Moskan (ADN/Eig. Ber.J. Der Vorsitzende des- Ministerrats der UdSSR, N. A. Bulganin, richtete am Dienstag ein Schreiben an den USA-Präsidenten Eisenhower, mit dem er dessen Brief vom 4. August dieses Jahres zu Problemen der Abrüstung und zu anderen Fragen der Weltpolitik beantwortete. In dem Brief wird folgendes festgestellt:
1 N. A; Bulganin bedauert, daß -*-• die Vorschläge der Sowjetregierung zur Einschränkung der Rüstungen und zur Verringerung der Truppenstärken keine Unterstützung seitens der USA-Regierung fanden. Der sowjetische Regierungschef erklärt, daß Maßnahmen wie die Verringerung der sowjetischen Streitkräfte um 1 800 000 Mann in bedeutendem Maße dazu dienen", zu einer Einigung über die Einstellung des Wettrüstens und zur Beseitigung der Atomkriegsgefahr zu gelangen.
O Das Schreiben des USA-Prasi- ^J* denten vom 4. August stellt keinerlei Überlegumigen über konkrete Schritte zur Abrüstung und zum Verbot der Atom- und Wasserstoffwaffen an. Bulganin schlägt vor, die Abrüstungsverhandlungen aus der Sackgasse herauszuführen und dazu überzugehen, konkrete Fragen zu erörtern, da die Arbeiten der UNO-Abrüstungskommission keine positiven Ergebnisse gezeigt haben.
O Die UdSSR lehnt den amerfc *-** kanischen Vorschlag zur gegenseitigen Luftinspektion ab. Nach Ansicht der Sowjetregierumg könnte eine solche Inspektion lediglich die Furcht vor einem plötzlichen Überfall verstärken und eine Kriegsn psychose erzeugen*
4 Es wird jedoch «tndruddich • festgestellt, daß dl« Sowjetregierung nicht gegen Maßnahmen ist, die einen plötzlichen Überfall vereiteln sollen. Bulganin verweist «uf den sowjetischen Vorschlag, an wichtigen Verkehrsknotenpunkten, auf Flugplätzen und in Häfen Kontrollposten einzurichten, die die Gefahr einer heimlichen Truppenkonzentration verhindern würden. C Der Vorsitzende des Minister- «-*• rats der UdSSR setzt sich err neut für ein bedingungsloses Verbot der Atomwaffen und für die Einstellung der Kernwaffenversuche ein. (L Die UdSSR wendet sich gegen "• die Verquickung des Deutschlandproblems und anderer ungelöster Fragen mit Fragen der Abrüstung. Die Sowjetregierung strebt nach wie vor die Wiedervereinigung Deutschlands an. Die Remilitarisierung Westdeutschlands jedoch, die von der Unterdrückung der elementaren Rechte und Freiheiten der ■westdeutschen Bevölkerung begleitet wird, mache die Bildung eines friedliebenden und demokratischen Deutschlands unmöglich.
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