Die westdeutsche Arbeiterschaft, Kreise der Intelligenz und werktätige Bauern sind beunruhigt, weil die SPD-Führung an Geheimverhandlungen mit der CDU/CSU über die Notstandsverfassung teilnimmt, Besprechungen über den Mitverfügungsanspruch Westdeutschlands auf Kernwaffen führt und es ablehnt, gegen den barbarischen Krieg der USA in Vietnam und seine Unterstützung durch die Erhard-Regierung Stellung zu nehmen.

Legt der Dortmunder Parteitag, die SPD erneut auf eine Gemeinschaft mit der CDU/CSU in der Außenpolitik und Deutschlandpolitik fest," dann wird auf lange Zeit->di& Chance vertan, Fortschritte bei den Bemühungen um die Sicherung'des Friedens und die Lösung unserer sozialen und nationalen Probleme zu erzielen.

Wenn die Behauptung des SPD-Parteivorstandes wahr wäre, daß es keine Gemeinsamkeit zwischen SPD und SED gäbe, dann würde der Dialog zwischen beiden Parteien sinnlos. Die SED ist jedoch überzeugt daß es Gemeinsamkeiten gibt. Das Streben nach Sicherung des Friedens sollte ein weites Feld für gemeinsame Auffassungen und vielleicht sogar für ein gemeinsames Wirken öffnen.

Wir fragen die Mitglieder und Freunde der SPD, ob sie bereit sind,

dafür einzutreten, daß beide deutsche Staaten auf jegliche Mitverfügung über Atomwaffen verzichten;

mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, daß mit konkreten Abrüstungsmaßnahmen in Deutschland begonnen wird;

dafür einzutreten, daß die Bundesrepublik mit allen europäischen Völkern in Frieden lebt und die bestehenden Grenzen anerkennt;

zu helfen beim Abbau des kalten Krieges und sich dafür einzusetzen, daß durch gleichberechtigte Verhandlungen zwischen den Regierungen beider deutscher Staaten die Entspannung gefördert und der Weg für eine spätere Wiedervereinigung geöffnet wird?

Der Bonner Anspruch, die Gesetze der westdeutschen Bundesrepublik hätten Geltung für die Bürger der DDR, ja für Bürger der Volksrepublik Polen und der UdSSR, unterstreicht das aggressive Wesen ihrer Politik und die Gefährlichkeit der Alleinvertretungsanmaßung. -

Die Note der Bundesregierung vom 25. März 1966 enthält die revanchistischen Ansprüche auf die Grenzen von 1937. Gleichzeitig fordert die Bundes-: regierung darin freie Hand • für Aggressionsakte gegen die DDR. Die Einstellung zu den territorialen Forderungen gegen andere Staaten .ist aber der Prüfstein für jede Friedenspolitik. Wenn sich der SPD-Parteivorstand überzeugt hat, daß die Grenzen nicht mehr zu ändern sind, dann wäre es seine Pflicht, das auch offen vor dem ganzen Volk auszusprechen.

Wir schlagen der SPD-Führung eine besondere Beratung darüber vor, wie Abrüstung und Frieden in Deutschland und für, Deutschland gesichert werden können.

Die Notstandspolitik ist eine systematische Aufhebung der. Demokratie. Wir sehen mit Erstaunen, daß führende SPD-Politiker, ja Mitglieder des Parteivorstandes für die Notstandsgesetzgebung eintreten. Warum informieren die Bundestagsabgeordneten nicht ihre Wähler über den Entwurf der Notstandsverfassung und die sogenannten Schubladengesetze?

Von einem vermenschlichten Staat kann nur die Rede sein, wenn auf dem entscheidenden Gebiet der menschlichen Tätigkeit, auf dem Gebiet der materiellen Produktion, Unfreiheit, Ungleichheit und Ungerechtigkeit beseitigt sind. In der DDR ist die unmenschliche Ausbeutung des Menschen durch den Menschen beseitigt. Der Zwang zur Erzeugung von Profit für einige tausend westdeutsche Millionäre tritt jedoch die menschliche Würde und Menschlichkeit mit Füßen.

Wir sind zu Kompromissen bereit, die der Sicherung des Friedens dienen auf der Grundlage der Gleichberechtigung und gegenseitigen Achtung der beiden deutschen Staaten. Wir sind jedoch nicht gewillt, auch nur den kleinsten Schritt zu tun, der die Revanchisten und Militaristen in Bonn ermutigen würde und deren Alleinvertretungsanspruch nützen könnte.

Der Parteivorstand der SPD hat vergessen, daß zunächst die menschlichste Aufgabe in Westdeutschland erfüllt werden muß: Die westdeutsche Bundesrepublik muß auf Revancheforderungen, auf Gewaltanwendung gegen die DDR und auf Mitverfügung über atomare Waffen verzichten.

Die Alleinvertretungsanmaßung hat den Spielraum für eine Verständigung der deutschen Staaten beinahe auf Null eingeengt.

- Bei der gegenwärtigen Sachlage verbleibt für eine Lösung der deutschen Frage einzig und allein die Annäherung, Zusammenarbeit und Versöhnung zwischen SED und SPD und auf ihrer Grundlage der Verständigungsfrieden zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der westdeutschen Bundesrepublik. ("Wortlaut siehe Seiten 3 und 4)