Ausgabe vom 16.05.1990

• Koalitionsparteien zufrieden, Opposition kritisch

  Berlin (ND/ADN). Seit Dienstag liegt der Entwurf des Staatsvertrages DDR—BRD nun auch der Öffentlichkeit vor. Zugleich sind auch die im Anhang I enthaltenen Bestimmungen über die Währungsunion und die Währungsumstellung bekannt geworden. Demzufolge ist die D-Mark vom 1. Juli an alleiniges gesetzliches Zahlungsmittel ...

• Standpunkt Fingerzeig

  Der alte Blücher soll nach dem Sieg bei Waterloo sinniert haben: Mögen die Diplomaten nicht wieder verderben, was das Volk mit großer Anstrengung errungen... Die Spanne zwischen Erwartung und Erfüllung ist das steinige Feld der Politik. Mit ihrem Ja zum Staatsvertrag hat die Regierung de Maiziere generell angezeigt, auf welche Art und Weise sie sich dem revolutionären Aufbegehren und dem Wählerwillen verpflichtet sieht, also dem, was das Volk mit großer Anstrengung errungen hat ...

• UdSSR: Mehr Rente, aber Waren fehlen

  Moskau (ADN). Eine etwa 50prozentige Erhöhung der Rentenaufwendungen, die allerdings wegen fehlender Warendeckung in den sowjetischen Geschäften in Etappen in Kraft tritt, hat der Oberste Sowjet der UdSSR am Dienstag beschlossen. Für das vom sowjetischen Parlament mit mehrwöchiger Verspätung verabschiedete neue Rentengesetz müssen die bisher 65 Milliarden Rubel an Rentenmitteln für die 60 Millionen Menschen im Ruhestand um 35 Milliarden aufgestockt werden ...

• Projekt zur Einheit Berlins

  Berlin (ADN/ND). Der Westberliner Senat hat ein Schreiben veröffentlicht, in dem der Ministerrat der DDR ihm seine Vorstellungen zur Vereinigung Berlins übermittelt hat. In dem von Dr. Manfred Preiß, Minister für Regionale und Kommunale Angelegenheiten, unterzeichneten Brief heißt es: Der Ministerrat habe der vom Senat vorgetragenen Bitte, den Belangen der Zusammenführung beider Teile Berlins entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen, Rechnung getragen ...

• Hickhack um gesamtdeutschen Wahltermin

  Berlin (ND/ADN). Während DDR- Premier Lothar de Maiziere Spekulationen über einen möglichen Termin gesamtdeutscher Wahlen noch in diesem Jahr klar zurückgewiesen hat, sieht Bundeskanzler Kohl einen solchen als „wünschenswert". Auch wenn er darüber keine öffentliche Diskussion führen wolle, wie der Kanzler nach einer Sitzung der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion erklärte ...

• Philippinen kündigten den USA Stützpunktverträge

  Manila (ADN). Die Philippinen haben den USA am Dienstag formell die Verträge über die amerikanischen Stützpunkte gekündigt. Dies teilte ein Regierungssprecher am Dienstag in Manila mit. Mit diesem Akt wurde eine Klausel des 1988 von beiden Seiten verabschiedeten Memorandums erfüllt, daß eine formelle Kündigung des Abkommens mindestens zwölf Monate vor einem Auslaufen am 16 ...

• Gewerkschaft mißtraut Umweltminister Steinberg

  Potsdam (ADN). Gewerkschaftsvertreter aus den 15 Energiekombinaten der DDR wandten sich mit einem offenen Brief an die Volkskammerpräsidentin, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, in dem sie den Antrag stellen, dem Minister für Umwelt, Naturschutz, Reaktorsicherheit und Energie, Prof. Dr. Karl-Hermann Steinberg, das Mißtrauen auszusprechen ...

• Bonn am Ziel der Wünsche

  Berlin (ADN/ND). Die endgültige Fassung des Staatsvertrages ist am Dienstag in Bonn in einer Sitzung der Koalitionsrunde unter Leitung von Bundeskanzler Helmut Kohl beraten worden. Aus Bonner Sicht ist der Gesetzentwurf damit „unter Dach und Fach". Wie Regierungssprecher Klein mitteilte, vertraten die Koalitionsparteien gemeinsam die Auffassung, daß der von der Bundesregierung und der DDR- Regierung vorgesehene Zeitplan eingehalten werden könne ...

• Jede Sekunde 3 Menschen mehr

  Genf (ADN). Jede Sekunde werden auf der Welt drei Menschen geboren, täglich wächst die Weltbevölkerung um 250 000 Menschen. Das macht pro Jahr rund 100 Millionen aus — pro Jahrzehnt so viele Menschen, wie heute in China leben. Wenn diese demographische Entwicklung anhält, so prophezeit ein Bericht der Vereinten Nationen über die Lage der Weltbevölkerung, sind dramatische Auswirkungen auf das ökologische Gleichgewicht zu erwarten ...

• Jan Svorada fährt wieder in Gelb

  Slusovice (ND). Zwei Etappen waren am Dienstag bei der Friedensfahrt zu bewältigen. Die 7. Etappe führte als Bergzeitfahren über 17 schwere Kilometer. Pawel Tonkow aus der UdSSR- Mannschaft erwies sich in Slusovice in 26:13 min als der Schnellste vor Jan Svorada und Miroslav Liptak (beide CSFR). Auf diesem schwierigen Kurs verlor Bert Dietz aus der DDR-Mannschaft als- Viertschnellster das Gelbe Trikot an Svorada, weil er 21 s mehr benötigte ...

• Ukraine raus aus der Union

  Moskau (ADN). Die Abgeordneten des Demokratischen Blocks im Obersten Sowjet der Ukraine sind für die volle Souveränität dieser Republik und deren Austritt aus der UdSSR. Das bekräftigte der Vorsitzende des Sowjets des westukrainischen Gebietes Lwow, Wjatscheslaw Tschernowil, in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der Moskauer Zeitung „Komsomolskaja Prawda" anläßlich der am selben Tage begonnenen 1 ...

• Ferienaktion DDR—Polen 1990

  Warschau (ADN-Korr.). Polen erwartet im Rahmen des zentralen Kinder- und Jugendaustausches mit der DDR in diesem Sommer 15 000 Jungen und Mädchen aus dem westlichen Nachbarland. Wie auf der jüngsten Tagung des polnischen Ministerrates zum Stand dei Vorbereitungen auf die Ferienaktion festgestellt wurde, sollen im Gegenzug 2b 000, polnische Kinder über den zentralen Austausch in die DDR reisen ...

• Rebellen vor Monrovia

  Monrovia. Angehörige der „Nationalen. Patriotischen Front" stehen vor den Toren der Hafenstadt Buchanan, die eine Stunde von der liberianischen Metropole Monrovia entfernt liegt AFP zufolge bereitet sich die Guerilla auf die Einnahme der Hauptstadt vor. Über dreitausend Mann seien an der Offensive beteiligt ...

• Kurz

  Baker in Moskau

  Moskau. USA-Außenminister James Baker ist am Dienstag zu einem Arbeitsbesuch in Moskau eingetroffen. Bis zum 19. Mai werden er und sein sowjetischer Amtskollege Eduard Schewardnadse letzte Vorbereitungen für das Ende Mai in Washington geplante Gipfeltreffen Gorbatschow—Bush, erörtern. (Seite 2)

• Übereinkunft zu COCOM

  Tokio. Die 17 COCOM-Nationen sollen sich darauf geeinigt ha-' ben, für fast 40 Produkte und Erzeugnisgruppen die bisher geltenden Exportbeschränkungen für Hochtechnologie in Ostblockstaaten aufzuheben.

• Parteitag in Georgien

  Tbilissi. Die KP Georgiens will die führende politische Kraft der Republik bleiben. Das sagte Parteichef Giwi Gumbaridse am Dienstag im Rechenschaftsbericht zur Eröffnung des 28. Parteitages.

• Wahlbeobachter aus DDR

  Bukarest. Eine Gruppe von DDR- Beobachtern zu den Parlamentswahlen in Rumänien traf am Dienstag in Bukarest ein. Sie wird am 20. Mai den Urnengang in der Hauptstadt verfolgen.

• Wechsel an der Spitze

  Belgrad. Das Präsidium der SFRJ hat am Dienstag in Belgrad Borisav Jovic für ein Jahr zum Vorsitzenden des höchsten Staatsorgans Jugoslawiens bestätigt

• Erstes Feriendorf

  Tirana. Albanien will im Sommer das erste Feriendorf für ausländische Touristen eröffnen. Es befindet sich in Llogara nahe Vlora an der Adriaküste.

• Ein Gesetz für die kommunale Verfassung

  „Soll die Verfassung eines Staates wirklich fest und dauerhaft sein, so muß man darauf achten, daß die Gesetze stets in den gleichen Punkten mit den natürlichen Verhältnissen übereinstimmen", rät Jean Jacques Rousseau in „Der Gesellschaftsvertrag". Inwieweit die Kommunalverfassung — sie wird am Donnerstag in zweiter Lesung in der Volkskammer behandelt — dieser Maxime gerecht wird, muß sich erweisen ...

• Das gleicht Kapitulation nach verlorenem Krieg

  1. Der in Bonn ausgearbeitete Entwurf des Staatsvertrages läßt nichts übrig vom Weg des gleichberechtigten Zusammenschlusses zweier gleichberechtigter Staaten. Für eine einmalige Anschubfinanzierung und den Umtausch der Sparkonten in DM erkauft sich die BRD umfassende Freiheiten für ihre Unternehmen zur schnellen, ungehinderten und vollständigen Eroberung des DDR-Marktes, der DDR-Industrie und bald auch des Bodens ohne jede weitere Verpflichtung ...

• L

  .ESERRRIEFE

  Zum Beitrag „Wohin geht das Vermögen des einstigen MfS?" von Hans Sdtwenke im ND vom 12.113. Mai auf Seite 5: Um seinen Gedanken eine gewisse Wichtigkeit zukommen zu lassen, spricht Herr Schwenke bei größeren Konzentrationen ehemaliger StasiiLeute von Sutostrukturen. Er kommt vermutlich nicht auf den Gedanken, daß diese Personen vielleicht nur froh sind, eine Arbeit zu haben ...

• Landtagswahlen am 2. Dezember?

  Am 2. Dezember soll nach einem jetzt vorliegenden Zeitplan der DDR-Regierung die Wahl der Länderparlamente erfolgen. Das bestätigte am Dienstag der Staatssekretär im DDR-Innenministerium, Dr. Eberhard Stief. Im Haus in der Berliner Mauerstraße entwirft in dieser Woche " eine Arbeitsgruppe — bestehend aus Rechtswissenschaftlern, Mitarbeitern des schon bei den zwei vorangegangenen Urnengängen bewährten Wahlbüros und Computerfachleuten — einen Vorschlag für ein entsprechendes Gesetz ...

• Unter Dampf

  Der Wahlkampf in der CSFR ist in seine heiße Phase getreten. Nur noch 24 Tage trennen das Land vom ersten wirklich freien Urnengang seit Mai 1948. Doch wie weit das Ringen um die Wählergunst von einem fairen Wettbewerb um beste Programme entfernt ist, machten die Ereignisse der letzten Tage deutlich ...

• Gefragt als Absatzmarkt

  unlängst war im Westen noch viel vom „Investitionsstandort DDR" die Rede.1 Umso mehr verblüfft, daß bisher bundesdeutsche Investitionen in die DDR-Wirtschaf t nicht mehr sind als ein Tropfen auf den heißen Stein. Da hat es ein paarmal laut gezischt und das war's denn auch. Sehen wir mal von einer Handvoll großer Unternehmen wie VW- Konzern und die Papierwerke Waldhof-Aschaffenburg und einigen wagemutigen Mittelständlern ab, bleibt's bisher doch beim Scharren in den Startlöchern ...

• „Nachschlag" und Jäger 90

  „Nachschlag" oder nicht, das ist hier die Streitfrage - für Markus Medcel war es am Montag sogar die „zentrale" Frage des Staatsvertrages. Angemahnt wird unter anderem eine Ausgleichszahlung für die Empfänger von Niedrigrenten in der DDR. Denn jeder vierte Rentner würde auch bei 1:1 -Garantie seiher bisherigen Bezüge unter dem Sozialhilfeniveau — nach Bonner Maßstäben das menschenwürdige Existenzminimum — liegen und bekäme die am 2 ...

• Erste Vorstellungen für politische Union der EG

  Brüuel (ADN). Erste umfassende Vorstellungen zur Schaffung einer politischen Union der Europäischen Gemeinschaft hat am Dienstag die irische EG-Präsidentschaft vorgelegt. Kernpunkt ist die Stärkung aller zentralen EG-Institutionen durch eine weitere Abgabe von Souveränitätsrechten der Mitgliedsstaaten an die Gemeinschaft ...

• Gentleman aus Texas ~~

  Wenn USA-Außenminister James- Baker heute in Moskau die Gespräche mit seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse aufnimmt, führt er in seinem Verhandlungsgepäck, so die „Washington Post", neue Ideen und Vorschläge mit. Diese wird der gebürtige Texaner (28. April 1930) mit diplomatischem Geschick, aber auch mit der für ihn charakteristischen Festigkeit und Harte verfechten ...

• Antwort auf Leserfragen

  Etliche Anrufe bewirkte unser „Lexikon Lohnsteuer" auf Seite 5 der gestrigen Ausgabe. Anlaß' war unsere Beispielrechnung für einen Arbeiter mit 1280 Mark Bruttolohn. Die angegebenen Steuern erschienen einigen Lesern zu gering. Dazu folgende Anmerkung: In der gebotenen Kürze kam es uns darauf an, die Unterschiede in den Belastungen bei Steuer- und Versicherungsbeträgen in der DDR und der BRD deutlich zu machen ...

• HELFRIED LIEBSCH

  den sollen. Bundesjustizminister Engelhard erklärte, das Recht der Frauen in der DDR auf Schwangerschaftsabbruch könne bei einem Beitritt zur Bundesrepublik nicht übernommen werden. Das müsse aber nicht automatisch § 218 - bedeuten, vielleicht finde man eine bessere Lösung. Wenn sich am Horizont ein ...

• Wider Paragraph 218

  „Wenn uns der § 218 übergestülpt würde", so Frauen-Klinik-Chef Professor Schmidt aus dem Krankenhaus Berlin-Köpenick sarkastisch, „müßte ich meinen Ärzten als erstes beibringen, wie man einen septischen Abort behandelt." Sicher, auch unser Umgang mit dem Schwangerscnaf tsabbruch ist verbesserungsbedürftig ...

• An Staatssekretär Krause

  Wie Sie zum Staatsvertragsentwurf äußerten, genüge es dem Bürger im Ostteil einer sozialen Einheitsrepublik Deutschland, zukünftig „vielleicht weniger Fleisch- und Wurstwaren, dafür möglicherweise eine Dose Ananas zur Butterstulle" essen zu können. Wir tolerieren Ihre persönliche Entscheidung: Weg von der Wurst — hin zur Ananas ...

• Worte von Präsidentin Bergmann-Pohl beachten

  Der Kommentar von Uwe Stemmler in der Ausgabe vom 12713. Mai „Ausgegrenzt" ist mir. aus dem Herzen gesprochen. Mich hat die Arroganz und Intoleranz zutiefst empört, mit der Herr Tino Schwierzina (SPD) eine Koalition mit der PDS ablehnte, obwohl fast ein Drittel der Berliner diese Partei gewählt hat. Leider steht Herr Schwierzina mit seiner ablehnenden Haltung der PDS gegenüber nicht allein auf weiter Flur ...

• DAS REDAKTIONSKOLLEGIUM

  Dr. Wolf gang Splckermann (Chefredakteur); Reiner Oschmann, Michael Müller, Dieter Brückner, Dr. Rolf GUnther (stellvertr. Chefredakteure); Peter Berger, Karin Dörre, Gerd Prokot, Kedaktionssekretar Reinhard GStze. Verlagidirektor Rudolf Danek

• Unbequeme Anfragen und selbstgefälliger Beifall

  Nach dem Verlauf der aktuellen Stunde zum Staatsvertrag in der 6. Sitzung der Volkskammer wurde deutlich, daß schon wieder jemand die alleinige Entscheidungsgewalt haben möchte. Im

• Bester Ratschlag: Auf alle Fälle versichert bleiben

  Berlin (ND-Fischer). Mit der Währungsunion am 1. Juli werden alle bestehenden Lebensver^ Sicherungen im Verhältnis 2:1 umbewertet. Das sieht der Entwurf des Staatsvertrages zwischen der DDR und der BRD vor. Trotz Bemühungen der Staatlichen Versicherung konnte keine andere, günstigere Regelung erreicht werden ...

• Neue Preissenkung bei Textilien

  Berlin (ND-Blasdike). Welche Chancen hat die Textilindustrie der DDR in der Marktwirtschaft? Wird sie womöglich wieder das „Armenhaus Deutschlands"? Wirtschaftsminister Dr. Gerhard Pohl verwies auf einer Presseveranstaltung am Dienstag in Berlin darauf, daß es in der Tat dabei um insgesamt 600 000 Arbeitsplätze geht ...

• Vier von fünf LPG mit Uberlebenschanee

  Berlin (ND-Glöde). Für mindestens 80 Prozent der LPG sieht Dr. Peter Pollack gute Chancen für den Sprung in die Marktwirtschaft. Wie der Minister für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft am Dienstag auf einer internationalen Pressekonferenz mitteilte, seien dafür allerdings agrarstrukturelle Förderungen notwendig ...

• Streik in Nikaragua — Lage zugespitzt

  Managua/Washington (ADN). Die Konfrontation zwischen den rund 40 000 streikenden Staatsangestellten Nikaraguas .und der Relgierung hat sich am Dienstag zugespitzt. Ein Ultimatum des neuen Kabinetts, das tags zuvor die Wiederaufnahme der Arbeit binnen 24 Stunden verlangt hatte, wurde zurückgewiesen. Man werde die Aktion fortsetzen, bis alle Forderungen erfüllt seien, erklärten Gewerkschaftsvertreter ...

• Indien—Pakistan: Furcht vor neuem Krieg

  Delhi (ADN). Die seit Monaten anhaltenden Unruhen im indischen Unionsstaat Jammu und Kashmir haben am Montag weitere Todesopfer gefordert. Insgesamt sind bei den seit Januar aufs neue ausgebrochenen schweren Auseinandersetzungen, mit denen militante Kräfte die Unabhängigkeit von Jammu und Kashmir von der indischen Union oder dessen Anschluß an Pakistan Verlangen, mehr als 300 Menschen ums Leben gekommen ...

• Prawda: Balten auf ^radikalem Weg'"

  Rica (ADN). Sowjetische Soldaten haben am Dienstag versucht, in das Parlamentsgebäude in Riga einzudringen, um gegen die Unabhärigigkeitsbestrebungen der Republik zu protestieren. Die Sprecherin des Obersten Sowjets, Elita Gosjavicius, teilte in einem Telefongespräch mit, lettische Bürger hätten edn ...

• Euphorie weicht Nüchternheit

  Hamburg (ADN/ND). Die BRD- Nachrdchtenagentur dpa veröffentlichte am Dienstag unter der Überschrift „DDR-Euphorie weicht nüchterner Betrachtung" das Ergebnis einer Umfrage. Danach nimmt die anfängliche Begeisterung über neue Märkte, höhere Umsatz- und Gewinnchancen sowie Schaffung neuer Arbeitsplätze und -statten offenbar ab und macht einer nüchternen Betrachtungsweise Platz ...

• Ulbricht-Witwe übergab wertvolle Replik

  Berlin (ADN). Eine verschwunden geglaubte wertvolle Replik des Gemäldes „Die Schlesischen Weber" von Carl Wilhelm Hübner (1814 bis 1879) ist im Nachlaß des 1973 verstorbenen ehemaligen DDR-Staats- und Parteichefs Walter Ulbricht aufgetaucht. Dessen Witwe Lotte Ulbricht übergab sie jetzt dem Museum für Deutsche Geschichte zu Berlin ...

• International

  Brandt für Vereinigung im Rahmen Europas

  Prag (ND-Grubitzsch). Für die Einbettung des deutschen Vereinigungsprozesses in den europäischen Rahmen hat sich der Vorsitzende der Sozialiistischen Internationale und SPD-Ehrenvorsitzende, Willy Brandt, am Dienstag in Prag ausgesprochen. In einer Rede an der Karlsuniversität plädierte er für die Beteiligung - der ; vier ; Siegermächte und ' aller' Staaten des Kontinents ...

• Bonn will für Einheit Staatsanleihe

  Bonn (ADN). Die Bonner Regierung will die deutsche Einheit mit Hilfe einer Anleihe finanzieren. Wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag bestätigte, werde die Überlegung geprüft, die finanzielle Hilfe für die DDR über einen kreditfinanzierten Fonds bereitzustellen. Da der Vereinigungsprozeß nicht ...

• In Bukarest halten Demonstrationen an

  Bukarest (ADN). Die Demonstranten und' Hungerstreikenden auf dem Bukarester Universitätsplatz bestehen auf ihrer Forderung nach einem Dialog mit der Führung des Landes. Wie ein Sprecher der unabhängigen Gruppierungen, die zu den Organisatoren der seit mehr als drei Wochen anhaltenden Proteste gehören, am Dienstag gegenüber Journalisten erklärte, werde man nach den Wahlen vom 20 ...

• UdSSR besorgt über Pershing 1 A in USA

  Moskau (ADN). Die UdSSR hat am Dienstag ihre Besorgnis angesichts fehlender Möglichkeiten der Kontrolle über die Kurzstreckenraketen Pershing 1 A geäußert, die sich auf dem Territorium der USA befinden und der BRD gehören. Der Abrüstungsexperte des sowjetischen Außenministeriums Michail Strelzow verwies vor der Presse in Moskau darauf, daß diese Raketen un-f ter die Bestimmungen des INF-Vertrages zwischen der UdSSR und den USA fallen und bis zum 1 ...

• Deutschland soll NATO-Mitglied bleiben

  Bonn (ADN). Im Rahmen einer europäischen' Friedensordnung wird es nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg nötig sein, deutsche Streitkräfte unter einheitlicher Führung in einem geeinten Deutschland zu unterhalten. Vor dem Arbeitskreis „Wehrdienst und Berufswelt" beim Zentralverband ...

• Forderung nach Aus für KKW zurückgewiesen

  Greifswald (ADN). Die Leitung des Greifswalder Kernkraftwerkes betrachtet die von der unabhängigen deutsch-deutschen Expertenkommission erhobene Forderung nach sofortigem'Abschalten aller Kraftwerksblöcke als unverbindlich. In einer Presseerklärung wurde am Dienstag darauf verwiesen, daß das auf Initiative ...

• U.

  Sparkonten gestiegen

  Berlin (ADN), Ende April 1990 verfügte die Bevölkerung der DDR über Spareinlagen in Höhe von 163,0 Milliarden Mark, teilte die Staatsbank ADN am Dienstag mit. Das sind 3,3 Milliarden Mark mehr als zum Jahresbeginn. In den ersten vier Monaten des Vorjahres hatten sich die Spareinlagen um 5,3 Milliarden Mark erhöht ...

• Erster Ausbildungskurs für NVA-Militärabwehr

  Berlin (ND-Werner). In Berlin begann am Montag der erste 14 Tage dauernde Ausbildungslehrgang für Offiziere der Militärabwehr der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR. Das teilte das Ministe- -- rium für Abrüstung und Verteidigung mit. Bei den Teilnehmern handelt es sich ausschließlich um erfahrene Berufskader der NVA ...

• Organisationsstruktur im KGB verändert

  Moskau (ADN). Das Komitee für Staatssicherheit der UdSSR hat die Hauptabteilung für den Kampf gegen ideologische Diversion abgeschafft. Das teilte KGB-Chef Wladimir Krjutschkow am Dienstag auf einem Treffen mit Chefs diplomatischer Vertretungen in Moskau mit. Zu den organisatorischen und strukturellen Veränderungen im Rahmen der Perestroika gehört — wie er weiter berichtete — die Schaffung einer Hauptabteilung zum Schutz der sowjetischen Verfassungsordnung ...

• RGW als Instrument des Übergangs erhalten?

  Moskau (ADN). Die ökonomische Integration sowie die Schaffung eines vereinigten Marktes der RGW-Länder sind nach Ansicht von Alexander Nekipelow, Vizedirektor des Instituts für Wirtschaft des sozialistischen Weltsystems, der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, keine aktuellen Zielstellungen mehr. Gegenüber TASS sagte er, jetzt gehe es um den Erhalt der Organisation als Übergangsinstrument zu echter wirtschaftlicher Zusammenarbeit zwischen diesen Staaten ...

• Berghof er steigt in Stuttgarter Firma ein

  Stuttgart (ADN). Der noch amtierende Dresden* Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer soll, wie das Sekretariat des Inhabers der Stuttgarter Firmengruppe Haussier am Dienstag dpa bestätigte, voraussichtlich Generalbevollmächtigter des Unternehmens in der DDR werden. Die Firma baut weltweit Bürogebäude. Heftige Kritik übte die Junge Union Nordwürttemberg an der geplanten Berufung, weil so ein „Oberwendehals" auch noch vom Westen belohnt werde ...

• FDP Niedersachsens' lehnt SPD-Angebot ab

  Hannover (ADN). Die FDP- Führung Niedersachsens hat eine Koalition mit der SPD abgelehnt. Es gebe keinen Handlungsbedarf für Gespräche oder Verhandlungen zum Zwecke der Regierungsbildung, hieß es seitens der FDP. Der SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hatte nach dem Erfolg seiner Partei bei den Landtagswahlen am Sonntag ebenso wie den Grünen auch der FDP „faire Koalitionsverhandlungen" angeboten ...

• Paris skeptisch zur Niederlassung in DDR

  Paris (ADN). Nur geringe Chancen zur Niederlassung französischer Unternehmen in der DDR sieht der französische Staatssekretär für Planungsfragen, Lionel Stoleru. Auf einem Forum erklärte er am Dienstag in Paris, die DDR sei ein Land „im Besitz der BRD", und es werde auf keinen Fall eine Brücke zwischen der EG und dem Osten Europas sein ...

• Collin

  Rechte beim Buchverlag Der Morgen

  „Offenbar nicht." Sie schob ihre Bettdecke zur Seite und sprang auf. „Und sprich-leiser. Das Kind schläft." Andreas Roth trat ins Zimmer, nahm sich eine Zigarette vom Tisch, zündete sie an und betrachtete seine geschiedene Frau über den ersten Rauch hinweg. Der weißliche Lichtschein der Lampe machte das dünne Nachthemd durchsichtig ...

• Jazz vom Feinsten und hoffentlich kein Grabgesang für Dixieland-Festival Dresden

  Mit dem schon traditionellen Umzug durch Dresdens Straßen ging am Sonntagnachmittag das 20. Internationale Dixieland-Festival zu Ende. Weit über 100 000 Besucher waren bei den verschiedenen Veranstaltungen. Wieder einmal ein Volksfest. Aber innerhalb dieser Jubelstimmung waren auch einige Mollakkorde nicht zu überhören ...

• Dreimal A —Ansichten der Moderne

  Auf dem Fischmarkt vor der Galerie sind ungleich mehr Leute im Banne des Coca-Cola-Mythos als in der Galerie im Banne der American Abstract Artists (AAA). Offenbar hat sich das Programm dieser seit über fünfzig Jahren bestehenden Gruppe amerikanischer Künstler noch längst nicht erledigt. Das sieht vor, ihre abstrakten Arbeiten bekannt zu machen und für sie in der Öffentlichkeit Verständnis zu wecken ...

• Gabriele Mucchis Freundeswort: Werte, die über allen Miseren stehen

  Der italienische Maler und Grafiker Gabriele Mucchi, der am 25. Juni 1899 in Turin geboren wurde, zeigt gegenwärtig in der Akademie der Künste der DDR am Berliner Robert-Koch-Platz eine Ausstellung mit Arbeiten zum Theater. Der Künstler, dem die DDR fast zur zweiten Heimat wurde, hielt zur Eröffnung ...

• Vorschläge für . ein Filminstitut

  Berlin (ND-Knietzsch). Der Filmund Fernsehverband der DDR hat sich mit einem Memorandum an die Mitglieder des Kulturausschusses der Volkskammer und an den Minister für Kultur der DDR gewandt, in dem den politisch Verantwortlichen in beiden deutschen Staaten vorgeschlagen wird, bis spätestens Ende 1991 ein Nationales Institut für Film und Video zu gründen ...

• fiMPFEHLUNG Fernsehen Fern Zur nsehen Sache, 21.10 Uhr, DFF 1.

  Zum Thema „Wie weiter mit dem Bildungswesen?" diskutieren Friedhelm Busse (Vorsitzender der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung), Anke Hirschmann (Lehrerin), Prof. Dr. Hans-Joachim Meyer (Minister für Bildung und Wissenschaft), Diana Schiller (Kindergärtnerin), Prof. Dr. sc. Gerhard Witzlack (wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften) und Dr ...

• R

  OMAN

  71. Fortsetzung „Aber die einzige", sagte Collin, „an diesem Baum. Oder?" .Ich verbitte mir dein Beileid." „Beileid? - Ich habe meine eignen Probleme. Ich will nur, daß du dich fragst: wozu dann das Ganze? Wozu deine Mühe mit Faber, mit wieviel anderen noch, wenn die Söhne uns den Rücken kehren? Die Antwort möchte ich noch hören, die nehme ich in mein Buch, zusammen mit all dem anderen, was hier gesagt wurde heute nacht ...

• Polterabend mit Plattenpremiere

  Wenn wir eine Spalte für Gesellschaftsnachrichten (oder einfach Klatsch) hätten, dann würde ich Ihnen verraten, wer mit wem Montag nacht in der Kleinen Revue.,. Doch so beschränke ich mich auf den offiziellen Teil, den Polterabend von Angela Mohr, TV-Ansagerin, und Arnold Fritzsch, dem wohl begabtesten Popmusik-Komponisten unseres Landes ...

• KuRi

  WARHOL-SCHAU. Eine Ausstellung mit Werken des amerikanischen Pop-Künstlers^ Andy Warhol wird in diesem Jahr erstmals auch in der DDR zu sehen sein. Die aus Beständen des New- Yorker Museums of Modern Art zusammengestellte Schau mit dem Titel „Die Drucke Andy Warhols" vereint etwa 85 Meisterwerke aus dem 25jährigen Schaffen des Künstlers und soll ab 10 ...

• FONTANE-GESELLSCHAFT.

  Eine (.Theodor-Fontanei-Gesellschaft" soll demnächst in Potsdam gegründet werden. Laut Dr. Manfred Horlitz, Leiter des Potsdamer! Theodor-Fontane-Archivs der Deutschen Staatsbibliothek, könne diese Vereinigung von Fontanefreunden aus aller Welt ein Zentrum des Informationsund Gedankenaustausches zu Persönlichkeit und Werk des Dichters sein ...

• wir im folgenden zitieren.

  Liebe Freunde, ich bin sehr glücklich darüber, daß ich mich heute unter Euch befinde, in dieser Stadt, in diesem Lande, das ich in fast 40 Jahren glücklicher Gewohnheit kennen-, schätzenund liebengelernt habe. Hier arbeitete und lehrte ich, hier sah ich einige meiner Schüler wichtige Künstler werden, ...

• Kapitel II Bestimmungen über die Währungsunion

  Artikel 10 Voraussetzungen und Grundsätze

  (1) Durch die Errichtung einer Währungsunion zwischen den Vertragsparteien ist die Deutsche Mark Zahlungsmittel, Rechnungseinheit und Wertaufbewahrungsmittel im gesamten Währungsgebiet. Zu diesem Zweck wird die geldpolitische Verantwortung der Deutschen Bundesbank als alleiniger Emissionsbank dieser Währung auf das gesamte Währungsgebiet ausgeweitet ...

• Artikel 20 Rentenversicherung

  (1) Die Deutsche Demokratische Republik leitet alle erforderlichen Maßnahmen ein, um ihr Rentenrecht an das auf dem Grundsatz der Lohn- und Beitragsbezogenheit beruhende Rentenversicherungsrecht der Bundesrepublik Deutschland anzugleichen. Dabei wird in einer Übergangszeit von fünf Jahren für die rentennahen Jahrgänge dem Grundsatz des Vertrauensschutzes Rechnung getragen ...

• Artikel 14 Strukturanpassung der Unternehmen

  Um die notwendige Strukturanpassung der Unternehmen in der Deutschen Demokratischen Republik zu fördern, kann die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik im Einvernehmen mit der Regierung der BundesreDublik Deutschland im Rahmen der haushaltspolitischen. Möglichkeiten während einer Übergangszeit Maßnahmen ergreifen, die eine rasche strukturelle Anpassung der Unternehmen an die neuen Marktbedingungen erleichtern ...

• Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik

  Präambel

  Die Hohen Vertragschließenden Seiten — dank der Tatsache, daß in der Deutschen Demokratischen Republik im Herbst 1989 eine friedliche und demokratische Revolution stattgefunden hat, — entschlossen, in Freiheit die Einheit Deutschlands in einer europäischen Friedensordnung alsbald zu vollenden, — in dem ...

• Agrar- und Ernährungswirtschaft

  (1) Wegen der zentralen Bedeutung der Regelungen der Europäischen Gemeinschaft für die Agrar- und Ernährungswirtschatt führt die Deutsche Demokratische Republik ein Preisstützungs- und Außenschutzsystem entsprechend dem EG-Marktordnungssystem ein, so daß sich die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise in der Deutschen Demokratischen Republik denen in der Bundesrepublik Deutschland angleichen ...

• Kapitel in Bestimmungen über die Wirtschaftsunion

  Wirtschaftspolitische Grundlagen

  (1) Die Deutsche Demokratische Republik stellt sicher, daß ihre wirtschaftsund finanzpolitischen Maßnahmen mit der sozialen Marktwirtschaft in Einklang stehen. Die Maßnahmen werden so getroffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und zu außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen ...

• Grundsätze

  (1) Die Vertragsparteien bekennen sich zur freiheitlichen, demokratischen, föderativen, rechtsstaatlichen und sozialen Grundordnung. Zur Gewährleistung der in diesem Vertrag oder in Ausführung dieses Vertrages begründeten Rechte garantieren sie insbesondere die Vertragsfreiheit, Gewerbe-, Niederlassungsund ...

• Kapitel I Grundlagen

  Gegenstand des Vertrages

  (1) Die Vertragsparteien errichten eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. , (2) Die Vertragsparteien bilden, beginnend mit dem 1. Juli 1990, eine Währungsunion mit einem einheitlichen Währungsgebiet und der Deutschen Mark als gemeinsamer Währung. Die Deutsche Bundesbank ist die Währungsund Notenbank dieses Währungsgebietes ...

• Artikel 13 Au ßen wirtüdiaft

  (1) Bei der Gestaltung des freien Außenwirtschaftsverkehrs trägt - die Deutsche Demokratische Republik den Grundsätzen eines freien Welthandels, wie sie insbesondere im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) zum Ausdruck kommen, Rechnung. Die Bundesrepublik Deutschland wird zur weiteren Integration der Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik in die Weltwirtschaft ihre Erfahrungen umfassend zur Verfügung stellen ...

• Rechtsschutz

  (1) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen durch diesen Vertrag oder in Ausführung dieses Vertrages gewährleisteten Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg zu den Gerichten offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. (2) Die Deutsche Demokratische Republik gewährleistet gerichtlichen Rechtsschutz einschließlich eines effektiven einstweiligen Rechtsschutzes ...

• Artikel 18 Grundsätze der Sozialversicherung

  (1) Die Deutsche Demokratische Republik führt ein gegliedertes System der Sozialversicherung ein, für das folgende Grundsätze gelten: 1. Die Renten-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung werden jeweils durch Selbstverwaltungskörperschaften des öffentlichen Rechts unter der Rechtsaufsicht des Staates durchgeführt ...

• Artikel Rechtsanpassung

  (1) Für die mit der Errichtung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozias- Union erforderliche Rechtsanpassung in der Deutschen Demokratischen Republik gelten die in Artikeln Absatz 1 niedergelegten Grundsätze und die im Gemeinsamen Protokoll vereinbarten Leitsätze; fortbestehendes Recht ist gemäß diesen Grund- und Leitsätzen auszulegen und anzuwenden ...

• Artikel 12 Innerdeutscher Handel

  (1) Das zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Berliner Abkommen vom 20. September 1951 wird im Hinblick auf die Währungs- und Wirtschaftsunion angepaßt. Der dort geregelte Verrechnungsverkehr wird beendet, und der AbschlußsaMo des Swing wird ausgeglichen. Bestehende Verpflichtungen werden in Deutscher Mark abgewickelt ...

• Artikel 19 Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung

  Die Deutsche Demokratische Republik führt ein System der Arbeitslosenversicherung einschließlich der Arbeitsförderung ein, das den Regelungen des Arbeitsförderungsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Dabei haben Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wie berufliche Bildung und Umschulung, besondere Bedeutung ...

• Umweltschutz

  (1) Der Schutz der Umwelt ist besonderes Anliegen beider Vertragsparteien. Sie lassen sich dabei von dem Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzip leiten. (2) Die Deutsche Demokratische Republik trifft Regelungen, die mit Inkrafttreten des Vertrages sicherstellen, daß auf ihrem Gebiet für neue Anlagen und Einrichtungen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Sicherheitsund Umweltschutzanforderungen eingehalten werden ...

• Artikel 1 Schiedsgericht

  (1) Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrages einschließlich des Gemeinsamen Protokolls und der Anlagen werden durch •die Regierungen der beiden Vertragsparteien im Verhandlungswege beigelegt. (2) Kann eine Streitigkeit auf diese Weise nicht beigelegt werden, so kann jede Vertragspartei» die Streitigkeit einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorlegen ...

• (6) Die Bestimmungen über die Einberufung und das Verfahren des Schiedsgerichts sind in Anlage VIII geregelt Gemeinsamer Regierungsausschuß

  Die Vertragsparteien bilden einen Gemeinsamen Regierungsausschuß. Sie werden in diesem Ausschuß Fragen der Durchführung des Vertrages erörtern und — soweit erforderlich — das notwendige Einvernehmen herstellen. Zu den Aufgaben des Ausschusses gehört auch die Beilegung von Streitigkeiten gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Vertrages ...

• Kapitel IV Bestimmungen über die Sozialunion

  Grundsätze der Arbeitsrechtsordnung

  In der Deutschen Demokratischen Republik gelten Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie, Arbeitskampfrecht, Betriebsverfassung, Unternehmensmitbestimmung und Kündigungsschutz entsprechend dem Recht der Bundesrepublik Deutschland; näheres ergibt sich aus dem Gemeinsamen Protokoll über die Leitsätze und den Anlagen II und III ...

• Artikel 9 Vertragsänderungen

  Erscheinen Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages erforderlich, um eines seiner Ziele zu verwirklichen, so werden sie zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik vereinbart.

• Artikel 5

  Die Behörden der Vertragsparteien leisten sich nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts bei der Durchführung des Vertrages Amtshilfe. Artikel 32 des Vertrages bleibt unberührt. Artikel 6

• Besitz- und Verkehrssteuern

  (1) Die Deutsche Demokratische Republik regelt die Besitz- und Verkehrssteuern nach Maßgabe der Anlage IV. (2) Für Zwecke der Umsatzsteuer besteht zwischen den Vertragsparteien keine Steuergrenze; ein umsatzsteuerlicher Grenzausgleich erfolgt nicht Die Steuerhoheit bleibt unberührt. Das Recht zum Vorsteuerabzug erstreckt sich auch auf die Steuer für Umsätze, die bei der anderen Vertragspartei der Umsatzsteuer unterliegen ...

• Renten der Unfallversicherung

  (1) Die Deutsche Demokratische Republik leitet alle erforderlichen Maßnahmen ein, um ihr Unfallversicherungsrecht an das der Bundesrepublik Deutschland anzugleichen. (2) Die Bestandsrenten der Unfallversicherung werden bei der Umstellung auf Deutsche Mark auf der Grundlage des durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts in der Deutschen Demokratischen Republik neu festgesetzt und gezahlt ...

• B. Leitsätze für einzelne Rechtsgebiete I. Rechtspflege

  1. Vorschriften sind nicht mehr anzuwenden, soweit sie die Mitwirkung von Kollektiven, gesellschaftlichen Organen, der Gewerkschaften, der Betriebe, von gesellschaftlichen Anklägern und gesellschaftlichen Verteidigern an der Rechtspflege und deren Unterrichtung über Verfahren regeln; das Recht der Gewerkschaften zur Beratung und Prozeßvertretungen in Arbeitsstreitigkeiten bleibt unberührt ...

• II. Wirtschaftsrecht

  1. Zum Zwecke der Besicherung der Kredite werden in der Deutschen Demokratischen Republik gleichwertige Rechte, insbesondere Grundpfandrechte, wie in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen. 2. In. der Deutschen Demokratischen Republik werden die Voraussetzungen für einen freien Kapitalmarkt geschaffen ...

• Krankenversicherung

  (1) Die Deutsche Demokratische Republik leitet alle erforderlichen Maßnahmen ein, um ihr Krankenversicherungsrecht an das der Bundesrepublik Deutschland anzugleichen. (2) Leistungen, die bisher nach den Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik aus der Krankenversicherung finanziert worden ...

• Das „Gemeinsame Protokoll über Leitsätze"

  III. Sozialunion

  1. Jedermann hat das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, bestehenden Vereinigungen beizutreten, aus solchen Vereinigungen auszutreten und ihnen fernzubleiben. Ferner wird das Recht gewährleistet, sich in den Koalitionen zu betätigen. Alle Abreden, die diese Rechte einschränken, sind unwirksam ...

• Informationsaustausch

  (1) Die Vertragsparteien tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung ihres Abgaben- und Monopolrechts erforderlich sind. Zuständig für den Informationsaustausch sind der Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und der Minister für Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und die von ihnen ermächtigten Behörden ...

• Sozialrecht

  1. Arbeitgeber in der Deutschen Demokratischen Republik können mit Arbeitnehmern aus der Bundesrepublik Deutschland, die vorübergehend in der Deutschen Demokratischen Republik beschäftigt werden, die Anwendung bundesdeutschen Arbeitsrechts vereinbaren. 2. Bei vorübergehenden Beschäftigungen von Arbeitskräften ...

• Finanzzuweisungen der Bundesrepublik Deutschland

  (1) Die Bundesrepublik Deutschland gewährt der Deutschen Demokratischen Republik für eine Übergangszeit zum Haushaltsausgleich zweckgebundene Finanzzuweisungen in Höhe von (...) Deutsche Mark. (2) Die Vertragsparteien stimmen darin überein, daß die gemäß Artikel 18 des Abkommens über den Transitverkehr von zivilen Personen und Gütern zwi^ sehen der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) vom 17 ...

• II. Wirtschaftsunion

  1. Wirtschaftliche Leistungen sollen vorrangig privatwirtschaftlich und im Wettbewerb erbracht werden. 2. Die Vertragsfreiheit wird gewährleistet. In die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung darf nur so wenig wie möglich eingegriffen werden. 3. Unternehmerische Entscheidungen sind frei von Planvorgaben (z ...

• Grundsätze für die Finanzpolitik der Deutschen Demokratischen Republik

  (1) Die öffentlichen Haushalte in der Deutschen Demokratischen Republik werden von der jeweiligen Gebietskörperschaft grundsätzlich in eigener Verantwortung unter Beachtung der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aufgestellt. Ziel ist eine in die marktwirtschaftliche Ordnung eingepaßte Haushaltswirtschaft ...

• Zölle und besondere Verbrauchsteuern

  (1) Die Deutsche Demokratische Republik übernimmt schrittweise im Einklang mit dem Grundsatz in Artikel 11 Absatz 3 das Zollrecht der Europäischen Gemeinschaften einschließlich des Gemeinsamen Zolltarifs sowie die besonderen Verbrauchsteuern nach Maßgabe • der Anlage IV. (2) Die Vertragsparteien sind ...

• Gesundheitswesen

  (1) Die medizinische Betreuung und der Schutz der Gesundheit der Menschen ist besonderes Anliegen der Vertragsparteien. (2) Neben der vorläufigen Fortführung der derzeitigen Versorgungsstrukturen, die zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung notwendig ist, wird die Deutsche ...

• A. Generelle Leitsätze I. Allgemeines

  1. Das Recht der Deutschen Demokratischen Republik wird nach den Grundsätzen einer freiheitlichen, demokratischen, sozialen und rechtsstaatlichen Ordnung gestaltet und sich an der Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft orientieren. 2. Vorschriften, die den Einzelnen oder Organe der staatlichen Gewalt ...

• Kreditaufnahme und Schulden

  (1) Die Festlegung der Kreditermächtigungen in den Haushalten der Gebietskörperschaften der Deutschen Demokratischen Republik sowie die Aufnahme von Krediten und das Einräumen von Ausgleichsfonierungen erfolgen im Einvernehmen zwischen dem Minister der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik und dem Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland ...

• Ubergangsregelung im öffentlichen Dienst

  Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik gewährleistet unter Beachtung von Artikel 2 Absatz 1 Satz 1, daß in Tarifverträgen oder sonstigen Regelungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung unter Beschränkung neuer dienstrechtlicher Vorschriften auf Übergangsregelungen die allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse in ...

• Anschubfinanzierung

  Soweit in einer Übergangszeit in der Arbeitslosenversicherung der. Deutschen Demokratischen Republik die Beiträge und in der Rentenversicherung der Deutschen Demokratischen Republik die Beiträge und der Staatszuschuß die Ausgaben für die Leistungen nicht voll abdecken, leistet die Bundesrepublik Deutschland an die Deutsche Demokratische Republik eine vorübergehende Anschubfinanzierung im Rahmen der nach Artikel 28 zugesagten Haushaltshilfe ...

• Aufbau der Finanzverwaltung

  (1) Die Deutsche Demokratische Republik schafft die Rechtsgrundlagen für eine dreistufige Finanzverwaltung entsprechend dem Gesetz über die Finänzverwaltung der Bundesrepublik Deutschland mit den sich aus diesem Vertrag ergebenden Abweichungen und richtet die Verwaltung entsprechend ein. (2) Bis zum Beginn der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion werden vorrangig funktionsfähige Steuer- und Zollverwaltungen aufgebaut ...

• (Fortsetzung von Seite 5) 1 Artikel 21 ,

  (7) Personen, die nach dem 1. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei verlegt haben, erhalten von dem bisher zuständigen Rentenversicherungsträger ihre nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften berechnete Rente für die dort zurückgelegten Zeiten ...

• Inkrafttreten

  Dieser Vertrag einschließlich des Gemeinsamen Protokolls sowie der Anlagen I bis VIII tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, daß die erforderlichen verfassungsrechtlichen und sonstigen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind ...

• III. Baurecht

  Die Deutsche Demokratische Republik wird zur Planungs- und Investitionssicherheit für bauliche Vorhaben baldmöglichst Rechtsgrundlagen schaffen, die dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland entsprechen. und

• Berlin-Klausel

  Entsprechend dem Viermächte-Abkommen vom 3. September 1971 wird dieser Vertrag in Übereinstimmung mit den festgelegten Verfahren auf Berlin (West) ausgedehnt. Artikel 38

• Sozialhilfe

  Die Deutsche Demokratische Republik führt ein System der Sozialhilfe ein, das dem Sozialhilfegesetz der Bundesrepublik Deutschland entspricht. Artikel 25

• Kapitel VI Schlußbestimmungen

  Völkerrechtliche Verträge

  Artikel 36

• Welche Gesellschaft hatten wir in den letzten Jahrzehnten ?

  Wir sollten uns um eine differenzierte und damit gerechte Bilanz dieser Jahrzehnte bemühen. Jene, die uns jetzt ständig vorwerfen, wir würden nicht ausreichend Trauer-Arbeit leisten, haben nicht völlig unrecht, verkennen jedoch, daß die starken Angriffe von außen Schutzbedürfnisse erzeugen und diesen Prozeß erschweren ...

• Wir müssen neuen Schritt bei der Erneuerung der Partei gehen

  Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste! Diese Beratung des Parteivorstandes wurde dringend erwartet. Nicht nur von den Vorstandsmitgliedern selbst, sondern vor allem von der Parteibasis, von ' den Genossinnen und Genossen in den Bezirks- und Kreisvorständen, von den vielen Tausenden von Mitgliedern, die sich täglich für die Ziele der PDS und die Erneuerung unserer Partei einsetzen ...

• Verständigung über Ziele und Aufgaben einer neuen sozialistischen Partei

  Oder: Vielleicht hat mancher von euch gelesen, was am vergangenen Wochenende Heinz Stern im ND über die Behandlung, des Werkes der Kommunistin Rosa Luxemburg geschrieben hat. Das, was sie kritisch zu Lenin gesagt hat, ist derart von Kommentaren und abwertenden Erklärungen umrankt, einiges auch gar nicht veröffentlicht worden, so daß es schwer war, sich ein eigenes Bild zu machen ...

• Wahlkampf war wirkungsvoll für Konsolidierung der Partei

  Die PDS stand in den vergangenen Monaten des Jahres vor zwei eng miteinander verbundenen Aufgaben: sich aus der Krise der Partei heraus zu einer programmatischen,- organisatorisch-strukturell neuen sozialistischen und demokratischen Partei zu entwikkeln und zugleich in Auseinandersetzung und Mitverantwortung für die bisherige Politik und Krise unserer Gesellschaft in zwei aufeinanderfolgenden Wahlkämpfen um Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Zustimmung in der Bevölkerung zu ringen ...

• Jeder muß für sich den Schritt von der SED zur PDS gehen

  Erstens. Wir müssen jetzt dafür sorgen, daß alle Mitglieder für sich den Schritt von der SED zur PDS konsequent vollziehen. Das verlangt von uns, die unverwechselbaren theoretischen und politischen Positionen der Partei deutlicher zu machen und jede Genossin Und jeden Genossen zu aktivieren." Wir wissen, daß es für nicht wenige von uris, die lange der SED angehörten, nicht einfach ist, die Vergangenheit einfach abzustreifen ...

• Wärme und Toleranz im demokratischen Umgang

  Vieles ist in Bewegung gekommen. Bei einigen sind die Berührungsängste uns gegenüber geringer geworden. Das freut uns. Wir bleiben dabei, daß keiner dem anderen seinen Willen aufzwingt, sondern alle gleichberechtigt sind. Das müssen wir so praktizieren, d. h. auch Rat anzunehmen. Das wird Mißtrauen abhauen ...

• Wurzeln, Auswüchse der Staatssicherheit

  Das Ministerium für Staatssicherheit in der DDR entstand in den Jahren des Kalten Krieges, als von der BRD und Westberlin aus ein Kampf mit allen Mitteln gegen die DDR geführt wurde. Struktur und Einstellung wurden vom damaligen sowjetischen Geheimdienst übernommen. Diese Geschichte des MfS muß-bei seiner Beurteilung berücksichtigt werden ...

• „ Wer sich seiner Geschichte nicht erinnert..."

  Auch wir werden uns für die Reformierung des Kapitalismus und für einen demokratischen Sozialismus einsetzen. Insofern stellt sich die Frage nach der Profilierung einer linkssozialistischen Partei neben der Sozialdemokratie. Wir sind gezwungen, uns den neuen Bedingungen und gesellschaftlichen Perspektiven illusionsfrei und realitätsbezogen zu stellen und unsere Aufgabe als sozialistische Partei in diesem Prozeß zu bestimmen ...

• Nachdenken über den Beitrag in einem künftigen Deutschland

  Wir sind eine Partei in der DDR, müssen jetzt aber auch darüber nachdenken, wie die Linke in einem künftigen Deutschland wirkt. Wir müssen und wollen uns hier einbringen. Bei allen Schwierigkeiten, die wir täglich spüren, die Debatten über Auflösung der Partei, die Zerreißproben des Außerordentlichen Parteitages sind Geschichte ...

• Was ist eigentlich der demokratische Sozialismus?

  Eine Gründfrage ist, was nun eigentlich unter demokratischem Sozialismus zu verstehen ist. Ich will hier keine fertigen Antworten anbieten. Im Programm der Partei ist ein Räumen abgesteckt. Wir haben euch auch ein Diskussionsangebot über verschiedene Probleme der Theorie und Politik in die Hand gegeben, in dem Denkansätze enthalten sind ...

• Vergangenheit ist auch individuell zu bewältigen

  Unsere Geschichtskommission hat hier noch viele Antworten zu finden, um uns eine differenzierte Einschätzung dieser Geschichte zu ermöglichen. Aber die Vergangenheitsbewältigung ist auch individuell. Sie muß von jedem vorgenommen werden. Wir fürchten die Vergangenheitsbewältigung nicht, im Gegenteil ...

• Auch ein Neubeginn beim theoretischen Selbstverständnis

  Ich möchte mich jetzt zu, einigen Fragen unseres theoretischen Selbstverständnisses äußern. Zunächst sei klargestellt, daß der Parteivorstand nicht die Theorie ausarbeiten kann. Die Zeiten müssen endlich vorbei sein, da eine Partei den Wissenschaftlern sagt, was eine Wissenschaft zu sein hat, nämlich das, was ihre Führungsgremien wollen ...

• Nach Charakter der Epoche neu fragen

  Klar ist wohl, daß die lebensbedrohenden globalen Probleme der Menschheit, also die Verhinderung von Kriegen, Rüstungen, die Überwindung der Unterentwicklung vieler Länder, die Lösung ökologischer Fragen heute den Vorrang haben. Also ist klassenübergreifende Zusammenarbeit nötig, da es um die Erhaltung der Gattung Mensch geht ...

• Was plant das Präsidium in'den nächsten Monaten?

  Ich möchte auch über einige Maßnahmen informieren, die das Präsidium plant, um die konzeptionelle Arbeit weiter voranzubringen und unsere Überlegungen öffentlichkeitswirksamer zu gestalten. In der 1. Junihälfte wollen wir eine Beratung über das Sicherheits- und Abrüstungskonzept der PDS einberufen. Wir stellen uns die Sache so vor, daß wir mit den Einladungen zur Teilnahme möglichst in die Breite kommen wollen ...

• Orientierung auch auf die neuen sozialen Schichten

  Die PDS hat nur eine Perspektive, wenn sie sich auf die vielfältigen und darunter auch auf die neuen sozialen Schichten und deren Interessen orientiert, sowohl innerhalb der, Lohnarbeiter und Gehaltsempfänger als auch hinsichtlich eines modernen Fortschrittsdenkens von Unternehmern und Selbständigen ...

• Entwicklung eines modernen Verständnisses von linker Politik

  Hinsichtlich der Perspektiven der PDS sind neue strategische Überlegungen notwendig. Dabei sollte davon ausgegangen werden, daß die Wirkungsbedingungeri für die PDS nicht nur ungünstiger werden, sondern daß auch neue Möglichkeiten für die Entwicklung eines modernen Verständnisses von linker Politik und vom demokratischen Sozialismus entstehen können ...

• Vorschläge an die Mitglieder in den Basisorganisationen

  Alle Genossinnen und Genossen sollten gemeinsam nachdenken und an der Basis die Diskussion in Gang bringen. Ich möchte einige Bitten äußern und Vorschläge unterbreiten. Erstens: Der Partei vorstand erbittet Zuschriften der Basisorganisationen, in denen sie mitteilen, welche Fragen bei ihnen' im Mittelpunkt der Debatte stehen und zu welchen Problemen sie Diskussionsangebote, Dokumente, Literatur usw ...

• Mit Gleichgesinnten zusammenkommen

  Wir halten es durchaus für vorteilhaft, wenn viele solcher Gruppierungen in unserer Partei tätig sind. Es ist kein Geheimnis — nicht alle Genossinnen und Genossen haben in den Basisorganisationen in den Wohngebieten ihr geistiges Zuhause gefunden. In vielen dieser Basisorganisationen ist die Zusammensetzung auch so unterschiedlich nach Alter, Beruf, Bildung und Interessengebieten, daß gründliche Debatten und gemeinsame Initiativen auf vielen Gebieten kaum möglich sind ...

• Jetzt auf vieles Soziales verzichten ?

  Zum Thema soziale Leistungen: Es ist ja einfach zu sagen, wir hätten auf Pump gelebt. Die Bürgerinnen und Bürger haben gearbeitet, sie können nicht benachteiligt werden, weil das System nicht effektiv war. Sollen sie deshalb auf Betriebskindergärten und -krippen, Rentneressen, warmes Mittagessen in der ...

• Für den ökologischen Umbau der Gesellschaft

  Und wie ich vorhin schon ausführte: Wir suchen auch nach neuen gesellschaftlichen Strukturen überhaupt. Wir sind auch und gerade unter kapitalistischen Bedingungen für den ökologischen Umbau der Gesellschaft. Wir wollen nicht, daß der frühere bürokratische Dirigismus durch einen anonymen Dirigismus eines von dpn Bürgern unkontrollierten Marktes ersetzt wird ...

• Glaubhafte Frauenpolitik in den eigenen Reihen

  Wir wollen für die Frauenbewegung und in der Frauenbewegung mit konkreten Politikangeboten aktiv sein. Nicht so, daß sich die Frauenverbände von uns vereinnahmt fühlen könnten, sondern so, daß sie erleben, für die PDS ist die Gleichstellung der Geschlechter ein ganz wichtiges, ein ganz dringendes Anliegen ...

• Überlegungen zur Struktur der sich erneuernden Partei

  Zur Struktur der Partei des Demokratischen Sozialismus: Bei der Struktur darf die Frage der Qualifizierung und Demokratisierung der Partei, die Herausbildung eines neuen Typs einer modernen sozialistischen Partei nicht umgangen werden, sie ist das wichtigste. Bereits jetzt stellt sich bei vielen Genossinnen und Genossen das Problem, wie mit der Oppositionsrolle umzugehen ist ...

• Wie weiter in Gewerkschaften und Bürgerkomitees?

  Unser Eindruck ist, daß wir gegenwärtig ein gewisses Defizit an Aktivitäten unserer Genossinnen und Genossen in den Gewerkschaften, in der Vertretung von Arbeiterinteressen zu verzeichnen haben. Es ist aber eine uralte Erfahrung unserer Geschichte, daß die Hinwendung, das Vertrauen der Arbeiterinnen ...

• Abschied vom Begriff des demokratischen Zentralismus

  Liebe Genossinnen und Genossen! Ich meine, es ist wichtig, daß wir uns über Leitungsfragen verständigen. Vom Präsidium wird verlangt, einerseits Basisdemokratie zu respektieren und andererseits Orientierungen zu geben. Beides ist richtig. Das wichtigste ist, daß die PDS gewissermaßen von unten her, von der Basis aus lebendig sein muß ...

• Schon jetzt an die Kandidatinnen zur Landtagswah l denken

  Noch einen.Aspekt praktischer Politik laßt mich erwähnen, der künftig unsere Aufmerksamkeit stärker in Anspruch nehmen wird. Unsere Parteiorganisationen von den Gemeinden bis zu den künftigen Ländern und natürlich auch der Parteivorstand müssen systematisch Genossinnen und Genossen, wenn ich es einmal so ausdrücken darf, in der Öffentlichkeit bekannt machen und als Persönlichkeiten aufbauen, die unsere Politik wirksam personifizieren und mit denen sich viele Bürger identifizieren können ...

• Bis Ende Mai Ordnung in Mitgliederlisten und bei der Kassierung

  Es ist klar, daß die Struktur unserer Partei der Erneuerung und eben der Demokratisierung der PDS dienen muß. Es ist aber dazu unerläßlich, jetzt erst einmal schnell Ordnung in unsere Organisation zu bringen. Bis Ende Mai müßte es unseres Erachtens endlich möglich sein, die Eintragung der Genossinnen und Genossen in die Mitgliederlisten, die Übergabe der Mitgliedskarten abzuschließen und den regelmäßigen Ablauf der Kassierung zu garantieren ...

• Innerhalb und außerhalb der Parlamente streiten

  Aktivitäten zur Realisierung

  (Fortsetzung von Seite 8) Zu den Volkskammefwahlen haben wir unsere Wahlprogrammatik dargelegt, und zu den Kommunalwahlen sind auf allen Ebenen Wahlaussagen erarbeitet und publiziert worden. Jetzt und in Zukunft ist es unsere vordringliche Aufgabe, die Aussagen unserer Konzeption der Wahlprogramme in praktische Politikangebote umzusetzen, und zwar in attraktive Angebote, die aufhorchen lassen, die geeignet sind, viele Menschen dafür zu gewinnen, sie mit uns gemeinsam zu verwirklichen ...

• Wir suchen Zusammenwirken mit Sozialdemokraten wie allen linken Kräften

  Noch immer ist es ja so, daß die meisten Parteien meinen, sich dadurch profilieren zu können und zu müssen, daß sie sich emphatisch gegen Koalition oder Zusammenarbeit mit der PDS aussprechen. Ich habe schon öfter gesagt, gegen die PDS zu sein, ist ein bißchen wenig für das Profil einer anderen Partei ...

• Klar ist: Wir gehen auf kapitalistische Verhältnisse zu

  Bei alledem sind wir uns darüber im klaren: Wir gehen in der DDR und im Vereinigungsprozeß auf kapitalistische Verhältnisse zu. Wir dürfen in unseren Reihen nicht der Illusion nachhängen, das sei noch zu verhindern. Wir haben uns darauf einzustellen. Wir haben andererseits gegen die Illusion in manchen Teilen der Bevölkerung anzugehen, kapitalistische Verhältnisse brächten der Mehrheit der Menschen nur Vorteile ...

• Der Apparat wurde weiter abgespeckt

  Einige Bemerkungen zum hauptamtlichen Apparat in der PDS. Gegenwärtig sind in unserer Partei noch' etwa 10 000 Mitarbeiter hauptamtlich tätig, darunter im engeren Parteiapparat etwa 8500. Davon ist aber der kleinere Teil politische Mitarbeiter, der größere technische Angestellte. Zu Beginn des Erneuerungsprozesses waren es 44 000 ...

• Nötig ist Aufklärung ohne Schwarzmalerei

  Hier ist also Aufklärung nötig, ohne daß wir als Schwarzmaler erscheinen. Im übrigen gehe ich davon aus, daß der Radikalenerlaß gegen linksdemokratische Kräfte keinen Bestand haben wird in einem vereinigten Deutschland. Wir haben uns darauf einzustellen und vorzubereiten, daß unsere Arbeit als Partei des Demokratischen Sozialismus künftig unter kapitalistischen Bedingungen zu leisten ist ...

• Aus Parteibetrieben wurde Volkseigentum

  Abgabe von Partei betrieben in Volkseigentum: Zentrag: Mit Übergabe-/Ubernanme- Protokoll vom 2. 3. 1990 wurden 14 Bezirksverlage, acht Zeitungs-, Zeitschriften-, Buch- und sonstige Verlage, 23 Druckereien und ihre Betriebsteile, vier Spezialbetriebe, sechs Bildungs-, Forschungs- und Gesundheitseinrichtungen, neun Ferienheime in Volkseigentum überführt ...

• Initiativgruppen und AG sind kein Wildwuchs

  Liebe Genossinnen und Genossen! Wenn über Strukturen in der Partei gesprochen wird, muß auch an die Ausführungen zu den Initiativ- und Interessengruppen sowie Arbeitsgemeinschaften gedacht werden. Sie sind kein Wildwuchs, sondern Ausdruck und Resultat des Erneuerungsprozesses der Partei. Wir brauchen sie, denn sie haben sich als wichtige Triebkraft dieses Prozesses erwiesen ...

• Geist der Veränderungen greift auch auf Bhutan über

  Im Himalaja-Königreich Bhutan gärt es. Vor allem unter den jüngeren Leuten werden diesen Mai Forderungen nach Demokratisierung und einer modernen Gesellschaft laut Immer weniger gelingt es König Jigme Singhye Wangchuk, sein 47 000 Quadratkilometer großes Herrschaftsgebiet — ein feudal-rückständiges Agrarland, in dem die Mehrheit der 1,32-Millionen-Bevölkerung in Subsistenzwirtschaft lebt — als Insel von einer „feindlichen Umwelt" abzuschirmen ...

• Zeit für Friedensvertrag ist vorbei

  Moskau (ADN/ND). Wjatscheslaw Daschitschew, wiederholt durch Äußerungen aufgefallen, die der offiziellen sowjetischen Deutschlandpolitik widersprachen, hat sich erneut zu Wort gemeldet. Seiner an der „IKomsamolskaja Prawda" vom Dienstag veröffentlichten Meinung zufolge fällt die derzeitige Deutschlandpolitik der UdSSR aus dem Kontext der insgesamt erfolgreichen Außenpolitik heraus ...

• Diebe in Mogambique gefährden Nothilfe

  Organisierter Diebstahl von Containern aus einer Hilfssendung des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen für Mocambique — so lautet die Anklage gegen sechs Männer aus Beira, die sich nun vor dem Richter zu verantworten haben. Unter ihnen sind drei Aufseher des Containerhafens von Beira, ein Zollbeamter, ein Kontrolleur der staatlichen Spedition sowie ein Mitarbeiter der Nationalen Nothilfeverwaltung ...

• Zu den Parteifinanzen und zum Parteivermögen

  Das Präsidium und die Schiedskommission haben sich, wie bereits gesagt, mehrfach mit der finanziellen Lage in der PDS beschäftigt. Es ist kein Geheimnis, daß gegenwärtig die Ausgaben um ein Vielfaches die Einnahmen übersteigen. Im Interesse der Zahlungsfähigkeit der Partei auf längere Sicht sind eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um die Tendenz der wachsenden Ausgaben über die Einnahmen zu stoppen ...

• Wie wurden Beschlüsse zum Eigentum realisiert?

  Ich will noch etwas zur Verwirklichung der Eigentumsbeschlüsse der Partei sagen. Auf der Grundlage von Beschlüssen des Parteivorstandes und seines Präsidiums haben Genossen des Parteivorstandes im engen Zusammenwirken mit den Bezirks- und Kreisvorständen sowie anderen Einrichtungen der Partei umfangreiche ...

• Nutzen wir unsere Chance!

  Dem Präsidium ist daran gelegen, in der Partei eine rege Diskussion über alle aufgeworfenen und natürlich viele weitere Probleme zu bekommen, Das ist eine Lebensfrage für die PDS. Ohne theoretische und programmatische Debatten würden wir stagnieren, unsere Identität verlieren, wo es doch gerade darum geht, die Entwicklung zu einer modernen, lebendigen, immer jungen sozialistischen Partei fortzuführen und öffentlich sichtbar zu machen ...

• FMLN unterbreitete Zeitplan für Kriegsende

  San Salvador (ADN). Die salvadorianische Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN) hat einen detaillierten Zeitplan zur Beendigung des seit zehn Jahren tobenden Bürgerkrieges vorgelegt. Danach soll im Dezember 1990 ein Waffenstillstand in Kraft treten, der von einer Verfassungsreform, Entmilitarisierung und größeren demokratischen Freiheiten untermauert werden könnte ...

• Stützpunktvertrag Griechenland—USA

  Athen (ADN). Der Vertrag über die USA-Militärstützpunkte in Griechenland sei bereits fertiggestellt, schrieb die griechische Zeitung „Rizospastis" am Dienstag. Die Regierung der Neuen Demokratie habe den amerikanischen Forderungen nach Verlegung eines Teils der „abgeschafften" Basis in Nea Makri nach Gournes und der Aktivitäten des Stützpunktes Hellenikon nach Souda trotz der Reaktionen der Bevölkerung Kretas und der Bewegung gegen die Basen zugestimmt ...

• CSFR-Sozialdemokratie will wieder in die SI

  Prag (ADN). Die Tschechoslowakische Sozialdemokratie (CSSD) - 1948 gewaltsam mit der KPTsch vereinigt — will ihre Mitgliedschaft in der Sozialistischen Internationale (SI) erneuern. Dies solle auf der SI-Ratstagung kommende Woche in Kairo erfolgen, gab CSSD-Vorsitzender Jifi Horak am Dienstag vor Journalisten in Prag bekannt Die CSSD verstehe sich als moderne Linkspartei, die insbesondere unter den Arbeitern Einfluß zu terringen suche ...

• Schmuggelaktion für Irak unterbunden

  Frankfurt (Main) (ADN). Die Zollfahndung hat auf dem Flughafen Frankfurt (Main) 17 für Irak bestimmte Container mit Maschinenbauteilen beschlagnahmt Es besteht der Verdacht, daß sie für den Bau eines Geschützes mit extremer Reichweite verwendet werden sollten. Als Herkunftsländer wurden unter anderem England, Belgien und die Schweiz angegeben ...

• Exportschlager

  Abgefülltes Jordan-Wasser ist der neueste jordanische Exportschlager. 100 000 Flaschen aus dem Fluß, in dem nach biblischer Überlieferung Jesus Christus getauft wurde, hat man unlängst in die BRD geliefert - natürlich für Kindstaufen. Zuständig ist die Wirtschaftsgesellschaft pensionierter Offiziere, die die Marktlücke erspäht hatte ...

• IN EINEM SATZ

  EINEN WOLF haben Jäger im Schweizer Kanton Solothurn in der Nacht zum Dienstag erlegt, dem in den letzten Wochen mehr als 20 Schafe zum Opfer gefallen waren. BEIM ABSTURZ eines Hubschraubers, der sich auf einem Touristendemonstrationsflug auf der nordjapanischen Insel Hokkaido befand, kamen der Pilot und fünf Insassen ums Leben ...

• Rücktritt in Nepal

  Katmandu (ADN). Der Chef der von König Birendra von Nepal eingesetzten Verfassungskommission, Biswonath Upadhyay, hat dem Druck politischer Parteien des Landes nachgegeben und seinen Rücktritt eingereicht Die Kommission soll innerhalb von drei Monaten das Grundgesetz in Richtung Mehrparteiendemokiratie verändern ...

• SCHWERE ÜBERSCHWEM-

  MUNGEN führten in den USA-Bundesstaaten Texas und Louisiana zu großen Schäden, von denen mehr als 7000 Menschen betroffen sind.

• Nach spektakulärem Zeitfahren Trikotwechsel

  War das ein Zeitfahrkurs! Daß die tschechoslowakischen Organisatoren für spektakuläre Strecken sind, wissen die Friedensfahrt- Begleiter spätestens seit 1987, als in Harrachov der Hang neben dem Schanzenauslauf bezwungen werden mußte, viele abstiegen und zu Fuß ins Ziel gelangten oder die komplette Rennmaschine gegen eine mit extrem günstigen Übersetzungen tauschten ...

• Kontroverse mit dem DTSB

  Westberlin (ADN). Die DDR- Ministerin für Jugend und Sport, Cordula Schubert, hat sich am Dienstag gegen eine weitere finanzielle Unterstützung des hauptamtlichen Apparats des DTSB ausgesprochen. Das Ministerium wolle aber den Sport an der Basis weiter fördern und dafür den Fachverbänden Gelder zur Verfügung stellen, erklärte Frau Schubert in der Führungsund Verwaltungsakadernie des DSB in Westberlin ...

• Spaß an hartem Training

  Die Internationalen Deutschen Tennismeisterschaften der Damen in Westberlin schwappen auch zu uns herüber — ganz sicher wohlwollend registriert. Der offizielle Förderer der Olympischen Spiele in Barcelona, SEAT, präsentierte aus diesem Anlaß die von ihm gesponserte Weltranglistendritte GABRIELA SA- BATINI zu einer Kleinfelddemonstration auf dem Berliner Alexanderplatz ...

• Meinungen nach der Etappe

  Jan Svorada: Als auf dem gleichen Kurs die interne Qualifikation der CSFR-Fahrer stattfand, belegte ich nur den achten Rang. Auch wenn ich da nicht mit ganzer Kraft fuhr, hätte ich meine jetzige Steigerung nicht für möglich gehalten. Ich war unheimlich motiviert, denn das Gelbe lockte. Bert Dietz: Mehr war für mich nicht drin ...

• TCuRZ

  Thomas Diehr (DDR) gewann bei seinem ersten WM-Einsatz im Sandbahnfahren in Vilshofen (BRD) alle drei Punktläufe. Der Teterower hat sich damit für das WM-Semifinale am 1. Juli in Marianske Lazne qualifiziert. Holger Schneider (Post Schwerin) unterschrieb beim Handball- Bundesligisten Schwartau einen Zweijahresvertrag ...

• Wohin geht FCB?

  Berlin (ND-Galley). Kommt der FC Berlin aus der Krise? Die Frage ist im sportlichen Sinne, mehr aber noch in Richtung Wirtschaftlichkeit gemeint. Noch hat der FCB keine Sponsoren. Und da auch die bisherigen Geldquellen bald versanden, sind die Klubsorgen groß. Die Kritik an Präsident Jürgen Bogs wurde lauter ...

• PRÄMIENWERTUNGEN

  1. Bergwertung (km /Kat. II): Svorada, Mackowski, Dietz. 2. Bergwertung (km 24/11): Zuyderwijk, Kanew, Sypytkowski. 3. Bergwertung (km 42/11): Zuyderwijk, Sypytkowski, Kanew. 4. Bergwertung (km 60/11): Zuyderwijk, Kanew, Dupuy. 5. Bergwertung (km 78,11): Sypytkowski, Zuyderwijk, Dupuy. 6. Bergwertung (km 96/11): Zuyder« wijk, Dupuy, Sypytkowski ...

• ETAPPENWERTUNG

  1. Tonkow (UdSSR) 26:13 min, 2. Svorada 0:02 min zur., 3. Liptak (beide CSFR) 0:23, 4. Dietz (DDR) 0:25, 5. Padrnos 0:26, 6. Trkal (beide CSFR) 0:29, 7. Chignoli (Frankreich) 0:34, 8. Boden (DDR) 0:36, 9. Dvorseik (CSFR) 0:41, 10. Mackowski (Polen) 0:51, 11. Vasicek (CSFR) 0:59, 12. Kühn (DDR) 1:02, 13 ...

• RUND UM SLUSOVICE, 108 km: ETAPPENWERTUNG

  1. Kanew (Bultarien) 2:33:39, 2. Zuyderwijk (Niederlande) 0:05 min zur., 3. E. de Clerca (Belgien) 0:10, 4. Sypytkowski (Polen) 0:15, 5. Dupuy (Frankreich) 0:15, 6. Goluschko (UdSSR) 0:59, 7. Kühn (DDR), 8. Rieh (BRD), 9. Mackowski (Polen), 10. M. de Clercq (Belgien), 11. Boden (DDR), 12. Maggioni (Italien), 13 ...

• TRIKOTWERTUNGEN

  ROSA: Svorada 97 Punkte, Dietz 44, Zuyderwijk 38, Boden 37. VIOLETT: Svorada 27, Rasch (Niederlande) 13, Rieh 12, Boden 11. GRÜN: Zuyderwijk 24, Svorada 21, Chignoli 20. WEISS MIT ROTEN PUNKTEN: Svorada 104, M. de Clercq 69, Mackowski 65, Dietz 60. WEISS: Padrnos 30:22:24, Trkal 38 s zur., Dvorscik (alle CSFR) 49 ...

• GESAMTWERTUNG

  1. Svorada 30:21:15, 2. Dietz 0:25, 3. Boden 1:06, 4. Padrnos (CSFR) 1:09, 5. Chignoli (Frankreich) 1:27, 6. Mackowski (Polen) 1:42, 7. Trkal 1:47, 8. Dvorsclk (beide CSFR) 1:58, 9. Rieh 2:08, 10. Kühn 2:20, 11. Beljajew (UdSSR) 2:23, 12. Gouvenou (Frankreich) 2:24, 13. Heppner 2:27, 14. Mickiewicz (Polen) 2:38, 15 ...

• Niemand fragt die Händler: Woher, wohin

  Die sonnige Losung „Verkauft Eure Seelen nicht!", mit Farbspray in ein BVE-Wartehäuschen in der Nähe des Alexanderplatzes plaziert, verkehrt die Umstände auf dem viel zu weiten Platz in ein geradezu verwirrendes Denkraster: Rings um Womackas Brunnenkunst wird verkauft, was das Zeug hält, und biedere DDR-Seelchen laufen Gefahr, finanziell tüchtig übers Ohr gehauen zu werden ...

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  Wohnungen als Sozialproblem

  Alles andere denn als „soziales Problem" gelöst zu sein, wie in den vielstrapazierten „Kernstück"-Thesen für 1990 angekündigt, scheint sich gerade für Berlin die Wohnungsfrage nun in einer noch viel dramatischeren Art und Weise neu zu stellen. Und das nicht nur in der DDR-Hauptstadt, wo mit dem Abzug ...

• Kriegen Konsumgaststätten die Einlaufkurve?

  Es brodelt in der Gerüchteküche. Stimmt es, daß die Mitarbeiter in den über 80 Berliner Gaststätten der Konsumgenossenschaften an der Schwelle der Marktwirtschaft „Fracksausen" bekommen? Sie sagen es: Gerüchte! Freilich wirft die zu erwartende Durststrecke Probleme auf. Doch unsere 2000 Mitarbeiter sind gewappnet, die richtige Einlaufkurve zu kriegen ...

• Ein Laden mit heißen Tips von Konzert bis Kneipe

  Eines kann einem im Laden Prenzlauer Allee 10 ganz schnell passieren: Nur mal kurz reingeschaut, redet man sich bei einem Kaffee (oder waren es mehrere?) für länger fest. Im unerschöpflichen Angebot sind dort jeden Tag aktualisierte Auskünfte von Konzert-, Kino-, Theaterprogrammen, über Klubs bis Kneipen in der Stadt Die Leute von der Vereinigung KulturKontctkt reichen allerdings mehr als nur die nüchterne Auskunft „Wohin in Berlin" über die Laden-Theke ...

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  • Telefon des Vertrauens (besetzt von 12 bis 6 Uhr): 4 37 70 02 • Kirchliche Telefonseelsorge (besetzt von 18 bis 6 Uhr): 2 29 17 14 Berlin (West) Wichtige Rufnummern: • Notarzt, Feuerwehr: 112 • Polizei: 110 • Apothekendienst: 11 41 • ADAC-Stadtpannendienst: 19211 • AvD-VerkehrshiUsdienst: 24 00 91 • DRK-Rettungsdienst: 85 00 55 afrika, 9 ...

• Kurz

  POLITDISPUT. Am Donnerstag um 19 Uhr findet in der Koppenstraße 38/40 ein Politdisput statt. Thema: Positionen der PDS zu Rechtsfragen im Alltag (Arbeitsrecht, Mieterschutz, Verfassung). VERSCHOBEN. Die für den 17. und 18. Mai angesetzte DDR-Erstaufführung von Slawomir Mrozeks „Porträt" im Maxim Gorki Theater muß auf den 23 ...

• Noch mehrere Varianten möglich

  (ADN). Auch nach den Gesprächen am Dienstagvormittag zwischen Berliner SPD und Bündnis 90 ist keine der vier Varianten einer Koalition in der künftigen Stadtregierung endgültig vom Tisch: erstens SPD/CDU/Bündnis 90/Grüne Liste, zweitens SPD/ Bündnis 90/Grüne Liste und die kleinen Parteien, drittens SPD/ CDU und viertens SPD/CDU/ Bündnis 90/Grüne Liste und kleine Parteien ...

• Wird die Schulspeisunr fiberleben?

  Sie können sicher sein, daß uns dieses Thema nicht kalt läßt. Doch hier sind nicht wir, sondern die neuen Ministerien für Soziales, Handel und Touristik, Volksbildung und Finanzen gefordert. Aus meinen Kontakten mit Westberliner Behörden weiß ich, daß der Senat für die allerdings dort in geringem Umfang angebotene Schulspeisung je 6 DM draufzahlt ...

• Betriebe übergeben ihre Schulen an Kommune

  (ND-Audersch). Hilferufe von Betriebsdirektoren an den Magistrat: „Wir können, uns unsere Berufsschule nicht mehr leisten!" Die uns überrollende Märktwirtschaft fordert auch im Bereich der theoretischen Berufsausbildung sowie der Aus- und Weiterbildung von Facharbeitern und Meistern ihren Tribut Was tun? Die noch amtierende Berliner Stadtregierung hat beschlossen, Betriebs- und Betriebsberufsschulen auf Antrag — mehrere liegen vor — in kommunale • Berufsschulen umzuwandeln ...

• POLIZEINACHRICHT. Krankenschwester half Sexualtäter zu stellen

  Einer resoluten Krankenschwester ist es zu danken, daß am Montagmorgen ein Sexualtäter gestellt werden konnte. Der 23- jährige Rene W. aus Hellersdorf hatte gegen 6.30 Uhr auf dem Verbindungsweg vom Neubaugebiet zum Wilhelm-Griesinger-Krankenhaus unweit der Wuhlebrücke eine 41jährige Frau zu Fall gebracht und vergewaltigt ...

• 2000fach blüht's

  (ND-Heidrich). Rosa, Ro,t und Violett — so prangt es jetzt im Berliner Tierpark. Beiderseits der Hauptallee hat der Rhododendron seine Pracht. entfaltet. Nur die weißblütigen der rund 80 verschiedenen Rhododendronformen haben wegen der warmen Witterung bereits ihren Blütenmantel abgeworfen. Die aus mehr als 2000 Exemplaren bestehende Rhododendronanlage ist eine der größten derartigen Pflanzungen in, der DDR ...

• Gesprächsrunde zum Staatsvertrag

  Die PDS-Fraktion der Volkskammer führt am Donnerstag erneut eine öffentliche Diskussion zum Entwurf , des Staatsvertrages durch. Unmittelbar nach der Volkskammer-Sitzung werden ab 20 Uhr im Haus am Köllnischen Park 6/7 Abgeordnete aller Arbeitskreise der Fraktion ihre Position zum Inhalt und zu den Konsequenzen des nunmehr vorliegenden Vertragstextes erläutern ...