Nach wie vor steht der auf Initiative des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in Gang gekommene deutsche Dialog im Zentrum der Aufmerksamkeit der deutschen und internationalen Öffentlichkeit Wie Ihnen bekannt ist, hat der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED, Walter Ulbricht' am 22., Juni dem Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt, eine vertrauliche Mitteilung zugehen lassen^ zu der Herr Brandt am 27. Juni Stellung genommen hat. Ich bin bevollmächtigt dazu auf dieser Pressekonferenz folgendes zu erklären:

Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands^war der Initiator des Gesprächs und ist für die Weiterführung des begonnenen Dialogs. Sie ist nicht nur für seine Fortsetzung, sondern auch für die Durchführung der beiden vorgesehenen Versammlungen in Karl-Marx-Stadt und Hannover unter den Voraussetzungen, von denen zu Beginn des Dialogs zwischen den beiden Parteien ausgegangen wurde. Diese Voraussetzungen waren die völlige Gleichberechtigung und gegenseitige Achtung beider Parteien.

Inzwischen ist die Führung der SPD von dieser Haltung abgegangen. Sie unterstützt die revanchistische Alleinvertretungsanmaßung der Bonner Regierung und der CDU/CSU-Führung. Ja* sie beteiligte sich sogar aktiv an der Ausarbeitung und Annahme jenes völkerrechtswidrigen annexionistischen Ge^ setzes, mit dem die westdeutsche Gerichtsbarkeit willkürlich auf Territorien und Bürger anderer europäischer Staaten, vor allem der DDR* ausgedehnt werden soll,, d.h. auf alle Deutschen, die außerhalb der Grenzen Westdeutschlands leben und nicht Bürger der Buiidesrepublik sind.. Das A&,.eine gjptje chauvinistische Herausforderung, die selbst" .über Hitlers Gesetzgebung hinausgeht Sie stellt einen schweren Schlag gegen die Verständigung in Deutschland und Europa dar und zementiert die Spaltung Deutschlands.

Es i$t selbstverständlich, daß dieses ungeheuerliche Gesetz beseitigt werden muß, bevor die Vertreter der SED auf der vorgesehenen Versammlung in Hannover- auftreten können. Unter den Bedingungen, die mit diesem Gesetz geschaffen' würden, ist die ordentliche Durchführung der Versammlung tn Hannover nicht gewährleistet Denn unsere Republik und ihre Bürger werden durch dieses Gesetz vom 23. Juni nicht nur niederträchtig diffamiert, sondern 6Ollen sich den Interessen des alldeutschen Herrschaftsanspruchs der Bonner Imperialisten unterwerfen. Das kann nicht sein und wird nicht sein, damit der deutsche und europäische Frieden nicht weiter gefährdet wird.

Wie Sie wissen, stellen laut Vereinbarung zwischen den beiden Parteien die vorgesehenen Versammlungen in Hannover und Karl-Marx-Stadt eine Einheit dar. Für die Versammlung ip Karl-Marx-Stadt sind .alle technischen Vorbereitungen . getroffen worden , und alle Voraussetzungen gegeben. ,,, ...

Wir stellen mit Bedauern fest, daß der Partedvorstand der SPD seinerseits die notwendigen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung in Hannover bisher nicht geschaffen und damit bisher die von ihm übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Statt vom Alleinvertretungsanspruch abzugehen, wurde durch die aktive Mitwirkung der SPD-Führung am Zustandekommen des Bonner Revanchistengesetzes die Situation im Gegenteil weiter zugespitzt

Ich möchte die deutsche und internationale Öffentlichkeit darauf hinweisen, daß seitens der DDR mehr als einmal und rechtzeitig erklärt wurde, daß sich kein Bürger der DDR einer Regelung unterwerfen kann und wird, die den Bonner Alleinvertretungsanspruch zum Gesetz erhebt.

Unser Wille, zur Verständigung zu kommen, wurde erneut in der vertraulichen Mitteilung deutlich, die der Erste Sekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht, am 22. Juni an den Vorsitzenden der SPD, Willy Brandt, richtete und in der politische Besprechungen zwischen den Führungen beider Parteien vorgeschlagen wurden. Offensichtlich unter dem Druck der CDU/CSU-Führung hat die Parteiführung der SPD in ihrer Stellungnahme vom 27. Juni 1966 unsere Vorschläge abgelehnt

Namens des Zentralkomitees der SED spreche ich unsere Überzeugung aus, daß über kurz oder lang politische Verhandlungen stattfinden werden. Das kann und wird auf der Grundlage der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Anerkennung geschehen. Denn angesichts der großen Gefahren, die, Deutschland und Europa bedrohen, bleibt unser Wqllen darauf gerichtet die dringend notwendige Verständigung und Entspannung zwischen beiden deutscher! Staaten zu erreichen.