Der Verfassungsentwurf ist als sozialistische Staats- und Gesellschaftsverfassung angelegt, die den erreichten Stand widerspiegelt und der Aufgabe entspricht, das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus zu gestalten. Die Diskussion über den Entwurf möge mit dem Wettbewerb zur Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes verbunden sein und zu schöpferischen Initiativen führen, so daß unser Heimatland bis zum 20 ...
In der Präambel des Verfassungsentwurfs wird die geschichtliche Tatsache festgestellt, „daß die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Einvernehmen mit Kreisen des westdeutschen Monopolkapitals Deutschland gespalten hat, um Westdeutschland zu einer Basis des Imperialismus und des Kampfes gegen den Sozialismus aufzubauen, was den Lebensinteressen der Nation widerspricht" ...
Der vorliegende Entwurf der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik ist das grundlegende Gesetz der politischen Lebensordnung unseres Volkes. Bei seiner Ausarbeitung haben wir uns von der wissenschaftlichen Vorausschau, von der Prognose leiten lassen, die den Beschlüssen des VII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zugrunde liegt ...
Zum erstenmal in der deutschen Geschichte sind in diesem Entwurf der Verfassung die Garantien für die Rechte des Volkes, aber auch die Normen für die Lebensordnung, für die demokratischen Pflichten enthalten. Das Besondere dieser Verfassung ist es, daß ihre Auftraggeber die Arbeiterklasse, die Klasse der Genossenschaftsbauern, • die Intelligenz, die Gewerbetreibenden und die anderen werktätigen Schichten des Volkes sind ...
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zur Kenntnis und unterbreitet ihn dem Volk der Deutschen Demokratischen Republik zur umfassenden Aussprache. 3. Die Kommission der Volkskammer zur Ausarbeitung einer sozialistischen Verfassung wird beauftragt, die in der Volksaussprache eingereichten Vorschläge ...
der westeuropäischen kapitalistischen Staaten erhalten, um — damit ausgerüstet — die alte Expansionspolitik der deutschen Imperialisten auf neuer Grundlage fortzusetzen. Sie wollen auf diese Weise die Veränderung des Status quo in Europa erreichen, und dabei fügt sich die „neue Ostpolitik" fugenlos in die Expansionspolitik gen Osten ein ...
Verehrte Abgeordnete! Bei'der AusäSbeitung des Ihnen vorliegenden Entwurfs wurdetdie Frage aufgeworfen, was an unserer neuen sozialistischen Verfassung das Wichtigste~sei. Ich möchte darauf hier vor der Volkskammer antworten. Das Wichtigste ist: Unsere sozialistische Verfassung ist das grundlegende Gesetz des Zusammenlebens und des zielgerichteten Handelns aller Bürger der Deutschen Demokratischen Republik ...
ND / 1. Februar 1968 Seite 4 (Fortsetzung von Seite 3} Freiheit — das heißt wahrhafte Volkssouveränität durch die politische, wirtschaftliche und staatliche Macht des werktätigen Volkes und die Abwehr aller feindlichen Versuche, diese Macht jemals anzutasten und die Errungenschaften des Volkes zu gefährden; ...
Als sozialistischer Staat ist die Deutsche Demokratische Republik die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen. Das Volk ist in unserer sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik seines Schicksals Schmied ...
Um dieses Recht auf Bildung zu gewährleisten, beschloß die Volkskammer das Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem. In der Verfassung wird gesagt: „Es besteht allgemeine Oberschulpflicht. Die lOklassige allgemeinbildende polytechnische Oberschule ist die für alle Kinder verbindliche Schule ...
Freiheit, Würde und Persönlichkeit werden entscheidend davon bestimmt, ob ein Mensch bei der Arbeit seine schöpferischen Kräfte entfalten kann oder dem Profitstreben des kapitalistischen Unternehmers unterliegt, in sozialer Unsicherheit, in Furcht vor Arbeitslosigkeit und sozialer Not leben muß. Kürzlich gab es zwischen einer westdeutschen Gewerkschaftszeitung und der Zeitung der Konzernherren, „Die Welt", einen Disput ...
In diesem entscheidenden Grundrecht drückt sich das Prinzip, der Volkssouveränität aus, das in der Deutschen Demokratischen Republik verwirklicht ist. Es macht die tiefgreifende Veränderung sichtbar, die durch die antifaschistischdemokratische Umwälzung und die sozialistische Revolution in den letzten Jahrzehnten bei uns vor sich gegangen ist ...
Eine Gesellschaft, die dieses Recht nicht garantiert, bedroht die Werktätigen mit der ständigen Angst vor der Zukunft und zwingt sie unter die Peitsche des kapitalistischen Konkurrenzkampfes. Das in unserer Verfassung verbürgte Recht auf Arbeit enthält mehr als die wichtige Garantie des Arbeitsplatzes ...
Es ist wiederholt die Frage gestellt worden — und bei der Ausarbeitung des Entwurfes wurde ihr große Aufmerksamkeit zugewandt — wie eigentlich das System der sozialistischen Demokratie funktioniert. Das System der sozialistischen Demokratie unterscheidet sich grundsätzlich von der bürgerlichen Scheindemokratie ...
In dem Entwurf der Verfassung ist der außenpolitische und völkerrechtliche Standort der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik eindeutig umrissen. Als sozialistischer Staat deutscher Nation, der die Lehren aus der Geschichte gezogen und treu der internationalen Verpflichtung aller Deutschen auf seinem Gebiet Militarismus und Nazismus ausgerottet hat, betreibt die DDR eine dem Sozialismus, dem Frieden, der Sicherheit und der Völkerverständigung verpflichtete Außenpolitik ...
Der Entwurf der neuen Verfassung präzisiert auch den Standort der Deutschen Demokratischen Republik in der Frage der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten. Irisbesondere werden die Herstellung und Pflege normaler Beziehungen und Zusammenarbeit der beiden deutschen Staaten auf der Grundlage der Gleichberechtigung durch Artikel 8 des Entwurfs der Verfassung zu einem nationalen Anliegen der Deutschen Demokratischen Republik erklärt ...
Ich möchte nun, verehrte Abgeordnete, zu einigen Fragen der Gesetzlichkeit und Rechtspflege Übergehen, die bei der Erarbeitung des Verfassungsentwurfs eine große Rolle gespielt haben. , Die Grundsätze der sozialistischen Demokratie und des Humanismus, die dem Verfassungsentwurf das Gepräge geben, liegen selbstverständlich auch dem System der Rechtspflege und der strengen Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zugrunde ...
Verehrte Abgeordnete! Lassen Sie mich abschließend an die geschichtliche Bedeutung erinnern, die der Ausarbeitung, Diskussion und Verabschiedung der sozialistischen deutschen Verfassung zukommt. Was über Jahrhunderte hinweg die besten und edelsten Geister unserer Nation erträumt, erhofft und ersti-ebt haben — Freiheit, Gerechtigkeit, Menschlichkeit, Brüderlichkeit - das wird bei uns durch den Sozialismus verwirklicht ...
Die 49er Verfassung unserer Republik war die erste in Deutschland, die auch gut für die Bauern war. Dies erklärt im Auftrage der DBD-Fraktion der Parteivorsitzende, Ernst Goldenbaum. Wenn man die verhältnismäßig kurze Zeit betrachte, in der über die demokratische Bodenreform und die sozialistische Umgestaltung die Bauernbefreiung vollendet wurde, dann werde die große Leistung sichtbar, die wir gemeinsam unter Führung der SED vollbracht haben ...
Hermann Matern, Stellvertreter des Präsidenten, der mittlerweile den Vorsitz übernommen hat, gibt das Wort Prof. Dr. Johannes Dieckmann, der die Entwicklung der Verfassungen in Deutschland seit 1871 darlegt. Er sagt, daß er zu den deutschen Politikern gehörte, die, wenn auch oft irrend, den alten bürgerlich-humanistischen Forderungen zum Durchbruch zu verhelfen suchten ...
TASS "hebt hervor: „Die Verfassung verpflichtet die DDR und ihre Bürger, im Geiste der Prinzipien des sozialistischen Internationalismus, der allseitigen Zusammenarbeit und der Freundschaft mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten zu handeln. Walter Ulbricht stellte fest, daß sich Westdeutschland in diametral entgegengesetzter Richtung entwickelt ...
Mit einem 2:0 (0:0) gegen Universidad Catolica Santiago kam die DDR-Fußballauswahl im Torneo Octogonal in Santiago zum erstenmal zu einem Sieg, ohne einen Gegentreffer hinnehmen zu müssen. Der bisherige Turnierdritte erwies sich als ein äußerst ehrgeiziger Gegner. Die DDR-Tore schössen Frenzel (64.) und Irmscher (75 ...
Die Debatte wird vom Sprecher der Fraktion unserer Partei, dem Genossen Friedrich Ebert, Mitglied des Politbüros, eröffnet. Er spricht vor allem über die Ausübung der politischen Macht durch die Werktätigen, wie sie in Artikel 2 des Entwurfs festgelegt ist. Dabei zieht er Vergleiche zu jenem unrühmlich bekannten Artikel 48 der Weimarer Verfassung, nach dem der Reichspräsident die Grundrechte außer Kraft setzen und die bewaffnete Macht zur Sicherung der Gewalt der Monopolherren einsetzen konnte ...
Berlin (ND). Die 4. Tagung des ZK, die am Montag und Dienstag stattfand, hat in der Internationalen Öffentlichkeit starke Beachtung gefunden. Das spiegelt sich in Berichten, Artikeln und Kommentaren der Presse wider. „Rabotoitschesko Delo»", Sofia, veröffentlichte am Mittwoch auf der Titelseite eine ausführliche Information über das Plenum ...
Diplomaten beim VDJ Presseattaches der Botschaften der sozialistischen Staaten in der DDR waren im Berliner Journalistenklub Gäste des VDJ. Das Sekretariat des Verbandes informierte die Diplomaten über die aktuellen Aufgaben der Journalisten unserer Republik. ZK gratuliert Genossen Ernst Boberg Zum heutigen 65 ...
Berlin (ND). Heute beginnen die Parteiwahlen. In über ^50 000 Grundorganisationen, über 16 000 Abteilungsparteiorganisationen und allen Parteigruppen finden vom 1. Februar bis 31. März Rechenschaftslegungen und Neuwahlen statt. Das erste Ziel der Wahlversammlungen besteht darin, die Genossen für die große Volksaussprache über den Entwurf der Verfassung des sozialistischen Staates deutscher Nation zu rüsten ...
Radio DDR I: 10.20 Was gibt's denn da zu lachen?; 11.15 Musik aus Liebe; 14.12 Beliebte Stücke großer Meister; 16.15 Wie es euch gefällt; 18.05 Prof. Dr. Kaul antwortet; 20.05 Freunde, das Leben ist lebenswert!; 21.05 Schauspieler singen Chansons; 21.30 Jazz vor zehn. . Berliner Rundfunk: 9.00 Begegnungen mit und in Sofia; 12 ...
Berlin (ADN/ND). Die koreanische Volksarmee schützt zuverlässig die friedliche Arbeit der Werktätigen beim sozialistischen Aufbau in der Koreanischen Volksdemokratischen Republik. Sie" ist bereit und in der Lage, alle aggressiven Aktionen der amerikanischen Imperialisten und der südkoreanischen Marionettenclique gegen die KVDR erfolgreich abzuwehren ...
ner Rede, in der sich die reichen Erfahrungen seiner jahrzehntelangen politischen Tätigkeit widerspiegeln, gibt dem Volk der DDR eine weite Perspektive der Sicherheit und des glücklichen Lebens. Sie ist eine Verfassung des So-_ zialismus und der Menschlichkeit. Namens der Nationalen Front, der erprobten und bewährten Gemeinschaft aller Parteien und Organisationen sowie der vielen parteilosen Bürger, spricht der Präsident des Nationalrates, Prof ...
Wetterentwicklung: An der Nordseite eines Hochdruckgebietes über dem Alpen- und Mittelmeerraum ziehen Störungen ostwärts. Sie beeinflussen besonders die nördlichen Bezirke der Republik und tragen zu wechselhaftem Witterungscharakter bei. Ein winterlicher Kälteeinbruch ist während der nächsten Tage nicht zu erwarten ...
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Wegen einer wüsten Schlägerei mußte am Dienstagabend in Garmisch-Partenkirchen das Eishockey-Länderspiel Westdeutschland gegen USA für 20 Minuten unterbrochen werden. Am Ende gewannen die Westdeutschen 2:0 (2:0, 0:0, 0:0), womit sie sich für die am Sonntag in Bad Tölz erlittene 1 :3-Niederlage revanchierten ...
Saigon/Washington (ND). Während ihrer kühnen Angriffisoperationen hat die siidvietnamesische Befredungsarmee seit Dienstag 55 Städte und wichtige Militärbasen — darunter die Hauptstadt Saigon — teilweise besetzt oder eingekesselt. Die USA-Aggressoren und das Saigoner Marionettenregime sehen sich, wie westliche Agenturen melden, mit einer für säe „chaotischen Lage" konfrontiert ...
Kabul (ADN). Der Vorsitzende des Ministerrates der UdSSR. Alcxej Kossygin, der zu einem kurzen Fireundschaftsbesuch in Kabul eintraf, führte am Mittwoch mit dem Ministerpräsidenten und Außenminister Afghanistans, Nour Ahmad Etemadi, eine freundschaftliche Unterredung über beiderseitig 'interessierende Fragen ...
Prag (ADN/ND). Die Regierung der CSSR hat am Mittwoch die Verletzung der Souveränität der Koreanischen Volksdemokratischen Republik durch das USA-Spionageschiff „Pueblo" scharf verurteilt und ihre Unterstützung für die KVDR beim Schutz ihrer territorialen Integrität und ihrer Rechte erklärt. Wie CTK berichtet, erörterte die Regierung bei ihrer Zusammenkunft die Erklärung der Regierung der KVDR vom 27 ...
Kiel (ADN/ND). Tausende Kieler Bürger, vor allem Schüler, Lehrlinge und Studenten, wehrten sich am Mittwoch mit einer machtvollen Demonstration gegen die Folgen der Bonner Mehrwertsteuer. Sie marschierten vom sogenannten Exerzierplatz zum Rathaus. Zahlreiche Passanten schlössen sich dem Zug an. Sprechchöre ...
München (ADN/ND). Mehrere tausend Münchner protestierten am Mittwochabend auf einar Großkundgebung anläßlich des 35. Jahrestages der Errichtung der faschistischen Diktatur gegen die Renazifizierung der Bundesrepublik. Auf der Kundgebung, zu der die von über 200 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und 25 Organisationen unterstützte „Aktion Januar 1968" eingeladen hatte, sah man auffallend viele Jugendliche und bekannte Gewerkschaftsfunktionäre ...
Damaskus (ADN-Korr.). Die Bonner Regierung sei eine Regierung des „vierten Reiches", an dessen Spitze ein exponierter Vertreter des ehemaligen dritten Reiches,, Heinrich Lübke, steht. Diese Feststellung traf die Damaszener Zeitung „AI Thaura". Das Blatt, das 6ich mit einer Reise des Chefredakteurs der nazistischen „Deutschen National-Zeitung und Soldaten-Zeitung", Dr ...
Washington/Paris (ND/ADN). Einen regelrechten Schock und nervöse Hektik haben die massiven Schläge der südvietnamesischen Befreiungsfront am Dienstag und Mittwoch im Weißen Haus, den Amtssitz Johnsons, in Washington ausgelöst. Bis weit nach Mitternacht beschäftigte sich Johnson pausenlos mit Geheimberichten des USA-Oberbefehlshabers in Vietnam, General Westmoreland ...
Phnom Penh. Die kambodschanische Nationalversammlung hat die Einsetzung eines neuen Kabinetts unter dem bisherigen Berater des Regierungschefs, Penn Nouth, bestätigt. Neue marxistische Zeitung New York. In den USA wird ab Mai dieses Jahres für den „Worker" die neue marxistische Tageszeitung «Daily World" erscheinen ...
Kairo (ADN-Korr.). Die provokatorische Behinderung der Arbeiten zur Freisetzung der im Sue/,kanal eingeschlossenen Schiffe durch Israel ist am Mittwoch vom VAR-Regierungssprechcr Dr. Zayyat auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz verurteilt\worden. Zayyat gab zu verstehen, daß die friedliche humanitäre Operation nicht fortgesetzt 'werden kann, wenn das Leben ägyptischer Bürger bedroht wird ...
New York (ND/ADN>. Das Gefängnis des USA-Staates Arkansas in Cummins ist ein riesiges Konzentrationslager. Dieses seit Jahren umgehende Gerücht hat jetzt seine grausame Bestätigung gefunden, als Untersuchungsbeanite auf dem Hof der Gefängnisfarm in eineinhalb Metef' Tiefe die Leichen^ von drei er^ mordeten Häftlingen entdeckten ...
Hannover (ADN/ND). Einen Tag nach seinem 34. Geburtstag ist der Hildesheirner Journalist Otto Hans am Mittwoch überraschend aus der politischen Haft entlassen worden. Seine Inhaftierung hatte in den letzten Monaten anhaltende Proteste in der Bundesrepublik, der DDR und zahlreichen europäischen Nachbarländern ausgelöst ...
Bonn (ND). Als „Tendenz zum Faschismus" hat der stellvertretende FDP- Vorsitzende von Baden-Württemberg, Professor Dahrendorf, die von der Bonner CDU angestrebte „Formierung der Gesellschaft" bezeichnet. Unter Hinweis auf solche „erstarrten Formeln" der Bonner Koalition wie „freiheitlicher Rechtsstaat" ...
Berlin (ADN). Jugoslawien und Westdeutschland haben am Mittwoch die diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Die jugoslawische Nachrich-- tenagentur Tanjug hebt in ihrer Meldung hervor, daß die diplomatischen Beziehungen zwischen Jugoslawien und Westdeutschland von der Bonner Regie» rung auf der Grundlage der sogenannten Hallstein-Doktrin abgebrochen worden waren, nachdem die -jugoslawische Regierung die DDR anerkannte und diplomatische' Beziehungen zu ihr herstellte ...
Kiel (ND). Der Bonner Bundestagsvizepräsident Jaegar, bekannt als ein Scharfmacher der Strauß-CSU, ist in Kiel erneut mit einer üblen Hetzrede gegen jede Entspannung und gegen die Sowjetunion aufgetreten. Er verstieg sich dazu, die Sowjetunion mit Hitlerdesutschland zu vergleichen und „warnte" vor einer „Entspannungspolitik gegenüber dem Osten" ...
Neu Delhi. Eine Delegation des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) ist zu den Beratungen der 2. UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) in Neu Delhi eingetroffen. Delegationsleiter ist der Sekretär des RGW, Nikolai Faddejew, 1. Stellvertreter ist der Generaldirektor im Ministerium für Außenwirtschaft der DDR, Karl Müller ...
4. ZMS-Kongreß beendet Warschau. Mit einem nachdrücklichen Bekenntnis zum Sozialismus und zur führenden Rolle der Parte! der Arbeiterklasse wurde am Mittwoch in Warschau der 4. Kongreß des Sozialistischen Jugendverbandes Polens (ZMS) beendet. Zum Vorsitzenden des Hauptvorstandes des Verbandes wurde Andrzej ...
Der Vorstand der SP-Fraktion des Westberliner Abgeordnetenhauses hat sich mit der Errichtung einer Spielbank in Westberlin beschäftigt. Fraktionsarbeitskreise sollen sich in den nächsten Tagen nicht mit den moralischen Fragen, sondern mit den „wirtschaftlichen Aspekten" einer solchen Spielbank beschäftigen ...
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