Ausgabe vom 14.06.1973

• Volkskammer beschloß Gesob über den Grundlagenvertrag DDR-BRD Außenminister Otto Winzer begründete das Gesetz / Ausschüsse empfahlen Annahme / Für die Fraktion der SED sprach Friedrich Ebert / Redner aller Fraktionen ergriffen das Wort / Einmütige Z

  Berlin (ND). Di« Volkskammer der DDR beschloB am Mittwoch •instimmig das „Gesetz über den Vertrag über die Grundlagen der Betiehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 21. Dezember 1972". Der Grundlagenvertrag, so hob der Minister für Auswärtige Angelegenheiten ...

• DDR zur Teilnahme an der Staatenkonferenx bereit

  Beschluß des Ministerrates zu den Ergebnissen der multilateralen Konsultation in Helsinki

  Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik beschäftigte sicham Mittwoch mit den Ergebnissen der am vergangenen FreiUg in Helsinki abgeschlossenen Konsultation zur Vorbereitung der Konferenz Ober Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Er nahm einen Bericht des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten, Otto Winzer, über den Inhalt und die Bewertung der Schlußempfehlunjen der multilateralen Konsultation entgegen ...

• Präsident des Sicherheitsrates empfing Botschafter Grunert

  Aufnahmeantrag der DDR als UNO-Dokument veröffentlicht

  Nev York (ADN-Korr.). Der Ständige Beobachter der DDR bei den Vereinten Nationen, Botschafter Dr. Horst Grunert, stattete am Dienstagabend dem Präsidenten des UNO-Sicherheitsrates, dem sowjetischen UNO-Chefdelegierten und stellvertretenden Außenminister Jakow Malik, einen Besuch ab, um ihn offiziell über die Übergabe des Antrages der DDR auf Mitgliedschaft in der Organisation der Vereinten Nationen an UNO-Generalsekretär Dr ...

• Konstruktive Mitarbeit der DDR an Realisierung der Beschlüsse des RGW

  Beschluß des Politbüros des ZK der SED und des Ministerrates der DDR zu den Ergebnissen der XXVII. RGW-Tagung

  Mit der einstimmigen Annahme der Beschlüsse der XXVII. Tagung des RGW wurden wichtige Voraussetzungen dafür geschaffen, die gesamte Wirtschaftstätigkeit der Mitgliedländer des RGW noch stärker auf die Erfordernisse der sozialistischen ökonomischen Integration zu orientieren und ihre Möglichkeiten voll zu nutzen ...

• Trepczynski: an Besuch von großer Bedeutung

  Warschau (ADN-Korr.). Der Besuch der polnischen Partei- und Regierungsdelegation mit Edward Gierek und Piotr Jaroszewicz in der DDR wird von großer Bedeutung für die Beziehungen zu dem sozialistischen Nachbarstaat sein. Das erklärte der stellvertretende polnische Außenminister Stanislaw Trepczynski am Mittwoch in Warschau ...

• Spitzenreiter Dresden in Erfurt gestrauchelt: 2:4

  Berlin (ND). Am 23. Spieltag der Fußballoberliga mußte der Spitzenreiter Dynamo Dresden beim abstiegsgefährdeten FC Rot-Weiß Erfurt mit 2:4 die zweite Niederlage der Saison hinnehmen. Die Gäste lagen schon 0:4 zurück und konnten erst in der Schlußphase.das Ergebnis erträglicher gestalten. Da der FC Carl Zeiss Jena bei Wismut Aue mit 2:1 die Oberhand behielt, beträgt der Vorsprung der Elbestädter nur noch drei Punkte ...

• Dokument über Erfüllung des Vietnam-Abkommens signiert

  Paris (ADN). Ein gemeinsames Kommunique über die Erfüllung des Pariser Abkommens über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam sowie der entsprechenden Protokolle ist am Mittwoch in der französischen Hauptstadt unterzeichnet worden. Das Dokument signierten für die ...

• BRD-Regierung stellt Antrag

  Bonn (ADN). Die Regierung der BRD wird ihren Antrag auf Aufnahme der Bundesrepublik in die Organisation der Vereinten Nationen am Donnerstag stellen. Regierungssprecher Armin Grünewald erklärte am Mittwoch In Bonn nach einer Kabinettssitzung laut DPA, dies entspreche einer Abrede zwischen Bundesminister Egon Bahr und DDR-Staatssekretär Dr ...

• Bauarbeiter der DDR und Polens überbieten Ziele

  Weitsichtige Politik der SED und der PVAP regen auf der Großbaustelle Piesteritz zu neuen Initiativen an

  Wir Bau- und Montagearbeiter der Großbaustelle Piesteritz und die Belegschaft des Düngemittelkombinates VEB Stickstoffwerk senden Ihnen die allerherzlichsten Freundschaftsgrüße. Mit dem Aufbau des neuen Düngemittelkombinates leisten wir gemeinsam unseren Anteil bei der Verwirklichung des RGW-Komplexprogrammes ...

• Kooperation DDR-UdSSR für Leichtindustrie erörtert

  Paritätische Regierungskommission in Konsumgüterausstellung

  Leipzig (ADN). Während der 14. Tagung der. Paritätischen Regierungskonirnission für. ökonomische und wissenschaftlich-technische .-; Zusammenarbeit zwischen^ dei>-'-'©DR°^ündr">der UdSSR weilten die Vorsitzenden, Gerhard Schürer, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Vorsitzender ...

• Für alle Zelten stehen wir fest Seite an Seite

  Gegenplan des VEB Kombinat Schwarze Pumpe zielt auf höhere Leistungen bei der Rationalisierung

  Wir danken den Zentralkomitees der SED und der PVAP und den Regierungen der DDR und der VRP für ihre gute und richtige Politik der steten Annäherung unserer Staaten und Nationen in der sozialistischen Staatengemeinschaft unter Führung der Sowjetunion. Seitdem1 die Arbeiter und Bauern in unseren Ländern die Macht in -ihre Hände genommen haben, hat sich zwischen unseren Völkern ein grundlegend neues Verhältnis herausgebildet ...

• Effektivität und theoretisches Niveau der Forschung weiter erhöhen

  Wissenschaftler der Akademie zogen Zwischenbilanz ihrer Arbeit

  Berlin (ND). Eine Zwischenbilanz der Forschungstätigkeit nach dem VIII. Parteitag in den Einrichtungen der Akademie der Wissenschaften der DDR zog am Mittwoch Akademiepräsident Prof. Dr. Hermann Klare. Auf einer Konferenz mit den Direktoren der Zentralinstitute und Institute der Akademie und den Präsidiumsmitgliedern unterstrich er, daß der wissenschaftlich-technische Fortschritt für die intensiv erweiterte Reproduktion eine der wesentlichen Voraussetzungen ist ...

• 48 Goldmedaillen und 112 Diplome auf der agra 73 verliehen

  Anerkennung für K 700, Kawkas, Mironowskaja und Beke

  Leipzig (ND). 48 Goldmedaillen und 112 Diplome der agra 73 wurden am Mittwoch auf der agra 73 für hervorragende Exponate und technische Verfahren sowie an Betriebe der Landund Nahrungsgüterwirtschaft und deren kooperative Einrichtungen verliehen. Zu den hervorragenden Ausstellungsstücken zählen der von den Genossenschaftsbauern und Landarbeitern unserer Republik geschätzte Traktor K 700 aus Leningrad und der weiterentwickelte Schlepper MTS-80/82 aus Minsk ...

• Verdienstmedaille der NVA an Pädagogen verliehen

  Berlin (ADN). Der Minister für Nationale Verteidigung, Armeegeneral Heinz Hoffmann, zeichnete am Mittwoch im Namen des Ministerrates der DDR hervorragende Pädagogen in Anerkennung ihrer Verdienste um die Landesverteidigung aus. Mit der Verdienstmedaille der Nationalen Volksarmee wurden Margot Honecker, Minister für Volksbildung, Werner Lorenz, Staatssekretär im Ministerium für Volksbildung, und Karl Dietzel, Stellvertreter des Ministers für Volksbildung, sowie Direktoren und Lehrer geehrt ...

• Österreichische Gaste im Halbleiterwerk Frankfurt

  Frankfurt (Oder) (ND). Einen herzlichen Empfang bereiteten Werktätige des Bezirkes Frankfurt (Oder) am Mittwoch der Delegation des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Österreichs, , die -. unter. .„, Leitung ihres Vorsitzenden, Franz Muhrl, Akt Einladung des ZK der SED die DDR besucht. Zu freundschaftlichen Begegnungen der österreichischen Genossen kam es im Halbleiterwerk der Bezirksstadt ...

• Gespräche SED-KP Ekuadors in voller Übereinstimmung

  Albert Norden empfing in Berlin Generalsekretär Pedro Saad

  Berlin (ND). Genosse Albert Norden, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, empfing am Mittwoch im Hause des Zentralkomitees den Generalsekretär der Kommunistischen Partei Ekuadors, Genossen Pedro Saad. Während des angeregten Meinungsaustausches informierte Genosse Norden über die 9. Tagung des ZK der SED und die jüngsten Beschlüsse der Volkskammer der DDR ...

• DDR-Verteidigungsminister empfing algerische Militärs

  Berlin (ADN). DDR-Verteidigungsminister Armeegeneral Heinz Hoffmann empfing am Mittwochvormittag die in der DDR weilende Militärdelegation der Demokratischen Volksrepublik Algerien, die vom Mitglied des Revolutionsrates Oberst Ahmed Bencherif geleitet wird, zu einer Antrittsvisite. Armeegeneral Heinz ...

• Studiendelegation des ZK nach Kuba abgereist

  Auf Einladung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kubas reiste am Mittwoch eine Studiendelegation des Zentralkomitees der SED nach Kuba. Die Abordnung wird vom Mitglied des Sekretariats des ZK der SED Genossen Horst Dohlus geleitet. Die Delegation wird sich mit den Erfahrungen der Parteiarbeit der Kommunistischen Partei Kubas vertraut machen ...

• Delegation des ZK der SED auf der Messe in Poznan

  Poznan (ADN-Korr.). Eine Delegation des ZK der SED unter Leitung von Günter Mittag, Mitglied des Politbüros Und Sekretär des ZK der SED, ist am Mittwoch auf Einladung des Politbüros des ZK der PVAP zu einem zweitägigen Besuch der 42. Internationalen Technischen Messe in der traditionellen polnischen Handelsstadt Poznan eingetroffen ...

• Berliner Schriftsteller werten 9. Tagung des ZK aus

  Berlin (ND). Zu einigen politischen Problemen und Fragen der Entwicklung unserer Kulturpolitik in Auswertung der 9. Tagung des Zentralkomitees der SED sprach gestern Genosse Kurt Hager, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, vor Genossen der Parteiorganisation der Berliner Schriftsteller auf ihrem Kurzlehrgang, der alljährlich stattfindet ...

• Herzliches Gespräch mit polnischen Genossen

  Berlin <ND). Am Mittwoch empfing Gerhard Grüneberg, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, die gegenwärtig in der DDR weilende Studiendelegation des ZK der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei unter Leitung des Genossen R. Stachurka, stellvertretender Leiter der Abteilung Landwirtschaft, die sich mit Erfahrungen der SED auf agrarpolitischem Gebiet vertraut macht ...

• ZK der SED gratuliert

  Genossen Robert Biehl Das ZK der SED hat Genosen Robert Biehl, Arbeiterveteran in Berlin, zu seinem 75. Geburtstag ein Glückwunschschreiben übermittelt. Darin wird sein arbeitsreiches Leben gewürdigt, das eng mit dem Kampf der revolutionären Arbeitenbewegung verbunden ist. Der Jubilar habe aktiv am sozialistischen Aufbau teilgenommen, wird weiter hervorgehoben, und alle Aufgaben, die die Partei Ihm übertrug, gewissenhaft und mit großer Einsatzbereitschaft erfüllt ...

• Dokumentarfilm über Besuch LI. Breshnews aufgeführt

  Berlin (ADN). An einer Aufführung des DDR-Dok*imentarülms.,,,Mit der Sowjetunion auf ewig verbunden", der über den jüngsten Besuch des Generalsekretärs des ZK der KPdSU, Leonid Iljitsch Breshnew, in Berlin berichtet, nahmen am Mittwoch im Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR zahlreiche ausländische Diplomaten teil ...

• Geschäftsordnungsausschuß der Volkskammer tagte

  Berlin (ADN). Im Anschluß an die 8. Tagung der Volkskammer tagte der Geschäftsordnungsausschuß der Volkskammer. Im Zusammenhang mit der Wahl des bisherigen Ausschußvorsitzenden Witho Holland in den Ausschuß für Industrie, Bauwesen und Verkehr wurde der Abgeordnete Dr. Rudolf Agsten- zum Vorsitzenden des Ge- «chäftsordnungsausschusses gewählt ...

• Neues Deutschland

  DAS REDAKTIONSKOLLEGIUM

  Joachim Herrmann, Chefredakteur; Dr. Hajo Herbell, Dr. Sander Drobela, Dr. Günter Kertzsdier, Werner Micke, Herbert Naumann, Günter Schabowski, stellvertretende Chefredakteure; Horst Bitschkowski, Alfred Kobs, Ernst Parchmann, Katja Stern, Klaus Ullrich, Dr. Harald Wessel. Dr. Jochen Zimmermann

• Reale Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden

  Der Abschluß des Grundlagenvertrages zwischen der DDR und der BRD ist sowohl ein Ausdruck der neuen Lage in Europs^als, auch, ein "Beitrag zu ihrer weiteren positiven Veränderung; De? Generalsekretär des ZK der KPdSU, L. I. Breshnew, hat bei seinem kürzlichen Freundschaftsbesuch In der DDR erklärt, daß Europa an der Wende vom kalten Krieg zur Entspannung steht ...

• Völkerrechtlich verbindliche Regelung der Beziehungen

  Werte Abgeordnete! Der Ministerpräsident v<jn Nordrhein- Westfalen, Herr Kühn, hat am 2. Februar 1973 vor dem Bundesrat der BRD erklärt, der Grundlagen vertrat beende ein Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte, das von Begriffen wie „Allein Vertretungsanspruch", „Hallstein-Doktrin", „Identitätstheorie" geprägt war ...

• Der Ministerrat der DDR ergriff die Initiative

  Von dieser grundsätzlichen Erwägung geleitet, hat der Ministerrat der DDR die Initiative ergriffen und Verhandlungen, über den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD geführt. Dabei waren wir - selbstverständlich unter Wahrung der Interessen unserer Republik und der sozialistischen Staatengemeinschaft - bemüht, durch ein hohes Maß an Verständigungsbereitschaft in den Verhandlungen ein positives Ergebnis zu erzielen ...

• Substanzlose „innerdeutsche Pflichtübungen

  Werte Abgeordnete! Für die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ist die friedliche Koexistenz keineswegs nur ein Zustand des Nicht-Krieges. Friedliche Koexistenz Ist mehr. Sie schließt eine friedliche Zusammenarbeit zwischen>tten Staaten» auf der Grundlage des gegenseitigen Vorteils ein ...

• Uneingeschränkte Achtung territorialer Integrität

  Artikel 3 des Vertrages enthält neben dem Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt bei der Regelung von zwischenstaatlichen Streitfragen die Bekräftigung der Unverletzlichkeit der zwischen der DDR und der BRD bestehenden Grenze jetzt und in der Zukunft sowie die Verpflichtung zur uneingeschränkten Achtung der territorialen Integrität beider Staaten ...

• Für die strikte Einhaltung und volle Durchführung

  In diesem Zusammenhang möchte ich vor der obersten Volksvertretung der DDR feststellen: Völkerrechtlich verbindlich und von rechtlich gültiger Form ist, was die Verhandlungspartner im Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD sowie in seinen Zusatzdokumenten vereinbart haben ...

• Alleinvertretungsanspruch an Realitäten gescheitert

  Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den Artikeln 4 und 6 des vorliegenden Vertrages. In ihnen wird bekräftigt, daß keiner der beiden Staaten über sein Staatsgebiet hinaucrelchende Hoheitsgewalt ausüben und keiner der beiden Staaten den anderen international vertreten oder in seinem Namen handeln kann ...

• Vertrag wird sich günstig auf das politische Klima auswirken Rede des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten der Deutschen Demokratischen Republik, Otto Winzer, zur Begründung des Verlages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der

  Herr Präsident! , Werte Abgeordnete! Ihnen liegt der Entwurf des „Gesetzes über den Vertrag Über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom . 21. Dezember 1972" zur Beschlußfassung vor. Gestatten Sie mir, im Auftrage des Ministerrates der DDR diesen Gesetzentwurf zu begründen ...

• Große politische Bedeutung der UNO-Mitgliedschaft

  Die Regierungen der UdSSR, Großbritanniens, der USA und Frankreichs haben am 9. November 1972 eine Erklärung vereinbart, die Anträge der DDR und der BRD auf Mitgliedschaft In der UNO zu unterstützen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird aller Voraussicht nach die Aufnahme der DDR und BRD zu Beginn ihrer im September beginnenden Sitzungsperiode behandeln ...

• Der Sport Meldet

  Neues Deutschland / 14. Juni 1973 / Seite 4 Von der 8. Tagung der Volkskammer der DDR Vertrag wird sich gunstig auf das politische Klima auswirken (Fortsetzung von Seite 3) stehender Konfliktherde, für Maßnahmen zur Abrüstung, für die Unterstützung des Kampfes gegen Kolonialismus, Rassismus und Apartheid eintreten wird ...

• Völkerrechtliche Basis für normale Beiiehungen

  Abgeordneier Heinz Neukrantz für den Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten und den Verfassungs- und Rechtsausschuß

  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten > hat sich in zwei Beratungen eingehend mit dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD beschäftigt. Er nahm einen ausführlichen Bericht des Staatssekretärs beim Ministerrat, Dr. Michael Kohl, über den Vertrag, das Zusatzprotokoll und weitere den Vertrag ergänzende Dokumente ent-' gegen ...

• Vorschlage, die heute Wirklichkeit sind

  Im Hauptdokument dieser Beratung, das zum Aktions- und Orientierungsprogramm der teilnehmenden Parteien geworden ist, wurde für Europa die Aufgabe gestellt, für die Unantastbarkeit der in Europa bestehenden Grenzen, insbesondere der Oder-Neiße-Grenze und der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland ...

• Vertrag wird sich gunstig auf das politische Klima auswirken

  (Fortsetzung von Seite 3)

  stehender Konfliktherde, für Maßnahmen zur Abrüstung, für die Unterstützung des Kampfes gegen Kolonialismus, Rassismus und Apartheid eintreten wird. Werte Abgeordnete! Es steht außer Frage, daß der Vertrag seine vollen Wirkungen' erst nach seinem Inkrafttreten zu zeigen vermag. Die DDR ist daher von Anfang an dafür eingetreten, das Ratifizierungsverfahren zu beschleunigen ...

• Berliner Vertrag leitet ein neues Kapitel ein

  So gewaltige Veränderungen bewirkt zu haben ist in erster Linie das Verdienst des seit fünfundfünfzig Jahren in Gestalt der Sowjetunion "existierenden Sozialismus und des seit nunmehr einem Vierteljahrhundert sich immer dynamischer entwickelnden Bruderbundes der sozialistischen Staaten. Die Kraft und die Einheit der sozialistischen Länder und die Abstimmung ihrer Politik erhöht ihre Autorität und ihren Einfluß auf den Gang der Ereignisse in der Welt von Jahr zu Jahr ...

• Entscheidender Faktor: Kraft des Sozialismus

  Der entscheidende Faktor dieser so erfolgreich verlaufenden Politik der friedlichen Koexistenz war, ist und bleibt die ständige weitere Veränderung des Kräfteverhältnisses zu Gunsten des Sozialismus. Jeder dieser Schritte für Europas Sicherheit und den Frieden seiner Völker mußte gegen den erbitterten Widerstand imperialistischer Kreise durchgefochten werden ...

• Politik der friedlichen Koexistenz durchsetzen

  War wären über solche nationalistischen, den völkerrechtlich bindenden Verpflichtungen der erwähnten Verträge zuwiderlaufenden Bonner „innerdeutschen Interpretationsversuche" des Vorjahres hinweggegangen, hätten sie nicht auch noch den Tenor der Reden aus dem Lager der Regierungsparteien während der Ratifizierungsdebatte des Bundestages über den Berliner Vertrag im vergangenen Monat bestimmt ...

• Anerkennung der Grenzen grundlegende Bedingung

  Abgeordneter Dr. Manfred G e r I a c h für die Fraktion der LDPD

  Herr Präsident1 Verehrte Abgeordnete ! Ein Blick in die Geschichte, auch und gerade in die Geschichte unseres Kontinents, zeigt. Wie eng, ja unlösbar die Erhaltung und Sicherung des Friedens mit der Uriverletzlichkeit der Staatsgrenzen und der Achtung der territorialen Integrität verbunden ist. Die LDPD-Fraktion ...

• Frieden erhalten ist Inhalt unseres Kampfes

  Rede des Abgeordneten Friedrich Ebert, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees, für die Fraktion der SED

  Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete 1 Die Volkskammer ist heute vor eine Entscheidung gestellt, die nicht nur für unser Land, sondern selbst über die Grenzen unseres Kontinents hinaus für die friedliche Entwicklung aller Völker dieser Erde von Bedeutung ist. Auf der Tagesordnung steht die Beratung und ...

• GESETZ

  über den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 21. Dezember 1972 vom 13. Juni 1973 § 1

  Die Volkskammer bestätigt den am 21. Dezember 1972 in Berlin unterzeichneten, nachstehend veröffentlichten Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. §2 Der Tag, an dem der Vertrag gemäß seinem Artikel 10' wirksam wird, \& im Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik bekanntzugeben ...

• Gute Arbeit xur weiteren Stärkung unseres Staates

  Abgeordneter Leonhard Helmschrott für die Fraktion der DBD

  Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Der uns zur Ratifizierung vorliegende Vertrag regelt die Beziehungen der beiden voneinander unabhängigen souveränen Staaten grundlegend und in umfassendem Sinne, wie es der ____ Minister für Aus- ■^■k^BdL\.W wärtige Angelegenheiten, Otto Winzer, vorhin begründet hat ...

• Beitrag xur Sicherheit an Nahtstelle zweier Welten

  Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Die Fraktion des Demokratischen Frauenbundes gibt dem vorliegenden Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik Und der BRD ihre Zustimmung. Sie ßaÄHiaastflicn't tütt, ohne große Genugtuung zu empfinden über die konsequente und unbeirrbare Politik unseres Staates, die zu diesem Vertrag geführt hat ...

• Frucht geduldiger und großer Anstrengungen

  Abgeordneter Wolfgang H e y I für die Fraktion der CDU

  Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union erklärt ihre Zustimmung zu dem Gesetz über den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland vom 21. Dezember 1972. Wir christlichen Demokraten werden alles tun, was in unseren Kräften steht, daß der von unseren christlichen Mitbürgern mit Befriedigung begrüßte Vertrag, nach Geist und Buchstaben erfüllt wird ...

• Ein für beide Seiten fairer Grundlagenvertrag

  Abgeordneter Wolfgang Rösser für die Fraktion der NDPD

  Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Grundlagenvertrag, über den wir heute zu befinden haben, ist ein für beide Seiten fairer Vertrag. In ihm ist vereinbart, was notwendig und unter den gegebenen Bedingungen und Voraussetzungen1 • möglich war. Das, was das Völkerrecht-für' normale zwischenstaatliche Beziehungen postuliert, was die UN-Charta manifestiert, das ist in diesem Vertrag fixiert ...

• Arbeiterklasse hat den Vertrag mitgeschrieben

  Abgeordnete Margarete M ü 11 e r für die Fraktion des FDGB

  Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Die Fraktion des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes begrüßt den Abschluß und die Ratifizierung des Grundlagenvertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland. Als ein untrennbarer Teil des umfassenden Vertragswerkes der ...

• (Fortsetzung von Seite 4)

  legende Bedingung für den Frieden find. Damit sowie durch den Moskauer Vertrag, den Warschauer Vertrag und das Vierseitige Abkommen über Westberlin sind die Grenzen unantastbar geworden — vorausgesetzt, daß die vertraglichen Bestimmungen von allen vertragschließenden Seiten strikt eingehalten werden ...

• Zukunftsgewiß an der Seite der Sowjetunion

  Abgeordneter Dr. Wolfgang H e r g e r für die Fraktion der FDJ

  Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Sozialismus und Frieden entsprechen den grundlegenden Interessen der Jugend. Den Sozialismus mit zugestalten und zu schützen, den Frieden zu sichern und zu verteidigen — dafür setzt sie ihre ganze Kraft ein, darin sieht sie den Sinn ihres Lebens. Als Sprecher der ...

• Die neue Wohnung des Ehepaars Vlcek

  Sozialprogramm der KPTsch wird zielstrebig verwirklicht

  Von unserer Präger Korrespondentin Eva H o r I a m u s In der Familie des Schlossers und Schweißers Jifi Vlöek von den Vitkovicer Eisenwerken in Ostrava herrschte kürzlich große Freude: Der junge Arbeiter erhielt von seinem Betrieb die Zuweisung für eine hübsche Zweizimmerwohnung im Stadtteil Hrabuvka ...

• Die Unabhängigkeit und Selbständigkeit achten

  Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Die Deutsche Demokratische Republik, das ist das Werk der geeinten und revolutionären Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten. Sie ist damit auch das Werk vieler Tausender Wissenschaftler, Künstler und Kulturschaffender, die durch ihre Leistungen in der ...

• Das wichtigste Ziel: volle Unabhängigkeit Afrikas

  Die OAU zog eine Bilanz der ersten zehn Jahre ihres Bestehens

  Von Heinz Naumann, Daressalam „Ich bin heute mehr denn je davon überzeugt, daß die Völker Afrikas ohne Einheit nur eine Zukunft als ewige Opfer von Imperialismus und Ausbeutung haben." Diese Worte des tansanischen Präsidenten Julius Nyerere aus einem Interview, das er vor dem 10. Jahrestag der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) gab, hätten als Motto über den Feierlichkeiten aus diesem Anlaß stehen können ...

• Von der 8. Tagung der Volkskammer der DDR

  (Fortsetzung von Seite S)

  ternatlonale Position immer mehr festigt. Diese internationale Position der DDR wird durch den vorliegenden völkerrechtlichen Vertrag mit der BRD unterstrichen. Die Jugend unseres Landes weiß sehr gut, daß unsere Friedenspolitik vor allem deshalb von Erfolg gekrönt ist, weil wir ständig einen guten und zuverlässigen Freund an unserer Seite haben: die Sowjetunion ...

• Die Antwort der Zehntausende

  Zehntausende demonstrierende peruanische Werktätige wiesen kürzlich in der Hauptstadt Lima die konspirativen Machenschaften der Reaktion zurück, mit denen sie die antiimperialistische und antioligarchische Politik der Regierung aufhalten und die getroffenen fortschrittlichen Maßnahmen rückgängig machen will ...

• Ein neuer Erfolg des Volkes von Vietnam

  USA und Saigon müssen ihre aggressiven Handlungen beenden

  Von unserem Korrespondenten Gerhard Leo Paris. Das am Mittwoch in Farii unterzeichnete gemeinsame Kommunique über die Erfüllung des Pariser Abkommens sieht genau befristete, konkrete Maßnahmen zur Erfüllung des Vietnamabkommens vor. Darin haben sich die USA und Saigon verpflichtet, alle ihre aggressiven Handlungen und Störmanöver zu unterlassen, die bisher die volle Anwendung des Vietnamabkommens verhinderten ...

• Erklärung Alexej Tupolews in Paris

  Paris (ADN). „Die gemeinsame Arbeit der französischen und sowjetischen Experten, die die Ursachen des Absturzes der TU 144 in der Schlußphase des Schauflugs ermitteln, wird fortgesetzt, und es kann noch kein Fazit dieser Arbeit gezogen werden", erklärte der Generalkonstrukteur Alexej Tupolew. „Bis jetzt sind recht umfangreiche Informationen gesammelt worden, die sorgfältig analysiert werden ...

• Rege Sympathie für Nachbar DDR

  Einen umfassenden Überblick über Politik, Ökonomie, Kultur und gesellschaftliches Leben im sozialistischen deutschen Staat geben vielfältige Veranstaltungen, die das Kultur- und Informationszentrum der DDR in Warschau in enger Zusammenarbeit mit Partei- und Staatsorganen des Landes organisiert. Tausende Bürger nutzen diese Informationsmöglichkeiten angesichts des bevorstehenden Besuchs der polnischen Partei- und Regierungsdelegation in der DDR in verstärktem Maße ...

• Heftige Kritik Dr. Allendes an bürgerlicher Justiz

  Santiago (ADN-Korr.). Heftige Kritik an der Rechtsprechung der bürgerlichen Justiz in Chile wegen der Verschleppung von Anklagen der Regierung gegen Terroristen und Aufrührer hat Präsident Dr. Allende geübt. In einem Schreiben an das Oberste Gericht forderte er von den Justizorganen ein energisches und schnelleresjpurchgreifen gegen ...

• Heute gefährlichster Herd militärischer Bedrohung

  Der Sicherheitsrat müsse „Israel entschieden auffordern, die Beschlüsse des Rates zu achten und zu erfüllen, und schließlich Mittel finden, auf jene aktiv und; wirksam einzuwirken, die eine Regelung sabotieren und blockieren". Die »Sowjetunion sei nach wie vor bereit, alle konstruktiven Anstrengungen der UNO, die auf die Erreichung gerechten, festen und dauerhaften Friedens im Nahen Osten gerichtet sind, zu unterstützen ...

• Japan will sich an Projekt in Sibirien beteiligen

  Moskau (ADN). Die Sowjetunion und Japan haben vereinbart, in nächster Zeit in Tokio Verhandlungen über eine japanische Beteiligung an der Erschließung von Erdgasvorkommen in Jakutien (Nordsibirien) zu führen. Wie TASS am Mittwoch meldet, haben der stellvertretende Außenhandelsminister der UdSSR Nikolai ...

• UdSSR-Industrie mit Wer Milliarden Rubel Planplus

  Moskau (ADN-Korr.). Waren im Gesamtwert von vier Milliarden Rubel lieferte die sowjetische Industrie in den ersten fünf Monaten des Jahres zusätzlich zum Plan. Dank der aufgestellten Gegenpläne und sozialistischen Verpflichtungen konnten über die Aufgaben des Staatsplanes hinaus unter anderem produziert werden: drei Milliarden Kilowattstunden Strom, 500 000 Tonnen ...

• Hauptschuld tragen die arroganten Okkupanten

  Der Bericht des UNO-Generalsekretärs mache völlig klar, daß Israel die Hauptschuld für die Situation trägt. Die Hauptursache dafür, daß die Nahostkrise bisher nicht gelöst ist, liege in der „arroganten und obstruktiven Politik der herrschenden Kreise Israels, das weiterhin arabische Territorien okkupiert ...

• Entschiedene Maßnahmen gegen Tel Aviv gefordert

  # Jakow Malik im Sicherheitsrat zur Regelung der Nahostkrise • UdSSR unterstützt allseitig die arabischen Völker

  Jakow Malik betonte, die Sowjetunion unterstütze allseitig die arabischen Staaten und trete „energisch gegen jeden Versuch auf, den Sicherheitsrat und die UNO bei der Lösung des Nahostproblems zu umgehen. Wir sind gegen Versuche einzelner Staaten, den UNO-Mechanismus durch einseitige .Vermittlung zu ersetzen ...

• 9. Plenum des ZK der PVAP einberufen

  Warschau (ADN-Korr.). Das Politbüro des ZK der PVAP hat das 9. Plenum des ZK für den 22. Juni nach Warschau i einberufen. Wie bereits früher mitgeteilt wurde, wird sich das Plenum mit der rationellen Nutzung des gesamten Arbeitskräftepotentials und den damit im Zusammenhang stehenden Fragen beschäftigen ...

• Sitzung des Exekutivbüros des Präsidiums des BdKJ

  Belgrad (ADN). Eine Sitzung des Exekutivbüros des Präsidiums des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens fand in Belgrad statt. An ihr nahm auch der Vorsitzende des Bundes, Josip Broz Tito, teil. In der Sitzung wurde die Tätigkeit des Bundes zur Gewährleistung der Sicherheit und des Selbstschutzes erörtert ...

• Aufnahme der DDR als Mitglied in IAEA empfohlen

  Wien (ADN). Der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA)- hat am. Mittwoch der im September dieses Jahres stattfindenden XVII. IAEA-Generalkonferenz die Aufnahme der DDR als Mitglied in diese Organisation empfohlen. Dem Gouverneursrat der IAEA, der die Aufgaben der Organisation ...

• Konferenzen über Schutz geistigen Eigentums beendet

  Wien (ADN-Korr.), Drei diplomatische Konferenzen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum wurden am Dienstag in Wien nach vierwöchiger Dauer mit der Annahme eines Abkommens über den internationalen Schutz von Fabrikund Handelsmarken sowie von zwei weiteren multilateralen Konventionen erfolgreich abgeschlossen ...

• 2,2 Millionen Kandidaten für örtliche Sowjets aufgestellt

  Moskau (ADN-Korr.). In allen Teilen der UdSSR ist jetzt die Registrierung der Kandidaten für die örtlichen Sowjets abgeschlossen. Rund 2,2 Millionen Vertreter aller Bevölkerungsschicfaten werden sich am kommenden Sonntag zur Wahl stellen. 67,2 Prozent von ihnen sind als Arbeiter oder Kolchosbauern unmittelbar in der Produktion tätig ...

• Kurz berichtet

  Genf: Ernautes Gespräch Genf. Die Delegationen der UdSSR und der USA zu den Gesprächen über die 'Begrenzung der strategischen Rüstungen sind in Genf erneut zusammengetroffen. Konferenz in Sopot Sopot. Eine Expertenkonferenz, an der Vertreter der UdSSR, der DDR, Polens, Finnlands, Schwedens," Dänemarks und der BRD teilnehmen, berät in Sopot über den Entwurf einer Konvention über den Fischfang und den Schutz der biologischen Reichtümer in der Ostsee ...

• Gute Planerfüllung in der VR Polen

  Warschau (ADN-Korr.). Die Industrieproduktion der VR Polen ist in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um 11,8 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres gestiegen. Wie aus den am Mittwoch von der Presse veröffentlichten Meldungen zur Planerfüllung seit Jahresbeginn hervorgeht, hatten die Werktätigen bis Ende Mai 41 Prozent der Aufgaben des Jahres be- - wältigt ...

• „Ob" driftet im Eis der Antarktis

  Moskau (ADN). Das sowjetische Forschungsschiff „Ob" ist in den Küstengewässern der Antarktis in starke Eisbänke geraten. Am Montag waren auf Grund der komplizierten Lage 50 Wissenschaftler von der „Ob" durch einen Hubschrauber zu dem 150 Meilen entfernten Forschungsschiff „Nawarin" geflogen worden. Bei Gefahr sollen auch noch die übrigen 80 Polarforscher evakuiert werden ...

• Isländischer Außenminister fordert USA-Truppenabzug

  Reykjavik (ADN/ND). Der isländische Außenminister Einar Augustsson hat Agenturmeldungen zufolge am Mittwoch den Abzug der amerikanischen Truppen vom isländischen NATO-Stützpunkt Keflavik verlangt. Vor seinem Abflug zur Teilnahme an der Tagung der NATO-Aüßenminister in Kopenhagen erklärte der Minister, daß die isländische Regierung die USA bereit* von ihrer Absicht unterrichtet hätte, das Verteidigungsabkommen mit den Vereinigten Staaten aus dem Jahre 1931 zu revidieren ...

• Preisexplosion BRD: Kartoffeln um 91,8 % teurer

  Bonn (ADN). Die Nahrungsmittelpreise in der BRD lagen nach Angaben des Bonner Ernährungsministeriums im Mai um 11,1 Prozent über dem Stand des Vorjahres. Die höchste Preissteigerungsrate gegenüber Mai 1972 wurde mit 91,1 Prozent bei Kartoffeln verzeichnet Rindfleisch, Gemüse und Obst wiesen Preiserhöhungen bis zu 30 Prozent auf ...

• ■ Profitexplosion I Große Gewinn« für Aktionär*

  Hamburg (ND). Während in der BRD die Preise und Steuern unaufhaltsam in die Höhe klettern, rechnen die Wirtschaftsexperten der Dresdner Bank für 1973 mit einer regelrechten Profitexplosion. So wird der geschätzte Profit je Aktie 1973 im Vergleich zu 1972 für die unten angeführten westdeutschen Aktiengesellschaften ...

• Drei BRD-Bürger aus der CSSR ausgewiesen-

  Prag (ADN). Drei BRD-Bürger sind am Mittwoch aus der CSSR ausgewiesen worden, weil sie in der vergangenen Woche in Prag ein Denkmal für die Opfer des Faschismus geschändet haben, meldet CTK. Die Täter, die als Touristen in die CSSR eingereist waren, kamen aus dem BRD-Land Niedersachsen.

• Was sonst noch passierte

  Der Schweizer Jim Stark aus dem Kanton Wallis hat einen neuen „Weltrekord" aufgestellt: Er .sprang" mit seinem Auto von einer Schanze und flog 43 Meter weit, ehe er Ins Wasser klatscht*. Die bisherige .Bestleistung' lag bei 36 M«. lern.

• Erfurt stoppte Dynamo Dresden

  Dresdner Deckungsschwächen führten zur zweiten Saisonniederlage Wieder starke Auswärtsleistung von Vorwärts Von Max s e h i o % % • t

  Der 23. Spieltag sorgte In mehrfacher Hinsicht für Überraschungen. Die größte und erfreulichste erlebten ohne Zweifel die Anhänger der Erfurter Rot-Weiß-Elf. Nach den zuletzt ungenügenden Leistungen - In fünf Spielen wurde nur ein einziger Punkt geholt — bei vielen schon als erster Absteiger im Gespräch, fanden die Blumenstädter ausge- ...

• Guter Sport viel Stimmung

  Schon lange, bevor die großen Namen zu den Entscheidungen aufgerufen wurden, gab es für die Kenner der Leichtathletik beim Olympischen Tag als Erfreuliches zu notieren: Junge Athleten sorgten mit verblüffenden persönlichen Bestleistungen für Aufsehen. Die Zuschauer — unter Ihnen herzlich begrüßt der Kandidat des Politbüros des ZK der SED, Minister Erich Mielke, die Mitglieder des ZK Manfred Ewald, Präsident des NOK, und Konrad Naumann, 1 ...

• Renate lieber gegen die Uhr

  .Ich bin nicht richtig In Schwung, vor allem am Start", kommentierte Renate Stecher ihren 100-m-Sieges4ouf von Berlin. .Mir fehlt da Explosivität, und daher kommt es auch, daß Silvia Chivas diesmal sogar bis 80 Meter vorn war.* „Und die Zeit?" „Die Zelt? Bei dem Gegenwind - bei uns immerhin 2,9 m/s - war nicht mehr zu machen, aber außerdem ~ laufe ich lieber gegen die Uhr als ge-: gen die elektrische Zeitmessung ...

• FRAUEN:

  100 m: 1. Stecher (DDR) 11,63, 2. Chivas (Kuba) 11,70, 3. Szewinska (Polen) 11,74 (bei V» m/s Gegenwind!) 400 m: 1. LühnenschloB 42,43 s, 2. Zehrt (beide DDR) 52,44 s, 3. Truste (Kuba) 52,88 s 1500 m: 1. Krebs (DDR) 4:10,9 min Hochsprang;: 1. Kirst (DDR) 1,88 m Kugelstoßen: 1. Fibingerova (CSSR) 19,63 m Speerwerfen: 1 ...

• Herzliche Begegnungen mit FKP-Delegation

  Die auf Einladung der SED-Bezirksleitung Berlin in der Hauptstadt weilende Delegation der Französischen Kommunistischen Partei aus Paris besuchte am Mittwoch die Sportwettbewerbe zum XI. Olympischen Tag. Anschließend gab es eine herzliche Begegnung mit dem Mitglied des ZK der SED und 1. Sekretär der Bezirksleitung, Konrad Naumann ...

• Sonnabend Bus statt Bahn in der Prenzlauer Allee

  Wegen Gleisbauarbeiten in der Prenzlauer Allee zwischen Dimitroffstraße und S-Bahnhof wird am Sonnabend wiederum die Straßenbahnlinie 71 eingestellt; die Linie 72 verkehrt zwischen Weißensee (Pasedagplatz) und Heinersdorf. Zwischen Langhansstraße/Gustav-Adolf-Straße und Hackescher Markt werden Omnibusse eingesetzt, Fahrtweg stadteinwärts über Rosenthaler Platz, stadtauswärts über Alte Schönhauser Straße ...

• Tagung des Berliner Parteiaktivs

  am Donnerstag, dem 14. Juni, 15.00 Uhr, in der Dynamo- Sporthalle Berlin-Weißensee Thema: Die 9. Tagung des Zentralkomitee« der SED und die weiteren Aufraben der Berliner Parteiorganisation rar Verwirklichung der1 Beschlüsse des vm. Parteitages Referent: Genosse Konrad mann Mitglied des Zentralkomitees der SED 1 ...

• Die kurze Nachricht

  BUCHPREMIERE. Richard Christ signiert und verkauft am heutigen Donnerstag von 16 bis 18 Uhr im „Internationalen Buch" an der Spandauer Straße seinen neuen Erzählband „Das Chamäleon oder Die Kunst, modern zu sein". FILMABEND. Heute abend um 18 Uhr wird im Zentralen Klub der Gewerkschaft „Die Möwe", Hermann-Matern-Straße 18, der tschechoslowakische Spielfilm „Wenn ich ein Gewehr hätte" aufgeführt ...

• Schanidse Europameister

  Dito Schanidse (UdSSR) gewann bei den Gewichtheber- Europameisterschaften in Madrid den Titel im Federgewicht. Mit 272,5 (120/152,5) kg verwies er Olympiasieger Nurikjan (Bulgarien 270,0) und Benedek (Ungarn/ 267,5) auf die Plätze.