ERKLÄRUNG

Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik nimmt den 1. September, den Weltfriedenstag, zum Anlaß, um zu der von der Nationalversammlung der Demokratischen Republik Vietnam am 22. April 1966 verabschiedeten Erklärung und zum Appell des Präsidenten der Demokratischen Republik Vietnam, Ho chi Minh, vom 17. Juli 1966 Stellung zu nehmen, und gibt dazu folgende Erklärung ab:

Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik unterstützt die von der Partei- und Staatsführung der Demokratischen Republik Vietnam getroffene Einschätzung der im Ergebnis der neuen Phase der USA- Aggression in Vietnam entstandenen Lage. Die zynische und brutale Ausweitung des imperialistischen Überfalls der USA bedroht nicht nur die Unabhängigkeit und Freiheit des vietnamesischen Volkes, sondern in zunehmendem Maße auch den Weltfrieden. Deshalb schätzen die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik die entschiedene Abwehr der Aggressionshandlungen des USA-Imperialismus durch das vietnamesische Brudervolk als einen bedeutenden Beitrag im antiimperialistischen Kampf der Völker und für die Sicherung des Friedens in Südostasien und in der ganzen Welt ein. Für die mit großem Heroismus errungenen Erfolge über die USA-Aggression gebührt dem vietnamesischen Volk Dank und Anerkennung.

Die Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und die Nationale Front für die Befreiung Südvietnams haben in letzter Zeit die Weltöffentlichkeit wiederholt auf die abscheulichen Verbrechen der USA- Aggressoren am vietnamesischen Volk aufmerksam gemacht. Täglich fliegen die amerikanischen Luftpiraten Terrorangriffe gegen die befreiten Gebiete in Südvietnam und gegen Städte und Dörfer in der Demokratischen Republik Vietnam. Mit den Überfällen auf Hanoi und Haiphong und auf das entmilitarisierte Gebiet an der provisorischen Demarkationslinie zwischen der Demokratischen Republik Vietnam und Südvietnam haben die USA erneut in flagranter Weise gegen die Normen des Völkerrechts verstoßen und eine neue gefährliche Phase ihres schmutzigen Krieges eingeleitet.

Die Volkskammer protestiert im Namen der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik gegen die barbarischen Bombardierungen dichtbesiedelter Gebiete der Demokratischen Republik Vietnam und der befreiten Gebiete in Süd Vietnam. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik verurteilt mit allem Nachdruck die Anwendung grausamster Massenvernichtungswaffen wie Gas, Napalm und chemische Kampfstoffe, die immer stärker gegen unschuldige Frauen, Kinder und Greise eingesetzt werden. Sie verurteilt die Vernichtung landwirtschaftlicher Kulturen und die Bombardierung von Deichen und Dämmen, die die Existenzgrundlage des vietnamesischen Volkes bedrohen. In der Erklärung zur Aggression der USA in Vietnam haben die Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages die Regierung der USA dieser Verbrechen angeklagt und betont, daß sie der Verantwortung füt ihre Greueltäten nicht entgehen werden. '

Sie werden der Verantwortung für ihre Verbrechen auch nicht dadurch entgehen, indem die Johnson-Regierung heuchlerische Erklärungen übet ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer friedlichen Regelung abgibt Solange sie ihre Aggressionshandlungen gegen das vietnamesische Volk nicht einstellen, haben solche Erklärungen nur, den Zweck, die Weltöffentlichkeit über die wahren Pläne der USA-Aggressoren zu täuschen

Voller Zorn wenden sich das Volk der Deutschen Demokratischer Republik und große Teile der Bevölkerung Westdeutschlands gegen du immer enger werdende Zusammenarbeit der Regierung der westdeutschen Bundesrepublik mit den amerikanischen Aggressoren und dem südvietnamesischen Marionetten-Regime in Saigon. Sie wenden sich gegen die zunehmende Wirtschafts- und Militärhilfe und gegen die unwiderlegbare Beteiligung westdeutscher Piloten und anderer Militärpersonen am Terrorfeldzug der USA in Vietnam. Auch der Bundestag Westdeutschlands trägt seinen Teil zur Unterstützung der vom ganzen vietnamesischen Volk gehaßten Regierung des Diktators. Ky bei, der Hitler ah eines seiner bevorzugten Vorbilder bezeichnet. Davon- zeugt u. a. die kürz, lieh erfolgte Bildung eines Unterausschusses „Vietnamhilfe" im Bundestag, Die Mitglieder dieses Unterausschusses — Repräsentanten der größter westdeutschen Monopole — organisieren die verstärkte Teilnahme Westdeutschlands an dem jeglicher Menschlichkeit hohnsprechenden Krieg dei USA. Dem dient auch ihre sogenannte „humanitäre Hilfe" für das Ky- Regime. Aber den.Bonner Machthabern gelingt es heute nicht mehr, die Entlarvung ihrer hinterhältigen Absichten gegenüber immer breiterer Kreisen der Bevölkerung der Bundesrepublik und der Weltöffentlichkeil zu verhindern. Die Stimmen derjenigen werden immer lauter, die der verbrecherischen Krieg der USA-Imperialisten und die westdeutsch« Kcmplicenschaft energisch verurteilen.

Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik betoni erneut die volle .Übereinstimmung mit dem 4-Punkte-Programm dei Regierung der Demokratischen Republik Vietnam und mit dem 5-Punkte- Programm der Nationalen Front,für die Befreiung-Sudvietnams, deren Forderungen auf dem Genfer Indochina-Abkommen von 1954 beruhen

Die Volkskammer teilt einmütig die im Appell des Präsidenten Ho ch Minh vom 17. Juli 1986 verkündete Auffassung, daß der Frieden in Vietnam sofort wiederhergestellt sein wird, wenn die Vereinigten Staater ihren Aggressionskrieg in Vietnam einstellen und all ihre Truppen unc die ihrer Satellitenländer aus Südvietnam abziehen.

Im Namen des ganzen Volkes der Deutschen Demokratischen Republil Versichert die Volkskammer die Bevölkerung der Demokratischen Repubuk Vietnam und ihre Oberste Volksvertretung von neuem der brüderlichen Sympathie und uneingeschränkten Unterstützung in ihren heroischen und zutiefst gerechten Kampf gegen die verbrecherisch« Aggression des USA-Imperialismus. Sie wird auch in Zukunft alle Kraft« einsetzen, um die Solidarität mit dem- kämpfenden vietnamesischen Volk zu stärken.

Es steht außer Zweifel, daß die gerechte Sache, für die das vietnamesische Brudervolk kämpft, triumphieren wird und daß die Kräfte des Friedens, die den Kampf des vietnamesischen Volkes unterstützen, imstände sind, die amerikanischen Imperialisten zur Einstellung der Aggression in Vietnam zu zwingen und damit einen großen Beitrag zur Sicherung des Weltfriedens zu leisten.

Ausgehend von dieser Überzeugung drückt die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ihre volle Übereinstimmung mit der Erklärung des Politischen Beratenden Ausschusses der Länder des Warschauer Vertrages zur Aggression der USA in Vietnam und der dazi erfolgten Stellungnahme des Politbüros des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik aus. ' - ■'

Die Volkskammer stellt sich hinter den in dieser Stellungnahme enthaltenen leidenschaftlichen Appell an die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und ruft dazu auf, die Solidarität zur moralischen politischen und materiellen Unterstützung des tapferen vietnamesischer Volkes weiter zu verstärken.

Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik forderi zugleich die Bürger Westdeutschlands und besonders die Abgeordneter des Bundestages auf, gegen die Bombardierung der Demokratischer Republik Vietnam, gegen die barbarischen Aggressionshandlungen der USA in Vietnam und die Unterstützung durch die Regierung der Bundesrepublik zu protestieren.

Die Fraktionen der Volkskammer

der Deutschen Demokratischen Republik