5. Oktober
23.10.1966 / Seite 1 / Allgemein

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Der SPD-Führung wurden sechs Fragen gestellt, deren positive Beantwortung der Sicherung des Friedens dienen würde.

Man trifft noch oft genug Leute* besonders jenseits des Brandenburger Tores und jenseits der Elbe, die einen ungläubig ansehen, wenn man' über die aggressive Politik Bonns, über ihre Gefährlichkeit und über die Notwendigkeit, sie zu ändern, spricht. Diese Leute finden immer, alles nicht so schlimm. Sie Sind offenbäfr die Nachfahren derer, die. 1913, 1932 und 1938 auch alles nicht so schlimm fanden.

Indes, die Ereignisse der abgelaufenen .Woche sind wert, festgehalten zu werden: Sie geben Stoff für ein ausgezeichnetes Notizbuch des Agitators.

Da kriechen vier Minister und 22 Bundestagsabgeordnete in einen Befehlsbunker im Ahrtal, gewissermaßen in die Wolfsschanze des vierten Reiches, und proben dort den ■. totalen Notstand.

Da spielt der Innenminister Bundeskanzler, der er gar nicht ist. Da werden Gesetze angewendet, die noch nicht in Kraft gesetzt sind. Unter den 22 Notparlamentariern üben neun SPD-Abgeordnete, wie eine große Koalition funktionieren' könnte. Diese Übung ist ein so gravierendes Element beim Abbau der Demokratie und der unmittelbaren Kriegsvorbereitung, daß die Westdeutschen um ihren Schlaf gebracht sein sollten, wenn sie an „Fallex 66" denken.

Zur gleichen Zeit, da an der. Ahr die Demokratie zum Zwecke1 der Kriegsvorbereitung demontiert wird, rottet sich der eigentlich überflüssige Rest von Regierung und Bundestag in Westberlin-zusammen. Die Bonner .provozieren, hier und demonstrieren wieder einmal, daß, sie der Störenfried in- Europa sind. Denn es ist klar, daß auf diese Weise jegliche Entspan-. nuns hintertrieben wird.

Und just in diese Tage fällt ein von Generalen und Vertretern des" Mende-Ministeriums geleiteter militärischer Einbruch in unser Hoheitsgebiet auf der Elbe. Diese Provokation ist nicht von ihrer Bunkerübung und von ihrem provozierenden Auftreten in Westberlin zu trennen; ebenso wie die Festnahme von DDR-Bürgern und die Schikanen gegen sie im bayrischen, Ludwigsstadt ein Teil des praktizierten Notstandes war.

Nimmt man allein diese vier Ereignisse der vergangenen Woche, so hat man die ganze Palette der Bonner Politik.

Wer fragt da eigentlich noch, was sich ändern muß, wenn Frieden und Sicherheit für Westdeutschland, aber auch für Europa gewährleistet werden sollen? Sind die sechs Fragen, die unsere Partei der SPD- Führung stellte und über die zwischen beiden Parteiführungen politische Verhandlungen stattfinden sollten, angesichts der Ereignisse dieser einen Woche nicht besonders drängend?

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