I Mai- Kampf tag der Aktionseinheit der deutschen Arbeiter

Den Arbeitern Westdeutschlands hat das Zentralkomitee der SED in seinen Losungen zum diesjährigen 1. Mai zugerufen: „Schmiedet die Aktionseinheit!" Und in der Tat, kaum jemals zuvor erheischte die Situation dringlicher die Erfüllung dieser Aufgabe. .

Groß sind die Gefahren, die dem deutschen Volke drohen. Die tollwütigen amerikanischen Atompolitiker, die die ganze Welt mit ihren verbrecherischen Wasserstoffbomben-Experimenten bedrohen und in zornige Erregung versetzen, haben es besonders auf Deutschland abgesehen. Westdeutschland betrachten sie als ihre Operationsbasis in Europa. In Westdeutschland stationieren sie Atomkanonen, deren Mündungen auf deutsche Städte gerichtet sind. Quer durch Westdeutschland wollen sie mit Atomwaffen eine tote Zone ziehen; das Ruhrgebiet, industrielles Herz Deutschlands, zerstören; das Siebengebirge mit Atomkraft sprengen, auf daß gewaltige Wasserfluten die herrlichen Rheingebiete in eine Wüste verwandeln.

Und keine Regierung in Westdeutschland ist da, die solches auf deutschem Boden verwehren würde. Im Gegenteil, die Regierung Adenauer, die Bonner Militaristen sind die eifrigsten Handlanger der amerikanischen Atomgangster. Statt ihnen zu wehren, helfen sie ihnen: Bonn gestattete ausdrücklich und als einzige Regierung Westeuropas die Aufstellung von USA-Atomkanonen am Rhein, — und das, obwohl völlig klar ist, daß deren Ziel nur deutsche Städte sein können. Bonn kennt die USA-Pläne zur Verwandlung weiter Teile Westdeutschlands in eine tote Zone — und stimmte ihnen zu. Bonn begrüßte mit hysterischem Jubel die verbrecherischen Wasserstoffbomben-Experimente, obwohl die ganze Menschheit empört aufbegehrt. Adenauer bot sogar den amerikanischen Atompolitikern Westdeutschland als Stapelplatz für Wasserstoffbomben an. Und während die Bonner Militaristen Westdeutschland, als wäre es eine gottverlassene Insel im Pazifik, für Dollars an die Eisenhowersche Atomregierung verschachern, haben sie die Stirn, der westdeutschen Bevölkerung zur „Beruhigung" unsinnige Luftschutzpläne aufzuzwingen, Pläne, bei denen von vornherein zwei Drittel der Bevölkerung als Todesopfer einkalkuliert sind.

Mehr noch: Für den geplanten amerikanischen Atomkrieg treibt Adenauer unvermindert heftig die EVG-P^äne voran, dafür opfert er gern die Einheit Deutschlands, den Friedensvertrag und das Recht Westdeutschlands auf Souveränität, ja, er gibt obendrein noch die Saar als Zugabe. Mit Eile betreibt er die Remilitarisierung Westdeutschlands, päpelt mit Liebe die faschistischen Soldatenverbände hoch, bricht die Verfassung dutzendfach, hält für die Jugend die Gestellungsbefehle bereit und läßt den SA-Hauptsturmführer im Bonner Ministerrock, Oberländer, nach faschistischem Arbeitsdienst schreien.

Und in dem Maße, wie die Militarisierung Westdeutschlands vorangeht, werden die letzten Reste noch verbliebener Demokratie abgebaut. Das Parlament wird zur Abstimmungsmaschine, das Recht zum Büttel, der Terror zur Methode; gerichtet gegen die Arbeiterklasse, gegen die Werktätigen und alle Gegner der EVG-Politik.

Von außen (mit dem Einsatz des Staatsapparates) und von innen (durch die Tätigkeit der amerikanischen Agentenfraktion) sind die westdeutschen Gewerkschaften von Zersetzung bedroht. Das Betriebsverfassungsgesetz zur politischen Entrechtung der Arbeiter wird mit aller Schärfe angewandt. Und das geschieht zu einer Zeit, wo sich die Lebenslage der arbeitenden Massen durch höhere Preise und Steuern, durch Kurzarbeit, Feierschichten und Arbeitslosigkeit rapide verschlechtert, zu einer Zeit, wo fünf bis sechs Millionen Arbeiter im Kampf um höheren Lohn stehen.

So ist die Lage. Viele Menschen in Westdeutschland stellten die Frage: „Gibt es keine Kraft, die Halt gebietet?" Es gibt diese Kraft!

Auf dem IV. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands wurde im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees an d;e Vorschläge der SED an den Parteivorstand der SPD erinnert und vom 1. Sekretär des ZK, Walter Ulbricht, erklärt:

„Das Zentralkomitee unserer Partei ist von der Erkenntnis ausgegangen, daß die Arbeiterklasse in Deutschland die konsequenteste Friedenskraft ist und die Klasse, gegen deren gemeinsamen Widerstand die Remilitarisierung Westdeutschlands nicht möglich wäre. Deshalb halten wir die Herstellung der Aktionseinheit der deutschen Arbeiterklasse, das heißt die Zusammenarbeit der SED, der SPD, der KPD und der Gewerkschaften sowie anderer Arbeiterorganisationen für das dringlichste Gebot."

Die Ereignisse seither haben diese Aktionseinheit noch dringender gemacht. Angesichts der großen Gefahr Ist es notwendig, daß alle Kräfte der deutschen Arbeiterklasse beschleunigt vereinigt werden. Von der Zusammenarbeit der Arbeiterschaft beider Teile Deutschlands, von der Herstellung der Aktionseinheit hängt die Erhaltung des Friedens und die Zukunft Deutschlands ab.

Als konsequenteste Friedenskraft In Deutschland hat die deutsche Arbeiterklasse vor dem deutschen Volke und den Völkern der ganzen Welt eine besonders hohe Verpflichtung, Deutschland nicht erneut zum Brandherd eines Krieges werden zu lassen. Der Block der Bonner Militaristen handelt unablässig, um Westdeutschland zum Zentrum einer neuen Aggression zu machen. Deshalb darf die deutsche Arbeiterklasse nicht länger zögern. Diesem Kriegsblock, der in Westdeutschland unter Führung der Bonner Regierungsparteien gebildet wurde, gilt es einen Arbeiterblock aller Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschafter, parteilosen und christlichen Arbeiter entgegenzusetzen. Der diesjährige 1. Mai muß bereits zur Heerschau der Kräfte dieses Arbeiterblockes werden.

Es hat nicht an Versuchen von Seiten der Adenauer-Regierung, der Kanonenkönige und den Adenauer- Agenten in den westdeutschen Gewerkschaften gefehlt, der Arbeiterschaft Westdeutschlands den 1. Mai als Kampftag zu rauben. „Morgenfeiern" ohne rote Fahnen und Transparente, aber mit Adenauer- Rednern, so dachte man es sich. Jedoch daraus wird nichts. Die Arbeiter haben überall empört diese Anschläge auf den 1. Mai zurückgewiesen, in Essen, in Hamburg, in Frankfurt/Main, in Nürnberg, m Saarbrücken und anderswo. Gleichzeitig aber haben sie ihren Willen bekundet, daß am 1. Mai überall in Deutschland wuchtige Demonstrationen stattfinden: Gegen die Schandverträge von Bonn und Paris, für einen Friedensvertrag und für den Abzug der Besatzungstruppen; gegen die Atomkriegsvorbereitungen, für sofortigen Abtransport der Atomkanonen aus Westdeutschland, für das Verbot der Atomwaffen; für höheren Lohn und die Verteidigung der Rechte der Arbeitef!

Im Mai-Aufruf des DGB wird die Politik der Atomdrohung verurteilt und werden friedliche Verhandlungen gefordert; Vorstände von In- 'dustriegewerkschaften haben erklärt, es sei Pflicht der Gewerkschaften, die Bewegung gegen das Wettrüsten und die Atomgefahr zu unterstützen; der Vorsitzende der westdeutschen Gewerkschaft Holz erklärte wörtlich:

„Angesichts der tödlichen Gefahr für die gesamte Menschheit durch die Entfesselung unvorstellbarer Atomkräfte zur Zerstörung und Vernichtung müssen wir mehr tun, als nur unseren Mahnruf für den Frieden in die Welt zu tragen. Eines ist sicher: Der Krieg wird weder verhindert durch die Produktion von Wasserstoffbomben noch allein durch Konferenzen, sondern nur durch die Solidarität der arbeitenden Menschen."

Diese Erklärungen stimmen im wesentlichen mit denen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Kommunistischen Partei Deutschlands und des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes überein. Es gibt also keinen Hinderungsgrund, um diesen 1. Mai in ganz Deutschland zu einer machtvollen Kampfaktion-der Arbeiter gegen die Kriegsgefahr zu machen. Es gibt keinen Hinderungsgrund, gemeinsam gegen die Gefahr zu kämpfen, die alle gemeinsam bedroht.

Dieser 1. Mai muß ein weithin sichtbarer Ausdruck der im Kampf vereinigten deutschen Arbeiter sein und den Feinden der Menschheit, den amerikanischen Atompolitikern und den Bonner Militaristen zeigen: Seht her, an dieser Mauer werden eure Pläne zerschellen!