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17.11.1976 / Seite 1 / Berlin

Erich Honecker empfing Khaled Bagdache zu Gesprach

Kommunique über das Treffen des Generalsekretärs des ZK der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands mit dem Generalsekretär des ZK der Syrischen Kommunistischen Partei

Im Verlaufe des Gespräches, das in einer herzlichen und brüderlichen Atmosphäre stattfand, wurden aktuelle Fragen des antiimperialistischen Kampfes, des Kampfes für Frieden und internationale Sicherheit, für die Freiheit und Unabhängigkeit der Völker behandelt. Besondere Aufmerksamkeit widmeten Erich Honecker und Khaled Bagdache der angespannten Lage im Nahen Osten, den Problemen einer Nahostfriedensregelung sowie des nationalen und sozialen Befreiungskampfes der arabischen Völker. Die Gesprächspartner betonten, daß die Ursachen für den anhaltenden Nahostkonflikt und die akute Krise in Libanon in der Politik des Imperialismus und der israelischen Führung liegen. Bis heute sind die Folgen der israelischen Aggression nicht beseitigt, bleibt das- Palästinaproblem ungelöst, ist arabisches Territorium von israelischen Truppen besetzt, mischen sich die imperialistischen Mächte in die Angelegenheiten der Völker des Nahen Ostens ein. Auf Grund dessen konnte die arabische Reaktion ihre Anstrengungen zur Unterdrückung der fortschrittlichen, antiimperialistischen Kräfte in einer Reihe von Ländern aktivieren.

Beide Seiten stimmen darin überein, daß nur durch die Beseitigung der Ursachen des Nahostkonfliktes Sicherheit und Frieden im Nahen Osten herbeigeführt werden können. Der völlige Rückzug Israels von den 1967 besetzten arabischen Territorien.und die Verwirklichung des legitimen Rechtes des arabischen palästinensischen Volkes auf Gründung eines unabhängigen nationalen Staates sowie die Gewährleistung des Rechtes aller Nahoststaaten auf gesicherte Existenz sind grundlegende Voraussetzungen dafür. Von akuter Bedeutung für den Frieden in diesem Raum sind die sofortige Beendigung des Blutvergießens in Libanon und die politische Lösung des Libanonkonfliktes.

Beide Seiten betonten, daß die die Libanonkrise betreffenden Beschlüsse der letzten arabischen Gipfeltreffen dazu dienen müssen, die militärischen Auseinandersetzungen in Libanon, unverzüglich und dauerhaft zu beenden, die nationale Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität des Libanon zu wahren und jedwede imperialistische Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes auszuschließen. Eine gültige und dauerhafte Lösung der Krise in Libanon setzt die strikte Wahrung der Interessen der libanesischen patriotischen Kräfte und der Palästinensischen Befreiungsorganisation voraus. Sie erfordert die Zusammenarbeit und Solidarität der antiimperialistischen Kräfte in den arabischen Ländern und ihr gemeinsames Handeln für die Verwirklichung der nationalen Interessen der arabischen Völker.

Die Generalsekretäre beider Parteien begrüßten alle dazu bereits unternommenen Schritte.

Beide Seiten würdigten die ständigen konstruktiven Initiativen der UdSSR für eine umfassende Nahostregelung und betrachten sie als eine wirksame Unterstützung für den Kampf aller antiimperialistischen Kräfte des Nahen Ostens um einen stabilen und gerechten Frieden. |

Sie erklärten ihre Bereitschaft, sich für die unverzügliche Wiederaufnahme der Genfer Nahostfriedenskonferenz einzusetzen. Dabei muß von Anbeginn die gleichberechtigte Teilnahme der PLO als des einzig rechtmäßigen Repräsentanten des palästinensischen Volkes an dieser Konferenz gesichert sein.

Der Generalsekretär des ZK der SED, Erich Honecker, und der Generalsekretär des ZK der Syrischen Kommunistischen Partei, Khaled Bagdache, stellten mit Genugtuung die Übereinstimmung der von den beiden Parteien vertretenen Auffassungen im Hinblick auf die Nahostproblematik fest.

Gegenstand der Unterredung waren ebenfalls die Beziehungen zwischen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Syrischen Kommunistischen Partei sowie Fragen der internationalen kommunistischen und antiimperialistischen Bewegung. Die Repräsentanten beider Parteien bekräftigten ihren Willen, die guten Beziehungen zwischen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der Syrischen Kommunistischen Partei im Geiste des Marxismus-Leninismus und des proletarischen Internationalismus weiter auszubauen und zu vertiefen. Sie werden auch künftig ihren Beitrag zur Festigung der Einheit und Geschlossenheit der internationalen kommunistischen Bewegung leisten. Die Sozialistische Einheitspartei und die Syrische Kommunistische Partei werden alles tun, damit die allseitige Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Syrischen Arabischen Republik im Interesse des Friedens, der nationalen Unabhängigkeit und des sozialen Fortschritts weiter entwickelt und gefestigt wird.

An der Begegnung nahmen Gerhard Grüneberg, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK, und Paul Markowski, Mitglied des ZK und Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen des ZK der SED, teil.

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