, engagiert für die Kinder

    Prominente Künstler aus Ost und West hatten am Montag zum „OSTER-FEZ" in die Wuhlheide eingeladen, und viele Familien waren gekommen. Einige tausend große und kleine Zuschauer mögen es gewesen sein, die da einige Stunden vor der aus Gerüsten errichteten Bühne ausharrten, um Rock, Pop, Song und Clownerie zu erleben ...

  • Im Kino: über die Kunst, den Richtigen zu liebem

    Es klingt wie ein Schwur, wenn Blanche in dem französischen Film „Der Freund meiner Freundin" (1987) zu Lea sagt, sie habe nicht die Absicht, ihr den Liebhaber auszuspannen. Dabei lebt die 24jährige schon zwei Jahre ohne Mann, ist ein charmantes, aber gehemmtes Wesen, das sich oft selber im Wege steht ...

  • iESERBRIEF Statt Phonothek Eduscho-Laden

    Nach jahrzehntelangem Zögern, die kostbaren alten Bestände der Stadtbibliothek ordnungsgemäß unterzubringen, nach Streichung der Mittel für dringend benötigte Neubauten in den einzelnen Stadtteilen (auf dem Papier bereits vorhanden), setzte „unser" Rat in Dessau, kürzlich seiner Ignoranz „die Spitze" auf ...

  • R

    OMAN

    48. Portsetzung „Der Besuch kann ihm doch nicht schaden?" fragte Havelka. Christine dachte an Gerlinger, der die Krankheit in diesem Fall für ein geringeres Risiko hielt als die Heilung. »Wieso vermuten Sie, Ihr Besuch könnte schädlich wirken?" .Ich kenne Collins. Zustand nicht", sagte er vorsichtig ...

  • Ulrich Becher in Basel gestorben

    Basel (ADN/ND). Der Dramatiker und Schriftsteller Ulrich Becher ist am Ostersonntag im Alter von 80 Jahren in Basel gestorben. Bechers größte Erfolge waren das, Theaterstück „Der Bockerer" — Possenspiel über die Hitlerzeit dn Österreich, verfilmt von Franz Antel — und der auto-, biographische, stilistisch expressionistisch geprägte Roman „Murmeljagd" ...

  • Europa-Preis ßr Jugend-Literatur

    Berlin (ND). Vier Verlage haben sich zur Stiftung eines „Europa-Preises für Kinderund Jugendliteratur" zusammengefunden, der jährlich vergeben wird. Mit dieser Ausschreibung wollen die Unternehmen Ediciones B (Spanien), Harper Collins Publishers (Großbritannien), Editions de l'Amitie (Frankreich) und Arena Verlag GmbH (BRD) die Entwicklung gemeinsamer europäischer Aktivitäten unterstützen und einen Beitrag zur Leseförderung bei Kindern und Jugendlichen leisten ...

  • Fernsehen Gelacht und gefunden, 20 Uhr,

    DFF 1. Von der jungen Frau Carmen wurde der ältere Dr. Siebert, Tierpräparator, der eine Putzfrau nötig hat, sie jedoch absolut nicht will, „Gesucht und gefunden". Diese und andere Geschichten können Sie in einer neuen Folge von „Schauspielereien" kennenlernen. Partnerinnen von Alfred Struwe sind Angelika Perdelwitz und Karin Ugowski ...

  • Randfunk

    Die besondere LP, 22.03 Uhr, Juiendradlo DT M. Bill Frisell (USA) ist einer der wenigen Gitarristen, denen es Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre gelang, der Palette der Gitarrensounds eine unverwechselbare Klangfarbe hinzuzufügen. Die 1989 veröffentlichte LP „Before We Were Born" markiert eine neue Phase seines Schaffens ...

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  • GSE — Code für engere Kontakte zur Dritten Welt

    Seine Wohnung in Berlin-Lichtenberg ist für Dr. Rolf Lennig zugleich auch Arbeitsplatz und Geschäftsstelle. Sein Arbeitsplatz — der eines Philosophen der Humboldt-Universität Als Geschäfts-* stelle steht diese Adresse für die „Gesellschaft für solidarische Entwicklungszusammenarbeit" (GSE), deren Vorstandsvorsitzender Rolf Lennig ist ...

  • K1

    Rudi Schott (22), arbeitslos: In der 9./10. Klasse kam der Bruch. Früher waren wir einfach nur eine Jugendgruppe, haben unser Gaudi gemacht. Wenn einer nicht da war, fehlte er eben. Aber jetzt haben wir das Bedürfnis, uns zu organisieren. In Meiningen organisieren wir für den 30. April zum Beispiel ein Konzert gegen rechts ...

  • Warenflut um jeden Preis?

    Einer der ersten Beschlüsse des Kabinetts de Maiziere war der freizügige Grenzverkehr zu Ostern von Ost nach West und West nach Ost. Wurde dies allenthalben für gut befunden, fällt die Freude über Großzügigkeit geringer aus angesichts der hereinstürzenden Warenfluten aus bundesdeutschen Landen. Wo diese helfen, Engpässe zu beseitigen, sind sie willkommen ...

  • Grenzenloses Unbehagen gegen Paragraph 218

    Die Angriffe auf das Recht jeder Frau, eine ungewollte Schwangerschaft abbrechen zu können, mehren sich. Darauf machen Vertreterinnen von Demokratie Jetzt, Initiative Frieden und Menschenrechte, Neues Forum, Grüne Partei, Grüne Liga, Unabhängiger Frauenverband, Bauernverband e. V. DDR, Gewerkschaften, DFD, PDS, SPD und Vereinigte Linke in einem Flugblatt aufmerksam ...

  • Junge Genossinnen planen die erste Landeskonferenz

    Über einen „jungen Stachel in der PDS" berichteten wir unlängst. Anlaß war das 2. landesweite Treffen der Arbeitsgemeinschaft Junge Genossinnen in Ber- r lin. Geboren würde diese „stachelige" Initiative durch den Parteinachwuchs der PDS auf dem außerordentlichen Parteitag im Februar. Inzwischen prägt sich das spezifische Pofil der AG immer deutlicher heraus ...

  • Von der Punk-Welle zur linksautonomen Antifa

    Ihr outfit ist, nun ja, nicht eben unauffällig. Und manchem, der sich besonders gekonnt aufstylt, starren die Leute nach. Kopfschüttelnd die einen, schulterzukkend die anderen, gar verächtlich ein dritter. Punks! . In Suhl, und nicht nur da, jetzt auch linksautonome Antifa. Wie kommt das? Was steckt ...

  • Jeder dritte PDS-Kandidat in Halle ist eine Frau

    Etwa 2500 Einwohner des Bezirkes Halle werden zu den Kommunalwahlen für die PDS kandidieren. Darüber informierte Bezirksvorsitzender Roland Claus kürzlich auf einer Pressekonferenz. Damit werden 42 Prozent der möglichen Mandate ausgeschöpft. Jeder dritte Kandidat ist eine Frau. Während in den Großstädten Halle, Halle-Neustadt und Dessau alle verfügbaren Mandate besetzt werden, konnten in 20 Prozent der Wahlkreise keine Kandidaten für Gemeindevertretungen aufgestellt werden ...

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  • I. Kapitel Menschen- und Bürgerrechte

    1. Abschnitt Würde, Gleichheit, Freiheit, Solidarität

    Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten uiid .zu schützen ist die oberste Pflicht des Staates. (2) Jeder schuldet jedem die Anerkennung als Gleicher. "Niemand darf wegen seiner Rasse, Abstammung, Nationalität, Sprache, seines Geschlechts, seiner sexuellen Orientierung, seiner sozialen Stellung, seines Alters, seiner Behinderung, seiner religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung benachteiligt werden ...

  • 2. Abschnitt ArbeitpWirtechaftr^-nTjW

    *"■'■• Artikel 26 Jeder hat das RecnC^eiffen 'ßer'&'Irei' zu wählen und auszuüben. In diese Freiheit kann nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Artikel 27 (1> Jeder Bürger hat das Recht auf Arbeit oder Arbeitsförderung. (2) Das Recht jedes Bürgers, über seine, Arbeitskraft frei zu verfügen und seinen Arbeitsplatz frei zu wählen, ist gewährleistet, öffentliche Arbeits- und Dienstpflichten sind nur für besondere, durch Gesetz festgelegte Zwecke zulässig ...

  • 4. Abschnitt Gesellschaftliche Gruppen und Verbände

    1 Artikel 35 (1) Vereinigungen, die sich öffentlichen Aufgaben widmen und dabei auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken (Bürgerbewegungen), genießen als Träger freier gesellschaftlicher Gestaltung, Kritik und Kontrolle den besonderen Schutz der Verfassung, (2) Bürgerfoewegungen, deren Tätigkeit ...

  • Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

    Präambel

    Ausgehend von den humanistischen Traditionen, zu welchen die besten Frauen und Männer aller Schichten unseres Volkes beigetragen haben, eingedenk der Verantwortung aller Deutschen für ihre Geschichte und deren, Folgen, gewillt, als friedliche, gleichberechtigte Partner in der Gemeinschaft der Völker ...

  • 3. Abschnitt Rechte der Sorben

    / Artikel 34 (1) Der Staat achtet und fördert die Interessen der Sorben. Er gewährleistet und schützt ihr Recht auf den Gebrauch und die Pflege ihrer Sprache, Kultur und Traditionen. Er unterhält oder unterstützt die dazu erfoiiderlichen Einrichtungen, insbesondere im Sozialund Bildungswesen. Die Sorben haben das Recht, ihre Muttersprache vor der* Verwaltungsbehörden und den Gerichten zu gebrauchen ...

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  • 4. Abschnitt Die Volkskammer

    Artikel 51 (1) Die Volkskammer ist das oberste Organ der Staatswillensbildung. Sie hat die Aufgabe der Gesetzgebung, der Kontrolle der Regierung und Verwaltung, der Verabschiedung des Staatshaushalts, der Wahl des Ministerpräsidenten, der Bestätigung des Regierungsprqgramms und der Ratifikation völkerrechtlicher Verträge ...

  • 6. Abschnitt Die Regierung

    Artikel 69 Die Regierung hat die Aufgabe der Staatsleitung und die Verantwortung für die vollziehende Gewalt des Bundes. Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Artikel 70 (1) Der Ministerpräsident wird von der Volkskammer auf Vorschlag des Präsidenten der Republik ohne Aussprache gewählt ...

  • 3. Abschnitt Der Bund, die Länder und die Kommunalautonomie

    Artikel 47 (1) Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaates entsprechen. (2) Den Ländern steht die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben zu, soweit sie nicht durch diese Verfassung dem Bund oder den Trägern der Kommunalautonomie zugewiesen sind ...

  • 7. Abschnitt Der Präsident der Republik

    Artikel 78 Der Präsident der Republik ist das Staatsoberhaupt. Artikel 79 (1) Der Präsident vertritt die Deutsche Demokratische Republik völkerrechtlich. Er beglaubigt und empfängt die Chefs der diplomatischen Missionen. (2) Im Falle der Verhinderung wird der Präsident vom Präsidenten der Länderkammer vertreten ...

  • HI. Kapitel Funktionen des Staates

    1. Abschnitt Gesetzgebung

    Artikel 90 (1) Werden die Gesetze des Bundes von der Volkskammer beschlossen, so bedürfen sie zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung der Länderkammer, sofern die Verfassung dies vorsieht; im übrigen steht der Länderkammer das Recht des Einspruchs zu. (2) In der Volkskammer werden Gesetzesvorlagen durch deren ...

  • II. Kapitel Grundsätze und Organe des Staates

    1. Abschnitt Grundsätze

    Artikel 41 (1) Die Deutsche Demokratische Republik ist ein rechtsstaatlich verfaßter demokratischer und sozialer Bundesstaat und besteht aus den Ländern... Sie bekennt sich zu dem Ziel der Schaffung einer gesamteuropäischen Friedensordnung, welche die durch den zweiten Weltkrieg in Deutschland geschaffene Lage auf der Grundlage der Aussöhnung mit allen Völkern, die von Deutschen unterdrückt und verfolgt wurden, überwindet ...

  • 5. Abschnitt Die Länderkammer

    Artikel 66 (1) Durch die Länderkammer wirken die Länder an der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit. (2) Die Länderkammer besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen, die von diesen bestellt und abberufen werden. Eine Vertretung ist zulässig., (3) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen. Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern erhalten eine weitere Stimme für je eine weitere Million Einwohner ...

  • 5. Abschnitt Geltung

    Artikel 40 (1) Die Menschen- und Bürgerrechte dieser Verfassung binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt, Rechtsprechung und, soweit die Verfassung dies vorsieht, auch Dritte unmittelbar. (2) Soweit Menschen- und Bürgerrechte durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden können, muß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden ...

  • 2. Abschnitt Staatshaftung

    , Artikel 46 Für Schäden, die einem Dritten durch rechtswidriges Haiideln oder Unterlassen von Mitarbeitern eines Trägers öffentlicher Gewalt in Wahrnehmung dienstlicher Pflichten zugefügt werden, haftet derjenige Hoheitstxäger, dessen Mitarbeiter den Schaden verursacht hat. Das Nähere regelt das Gesetz ...

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  • Artikel 97

    Die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebung über: 1. das Länderstaatsrecht; ; 2. die Länderraumordnung; 3. das Recht der Gefahrenabwehr; 4. die Einrichtung von selbständigen Trägern der Landesverwaltung; 5. die Errichtung der Gerichtsbezirke; 6. die Errichtung der Träger der Kommunalautonomie und das Kommunalrecht; 7 ...

  • 3. Abschnitt Die Rechtsprechung Artikel 107

    Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut. Die Richter sind unabhängig und nur der Verfassung und dem Gesetz unterworfen. Artikel 108 (1) Die rechtsprechende Gewalt wird durch das Verfassungsgericht und durch andere Gerichte des Bundes und der Länder für Straftaten und zivil-, familien-, verwaltungs-, finanz-, arbeitsund sozialrechtliche Streitigkeiten sowie durch gesellschaftliche Gerichte ausgeübt ...

  • Artikel 93

    Ein von der Volkskammer beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn die Länderkammer zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 92 Absatz 2 nicht stellt, innerhalb der Frist des Artikels 92 Absatz 3 keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt oder wenn der Einspruch von der Volkskammer nach Maßgabe des Artikels 92 Absatz 4 überstimmt wird ...

  • Artikel 120

    (1) Der Haushaltsplan des Bundes dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Bundes für ein Jahr erforderlich wird. Der beschlossene Haushaltsplan ist die verbindliche Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung. (2) Der Haushaltsplan des Bundes wird vor Beginn eines Haushaltsjahres durch Gesetz beschlossen ...

  • Artikel 116

    (1) Das Aufkommen folgender Steuern steht dem Bund zu; — die Zölle, — die Verbrauchssteuern, soweit sie nicht nach Absatz 4 dem Bund- und den Ländern gemeinsam oder nach Absatz 3 den Trägern der Kommunalautonomie zustehen, — die Kapitalverkehrssteuern, — die Versicherungssteuer. (2) Das Aufkommen folgender Steuern steht den Ländern zu: — die Grunderwerbssteuer, — die Vermögenssteuer, — die Kraftfahrzeugsteuer, — die Erbschaftssteuer, — die Rennwett- und Lotteriesteuern ...

  • Artikel 131

    (1) Die Bodenreform und die Eigentumsentziehungen, die durch Artikel 24 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 bestätigt worden sind, sind unantastbar. (2) Enteignungen und sonstige Formen der Eigentumsentziehung, die zum Zeitpunkt ihres Vollzuges in Übereinstimmung mit dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erfolgten, bleiben unbeschadet formeller Unrichtigkeiten von Grundbüchern, ...

  • V. Kapitel Übergangs- und Schlußbestimmungen

    Artikel 126 (1) Nach Inkraftsetzung dieser Verfassung werden die Gesetze ausschließlich von den in dieser Verfassung vorgesehenen gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder beschlossen. (2) Als Bundesrecht gilt dasjenige Recht der Deutschen Demokratischen Republik fort, dessen Gegenstände nicht in der ausschließlichen Gesetzgebungsbefugnis der Länder liegen ...

  • Artikel 124

    (1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können, bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz. (2) Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschragten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten ...

  • Artikel 112

    (1) Die Richter des Verfassungsgerichtes werden von einem beim Präsidenten der Republik einzurichtenden Richterwahlausschuß' auf die Dauer von 12 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. (2) Der Richterwahlausschuß besteht aus — dem Präsidenten der Republik als Vorsitzendem; — je zwei weisungsunabhängigen, von den Länderregierungen bestellten Bevollmächtigten sowie einer doppelten Anzahl von Abgeordneten der Volkskammer, die nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bestimmt werden ...

  • Artikel 105

    (1) Der Bund kann bei der Erfüllung der Aufgaben der Länder mitwirken, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung des Bundes zur Verbesserung der Lebensverhältnisse erforderlich ist. Die Mitwirkung des Bundes ist in Staatsverträgen zu vereinbaren. In den Verträgen sind Bestimmungen über das Verfahren und über die Finanzierung vorzusehen ...

  • Artikel 104

    (1) In bundeseigener Verwaltung werden geführt 1. der auswärtige Dienst:. 2. die Fihanzverwaltung nach Maßgabe des Art. 118 und der Zoll: 3,; idie, Genehmigung und die Überwachung kerntechnischer Anlagen; ■- 4. dieJJfiUUche Post 5. Bundesstraßen einschließlich Bundeswasserstraßen; 6. der Luftverkehr; 7 ...

  • Artikel 128

    Die in den Artikeln 21 Absatz 3 Satz 3 und 113 Absatz 1 erteilten Gesetzgebungsaufträge sind vom Bund und von den Ländern bis zum 31. Dezember 1990 zu erfüllen. Richter, die vor Inkrafttreten dieser Verfassung gewählt worden sind, bleiben bis zur Wirksamkeit des in Artikel 113 Absatz 1 genannten Gesetzes im Amt ...

  • Artikel 117

    (1)' Das Aufkommen der Landessteuern und der Länderanteil am Aufkommen der Einkommens- und der Körperschaftssteuer stehen den einzelnen Ländern insofern zu, als die Steuern vo'n den Finanzbehörden in ihrem Gebiet vereinnahmt werden (örtliches Aufkommen). Durch Gesetz, das der Zustimmung der Länderkammer bedarf, können nähere Bestimmungen über die Abgrenzung sowie über Art und Umfang der Zerlegung des örtlichen Aufkommens getroffen werden ...

  • 2. Abschnitt Die Verwaltung Artikel 101

    Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit diese Verfassung nichts anderes bestimmt oder zuläßt. Artikel 102 (1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustim-> mung der Länderkammer etwas anderes bestimmen ...

  • Artikel 118

    (1) Der Bund und die Länder errichten Finanzverwaltungen. (2) Zölle und die vom Bund geregelten Verbrauchssteuern einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer werden durch Finanzbehörden des Bundes verwaltet. Der Aufbau dieser Behörden wird durch Bundesgesetz geregelt. (3) Die übrigen Steuern werden durch die Finanzbehörden der Länder verwaltet ...

  • Artikel 119

    (1) Bund und Länder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Sie haben unter besonderer Berücksichtigung des Zieles der Vollbeschäftigung den Erfordermssen der Preisstabilität, des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts und eines angemessenen Wirtschaftswachstums Rechnung zu tragen ...

  • IV. Kapitel Die Staatsfinanzen

    Artikel 114 (1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich-aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, soweit die Verfassung nichts anderes bestimmt. Gesetze des Bundes, .die Geldleistungen gewähren, müssen bestimmen, daß die Geldleistungen vom Bund getragen werden. (2) Der Bund ...

  • Artikel 115

    (1) Der Bund hat die Gesetzgebung über Zölle und Steuern, soweit* sie nicht nach Satz 2 den Ländern zusteht. Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauchs- und. Aufwandssteuern. (2) Zölle, Steuern und sonstige Abgaben dürfen nur auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften erhoben werden ...

  • Artikel 103

    Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts aus, so werden die allgemeinen Verwaltungsvorschriften von der Regierung erlassen. Das gleiche gilt für die Einrichtung der Behörden.

Seite 10
  • Die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik

    (Fortsetzung von Seite 9)

    rücksichtigen. Dde Entschädigung kann in Raten gezahlt werden. Bei Lastenausgleichszahlungen im Hinblick auf den Vermögensverlust ist die Entschädigung ausgeschlossen. In geeigneten Fällen ist ein einverständlicher Interessenausgleich zwischen den Beteiligten zu fördern, der an die Stelle von Entschäddgungsleistungen tritt ...

  • Babyschmuggel gehört zum Alltag

    Von zu Hause gingen sie wie jeden Morgen los, in der Schule kamen sie jedoch nie an: die Geschwister Josefa Fernanda, Maria und Hugo Francisco Rachoy P6rez aus Guatemala, von Unbekannten im März 1990 verschleppt. Meldungen wie diese gelangen nur spärlich in die Zeitungen; das schmutzige Geschäft, dem die drei zum Opfer fielen, hat nichtsdestoweniger seit vielen Jahren Hochkonjunktur: der Handel mit Kindern aus Lateinamerika ...

  • Simbabwe: Neues Jahrzehnt, neue Herausforderungen

    Simbabwe feiert' heute den 10. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Seitdem das Volk zwischen Sambesi und Limpopo am 18. April 1980 sein Schicksal in die eigenen Hände nahm, ist das Land unter Führung der Afrikanischen Nationalunion von Simbabwe/Patriotische Front (ZANU/ PF) und ihres Präsidenten Robert ...

  • -Rote Karte für Gewerkschaften ?

    Der Deutsche Fußballbund (DFB) hat der IG Metall die Rote Karte präsentiert, Platzverweis für die Stadien der BRD. Dabei hatten die Gewerkschafter kürzlich noch mit Freude vermeldet, daß auf Anzeigetafeln in den Halbzeitpausen die 35-Stunden-Sonne aufging. Mit diesem Symbol soll für den Standpunkt der Metaller in den gegenwärtigen bundesdeutschen Tarifauseinandersetzungen geworben werden ...

  • Nicht Sehnsucht treibt Millionen Iren.

    Von Dr. sc/RÄINER GESKE Die Republik Irland, die derzeit den Vorsitz im Europäischen Rat führt, wird am 28. April in Dublin einen EG-Sondergipfel ausrichten. Eine Gelegenheit für die Insel, stärker in das Blickfeld der. Öffentlichkeit zu rücken. Erst 1973 Mitglied der Gemeinschaft geworden, erhoffte sich die irische Regierung von diesem Beitritt eine allgemeine ökonomische Aufwertung und eine Lockerung äer \ überaus , engen wirt-r schäftlichen Vertretungenmit" Großbritannien ...

  • Solidarnosc-Treffen unter weiß-rotem Regenschirm

    Das Plakat für den am Donnerstag beginnenden 2. Kongreß von Solidarnosd zeigt einen Regenschirm in den polnischen Nationalfarben. Wer das Bild genau nimmt, fragt sich, vor welchen vom Himmel kommenden Unbilden geschützt werden soll. Die enge Verbindung der Gewerkschaft zur katholischen Kirche ist unübersehbar ...

  • Türkei: Krankes Meer am Bosporus

    Umweltkatastrophe am Bosporus. Dieser Tage stieß ein chinesisches Handelsschiff mit einem irakischen Tanker zusammen. Dabei flössen nahe Istanbul über 2000 Tonnen Masut aus, ein als Brennstoff verwendeter Rückstand der Erdöldestillation. Im Umkreis von einigen Kilometern überzog eine schwarze klebrige Flüssigkeit die Meerenge ...

Seite 11
  • Bohlen kann Sekt schon kaltstellen lassen

    Berlin (ND-Galley). Am ungewohnten Dienstag-Spieltag zerschlugen sich für die zuletzt so enttäuschenden Unioner aus der Berliner Wuhlheide wohl die letzten Hoffnungen auf den Oberliga-Aufstieg. Der Sturm war wieder einmal viel zu lau: Kein Tor auf eigenem Platz gegen Schwarze Pumpe! Selbst wenn Spitzenreiter ...

  • „Menschenrechtsexperte"Pinochet droht

    .Chiles Exdiktator Augusto Pinochet hat' seine Drohung „Wenn man einen von meinen Leuten anrührt, dann ist es vorbei mit dem Rechtsstaat" am Wochenende bekräftigt. Vor rechten Parteiführern, die ihre Besorgnis äußerten, die neue Regierung unter dem Christdemokraten Patricio Aylwin könne Untersuchungen wegen der massenhaften Menschenrechtsverletzungen einleiten, erklärte er: „Mit den Menschenrechten befasse ich mich ...

  • Sportskanonen in Bundeswehruniform

    Stuttgart (ISK/ND). Die Wehrpflichtarmee* ä la Turnvater Jahn ist längst passe. Anno 1900 im Sinne der Wehrertüchtigüng, heute „in erster Linie gesamterzieherische Aufgabe" und letztendlich „zentrale Ausbildungsstätte für hochqualifizierte Sportler", erläuterte Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) in der Sportschule der Bundeswehr in Warendorf das neue Spitzensportförderkonzept ...

  • Geist von Bandung weiterhin aktuell

    Das „Asien-Afrika-Haus" in Bandung — 200 Kilometer südöstlich der indonesischen Hauptstadt Jakarta — erweckt den Eindruck, als könnte hier innerhalb weniger Stunden eine Internationale Konferenz beginnen. Doch in erster Linie hat es musealen Charakter. Hier fand vom 18. bis 24. April 1955 jene historische Bandung- Konferenz statt, die eine Deklaration „Zur Förderung des Weltfriedens und der Zusammenarbeit" verabschiedete ...

  • Oh9 diese Stammanns

    Spätestens seit der Nachmittagsstunde am Ostersonnabend ist Mathias Stammann in vieler Munde und für die Leipziger Lok-Fußballer ein Alptraum. Denn auf. den Tag genau drei Wochen vor seinem 22. Geburtstag wuchtete der eigentliche Mittelfeldspieler der Liga-Elf von Dynamo Schwerin das Leder per, Kopf ins gegnerische Tor und stieß damit den Favoriten aus dem erträumten Fußball-Pokalfinale ...

  • Welt vor dem Klimakollaps ?

    Die Natur hat ihre: Alarmsignale längst gesetzt: Auf allen Breiten-* graden schmelzen die Gebirgsgletscher ab, erhöhen sich die Wintertemperaturen, der Meeresspiegel stieg seit 1900 um 20 Zentimeter, und schon geistert eine Horrormeldung durch die internationale Presse, die das Abbrechen großer Teile der westantarktischen Eisplatte ankündigt ...

  • Dänemarks Kommunisten im Streit um Erneuerung

    Ist die Einheit der Kommunistischen Partei Dänemarks weiterhin von Bestand oder nicht? Diese Frage läßt sich auch nach deren 30. Parteitag nicht schlüssig beantworten. Von Bedeutung war dieser Kongreß jedoch allemal. Dokumentiert wurden eine kritische Auseinandersetzung mit bisherigen Positionen sowie die Entschlossenheit, als linke, marxistische Kraft für eine perspektivreiche Veränderung der Gesellschaft zu wirken ...

  • Comeback mit Gütezeichen

    Als vor gut einem Monat am Rande des Neubrandenburger Handball-Länderturniers der Frauen die bevorstehenden Abgänge von sechs DDR-Auswahlspielerinnen gen Westen publik wurden, war vom Zerfall der Nationahnannschaft die Rede. Der Gedanke an die Ende des Jahres anstehende WM in Südkorea verband sich nicht nur bei Trainer Heinz Strauch mit Unbehagen ...

  • Vierter Etappensieg für Carsten Wolf

    Halberstadt (ADN). Bereits seinen dritten Etappensieg bei der diesjährigen Niedersachsen-Radrundfahrt feierte der Berliner Carsten Wolf am Dienstag. Der 25jährige Weltmeister mit dem Bahnvierer entschied die 56 km messende erste Halbetappe des 8. Tagesabschnitts von Königslutter nach Halberstadt im Spurt vor dem Bulgaren Stantscho Stantschew und Jacek Bodyk (Polen) für sich ...

  • Vietnams Staatschef: Armee zerschlägt alle Komplotte gegen Partei

    Hanoi (ADN). Unter Führung der KP Vietnams werde die Armee jedes Komplott gegen die Partei, die Staatsmacht und den Sozialismus in Vietnam zerschlagen, sagte Staatsoberhaupt und KP-Politbüromitglied Vo Chi Gong laut der Zeitung „Nhan Dan" in einer Ansprache vor Offiziersschülern. In einem Leitartikel des zentralen Parteiorgans heißt es dazu, gegenwärtig versuchten reaktionäre imperialistische Kräfte, die wirtschaftliche und soziale Krise Vietnams auszunutzen ...

  • Ulan-Bators Straßen werden umbenannt

    Ulan-Bator (ADN). Auf Vorschlag von Einwohnern Ulan- Bators sollen etliche Straßen umbenannt werden. Wie die Zeitung „Interessantes Blatt der Hauptstadt" am Dienstag meldete, sind unter anderem die Namen von Marschall Demid und Premierminister Amar im Gespräch, die zu den prominentesten Opfern der Repressalien in den 30er Jahren unter dem damaligen Alleinherrscher Chorloogijn Tschoibalsan gehören ...

  • Neuer sowjetischer Gewerkschaftschef

    Moskau (ADN). Der Zentralrat der Gewerkschaften der UdSSR hat am Dienstag Gennadi Janajew zu seinem neuen Vorsitzenden gewählt. Er tritt die Nachfolge von Stepan Schalajew an, der in Rente geht. Janajew stammt aus dem Gebiet Gorki am Mittellauf der Wolga und ist auf dem Lande aufgewachsen. Nach einem Jurastudium war er mehrere Jahre Vorsitzender des Komitees der Jugendorganisationen der UdSSR ...

  • In einem Satz

    KENIAS WILDHÜTER ER- SCHOSSEN im vergangenen Jahr 100 auf frischer Tat ertappte Wilderer und nahmen 200 weitere fest, teilte der Direktor der Keriya Wildlife Services in Nairobi vor der1 Presse mit. VIER MENSCHEN FANDEN DEN TOD, als in der Nacht zum Dienstag zwei Personenzüge in der Nähe der norwegischen Hauptstadt Oslo frontal zusammenstießen ...

  • Aus für DDR-Volleyballer

    Tokio (ND/ADN). Für die DDR- Männerauswahl ist mit der dritten Vorrundenniederlage bei der B-WM im Volleyball am Dienstag in Tokia mit 0:3 (-9, -13, -8) gegen Polen das „Aus" gesprochen. Damit steht vor dem letzten Spiel am Mittwoch gegen Irak fest, daß wir nicht zur Finalrunde der drei besten Mannschaften jeder Gruppe gehören ...

  • Wallenberg-Denkmal in Budapest geschändet

    Budapest (ADN). Das Denkmal für-den schwedischen Diplomaten Raoul Wallenberg im Stadtzentrum von Budapest ist in den letzten Tagen mit großen Hakenkreuzen beschmiert worden. Wallenberg hatte während des zweiten Weltkrieges rund 25 000 Juden in Ungarn durch die Ausstellung schwedischer „Scnutzpässe" das Leben gerettet ...

  • Toto-Spielansetzungen

    mit Tip der ND-Sportredaktlon 1. Brandertburg-^iDresden 0 2. Erfurt-Magdeburg , 2 3. FC Aue—Energie Cottbug 0 4. Bischofswerda-HFC 1 5. Leipzig—Rarl-iMarx-Stadt 0 6. Eisenhüttenstadt—Jena 2 7. Schönebeck-Greifswald 2 8. Hennigsdorf-Union 0 9. Chemie Leipzig—Sömmertia 1 10. Chemie Böhlen-^Riesa 1 11. ...

  • 8jähriger Autodieb

    Tücken der Technik: Bereits nach 150 Metern, an einer Steigung, stand der entwendete Mercedes. Motor abgewürgt. Dem herbeigeeilten Münchener Autoverleiher bereitete es" keine größeren Schwierigkeiten, seines Eigentums wieder habhaft zu wer* den und den Missetäter der Polizei zu übergeben <- der Dieb war gerade acht ...

  • Vorerst keine Mission USA-UdSSR zum Mars

    Washington (ADN). Gemeinsame Missionen USA—UdSSR zum Mars sind gegenwärtig zu riskant. Das ist das Ergebnis einer von der NASA in Auftrag gegebenen Studie des Nationalen Amerikanischen Forschungsrates, der empfiehlt, daß beide Nationen unabhängig voneinander den Planeten erforschen sollten.

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De Maiziere:Nur 1:1 ist akzeptabel Für Moskau scheint die Zeit der Wortgefechte vorbei Ohne Wahlhektik Bonner Parteienstreit zur Bundestagswahl DM am 1. Mai — ein „ Windei66 der BILD-Zeitung Flugzeugzusammenstoß über Karlsruhe Wortlaut Seiten 7 bis 10 Preisgesenkt: Jeans und Wolle Republikaner dürfen am 6. Mai nicht kandidieren Neue Regierung in Nepal Intergrafik 90 in Berlin Heute im ND: Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches Kongreßzentrum brannte AC Florenz im Finale Washingtoner ökogipfel Araber angeschossen TCüRZ Erneut Kämpfe in Beirut
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