DGB-Führer über Ziel des Wirtschaftszwangsgesetzes Seite 6

hat, ohne, die die Regierung ihr verfassungsbrechendes Wirtschaftszwangsgesetz nicht durchzubringen in der Lage ist, zumal esr auch um die Bedrohung der sozialdemokratischen Positionen in Ländern und Gemeinden

geht. - ' •'■■'• ■>

Es ist daher Selbstaufgabe und Aufgabe der , Lebensinteressen des Volkes» wenn, namens; 4es soziajdemokratischen^Pärteivorstahde» Schiller das , Einverständnis( zum Stabilisierungsgesetz erklärte. Man" dürfe im Prinzip am Gesetz nichts ändern, hatte Bundeswirtschaftsminister Schmücker verlangt, nur über Einzelheiten könne man reden. Er sei im. ganzen einverstanden, erklärte Schiller, nur im einzelnen wolle er es verbessern, etwa in der Methode, wie man die Verfassung brechen könne (durch Vereinbarung statt durch Gesetz).

Wie 1914 oder in den Jahren der Weimarer Republik ist die Politik der „Gemeinsamkeit" mit dem Monopolkapital wieder drauf und dran, die Interessen des Volkes an das Rüstungskapital zu verspielen;

Was das bedeutet, zeigt der Inhalt dieser „neuen Technik" des CDU-Regierens. Da werden VerfassungsgrundsStze umgestoßen, da werden die Rechte der Länder und Gemeinden beschnitten, um sie an die Kandare der Bonner Konzernherrenregierung zu nehmen, da werden deren Finanzmittel, die sie dringend für Schul- und Sozialbauten brauchen, zugunsten der Rüstungskasse des Herrn v. Hassel „umverteilt". Da werden der Regierung im' Stile eines wirtschafte politischen Notstandsgesetzes Ermächtigungen erteilt, die Sozialaufwendungen noch mehr zu beschneiden als bisher und zugleich - wie Hitler! - die Rüstung durch Verfügung über die Gelder der Alters- und der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren.

Das geht bis zu den Spareinlagen der arbeitenden Menschen, die über die Kreditpolitik verstärkter Kontrolle unterzogen werden, und bis zu den Kredit- und Investitionswünschen der kleinen und mittleren Unternehmer, die auf dem Steuerwege, „manipuliert", d. h. beschnitten werden, wenn sie nicht „rüstungs- oder expansionswichtig" sind. Und dies ist erst der „Anfang einer Kette", wie wiederholt erklärt wurde. „Finanzreform" und „Notstandsverfassung", Schubladengesetze und „Notverordnungen*1 aller Art sind , noch in, Arbeit oder schon fertig...

Die „neue Technik des Regierens" [oder der Übergang zur „formierten* Herrschaft) entpuppt- sich also als [Jbergang zu neuen autoritären .Formen der staatsmonopolistischen Diktatur, als umfassender Angriff auf die politischen und sozialen Rechte des arbeitenden Volkes wie der Kommulen und als Durchsetzung des unverlüllten Machtanspruchs des rüstungsind expansionsbesessenen Konzern- Kapitals.

Auf niederträchtige Art und Weise ! werden die konjunkturellen schwächetendenzen der Wirtschaft rad die wachsende soziale Unsicherheit in Rhein, Mainv und Ruhr dazu bemtzt, die westdeutsche Bevölkerung iber den -wahren Charakter des „Starilisierungsgesetzps" ... hinwegzutäuichen. Schon der Name ist Xüge. Iii Wirklichkeit werden durch das Ge-' (Fortsetzuno Seite 2, Spalte l) ...