Berlin (ADN). Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS veröffentlichte am Montagabend folgende offizielle Mitteilung: ; ;' ■
' „JJas'Pölitbürö des ZK "dir TCPdSÜiund der'Ministerrat der UdSSR erörterten den Bericht der Delegation der Sowjetunion über ihre Tätigkeit auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Mitgiiedstaaten des Warschauer Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand und auf der Zusammenkunft der leitenden Funktionäre der kommunistischen und Arbeiterparteien und der Chefs der Regierungen der RGW- Länder, die in Bukarest vom 4. bis 7. Juli 1966 stattfanden. • Die Sowjetunion mißt den Beschlüssen der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses, die die aktuellsten Probleme der internationalen Lage — die Fragen des Friedens und der Sicherheit in Europa und die .infolge der Aggression der USA in Vietnam entstandene Lage — erörtert hat, große Bedeutung bei.
Das Politbüro des ZK der KPdSU und die Sowjetregierung stellen mit tiefer Befriedigung fest, daß die Deklaration über die Festigung des Friedens und der Sicherheit in Europa ein Ausdruck der Einheit und Solidarität der Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrags im Kampfe um die Vereitelung der aggressiven Pläne des Imperialismus in Europa war. < Die'Sowjetunion stimmt völlig..der Meinung der Tagungsteilnehmer zu> daßs im Interesse des Friedens und der Sicherheit auf-dem europäischen Kontinent die Möglichkeit eines Zugangs der vom USA-Imperiälismüs unterstützten militaristischen und revanchistischen Kreise Westdeutschlands zu Kernwaffen ausgeschlossen werde.n muß »und daß die territorialen An* sprüche dieser Kreise aufs entschiedenste zurückgewiesen werden müssen. "
Das ZK der KPdSU und der Ministerrat der UdSSR geben ihrer tiefen Genugtuung über die einmütige Erklärung' aller Signatarstaaten der Deklaration Ausdruck, daß die Unantastbarkeit der bestehenden "Grenzen zwischen den europäischen Staaten einschließlich der Grenzen der souveränen Deutseben Demokratischen Republik, Polens und der Tschechoslowakei eine, der Hauptvoraussetzungen für die europäische Sicherheit ist Und daß alle auf der Beratung vertretenen Staaten 'ihre Entschlossenheit bekräftigen, jede gegen sie gerichtete Aggression von Kräften des Imperialismu* und der Reaktion zu zerschlagen.
DJe - Sowjetunion unterstützt das auf def"Beratung erarbeitete Programm der Gewährleistung' des Friedens in Europa und ist fest entschlossen, zusammen mit anderen Staaten nach Wegen und Mitteln zur Stärkung der europäischen Sicherheit zu suchen und alles daranzusetzen, daß Europa ein Kontinent ersprießlicher Zusammenarbeit, ein machtvoller Faktor der Stabilität des Friedens und der Verständigung In der ganzen Welt wird.
Die auf der Beratung angenommene Erklärung der Teilnehmerländer des Warschauer Vertrags zu der USA-Aggression in Vietnam findet die völlige Billigung und entschlossene Unterstützung der Sowjetunion. Das Politbüro des ZK der KPdSU und die Sowjetregierung haben die zuständigen sowjetischen Organe angewiesen, die sich aus dieser Erklärung ergebenden erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung des heroischen vietnamesischen Volkes zu ergreifen, darunter auch solche, die mit der wirtschaftlichen und militärischen Hilfe zur Zerschlagung der USA-Aggression unter Berücksichtigung der Erfordernisse der neuen Phase des Krieges in Vietnam verknüpft sind.
Das Politbüro des ZK der KPdSU und die'Sowjetregierung, messen dem Meinungsaustausch eine große Bedeutung bei, der bei der Zusammenkunft der Leiter der kommunistischen und Arbeiterparteien und der Regierungschefs der RGW- Länder stattgefunden und ihr einmütiges Streben manifestiert hat, die allseitige Wirtschaftszusammenarbeit im Interesse ihrer Länder und der Festigung des sozialistischen Weltsystems,~" auch weiterhin auszubauen.
Das Politbüro des ZK der KPdSU und der, Ministerrat der' UdSSR billigen voll und ganz die Tätigkeit der sowjetischen Delegationen auf der Tagung des .Politischen Beratenden Ausschusses und £iuf der-Zusammenkunft der leitenden Funktionäre der. kommunistischen und Arbeiterparteien und der Regierungschefs der TlGWiLänäer und bewerten die angenommenen 'Beschlüsse als einen neuen wichtiger! Beweis für die erstarkende Einheit und Geschlossenheit der -sozialistischen Länder." .." \' '
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