Machtkampf der Monopole

Mit dem Beschluß des Hauptvorstandes der IG Metall, den Urabstimmungsantrag für Nordwürttemberg/Nordbaden zu genehmigen, haben die Metallarbeiter einen neuen Schritt zur Abwehr gegen die Unternehmeroffensive eingeleitet. Der Vorsitzende der IG Metall, Otto Brenner, sprach davon, daß es nicht den Gewerkschaften um eine Verschärfung der Situation gehe, sondern daß sie durch den Druck der Unternehmer zum Kampf gezwungen werden.

Das kennzeichnet in der Tat die Situation, in der sich nicht nur die Metallarbeiter in Baden-Württemberg* in Hessen und in Nordrhein-Westfalen, sondern in der sich gegenwärtig über elf Millionen westdeutsche Arbeiter befinden, die im Lohnkampf stehen. Die Monopole führen, aktiv von der CDU-Regierung unterstützt* einen Großangriff gegen die Arbeiter, mit dem neue Riesenprofite erzwungen und die verstärkten Rüstungslasten beglichen werden sollen.»

Erhard hat in seiner Regierungserklärung bekanntlich die Forderungen der Unternehmer zu denen seines Kabinetts gemacht. Seither ist eine Kampagne im Gange, die die Arbeiter bei gleichzeitiger Mehrarbeit zum Lohnstopp zwingen und ihnen soziale wie demokratische Rechte rauben soll. Seither sind auf allen Gebieten die Preise rapide gestiegen, und es vergeht keine Woche, in der nicht neue Hiobsbotschaften die westdeutschen Haushalte erreichen*

Jetzt setzen sich die Arbeiter dagegen zur Wehr. Sie fordern wenigstens einen angemessenen Ausgleich für die gestiegenen Preise auf allen Gebieten und für ihre nachgewiesenermaßen geleistete Mehrarbeit. Das ist ihr gutes Recht. Um so mehr, als sie tagtäglich durch die Nachrichten aus den Konzernen über höhere Umsätze, märchenhafte Gewinne und Dividenden bestätigt erhalten. daD die Unternehmer auch zählen könnten.

Niemand von den Monopolen rührt sich, wenn jahraus, jahrein Zehntausende Werktätige infolge der verstärkten Tempohetze^am Arbeitsplatz getötet werden. Niemand spricht in diesen Kreisen von einem Notstand, wenn Ärzte und Wissenschaftler auf die rapid zunehmende Frühinvalidität hinweisen, als eine Folge verschärfter Ausbeutung;- Jeder dieser Herren empfindet es als völlig normal, wenn sie das aus den Arbeitern geschundene Geld an der Costa Brava. im steuerbegünstigten Tessin oder in Luxushotels und Spielkasinos verprassen, verspielen oder' versaufen. Was ein Gunter Sachs allein in einem Jahr auf den Kopf haut, würde ausreichen, um 1000 Arbeitern seines Werkes die geforderte Lohnerhöhung ein ganzes Jahr lang zu zahlen. Was die Lebedamen des Barons von Thyssen um den Hals und an den Händen tragen, ist mindestens so viel wert, wie 1000 Thyssen-Arbeiter im Jahr verdienen.

Das alles empfinden diese Herrschaften in dieser Gesellschaftsordnung als normal. Das ist Erhards formierte Gesellschaft. Aber wenn die Arbeiter — im' wahrsten Sinne des Wortes' — Pfennigbeträge, eine dringend benötigte Lohnerhöhung fordern, wenn sie sich gegen die Angriffe der Unternehmer auch nur wagen, zur Wehr zu setzen, dann, bricht der Notstand aus, dann wird nach dem Staat geschrien

[n einem solchen Moment enthüllt sich die ganze sogenannte Demokratie. Da wird mit Aussperrung gedroht, auch wenn in dem Betrieb nicht gestreikt wird, nur um die Arbeiterklasse als Ganzes zu. strafen. Da wird die Aussperrung angekündigt, auch wenn sie — wie im Land Hessen — verfassungsmäßig verboten ist. Aber was kümmert sie die Verfassung, die sie durch Notstandsgesetze ohnehin abschaffen wollen? .

Man wirft den Arbeitern vor, ein paar. Prozent Lohnerhöhung gefährdeten die Wirtschaft. Aber die von den Unternehmern angekündigte Aussperrung würde ein Vielfaches an Schaden für die Wirtschaft bringen. Das alles ist normal in dieser Demokratie. Es ist so normal, daß der Staat auch sofort herbeigeeilt kommt, wenn die Unternehmer rufen.

In Nordrhein-Westfalen haben CDU- Ministerpräsident Meyers und CDU- Wirtschaftsminister Kienbaum staatliche Zwangsmaßnahmen nach dem Vorbild des Taft-Hartley-Gesetzes angekündigt, wenn sich dia Arbeiter nicht ruhig verhalten.

Die IG Metall charakterisierte ' in einer Anzeige die Situation mit dem Bemerken: Den Untsrnehmern geht es nicht um Vernunft, sondern um Macht. In der Tat zeigt die gegenwärtige Lage in Westdeutschland, wie erbarmungslos Monopole und Staat den Klassenkampf, den sie zu leugnen versuchen, führen. Hier wird deshalb auch offenkundig, wie eng der Zusammenhang zwischen dem Kampf um soziale und demokratische Rechte ist.