Kerngedanken aus der Rede Walter Ulbrichts

Die Eskalation des USA-Krieges gegen Vietnam gestattet

es nicht, von einer Entspannung in Europa zu sprechen;

- Die europäischen Völker müssen ihre Anstrengungen, zur

Sicherung des Friedens vervielfachen? %!..,..

Die Staaten des Warschauer Vertrages -vertreten'die stärkste europäische Staatengrüppierüng, die jemals existiert hat. Die. von ihnen vorgeschlagene europäische Sicherheitskonferenz könnte die Schaffung eines Systems der kollektiven Sicherheit in Europa wesentlich fördern? Alle europäischen Staaten müssen an einer gesanciteuro-- päischen Sicherheitskonferenz teilnehmen? ~

Die Regierung der DDR ist nicht "der Meinung} 'daß die Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten feindlich sein müssen. Zur friedlichen Koexistenz gehören' aber bekanntlich mindestens zweii

Sicherheit und Frieden in Europa •erfordern die Normalir sierung der Beziehungen zwischen allen europäischen Staaten und nicht zuletzt zwischen den beiden deutschen Staaten; Diese Normalisierung der Beziehungen ^setzt seitens der westdeutschen Bundesrepublik die Anerkennung der gültigen völkerrechtlichen Normen; den Verzicht auf Revanchepolitik und Alleinvertretungs-- anmaßung voraus.

Dje Alleinvertretungsanmaßung der Bonner Regierung ist ein Akt der Aggression, sie ist eine Haüptursache der großen Spannungen in Europa*1

v Wir fordern im Interesse der e^rop^scheril^^ierhdit von der westdeutschen Regierung den ("Verzicht* auf jegliche Gebietsansprüche, auf Revanchepolitik und Alleinvertretungsanmaßung. • ;

Was geht in Westdeutschland vor sich? Jedermann spricht über Krisen: in der Regierung, der Bundeswehr^ der Wirtschaft, der Außenpolitik. Wir sehen in dem Gezänk um Personen den Ausdruck echter Widersprüche und krisenhafter Entwicklungen. ~

Herr Erhard wollte eine Politik der Mitte betreiben. Er ist unter dem Druck des rechten Flügels der CpU/CSU und der Anpassung der Politik der Führung der SPD an die CDU-Politik nach rechts abgerutscht. Es wäre von Nutzen, wenn in Bonn eine Politik der Mitte betrieben würde, die auf die Erhaltung des Status quo gerichtet ist und das Gerede über die Wiederherstellung der Grenzen von 1937 beendet;

Vom Standpunkt der Interessen des Volkes gibt es nur einen Ausweg: eine andere und bessere Politik, die auf Mitverfügung über, Atomwaffen, auf Kriegsrüsturig und Revanche verzichtet, den Weg der Verständigung geht und das demokratische Mitbestimmungsrecht der Werktätigen gewährleistet.

Das Volk Westdeutschlands will soziale Sicherheit, Vollbeschäftigung und wirtschaftliche Stabilität, Aufrechterhaltung und Ausbau der sozialen Errungenschaften^ Das Volk ist gegen die Notverordnungs-Gesetzgebung; gegen jede Einschränkung der demokratischen Rechte.

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