Monopolexpansion soll abgesichert werden

von unserem Bonner Korrespondenten Werner Otto

Bonn. Mit der Forderung nach größter Eile und schneller Beschlußfassung eröffneten Bundeskanzler Erhard und Wirtschaftsminister Schmücker am Mittwochnachmittag die Bundestagsdebatte über das wirtschaftliche Ermächtigungsgesetz für die Bonner Regierung. Für die beschleunigte Beratung waren die Parlamentsferien drei Wochen früher als vorgesehen beendet worden. Erhard kündigte weitere gegen die Bevölkerung gerichtete Maßnahmen an. Er drohte mit einer „drastischen Erhöhung der. Versteuerung" und Lohnstopp.

Bereits am ersten Tag der Debatte bekundeten die SPD-Sprecher ihre grundsätzliche Bereitschaft, an den Ermächtigungsgesetzen mitzuarbeiten und dem „gemeinsamen Sachauftrag" ihre Zustimmung zu geben. Die SPD forderte lediglich verschiedene „Verbesserungen" in der Regierungsvorlage, die ihrer Meinung nach zu viele „Lücken" enthalte und deshalb unzulänglich sei.

Neben dem sogenannten Stabilisierungsgesetz steht gleichzeitig die entsprechende Verfassungsänderung auf der Tagesordnung, die der- Zweidrittelmehrheit im Parlament bedarf und nicht ohne SPD-Stimmen verabschiedet werden kann.

Hervorstechendes Merkmal der Debatte war der Versuch aller Parteiensprecher, die wahren Hintergründe und Absichten der Gesetze, die der Bundesregierung weitreichende Vollmachten in die Hände geben sollen, zu verschleiern. Kein einziger Abgeordneter erwähnte auch nur mit einem Wort, daß es.in Wirklichkeit Ziel der Gesetze ist, der Bundesregierung umfassende Mittel in die Hand zu geben, um unter den Bedingungen eines verminderten wirtschaftlichen Wachstums die Fortführung der bisherigen Rüstungspolitik und die Expansion der deutschen Monopole nach, allen Seiten abzusichern.

Lediglich Wirtschaftsminister Schmükker deutete diesen Hintergrund vor dem Parlament mit dem aufschlußreichen Satz an: „Das neue Instrumentarium' muß nach allen Seiten hin wirksam anwendbar sein. Heute steht noch die Konjunkturdämpfung im Vordergrund. Die Lage kann sich rascher ändern, als uns lieb ist. Wir müssen-Vorsorge treffen, auch in Veränderter Lage handeln zu können."

(Ausführlicher Bericht Seite 6)