Ausgabe vom 02.02.1968

• Ökonomische Grundlagen, Wissenschaft, Bildung und Kultur

  Artikel 9

  (1) Die Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik beruht auf dem sozialistischen Eigentum an den Produktionsmitteln. Durch die Entmachtung der Monopole und Großgrundbesitzer, durch die Beseitigung der kapitalistischen Profitwirtschaft wurde die Quelle der Kriegspolitik und der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt ...

• Artikel 6

  (1) Die Deutsche Demokratische Republik hat getreu den Interessen des deutschen Volkes und der internationalen Verpflichtung aller Deutschen auf ihrem Gebiet den deutschen Militarismus und Nazismus ausgerottet und betreibt eine dem Frieden und dem Sozialismus, der Völkerverständigung und der Sicherheit dienende Außenpolitik ...

• Artikel 2

  (1) Alle politische Macht in der Deutschen Demokratischen Republik wird von den Werktätigen ausgeübt. Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates. (2) Das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehörigen ...

• Artikel 8

  (1) Die allgemein anerkannten, dem Frieden und der friedlichen Zusammenarbeit der Völker dienenden Regeln desr Völkerrechts sind für die Staatsmacht und jeden Bürger verbindlich. Die Deutsche Demokratische Republik wird niemals einen Eroberungskrieg unternehmen oder ihre Streitkräfte gegen die Freiheit eines anderen Volkes einsetzen ...

• Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung

  Kapitel 1 Politische Grundlagen Artikel 1

  Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen, i Die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik ist Berlin ...

• Artikel 3

  (1) Das BündniSj aller Kräfte des Volkes findet in der Nationalen Front des demokratischen Deutschland seinen organisierten Ausdruck. (2) In der Nationalen Front des demokratischen Deutschland vereinigen die Parteien und Massenorganisationen alle Kräfte des Volkes zum gemeinsamen Handeln für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ...

• Artikel 7

  Die Deutsche Demokratische Republik organisiert die Landesverteidigung sowie den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger. Die Nationale Volksarmee sichert die sozialistischen Errungenschaften des Volkes gegen alle Angriffe von außen und pflegt im Interesse der Wahrung des Friedens enge Waffenbrüderschaft mit den Armeen der Sowjetunion und anderer sozialistischer Staaten ...

• Artikel 5

  (1) Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik üben ihre politische Macht durch demokratisch gewählte Volksvertretungen aus. (2) Die Volksvertretungen sind die Grundlage des Systems der Staatsorgane. Sie stützen sich in ihrer Tätigkeit auf vielfältige Formen der aktiven Mitgestaltung der Bürger an der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle ihrer Entscheidungen ...

• Zukunft des Friedens

  in Ansehung der geschichtlichen Tatsache, daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Einvernehmen mit Kreisen des westdeutschen Monopolkapitals Deutschland gespalten hat, um Westdeutschland zu einer Basis des Imperialismus und des Kampfes gegen den Sozialismus aufzubauen, was den Lebensinteressen ...

• Artikel 4

  Alle Macht dient dem Wohle des Volkes. Sie sichert sein friedliches Leben, schützt die sozialistische Gesellschaft und gewährleistet die planmäßige Steigerung des Lebensstandards, die freie Entwicklung des Menschen, wahrt seine Würde und garantiert die in dieser Verfassung verbürgten Rechte.

• Artikel 10

  (1) Das sozialistische Eigentum besteht als gesamtgesellschaftliches Volkseigentum, als genossenschaftliches Gemeineigentum werktätiger Kollektive sowie (Fortsetzung auf Seit* 2)

• Artikel 31

  (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das gleiche Recht auf Bildung. Die Bildungsstätten stehen jedermann offen. Das einheitliche sozialistische Bildungssystem gewährleistet jedem Bürger eine kontinuierliche sozialistische Erziehung, Bildung und Weiterbildung. (2) Die Deutsche Demokratische ...

• Artikel 20

  (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, das politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben der sozialistischen Gemeinschaft und des sozialistischen Staates umfassend mitzugestalten. Es gilt der Grundsatz: „Arbeite mit, plane mit, regiere mit!" (2) Das Recht auf ...

• Artikel 37

  (1) Ehe, Familie und Mutterschaft stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung «einer Ehe und Familie. (2) Dieses Recht wird durch die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Ehe und Familie, durch die gesellschaftliche und staatliche Unterstützung der Bürger bei der Festigung und Entwicklung ihrer Ehe und Familie gewährleistet ...

• Bürger und Gemeinschaften in der sozialistischen Gesellschaft

  Kapitel 1 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Artikel 18

  (1) Die Deutsche Demokratische Republik garantiert allen Bürgern die Ausübung ihrer Rechte und ihre Mit-. Wirkung an der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie gewährleistet die sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. (2) Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Ziel und Gebot für alle staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen Kräfte und jeden einzelnen Bürger ...

• Artikel 17

  (1) Die Deutsche Demokratische Republik fördert und schützt die sozialistische Kultur, die dem Frieden, dem Humanismus und der Entwicklung der sozialistischen Menschengemeinschaft dient. Sie bekämpft die imperialistische Unkultur, die der psychologischen Kriegführung und der Herabwürdigung des Menschen dient ...

• Artikel 30

  (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Arbeit, das Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl entsprechend den Gesetzen, den gesellschaftlichen Erfordernissen und der persönlichen Qualifikation. Er hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeitsleistung und auf Lohn nach Quantität und Qualität der Arbeit ...

• Artikel 16

  (1) Wissenschaft und Forschung sowie die Anwendung ihrer Erkenntnisse sind wesentliche Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft. (2) Mit dem einheitlichen sozialistischen Bildungssystem sichert die Deutsche Demokratische Republik allen Bürgern eine den ständig steigenden gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechende hohe Bildung ...

• Artikel 12

  (1) Die Bodenschätze, die Bergwerke, Kraftwerke, Talsperren und großen Gewässer, größere Industriebetriebe, die volkseigenen Güter, die Banken und Versicherungen, die Verkehrswege, die Transportmittel der Eisenbahn, der Seeschiffahrt sowie der Luftfahrt, die Post- und Fernmeldeanlagen sind Volkseigentum ...

• Artikel 22

  (1) Der Schutz des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes und seiner Errungenschaften ist Recht und Ehrenpflicht der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Jeder Bürger ist zum Dienst für die Verteidigung der Deutschen Demokratischen Republik entsprechend den Gesetzen verpflichtet. (2) Kein Bürger darf an kriegerischen Handlungen und ihrer Vorbereitung teilnehmen, die der Unterdrükkung eines Volkes dienen ...

• Artikel 32

  (1) Der Staat sichert die Möglichkeit des Übergangs zur nächsthöheren Bildungsstufe bis zu den höchsten Bildungsstätten, den Universitäten und Hochschulen, entsprechend dem Leistungsprinzip, den gesellschaftlichen Erfordernissen und unter Berücksichtigung der sozialen Struktur der Bevölkerung. (2) Es besteht Schulgeldfreiheit ...

• Artikel 19

  (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat unabhängig von seiner Nationalität, seiner Rasse, seinem weltanschaulichen Bekenntnis, seiner sozialen Herkunft und Stellung die gleichen Rechte und Pflichten. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich. (2) Mann und Frau sind gleichberechtigt und haben die gleiche Rechtsstellung in allen Bereichen des gesellschaftlichen, staatlichen und persönlichen Lebens ...

• Artikel 14

  (1) Die Nutzung und der Betrieb privater Wirtschaftsunternehmen und -einrichtungen zu Erwerbszwecken müssen gesellschaftliche Bedürfnisse befriedigen, der Erhöhung des Volkswohlstandes und der Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums dienen. (2) Das enge Zusammenwirken privater mit sozialistischen Wirtschaftsunternehmen und -einrichtungen wird vom Staat gefördert ...

• Artikel 21

  (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, der am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist wahlberechtigt. (2) Jeder Bürger kann in die örtlichen Volksvertretungen gewählt werden, wenn er am Wahltage das 18. Lebensjahr vollendet hat. Er kann in die Volkskammer gewählt werden, wenn er am Wahltage das 21 ...

• Artikel 34

  (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Schutz seiner Gesundheit und seiner Arbeitskraft. (2) Dieses Recht wird durch die planmäßige Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, die Pflege der Volksgesundheit, eine umfassende Sozialpolitik, die Förderung der Körperkultur, des Schul- und Volkssports und der Touristik gewährleistet ...

• Artikel 26

  (1) Die Persönlichkeit und Freiheit jedes Bürgers der Deutschen Demokratischen Republik sind unantastbar. (2) Einschränkungen sind nur im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen oder einer Heilbehandlung zulässig und müssen gesetzlich begründet sein. Dabei dürfen die Rechte solcher Bürger nur insoweit eingeschränkt werden, als dies gesetzlich zulässig und unumgänglich ist ...

• Artikel 36

  (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Wohnraum für sich und seine Familie im Rahmen der sich entwickelnden Möglichkeiten. Der Staat ist verpflichtet, dieses Recht durch die Förderung des Wohnungsbaues, die Werterhaltung vorhandenen Wohnraumes und die öffentliche Kontrolle über die gerechte Verteilung des Wohnraumes nach Maßgabe der volkswirtschaftlichen und örtlichen Bedingungen zu verwirklichen ...

• Artikel 23

  (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, seine Meinung dem Geiste und den Zielen dieser Verfassung gemäß frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht ...

• Artikel 33

  (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Freizeit und Erholung. (2) Das Recht auf Freizeit und Erholung wird gewährleistet durch die gesetzliche Begrenzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit, durch einen vollbezahlten Jahresurlaub und durch den planmäßigen Ausbau des Netzes volkseigener und anderer gesellschaftlicher Erholungs- und Urlaubszentren ...

• Artikel 38

  (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, sich zu einem religiösen Glauben zu bekennen und religiöse Handlungen auszuüben. (2) Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften haben ihre Angelegenheiten und ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik zu ordnen und durchzuführen ...

• Artikel 13

  Die Geräte, Maschinen, Anlagen, Bauten der landwirtschaftlichen, handwerklichen und sonstigen sozialistischen Genossenschaften sowie die Tierbestände der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und das aus genossenschaftlicher Nutzung des Bodens sowie genossenschaftlicher Produktionsmittel erzielte Ergebnis sind genossenschaftliches Eigentum ...

• Artikel 24

  (1) Alle Bürger haben das Recht, sich im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung friedlich zu versammeln. (2) Die Nutzung der materiellen Voraussetzungen zur unbehinderten Ausübung dieses Rechts, der Versammlungsgebäude, Straßen und Kundgebungsplätze, Drukkereien und Nachrichtenmittel wird gewährleistet ...

• Artikel 25

  Die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik haben das Recht auf Vereinigung, um durch gemeinsames Handeln in politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen und Kollektiven ihre Interessen in Übereinstimmung mit den Zielen und Aufgaben dieser Verfassung zu verwirklichen.

• Artikel 35

  (1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat das Recht auf Fürsorge der Gesellschaft im Alter und bei Invalidität. (2) Dieses Recht wird durch eine steigende materielle, soziale und kulturell-geistige Versorgung und Betreuung alter und arbeitsunfähiger Bürger gewährleistet.

• Artikel 11

  (1) Das persönliche Eigentum der Bürger und das Erbrecht sind gewährleistet. (2) Der Gebrauch des persönlichen Eigentums darf den Interessen der Gesellschaft nicht zuwiderlaufen. (3) Die Rechte von Urhebern und Erfindern genießen den Schutz des sozialistischen Staates.'

• Artikel 15

  Enteignungen sind nur für gemeinnützige Zwecke auf gesetzlicher Grundlage und gegen angemessene Entschädigung zulässig. Sie dürfen nur erfolgen, wenn auf andere Weise der angestrebte gemeinnützige Zweck nicht erreicht' werden kann.

• Artikel 27

  (1) Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzbar. (2) Sie dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage eingeschränkt werden; wenn es die Sicherheit des sozialistischen Staates oder eine strafrechtliche Verfolgung erfordern.

• Artikel 39

  Bürger der Deutschen Demokratischen Republik sorbischer Nationalität haben das Recht zur Pflege ihrer Muttersprache und Kultur. Die Ausübung dieses Rechts wird vom Staat gefördert ± (Fortutzuna auf Scttt t)

• Artikel 28

  Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat im Rahmen der Gesetze das Recht auf Freizügigkeit innerhalb des Staatsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik.

• Artikel 29

  Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat bei Aufenthalt im Ausland Anspruch auf Rechtsschutz durch die Organe der Deutschen Demokratischen Republik.

• Die Gewerkschaften und ihre Rechte

  Artikel 43

  (1) Die freien Gewerkschaften, vereinigt im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, sind die umfassende Klassenorganisation der Arbeiter, Angestellten und der sozialistischen Intelligenz. Sie wahren deren Interessen durch umfassende Mitbestimmung in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. (2) Die Gewerkschaften sind unabhängig ...

• Artikel 65

  (1) .Das Recht zur Einbringung von Gesetzesvorlagen haben die Abgeordneten der in der Volkskammer vertretenen Parteien und Massenorganisationen, die Ausschüsse der Volkskammer, der Staatsrat, der Ministerrat und der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund. (2) In Vorbereitung der Tagungen der Volkskammer behandelt der Staatsrat Gesetzesvorlagen und prüft deren Verfassungsmäßigkeit ...

• Die sozialistischen Produktionsgenossenschaften und ihre Rechte

  Artikel 45

  (1) Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sind die freiwilligen Vereinigungen der Bauern zur gemeinsamen sozialistischen Produktion, zur ständig besseren Befriedigung ihrer materiellen und kulturellen Bedürfnisse und zur Versorgung des Volkes und der Volkswirtschaft. Sie gestalten eigenverantwortlich ihre Arbeits- und Lebensbedingungen ...

• Artikel 60

  (1) Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, die Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihrei^ Aufgaben zu unterstützen. (2) Die Abgeordneten der Volkskammer genießen parlamentarische Immunität. Sie kann nur bei Vorliegen strafbarer Handlungen von der Volkskammer und in der Zeit zwischen ihren Tagungen vom Staatsrat aufgehoben werden ...

• Artikel 42

  (1) Die Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände der Deutschen Demokratischen Republik gestalten die notwendigen Bedingungen für eine ständig bessere Befriedigung der materiellen, sozialen, kulturellen und sonstigen gemeinsamen Bedürfnisse der Bürger. Alle Bürger nehmen daran durch die Ausübung ihrer politischen Rechte teil ...

• Artikel 56

  (1) Die Abgeordneten erfüllen ihre verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse und zum Wohle des gesamten Volkes. (2) Die Abgeordneten fördern die Mitwirkung der Bürger an der Vorbereitung und Verwirklichung der Gesetze in Zusammenarbeit mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, den gesellschaftlichen Organisationen und den staatlichen Organen ...

• Artikel 49

  (1) Die Volkskammer bestimmt durch Gesetze und Beschlüsse endgültig und für jedermann verbindlich die Ziele der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Die Volkskammer legt die Hauptregeln für das Zusammenwirken der Bürger, Gemeinschaften und Staatsorgane sowie deren Aufgaben bei der Durchführung der staatlichen Pläne der gesellschaftlichen Entwicklung fest ...

• Artikel 61

  (1) Die Volkskammer bildet aus ihrer Mitte Ausschüsse. Ihnen obliegt in enger Zusammenarbeit mit den Wählern die Beratung von Gesetzentwürfen und die ständige Kontrolle der Durchführung der Gesetze. (2) Die Ausschüsse können die Anwesenheit der zuständigen Minister und Leiter anderer staatlicher Organe in ihren Beratungen zum Zwecke der j Erteilung von Auskünften verlangen ...

• Betriebe, Städte und Gemeinden in der sozialistischen Gesellschaft

  Artikel 40

  Betriebe, Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände sind eigenverantwortliche Gemeinschaften, in denen die Bürger arbeiten und ihre gesellschaftlichen Verhältnisse gestalten. Sie sichern die Wahrnehmung der Grundrechte der Bürger, die wirksame Verbindung der persönlichen mit den gesellschaftlichen Interessen sowie ein vielfältiges gesellschaftlich-politisches und kulturell-geistiges Leben ...

• Artikel 41

  (1) Im Betrieb, dessen Tätigkeit die Grundlage für die Schaffung und Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums ist, wirken die Werktätigen unmittelbar und mit Hilfe ihrer gewählten Organe an der Leitung mit. Näheres regeln Gesetze oder Statuten. (2) Zur Erhöhung der gesellschaftlichen Produktivität können von den staatlichen Organen, den Betrieben und Genossenschaften Vereinigungen und Gesellschaften gebildet sowie andere Formen der kooperativen Zusammenarbeit entwickelt werden ...

• Der Staatsrat

  Artikel 66

  (1) Der Staatsrat erfüllt als Organ der Volkskammer zwischen den Sitzungen der Volkskammer alle grundsätzlichen Aufgaben, die sich aus den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer ergeben. Er ist der Volkskammer für seine Tätigkeit verantwortlich. (2) Der Vorsitzende des Staatsrates vertritt die Deutsche Demokratische Republik völkerrechtlich ...

• Artikel 67

  (1) Der Staatsrat besteht aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern, den Mitgliedern und dem Sekretär. (2) Der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und der Sekretär des Staatsrates werden von der Volkskammer auf ihrer ersten Sitzung nach der Neuwahl auf die Dauer von 4 Jahren gewählt ...

• Die Volkskammer

  Artikel 48

  (1) Die Volkskammer ist das oberste staatliche Machtorgan der Deutschen Demokratischen Republik. Sie entscheidet in ihren Plenarsitzungen über die Grundfragen der Staatspolitik. (2) Die Volkskammer ist das einzige verfassungsund gesetzgebende Organ in der Deutschen Demokratischen Republik. Niemand kann ihre Rechte einschränken ...

• Artikel 69 Artikel 70

  (1) Der Staatsrat behandelt Vorlagen an die Volk»- kammer und veranlaßt ihre Beratung in den Ausschüssen der Volkskammer. (2) Auf Beschluß der Volkskammer oder aus eigener Initiative beruft der Staatsrat die Tagungen der Volkskammer ein. (3) Der Staatsrat ist verpflichtet, die Volkskammer jederzeit einzuberufen, wenn ein Drittel der Abgeordneten es verlangt ...

• Artikel 68

  Der Vorsitzende, die Stellvertreter des Vorsitzenden, die Mitglieder und der Sekretär des Staatsrates leisten bei ihrem Amtsantritt der Volkskammer folgenden Eid: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik widmen, ihre Verfassung und die Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde ...

• Artikel 73

  (1) Der Staatsrat faßt grundsätzliche Beschlüsse zu Fragen der Verteidigung und Sicherheit des Landes. Er organisiert die Landesverteidigung mit Hilfe des Nationalen yerteidigungsrates. i (2) Die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates beruft der Staatsrat. Der Nationale Verteidigungsrat ist der Volkskammer und dem Staatsrat für seine Tätigkeit verantwortlich ...

• Artikel 71

  (1) Der Staatsrat regelt alle grundsätzlichen Aufgaben, die sich aus den Gesetzen und Beschlütten der Volkskammer ergeben, durch Erlasse. Sie werden der Volkskammer zur Bestätigung vorgelegt. (2) Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates sind rechtsverbindlich. (3) Die verbindliche Auslegung der Verfassung und der Gesetze erfolgt durch den Staatsrat ...

• Artikel 64

  (1) Vor Ablauf der Wahlperiode findet eine Auflösung der Volkskammer nur durch eigenen Beschluß statt. (2) Ein solcher Beschluß bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Abgeordneten. (3) Spätestens am 60. Tage nach Ablauf der Wahlperiode oder am 45. Tage nach Auflösung der Volks- ' kammer muß deren Neuwahl stattfinden ...

• Artikel 55

  (1) Die Volkskammer wählt für die Dauer der Wahlperiode ein Präsidiuöi. Das Präsidium bestehi aus dem Präsidenten der Volkskammer, einem Stellvertreter des Präsidenten und weiteren Mitgliedern. (2) Dem Präsidium 1 obliegt die Tagungsleitung der Plenarsitzungen. Weitere Aufgaben regelt die Geschäftsordnung der Volkskammer ...

• Artikel 50

  Die Volkskammer wählt den Vorsitzenden und die Mitglieder des Staatsrates, den Vorsitzenden und die Mitglieder des Ministerrates, den Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates, den Präsidenten und die Richter des Obersten Gerichts und den Generalstaatsanwalt. Sie können jederzeit von der Volkskammer abberufen werden ...

• Artikel 63

  (1) Die Volkskammer ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist' (2) Die Volkskammer faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Verfassungsändernde Gesetze sind beschlossen, wenn zwei Drittel der gesetzlich festgelegten Zahl der Abgeordneten zustimmen.

• Artikel 62

  (1) Die Volkskammer tritt spätestens am 30. Tage nach ihrer Wahl zusammen. Ihre erste Sitzung wird vom Staatsrat einberufen. \ (2) Die Sitzungen der Volkskammer sind öffentlich. Auf Antrag von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten kann die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

• Artikel 52

  Die Volkskammer beschließt über den Verteidigungszustand der Deutschen Demokratischen Republik. Im Dringlichkeitsfalle ist der Staatsrat berechtigt, den Verteidigungszustand zu beschließen, der von seinem Vorsitzenden verkündet wird.

• Artikel 74

  Der Staatsrat nimmt im Auftrage der Volkskammer die ständige Aufsicht über die Verfassungsmäßigkeit und Gesetzlichkeit der Tätigkeit des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts wahr. (Fortsetzung auf Seite 4)

• Artikel 57

  Die Abgeordneten sind \verpflichtet, regelmäßig Sprechstunden und Aussprachen durchzuführen sowie den Wählern über ihre Tätigkeit Rechenschaft zu legen.

• Artikel 54

  Die Volkskammer besteht aus 500 Abgeordneten, die vom Volke auf die Dauer von 4 Jahren in freier, allgemeiner, gleicher und geheimer Wahl gewählt werden.

• Artikel 47

  Die Souveränität des werktätigen Volkes, verwirklicht auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus, ist das tragende Prinzip des Staatsaufbaus.

• Aufbau und System der staatlichen Leitung

  Artikel 46

  Der Aufbau und die Tätigkeit der staatlichen Organe wird durch die in dieser Verfassung festgelegten Ziele und Aufgaben der Staatsmacht bestimmt.

• Artikel 80

  (1) Der Vorsitzende des Ministerrates wird vom Vorsitzenden des Staatsrates der Volkskammer vorgeschlagen und von ihr mit der Bildung des Ministerrates beauftragt. ' (2) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerrates werden von der Volkskammer auf die Dauer von 4 Jahren gewählt. (3) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerrates werden vom Vorsitzenden des Staatsrates auf die Verfassung vereidigt ...

• und ihre Organe

  Artikel 81

  (1) Die örtlichen Volksvertretungen sind die von den wahlberechtigten Bürgern gewählten Organe der Staatsmacht in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken. Gemeinden und Gemeindeverbänden. (2) Die örtlichen Volksvertretungen entscheiden auf der Grundlage der Gesetze in eigener Verantwortung über alle Angelegenheiten, die ihr Gebiet und seine Bürger betreffen ...

• Artikel 83

  (1) Zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung wählt jede örtliche Volksvertretung ihren Rat und Kommissionen. Die Mitglieder des Rates sollen nach Möglichkeit Abgeordnete sein. In die Kommissionen können Mitglieder berufen werden; die nicht Abgeordnete sind. (2) Der Rat sichert die Entfaltung der Tätigkeit der Volksvertretung und organisiert die Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung in deren Verantwortungsbereich ...

• Artikel 98

  Zur Sicherung der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung und der Rechte der Bürger wacht die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik über die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Sie schützt die Bürger vor Gesetzesverletzungen ...

• Artikel 101

  (1) Über die Zulässigkeit von Untersuchungshaft hat nur der Richter zu entscheiden. Verhaftete sind spätestens am Tage nach ihrer Verhaftung dem Richter vorzuführen. (2) Der Richter oder der Staatsanwalt haben im Rahmen ihrer Verantwortung jederzeit zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Untersuchungshaft noch vorliegen ...

• Artikel 91

  (1) Die Rechtspflege dient der Durchführung der sozialistischen Gesetzlichkeit, dem Schutz und der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik und ihrer Staats- und Gesellschaftsordnung. Sie schützt die Freiheit, das friedliche Leben, die Rechte und die Würde der Menschen. (2) Die Bekämpfung und Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen ist gemeinsames Anliegen der sozialistischen Gesellschaft, ihres Staates und aller Bürger ...

• Artikel 104

  (1) Jeder Bürger kann sich mit Vorschlägen, Hinweisen oder Beschwerden an die staatlichen Organe wenden. Dieses Recht steht auch den gesellschaftlichen Organisationen und den Gemeinschaften der Bürger zu. Ihnen darf aus der Wahrnehmung dieses Rechts kein Nachteil entstehen. (2) Die für die Entscheidung ...

• Artikel 90

  (1) Die Verfassung ist unmittelbar geltendes Recht. (2) Gesetze und andere allgemeinverbindliche Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik werden im Gesetzblatt und anderweitig veröffentlicht. (3) Rechtsvorschriften der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe werden in geeigneter Form veröffentlicht ...

• Artikel 79

  (1) Der Ministerrat arbeitet auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der. Volkskammer sowie der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates. Er erläßt im Rahmen der Gesetze und Erlasse Verordnungen und faßt Beschlüsse. (2) Der Ministerrat leitet, koordiniert und kontrolliert die Tätigkeit der Ministerien, der anderen zentralen Staatsorgane und der Bäte der Bezirke entsprechend den Erkenntnissen der Organisationswissenschaft ...

• Artikel 82

  (1) Die örtlichen Volksvertretungen sind für die Ausarbeitung, Organisierung und Kontrolle der Durchführung des Volkswirtschafts- und Haushaltsplanes ihres Gebietes verantwortlich. (2) Die örtlichen Volksvertretungen haben eigene Einnahmen und verfügen über ihre Verwendung. (3) Die örtlichen Volksvertretungen fassen Beschlüsse, die für ihre Organe und Einrichtungen sowie für die Volksvertretungen, Gemeinschaften und Bürger ihres Gebietes verbindlich sind ...

• Artikel 106

  (1) Beschwerden gegen Entscheidungen örtlicher Staatsorgane sind bei dem Organ geltend zu machen, welches die angefochtene Entscheidung getroffen hat Ändert dieses Organ nach nochmaliger Prüfung der Angelegenheit seine Entscheidung nicht, ist der Beschwerdeführer berechtigt, sich an den Beschwerdeausschuß der zuständigen Volksvertretung zu wenden ...

• Der Ministerrat

  Artikel 78

  (1) Der Ministerrat organisiert im Auftrage der Volkskammer die Erfüllung der politischen, ökonomischen, kulturellen, sozialen und militärischen Aufgaben des sozialistischen Staates. Er ist ein kollektiv arbeitendes Organ. (2) Der Ministerrat arbeitet wissenschaftlich begründete Prognosen aus, organisiert die Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus und leitet die planmäßige Entwicklung der Volkswirtschaft ...

• Artikel 94

  (1) Das Oberste Gericht ist das höchste Organ der Rechtsprechung. ~"<2) Das Oberste Gericht leitet die Rechtsprechung der Gerichte auf der Grundlage der Verfassung* der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik. Es sichert die einheitliche Rechtsanwendung durch alle Gerichte ...

• Artikel 95

  (1) Richter kann nur sein, wer dem Volk und seinem sozialistischen Staat treu ergeben ist und über ein hohes Maß an Wissen und Lebenserfahrung, an menschlicher Reife und Charakterfestigkeit verfügt. (2) Die demokratische Wahl aller Richter, Schöffen und Mitglieder gesellschaftlicher Gerichte gewährleistet, daß die Rechtsprechung von Frauen und Männern aller Klassen und Schichten des Volkes ausgeübt wird ...

• Artikel 75

  (1) Der Vorsitzende des Staatsrates ernennt die bevollmächtigten Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik in anderen Staaten und beruft sie ab. Er nimmt Beglaubigungs- und Abberufungsschreiben der bei ihm akkreditierten Vertreter anderer Staaten entgegen. (2) Der Staatsrat legt die militärischen Dienstgrade, die diplomatischen Ränge und andere spezielle Titel fest ...

• Artikel 97

  (1) Die Richter, Schöffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte sind in ihrer Rechtsprechung unabhängig. Sie sind nur an die Verfassung, die Gesetze und anderen Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik gebunden. (2) Die Schöffen üben die Funktion eines Richters in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus ...

• Artikel .96

  Alle Richter, Schöffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte werden durch die Volksvertretungen oder unmittelbar durch die Bürger gewählt. Sie erstatten ihren Wählern Bericht über ihre Arbeit. Sie können von ihren Wählern abberufen werden, wenn sie gegen die Verfassung oder die Gesetze verstoßen oder sonst ihre Pflichten gröblich verletzen ...

• Artikel 93

  Die Rechtsprechung wird in der Deutschen Demokratischen Republik durch das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte, die Kreisgerichte und die gesellschaftlichen Gerichte im Rahmen der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben ausgeübt. In Militärstrafsachen üben das Oberste Gericht, die Militärobergerichte und die Militärgerichte die Rechtsprechung aus ...

• Artikel 99

  (1) Die Staatsanwaltschaft wird vom Generalstaatsanwalt geleitet. (2) Dem Generalstaatsanwalt unterstehen die Staatsanwälte der Bezirke und Kreise sowie die Militärstaatsanwälte. (3) Die Staatsanwälte werden vom Generalstaatsanwalt berufen und abberufen, sie sind ihm verantwortlich und an seine Weisungen gebunden ...

• Artikel 107

  (1) Für Schäden, die einem Bürger oder seinem persönlichen Eigentum, durch ungesetzliche Maßnahmen von Mitarbeitern der Staatsorgane zugefügt werden, haftet das staatliche Organ, dessen Mitarbeiter den Schaden verursacht hat. (2) Voraussetzungen und Verfahren der Staatshaftung werden durch Gesetz geregelt ...

• Sozialistische Rechtspflege und Gesetzlichkeit

  Artikel 86

  Die sozialistische Gesellschaft, die politische Macht des werktätigen Volkes, ihre Staats- und Rechtsordnung sind die grundlegende Garantie für die Einhaltung und die Verwirklichung der Verfassung im Geist« der Gerechtigkeit. Gleichheit. Brüderlichkeit und Menschlichkeit.

• Artikel 105

  (1) Beschwerden gegen Entscheidungen zentraler Organe des Ministerrates sind beim Ministerrat geltend zu machen. (2) Beschwerden gegen Leitungsentscheidungen des Ministerrates, des Obersten Gerichts oder des General» Staatsanwalts prüft der Staatsrat.

• Artikel 87

  Gesellschaft und Staat gewährleisten die Gesetzlichkeit durch die Einbeziehung der Bürger und ihrer Gemeinschaften in die Rechtspflege und in die gesellschaftliche und staatliche Kontrolle über die Einhaltung de« sozialistischen Rechts.

• Artikel 92

  Die allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts über die Bestrafung von Verbrechen gegen den Frieden, die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sind unmittelbar geltendes Recht. Verbrechen dieser Art unterliegen keiner Verjährung.

• Artikel 85

  Die Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken, Gemeinden und Gemeindeverbänden werden durch Gesetz festgelegt.

• Artikel 88

  Die Verantwortlichkeit aller leitenden Mitarbeiter in Staat und Wirtschaft gegenüber den Bürgern ist durch ein System der Rechenschaftspflicht gewährleistet.

• Artikel 103

  (1) Jeder Bürger hat das Recht, vor Gericht gehört zu werden. (2) Das Recht auf Verteidigung wird während des gesamten Strafverfahrens gewährleistet.

• Verfassungsänderung

  Artikel 108 Die Verfassung kann nur von der Volkskammer der

  Deutschen Demokratischen Republik durch Gesetz geändert werden, das den Wortlaut der Verfassung ausdrücklich ändert oder ergänzt.

• Artikel 100

  y

• Begegnungen - Depeschen

  Seite 5 2. Februar 1968 / ND Neuer GST-Vorsitzender Berlin (ADN/ND). Der Zentralvorstand der Gesellschaft für Sport und Technik trat am Donnerstag zu einer Tagung zusammen. Er verabschiedete den bisherigen Vorsitzenden, Generalmajor d. R. Kurt Lohtierger, und weitere leitende Funktionäre, die andere wichtige Aufgaben übernehmen ...

• BoMHW? AFP zitiert: die Spannungen verantwortlich

  # Paris. Das Zentralorgan der KPF „l'Humanite" und die Zeltung „Le Monde" informieren über die bedeutungsvolle Tagung der Volkskammer. AFP schreibt: „Am Mittwochmorgen hat Walter Ulbricht der Volkskammer den Entwurf der neuen, sozialistischen Verfassung der DDR vorgelegt, von' der er behauptet, daß sie die ...

• Glanzvolle Premiere des DEFA-Filmes „Ich war neunzehn"

  Uraufführung in Anwesenheit von Mitgliedern des Politbüros Publikum zollte den Schöpfern des Filmes hohe Anerkennung

  Berlin (ND). Die Uraufführung des DEFA-Filmes „Ich war neunzehn" von Konrad Wolf, Wolfgang Kohlhaase und Werner Bergmann am Donnerstagabend im Filmtheater „International" wurde zu einem glanzvollen kulturellen Ereignis und zu einem außerordentlichen künstlerischen Erfolg für den sozialistischen deutschen Film ...

• „Startzeichen für echten Wettlauf1'

  # Frankfurt (Main). Die „Frankfurter Rundschau" stellt in einem. Kommentar zur Rede Walter Ulbrichts fest, daß die neue Verfassung „völlig darauf abgestellt sei, das Startzeichen 'zu einem echten Wettlauf beider Gesellschaftssysteme in Deutschland zu geben". In einem Eigenbericht unter der Überschrift „Ein Vorbild für ganz Deutschland" hebt das Blatt hervor: „Als ...

• Automaten dominieren im sowjetischen Angebot

  ND-Oesprlch mit Rafail Sorln rar Leipziger Frühjahrsmesse Moskau. „Unser Angebot zur Leipziger Frühjahrsmesse berücksichtigt die Jüngsten Entwicklungen unserer beiderseitigen ökonomischen Zusammenarbeit", erklärte das Mitglied des Präsidiums der Allunions-Handelskammer in Moskau, Rafail Sorln, unserem Moskauer Korrespondenten Werner Goldstein ...

• Charta der Freiheit und der Menschlichkeit

  und daß die neue Verfassung der DDR sich das Ziel stellt, diese Spaltung, auf der Grundlage von Demokratie und Sozialismus, im Ergebnis eines langen Prozesses zu überwinden. 0 Bukarest. Die rumänischen Zeitungen zitieren in längeren Informationen Passagen aus der Rede Walter Ulbrichts über die Grundprinzipien der neuen Verfassung, über die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten und über die europäische Sicherheit ...

• Parteiwahlen lösen neue Initiativen aus ND-Korrespondenten berichten aus Grundorganisationen und Parteigruppen

  Berlin. Erste Wahlversammlungen In Grundorganisationen und Parteigruppen standen am 1. Februar Im Zeichen der Vorbereitung auf die große Volksaussprache über den Entwurf unserer sozialistischen Verfassung. Die Genossen überprüften kritisch ihre Arbeit, berieten neue Aufgaben und wählten die Besten In die Leitungen ...

• Waffenbrüderschaft ist Herzenssache

  Pressegespräch mit Admiral Verner und Generalmajor Kljujew

  Berlin (ND). Die Waffenbrüderschaft mit der Sowjetarmee ist zur Herzenssache vieler (Millionen Bürger unseres Staates und der Soldaten der NVA geworden. Sie widerspiegelt Im militärischen Bereich, daß die Interessen und Ziele der Sowjetunion und der DDR voll übereinstimmen. Wir sind stolz darauf, mit der unbesiegbaren Sowjetarmee die stärkste Militärmacht der Welt an unserer Seite zu wissen ...

• Rede Walter Ulbrichts zum Verfassungsentwurf international stark beachtet

  „Prawda": Historische Errungenschaften des Volkes

  • Moskau. Die „iPrawda" würdigt am Donnerstag in einem Beitrag ihres Berliner Korrespondentein die Ausarbeitung einer neuen sozialistischen Verfassung der DDR. Unter der Überschrift „Historische Errungenschaften des Volkes" beschäftigt sich die Zeitung auf ihrer ersten Seite mit der Tagung der obersten Volksvertretung der DDR zum Entwurf der neuen Verfassung ...

• Grundgedanken werden bereits diskutiert

  Zeitungen mit der Rede Walter Ulbrichts waren vergriffen

  Berlin (ND). In allen Dörfern und Städten der Republik fand die Rede Walter Ulbrichts zur Begründung des Entwurfs der Verfassung der DDR starke Zustimmung und ein hohes Intereste. Schon In den frühen Morgenstunden waren die Zeitungen mit dem Text der Rede vergriffen, obwohl die Auftagen wesentlich höher waren als sonst ...

• Demokratischste Verfassung in der deutschen Geschichte

  • Prag. Die Zeitungen der Hauptstadt der CSSR höben in ihren Berichten hervor, daß es noch nie in Deutschland eine so demokratische Verfassung gegeben habe, wie- sie gegenwärtig in der DDR vorbereitet wird. „Rüde Prävo" weist darauf hin, daß ein verfassungsmäßiges Ziel der DDR normale Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten auf der Grundlage der Gleichberechtigung sind ...

• Das Bonner Gegenblld

  der Presse sei ebenso wie das Recht auf Versammlungsfreiheit und Ausübung des religiösen Glaubens garantiert." „Süddeutsche Zeitung". Die in München erscheinende Zeitung unterstreicht in einem längeren Beitrag (wobei sie die Feststellung Walter Ulbrichts ungenau wiedergibt), daß „mit der neuen Verfassung ein alter Traum wahr werde ...

• ZK gratuliert

  Genossin Ellen Kuntz Herzlichste Grüße und Glückwünsche übermittelt das ZK der Berliner Arbeiterveteranin Ellen Kuntz, Kampf- und Lebensgefährtin des von den Nazis ermordeten Genossen Albert Kuntz, zum heutigen 70. Geburtstag. „An Deinem Ehrentage danken wir Dir für die unermüdliche Arbeit, die Du seit fünfzig Jahren für unsere gemeinsame sozialistische Sache geleistet hast ...

• Springer-Blätter desinformieren und hetzen

  Bonn. Die großbürgerliche „Frankfurter Allgemeine" und die Zeitungen des Springer-Konzerns in Westdeutschland und in Westberlin veröffentlichen kommentierende Berichte. Sie zielen offensichtlich darauf ab, die wirklichen Ausführungen Walter Ulbrichts zu entstellen.. Bezeichnend ist dabei die Überschrift der Westberliner „Morgenpost": „Ulbricht fordert totale Kapitulation • Bonns ...

• ... Genossen Wilhelm Müller

  »Reich ist Dein Leben an Erfahrungen des revolutionären Kampfes", heißt es u. a. in der Grußadresse, die das, ZK dem Genossen Wilhelm Müller, 1. Stellvertreter des Generaldirektors des ADN, zum heutigen 60. Geburtstag übermittelt. Ob als Redakteur oder Chefredakteur, ob als Leiter auf dem Gebiet der Informationspolitik oder in seiner Jetzigen Tätigkeit, stets habe seine Arbeit den Interessen unserer Partei und dem ersten Arbeiter-und-Bauern-Staat auf deutschem Boden gedient ...

• Im Mittelpunkt: der Mensch und demokratische Rechte

  Associated Press. Die amerikanische Nachrichtenagentur AP widmet in ihrer 5te,,,_i breiten Raum den Stellen der Rede Walter Ulbrichts, in denen er auf die demokratischen Rechte des DDR-Bürgers eingeht. Die Agentur unterstreicht: „Nach den Worten Ulbrichts ist in dem Entwurf das Recht auf Arbeit, einen sicheren Arbeitsplatz und die Freiheit der Persönlichkeit gesichert ...

• Paul-Robeson-Ehrung

  Berlin (ND). Zum 70. Geburtstag des großen* amerikanischen Volkssängers und leidenschaftlichen Kämpfers für Rassengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Demokratie Paul Robeson am 9. April werden in der DDR umfangreiche Ehrungen vorbereitet. Den Höhepunkt der Feiern bildet eine Festveranstaltung am 7 ...

• Neuer GST-Vorsitzender

  Berlin (ADN/ND). Der Zentralvorstand der Gesellschaft für Sport und Technik trat am Donnerstag zu einer Tagung zusammen. Er verabschiedete den bisherigen Vorsitzenden, Generalmajor d. R. Kurt Lohtierger, und weitere leitende Funktionäre, die andere wichtige Aufgaben übernehmen. Zum neuen Vorsitzenden ...

• Sowjetische Gäste in Dresden

  Um die Zusammenarbeit zwischen dem Polytechnischen Institut „M. I. Kalinin" Leningrad und der Technischen Universität Dresden zu vertiefen, weilen Prof. W. P. Semjonow, Kandidat der Technischen Wissenschaften, Prof. N. A. Jakowlew, Parteisekretär der Hydrotechnischen Fakultät, und Prof. Dr. Djatschenkow in Dresden ...

• Nicht nur das Gesicht verloren...

  FNL enthüllt Schwäche des Aggressors

  »Saigon ist jetzt sicher", verkündete der USA-Botschafter in Saigon der Presse von der Hintertreppe seines einst stolzen Hauses, sichtlich bemüht, Fassung zu zeigen. Die FNL-Offensive sei „seit Wochen erwartet" worden, sagte er. Tatsache j«doch ist, daß die Amerikaner völlig überrascht wurden.' Kein« ihrer supermodernen Spionageapparaturen und keine technische ober macht konnten dies verhindern ...

• Der Bremer „Kettenhund"

  Korrespondenz aus-Westdeutschland

  Bremen. Mit der Zurücknahme der rigorosen Fahrpreiserhöhungen durch den Senat — eine einfache Straßenbahnfahrt kostete 70 statt früher 50 Pfennige — halben sich die Wogen der Empörung über die Notstandsaktion der Bremer Polizei noch lange nicht geglättet. Die demokratische Öffentlichkeit der Hansestadt fordert jetzt mit Nachdruck, die Verantwortlichen für den brutalen Polizeieinsatz, vor allem den Polizeipräsidenten von Bock und Polach, zur Verantwortung zu ziehen ...

• Selbst der Papst war auf der schwarzen Liste

  Neue Enthüllungen in Italiens Staatsstreichaffäre Von unserem Korrespondenten Sergio Stgrt, Rom

  In gespannter Atmosphäre begann am Wochenanfang in der italienischen Abgeordnetenkammer die Debatte über die Anträge der KPI -und der FSIUP, zur Untersuchung der Juni-Ereignisse von 1964 einen parlamentarischen Ausschuß einzusetzen. Damals hatte die Reaktion in Italien einen Staatsstreich in der Art geplant, wie er später in Athen praktiziert wurde ...

• In der Gegenoffensive

  Im Morgengrauen des 19. November 1942, genau zur festgesetzten Zeit, wurde die Luft durch Salven aus Tausenden Geschossen förmlich zerfetzt Die Erde unter den Füßen erbebte. Salven auf Salven folgten. Als die Artillerievorbereitung beendet war, stießen Panzer und Infanterie vor. In der feuchten Luft hörte man das dröhnende, langgezogene „Urra!" Der Gegner leistete erbitterten Widerstand und antwortete mit heftigem Feuer ...

• Widerstand

  Die Unruhe wächst. Fast täglich fin-, den auf den Straßen westdeutscher Städte Demonstrationen gegen die antisoziale Politik der Klesinger/Strauß-Regierung statt. Die Opfer der Bonner „Mehrwertsteuer" setzen sich zur Wehr: vor zwei Wochen in Bremen, in dieser Woche in Bochum, Oberhausen und Regensburg ...

• Hungeroffensive

  Brüning eröffnete mit Notverordnungen die Hungeroffensive gegen das Volk. Erhöhung! def'Einkommenssteuer, Einführung der Bürgersteuer, der Ledigensteuer, der .Reichshilfe". Als der Reichstag die sozialreaktionären Maßnahmen entsprechend seines verfassungsmäßigen Rechtes aufhob, löste Reichspräsident von Hindenburg den Reichstag auf ...

• Das Volk regiert :

  Walter Ulbricht vor der Volkskammer: „Es ist für uns alltäglich geworden, daß die Projekte unserer Gesetze und Beschlüsse unter Teilnahme einer großen Zahl von Wissenschaftlern und Spezialisten sowie anderer erfahrener Bürger ausgearbeitet und dann zur öffentlichen Diskussion gestellt werden. In diesen Diskussionen äußern gewöhnlich Zehntausende Bürger und Kollektive der Werktätigen ihre Gedanken und machen Vorschläge zu den unterbreiteten Entwürfen ...

• Auf dem rechten Flügel der Don-Front

  Vor 25 Jahren wurde die Stalingrader Schlacht beendet Von Armeegeneral Pawel Batow, zweifacher Held der Sowjetunion

  25 Jahre sind seit dem Tag vergangen, da auf den Straßen Stalingrads die letzten Schüsse auf den Feind abgegeben wurden. Auch noch nach Jahrhunderten werden die unsterblichen Taten der Stalingrader Helden im Gedächtnis der Menschen sein. Sie halben nicht nur dem Feuer- und Metallsturtn standgehalten, sondern auch durch die Zerschlagung der 300 OOOköpfigen Elitearmee des Feindes den weiteren Kriegsverlauf grundlegend beeinflußt ...

• Notverordnungspolitik

  (1) Die Volkskammer ist das oberste staatliche Machtorgan der Deutschen Demokratischen Republik. Sie entscheidet in ihren Plenarsitzungen über die Grundfragen der Staatspolitik. . (2) Die Volkskammer <st das. einzige verfassungs- und gesetzgebende Organ in der Deutschen. Demokratischen Republik. Niemand kann ihre Rechte einschränken ...

• Das Wesen der Staatsmacht

  Das Wesen der Staatsmacht der DDR wird durch die politische Herrschaft der Werktätigen charakterisiert, die ihre sozialökonomische Grundlage im Volkseigentum an den Produktionsmitteln hat. In der DDR wurden die Lehren der Geschichte, auch die Lehren aus der Weimarer Republik, gezogen. # Die Monopolbourgeoisie und die Größagrarier wurden entmachtet ...

• Marschbefehl: Raum Kursk

  Am 2. Februar strahlte die Sonne über Stalingrad. Ruhe herrschte. Die etwa 200 Tage und Nächte dauernde Schlacht war beendet. Die Stadt bestand nur noch aus Ruinen. Vom linken Wolgaufer zogen lange Reihen von Pferdeschlitten und Fuhrwerken herüber. Die Bewohner Stalingrads kehrten zurück. Gemeinsam mit Soldaten säuberten sie die Straßen von den Trümmern, brachten den Verkehr wieder in Gang und begannen den Wiederaufbau der zerstörten Häuser ...

• Verfqssungsfragen sind Machtfragen

  Arlikel A8 des Entwurfs der Verfassung der DDR Paragraph 48 der Weimarer Verfassung

  Absatz 2: „Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört und gefährdet wind, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten. Zu diesem Zwecke darf er vorübergehend die in den Artikeln 114, 115, 117, 118, 123, 124 und 153 festgesetzten Grundrechte ganz oder zum Teil außer Kraft setzen ...

• Die „Katjuschas" rollen

  Anfang Oktober 1942 fuhr ich mit dem Auto von der Brjansker Front zur Don-CFront, um dort den Oberbefehl über eine Armee zu übernehmen. Je mehr wir uns dem Don näherten, desto dichter wurde das Gedränge auf den Straßen. Kaum hatte man eine Kolonne überholt, da sah man vor sich schon das Ende der nächsten ...

• Reichswehr gegen Arbeiterregierungen

  1923. Nach den Landtagswahlen Bildung verfassungsmäßiger Arbeiterregierungen in Thüringen und Sachsen. Die Monopole forderten die Anwendung des Paragraphen 48. Am 27. September 1923 wurde der militärische Ausnahmezustand im ganzen Reich verhängt. Ende Oktober marschierte die Reichswehr in Sachsen und Thüringen ein ...

• Reaktionäre Staatsgewalt gegen Arbeiter in der Weimarer Republik

  "7 Mit dem Paragraphen 48 wurden dem Reichspräsidenten uferlose Ermächtigungsvollmachten erteilt, damit er - nach dem Willen der Monopole - Jederzeit die Mehrheit der Bevölkerung der Diktatur der Minderheit unterwerfe. Und das war die Praxis: ■

• FNL-Fahnen über Häusern in Saigon

  Hanoi (ADN/ND). Die Truppen der Nationalen Befreiungsfront Südvietnams (FNL) haben in den vergangenen Tagen insgesamt 50 Stützpunkte der USA, der Saigoner Armee sowie der südvietnamesischen Marionettenregierung angegriffen. Das teilte der amtierende Leiter der ständigen FNL-Vertretung in der Hauptstadt der DRV, Nguyen phu Soai, am Donnerstagabend auf einer internationalen Pressekonferenz in Hanoi mit ...

• Dubcek: CSSR steht fest an Seite der DDR Friedensgefährdende Bonner Politik verurteilt

  Prag (ADN-Korr./ND). Der Erste Sekretär des ZK der KPC, Alexander Dubüek, hat am Donnerstag in einer Rede vor den Delegierten und Gästen des 7. LPG-Kongresses der CSSR die friedensgefährdende Politik des westdeutschen Imperialismus gchiarf angeprangert. Er unterstrich, daß die Tschechoslowakei in ihren Bemühungen um die Minderung der internationalen Spannungen, die Festigung des Friedens und der Sicherheit der Völker nicht nachlassen wird ...

• KZ-Baumeister am Pranger

  Die Welt überzeugt sich von Lübkes Verbrechen

  Berlin (ADN). Die sensationelle Bestätigung der Tätigkeit des Bonner Bundespräsidenten Heinrich Lübke als KZ-Baumeister des Hltlerreiches durch den amerikanischen Kriminologen Haring hat in aller Welt großes Aufsehen erregt Führende Zeitungen vom Nahen Osten aber ganz Europa bis zu den Vereinigten Staaten stellen immer öfter die Frage, welchen Charakter dieser Staat haben muß, dessen oberster Repräsentant ein KZ-Baumeister Hitlers war ...

• In Kiel demonstrierten 5000

  Schüler von Oberhausen setzten ihre Forderungen durch

  Kiel (ND/ADN). Die Demonstrationen gegen die Folgen der Bonner Mehrwertsteuer — die angekündigten Fahrpreiserhöhungen — nahmen am Donnerstag Immer größeren Umfang an. Rund 5000 Kieler Schüler, Lehrlinge und Studenten, aber auch Arbeiter und Angestellte versammelten sich auf dem sogenannten Exerzierplatz ...

• 25,3 Millionen Mark für Vietnam

  Ludwigsfelde (ADN/ND). Während einer eindrucksvollen Solidaritätskundgebung im VEB IFA-Automobilwerk Ludwigsfelde erklärte am Donnerstag das Mitglied des Präsidiums des Bundesvorstandes des FDGB Arthur Czadzeck, daß von den Gewerkschaftern der DDR seit Mitte 1965 21,3 Millionen Mark für Vietnam gespendet wurden ...

• Renazifizierung empört Studenten

  Bonn (ND). Anläßlich einer „Anti- LUbke-Woche" legten am Dienstag Angehörige des sozialistischen westdeutschen Studentenbundes (SDS) am Bonner Ehrenmal für die Kriegsopfer einen Stacheldrahtkranz nieder. Die Kranzschleifen trugen die Aufschriften „Den Opfern der Flick, Abs, IG-Farben" und , „Faschismus — letzter Ausweg für die Monopole" ...

• Springer: Eingreifen!

  Springer-Blätter wie die Westberliner „Morgenpost" haben die USA zu einer Ausweitung der amerikanischen Aggression in Vietnam und die Bonner Regierung zu einem noch stärkeren Engagement in diesem schmutzigen Krieg aufgefordert. „Amerika wird begreifen müssen, daß es den Krieg im Fernen Osten nicht mit halbem Herzen führen kann", heißt es in einem Hetzartikel ...

• Hallstein-Doktrin unhaltbar

  Düsseldorf (ND). Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Jugoslawien und Westdeutschland „zeigt, daß die Hallstedn-Doktrin Immer unhaltbarer wird". Das erklärte am Donnerstag ein Sprecher der KPD im Deutschen Freiheitssender 904. Maßstab für eine wahrhaft neue Bonner Außenpolitik müßten „gleichberechtigte, normale Beziehungen zur DDR und vor allem die Unterzeichnung eine» Vertrages über Gewaltverzicht zwischen beiden deutschen Staaten" sein ...

• Bonner Finanzhilfe für Militärregime

  Bonn (ADN). Die Kiesinger/Strauß- Regierung hat am Donnerstag dem Saigoner Militärregime demonstrativ auch für 1968 umfangreiche Finanzhilfen zugesichert. Wie die amerikanische Nachrichtenagentur UPI unter Berufung auf offizielle Quellen mitteilt, wird Bonn der Saigoner Marionettenclique „Hilfe im Werte von 30 Millionen DM leisten" ...

• HANNOVERSCHE PRESSE

  Die schweren FNL-Schläge lassen erkennen, „wie weit Washington von einem .Endsieg' in Südostasien entfernt ist". Die Amerikaner und Ihre Verbündeten konnten „eine Offensive, deren Bereitstellung, deren Kräfte und deren Nachschublinien ihnen doch angeblich detailliert bekannt waren, nicht verhindern, ja nicht einmal überzeugend abwehren" ...

• So prahlt« Washington noch vor kuriom

  „Immer wieder wird der Feind von uns auf dem Schlachtfeld geschlagen. Wir machen gute Fortschritt«, und wir freuen uns darüber." Lyndon B. Johnson, Präsident der USA „Die amerikanischen und südvietnamesischen Streitkräfte befinden sich jetzt auf dem Weg xum Sieg." General Westmoreland, Oberbefehlshaber ...

• HANDELSBLATT

  „Wenn es von einem Ende de« Landes zum anderen zu Straßenkämpfen in den Städten kommt, wenn das Präsidentenpalais in Saigon angegriffen, ja wenn sogar das Symbol der amerikanischen Präsenz in Vietnam, die viellach gesicherte Botschaft, vorübergehend besetzt wird — so bedeutet das einen gewaltigen Prestigeverlust für die USA ...

• LE MONDE (Paris)

  „In weniger als 48 Stunden haben sich die letzten Mythen der amerikanischen Politik in Vietnam in Nichts aufgelöst. Die Amerikaner waren nicht in der Lage, die FNL daran zu hindern, nach Saigon und in verschiedene große Städte sowie in die wichtigsten amerikanischen Stutzpunkte im Lande einzudringen ...

• Ein Wegbereiter und seine Weggenossen

  Ein sonderbarer Planet zieht Reine Bahn hin und wieder durch die Gespräche der Malerbrigade Heinicke vom VEB Ausbau: der Bierstern. Als die Brigade öfter zur Flasche griff, wenn der Planet ordentlich brannte, taufte man unsere gute Sonne eben aus diesem Grunde auf diesen Namen. Im Wechsel der Jahre wandelten sich die Menschen und mit ihnen schlug der Stern eine andere Bahn ein ...

• 5. Tagung der Bezirksleitung

  Eine große und lebendige Volksaussprache mit allen Bürgern der Hauptstadt zu führen über den Entwurf der sozialistischen Verfassung der DDR und die Rede des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees und Vorsitzenden des Staatsrates, Genossen Walter Ulbricht, vom Mittwoch in der Volkskammer - darauf orientierte die 5 ...

• Tatsachcnscri« von Klaus Ullrich II. Weißwasser - wo liegt das?

  Schon 1956 hätte Manfred Buder in Cortina im olympischen Eishockeyturnier spielen können. „Hast du lange darüber nachgedacht, ob du damals die Chance, die jeder Sportler vielleicht nur einmal im Leben hat, ausschlagen solltest?" „Ich weiß nicht Sicher nicht sehr lange. Obwohl, damals war ich 20 Jahre alt ...

• Verliebt in die Mathematik

  Kürzlich gehörte das Auditorium Maximum der Humboldt-Universität den 310 besten jungen Mathematikern unserer Hauptstadt. Zu dieser Feierstunde konnte Bezirksschulrat Gisbert Müller auch viele Eltern, Direktoren, Lehrer und zahlreiche Ehrengäste begrüßen. Sie alle wollten die Sieger der 7. Bezirksolympiade ehren ...

• Grenoble Tagebuch

  Voraussetzungen für glänzende Arbeitsbedingungen. Wohl wissend, daß Olympische Spiele nicht für Journalisten veranstaltet werden, notierte ich es nur in mein Tagebuch, weil ich sicher bin, daß man daraus sehr wohl auf die Unterkünfte der Athleten schließen darf.' Trotz aller gebotenen Bescheidenheit bei der Schilderung des Journalistendaseins, will ich nicht versäumen noch mitzuteilen, daß ich schon zwei junge reizvolle Gastgeber kennengelernt habe: Patrick Pagnoud und Lionel Brotet ...

• Porträt des Parteigruppenorganisators Rudolf Heinicke

  den Titel für die Brigade. Die Genossen leisteten die Hauptarbeit. .Sie waren die Quälgeister. Mit jedem Titelkampf bekamen wir mehr Drängier. Heute, in der vierlen Runde, unterbreiten Parteilose Gewerkschafter, FDJler Vorschläge. Sie greifen zum Lehrbuch und zum ND. Dar Brief Walter Ulbrichts an die Grundorganisationen der Partei wurde von vielen gelesen und debattiert ...

• PUPPENTHEATER BERLIN

  (48 49 46), in Pankow keine Vorstellung; im Haus des Kindes, 14-14.45 Uhr: „Der schlaue Kobold"***) DISTEL (22 11 55), 19.30 Uhr: „Requiem für alte Hüte" **) FRIEDRICHSTADT-PALAST (42 72 00), 19 Uhr: „Scala-Eisrevue Paris" **) •••) Karten erhältlich, **) einige Karten erhältlich, •) Karten ausverkauft ZENTRALES HAUS DER DSF: 18 Uhr im Eichensaal „Russischklub" — Treffpunkt für Freunde der russischen Sprache mit sowjetischen Freunden ...

• Frieske hielt: 16:151

  Von unserem Berichterstatter Joachim P f i t z n e r Ekle Stunde nach dem Berliner Dynamo-Handbailsieg über Premnitz (27:18) bildete sich auf dem Parkett der Dynamo-Halle ein Spielerknäuel. Darin verwickelt: ASK-Tramer Herbert Dittrich und Tormann Rainer Frieske. Während der Trainer am Abend seines 60 ...

• DIE KURZE NACHRICHT

  AUSSTELLUNG. Eine Ausstellung mit Zeichnungen Heinrich Zilles ist gegenwärtig im Berliner Alten Museum am Lustgarten zu sehen. Zu den 50 ausgestellten Zeichnungen gehören neben bekannten Karikaturen aus den Jahren 1884 bis 1920 auch Blumenaquarelle und andere Stilleben. KUNDENTEST. In der Verkaufsstelle „Kultur im Heim", Karl-Marx-Allee, wird gegenwärtig ein Kundentest über Gebrauchsgläser veranstaltet ...

• ÖSR und Santos siegten

  Von Klaus Ullrich Als ich ankam, stand eine schmale Mondsichel über dem Vercours. sonst waren da nur noch die Scheinwerfer, die die beiden grauen Felstürme über St. Nizier in fahles Licht tauchten. Der Schnee, der Mondschein und Straßen-Lampenlicht in seinen Kristallen hätte widerspiegeln können, fehlt noch ...

• Funk und Fernsehen heute

  Radio DDR I: 10.20 Muße - Must und Musik; 12.20 Wir spielen für euch; 14.12 Opernlieder; 16.15 Wie es euch gefällt; 18.12 Gut aufgelegt; 19.10 Journalisten fragen; 19.40 Kabarett der Noten; 21.05 Berichte aus der freien Welt; 21.35 Das Lied. Berliner Rundfunk: 9.30 Globetrotter in Sachen Musik; 10.40 Uhr - Alexanderplatz; 13 ...

• DDR-Fußballer gegen Italien und Wales

  In Casablanca wurden am Donnerstag die Qualifikationsgruppen für die Fußbalilweltmeisterschaft 1970 in Mexiko ausgelost. Gegner der DDR-Mannschaft in der Gruppe III sind Italien und Wales. Die Gruppen im einzelnen: Gruppe I: Portugal, Schweiz, Rumänien, Griechenland. Gruppe II: Ungarn, OSSB, Irland, Dänemark ...

• Fragen um vier Kunstwerke

  Seit dem 23. Januar waren vier Bilder von drei bekannten Malern unseres Jahrhunderts, die sonst im Alten Museum zu sehen sind, in großen Geschäften der Hauptstadt ausgestellt. Die BZA fragte in ihrem Preisausschreiben: „Das hat doch X gemalt?" Am Mittwoch waren bereits rund 1000 Zuschriften eingegangen ...

• Wie wird das Wetter!

  Wetterentwicklunt: Ausläufer nordeuropäischer Tiefdruckgebiele bringen wieder verbreitet unbeständiges Wetter mit Schauern. Die eisfließende Meeresluft läßt die Temperaturen gegenüber den letzten Tagen etwas zurückgehen. Dennoch bleibt es im Flachland tagsüber bei Temperaturen zwischen 2 urd 6 Grad Celsius ...

• NEUES DEUTSCHLAND

  Redaktion: 108 Berlin, Mauerstraße 39/40, Tel. 22 03 41 — Verlag: 1054 Berlin. Schönhauser Allee 176, Tel. 42 0014 — Abonnementspreis monatlich 3,50 Mark — Bankkonto: Berliner Stadtkontor, INI Berlin, Schönhauser Allee 144. Konto-Nr. 4/1898, Postscheckkonto: Postscheckamt Berlin, Konto-Nr. 555 09 — Alleinixe Anzeigenannahme DEWAG WERBUNG BERLIN, 102 Berlin, Rosenthaler Straße 28—31, und alle DEWAG- Betriebe und Zweiestellen in den Bezirken der DDR — zur Zelt tut die Anzelfenpreisliste Nr ...

• THEATER • VERANSTALTUNGEN • VORTRAGE

  DEUTSCHE STAATSOPER (Kassenruf 20 04 91), 19.30-22 Uhr: „Rigoletto" *♦♦) KOMISCHE OPER (22 25 55), 16.30 Uhr: II. Jugendkonzert •••); der Liederabend mit Suzanne Danco fällt wegen Erkrankung aus METROPOL-THEATER (20 23 98), 19.30-22 Uhr: „Der Bettelstudent" *••) DEUTSCHES THEATER (42 81 34), 20.30-23 Uhr: „Feinde"***) KAMMERSPIELE (42 85 50), 20 ...

• MAXIM GORKI THEATER

  (20 17 90), 19 Uhr: Gastspiel des Dramatischen Theaters der in Potsdam stationierten sowjetischen Streitkräfte mit dem Schauspiel „Schild und Schwert", in russischer Sprache VOLKSBÜHNE (42 96 07/08), keine Vorstellung THEATER DER FREUNDSCHAFT (S50711), 14-15.30 Uhr: „Die verzauberten Brüder"*); 19-21 ...

• „Interpress -Korrespondent in Berlin

  Die kürzlich gegründete polnische Agentur „Interpress" hat in der Hauptstadt eine Vertretung eröffnet. Auf einem Pressecocktail in der Botschaft der VR Polen in Berlin wurde Tadeusz Derlatka den zahlreich erschienenen Repräsentanten der DDR-Presse als ständiger < Korrespondent der Agentur vorgestellt ...