Zum Antrag des Staatsrates der DDR auf Mitgliedschaft in der UNO

Erklärung des Ministers für Auswärtige ■■■■ Angelegenheiten, Otto Winzer

Der Staatsrat der Deutschen Derookrar tischen Republik hat mit einem Schreiben-seines Vorsitzenden, Walter Ulbricht, an Generalsekretär U Thant vom 28. Fe-- bruar.1966 für die Deutsche Demokra-. tische Republik den Antrag auf Mitgliedschaft in der Organisation der Vereinten Nationen gestellt. Gleichzeitig * über-- mittelte der Vorsitzende des Staatsrates dem Generalsekretär der Vereinten Nationen eine Erklärung, daß die Deutsche Demokratische Republik bereit ist, die Pf lichten, die sich aus der Charta der Vereinten Nationen ergeben, zu übernehmen und gewissenhaft zu erfüllen.

Die Deutsche Demokratische Hepublik hat mit diesem Antrag eine neue und außerordentlich wichtige Friedensinitiative unternommen! Sie ist ein höchst aktueller und" notwendiger Beitrag zum Ringen der Völker um die'Erhaltung und Festigung des Friedens und um die Durchsetzung friedlicher und gleichberechtigter Beziehungen zwischen den Staaten. Sie stellt die folgerichtige-Fortsetzung der verstärkten Bemühungen der : Deutschen Demokratischen Republik dar,- die zunehmende Gefährdung des europäischen Friedens einzudämmen und mit dem Vorschlag für die Gewährleistung der europäischen Sicherheit Wege zur Herstellung einer stabilen Friedensordnung in Europa zu bahnen. Die neue Friedensinitiative der,DDR stimmt voll überein mit den Vorschlägen, die in den sechs Punkten der Neujahrsbotschaft des Vorsitzenden des Staatsrates enthalten sind und die, nicht nur der Verständigung zwischen den beiden deutschen Staaten, sondern der Verständigung zwischen allen Staaten und damit dem Weltfrieden dienen.

Es ist ein unnatürlicher Zustand,- daß ein seit 16 Jahren bestehender,' hochentwickelter Staat, dem nach geltend dem Völkerrecht' alle Attribute eines souveränen Staates eigen sind, und der ein' allen" anderen Staaten gleichberechtigtes Völkerrechtssubjekt darstellt, noch nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist". In de* Deütscneii Demokratischen Republik hat das Volk sein Selbstbestim« ttlünisrecht vetwitJüicht; Die Tatsache, daß in Westdeutschland die Selbstbestimmung nur in beschränktem Maße und in anderer Weise verwirklicht wurde, ist für die' Aufnahme der Deutschen Demokratischen Republik in die Organisation der Vereinten Nationen unerheblich. Die Anmaßung der Regierung der westdeutschen Bundesrepublik, für ganz Deutschland zu sprechen-und die Wiederherstellung der Grenzen von 1937 zu fordern, ist völkerrechtswidrig. Sie hat' "weder das Recht noch die Macht ihre Ansprüche außerhalb ihrer Grenzen durchzusetzen. *

Die Bevölkerung der beiden deutschen Staaten steht an einem Scheideweg. Der Kanzler der westdeutschen Bundesrepublik hat in seiner Regierungserklärung die Feststellung getroffen, daß die Nachkriegszeit zu Ende ist Er nahm damit eine Erkenntnis an, die der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Walter Ulbricht, bereits im Jahre 1964 in einem Brief an Bundeskanzler Erhard ausgesprochen hatte. Im Unterschied zu Bundeskanzler Erhard aber hatte der Staatsratsvorsitzende, Walter Ulbricht, seinen Gedanken bis zu Ende geführt und erklärt, es komme darauf an zu verhüten, daß die Nachkriegszeit in eine neue Vorkriegszeit hinüberwächst, und Vorsorge zu treffen, daß sie. durch die Zeit eines dauerhaften Friedens abgelöst wird. Es leuchtet ein, daß zur Gewährleistung eines dauerhaften Friedens auch die Aufnahme der real be^ stehenden beiden deutschen Staaten in die Weltorganisation der Vereinten Nationen gehört.

Es entspricht. dem Wesen der Deutschen Demokratischen Republik, daß sie als erster deutscher Staat den Antrag auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen stellt und damit den Anspruch des deutschen Volkes auf internationale Gleichberechtigung geltend macht, Dieser völkerrechtlich begründete Anspruch kann ernsthaft von niemandem bestritten werden.

Die Organisation der Vereinten Nationen ist vor zwanzig Jahren aus der Antihitlerkoalition . hervorgegangen,' um kommende Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren. In der Deutschen Demokratischen Republik sind die Grundsätze des von den Hauptmächten der Antihitlerkoalition unterzeichneten Pots^ damer Abkommens erfüllt Unter der Führung erprobter antif aschistischef Kräfte wurde in ihr eine Staatsordnung auf demokratischer und friedlicher Grundlage errichtet, die notwendige Garantien dafür schafft;' daß von deutschem Boden niemals wieder ein Krieg ausgeht Die Regierungen der Hauptmächte der Antihitlerkoalition haben sich im Potsdamer Abkommen verpflichtet es dem deutschen Volk, wenn es eine demokratische und friedliche Grundlage für sein Leben geschaffen, wenn es die Hauptgrundsätze des Potsdamer Abkommens verwirklicht hat zu ermöglichen, seinen Platz unter den freien und friedliebenden Völkern der Welt einzunehmen. Die Deutsche Demokratische Republik ist der unerschütterlichen Auffassung, daß diese Zeit für sie bereits seit langem gekommen ist;

Die Deutsche Demokratische Republik hat sich seit ihrer Gründung zu den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen bekannt. Durch eigene Beiträge und konstruktive Vorschläge für die Abrüstung und für die Sicherung des Friedens, durch ihre gesamte Politik des Friedens, des Antiimperialismus und des Antikolonialismus hat sie ihre volle Übereinstimmung mit der Charta der (Fortsetzuna Seite 2, Spalte !)