Nato und Nazis

A m Freitag hat der Bundestag in •**■ erster Lesung das Gesetz über die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in Westdeutschland beschlossen. Kriegsminister Blank erklärte, daß damit alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die im Wirkungsbereich des Bonner Grundgesetzes leben, wehrpflichtig sind.

So ist nunmehr am Vorabend des 11. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus in Westdeutschland ein weiterer Schritt zur Wiedererrichtung einer Armee unter der Führung der alten Nazigenerale getan worden. An der Spitze dieser Armee steht der frühere Hitlergeneral Heusinger, der führend an den faschistischen Überfällen auf Holland, Belgien, Luxemburg und Jugoslawien beteiligt war. Dieser Heusinger und seine Komplicen haben sich nicht um ein Jota geändert, und so trägt auch diese Armee den gleichen reaktionären und aggressiven Charakter wie die alte. Ihr Aufbau richtet sich unverblümt gegen die Entspannung, gegen jede Verständigung, gegen die Wiedervereinigung. Er ist ein Anschlag auf den Frieden der Völker und insbesondere auf die unmittelbaren Nachbarn Deutschlands.

TVe Art, wie in Bonn jetzt die Ge- •*-' setze zur Errichtung des deutschen Militarismus fabriziert werden, ist ein Hohn auf die Demokratie, ein Musterbeispiel von Rechtlosigkeit und Willkür. Es wird beschlossen, eine Armee von 500 000 Mann aufzustellen. Diese Armee ist dem NATO-Oberkommando unterstellt, an dessen Spitze amerikanische Generale stehen. Sie ist also keine deutsche, sondern eine NATO Armee, gebunden an die aggressive Politik des amerikanischen Imperialismus, die heute überall in der Welt auf scharfe Ablehnung stößt Sie ist nicht ein Instrument deutscher Souveränität, sondern ein Werkzeug der mit dem amerikanischen Trustkapital verfilzten westdeutschen Monopole.

So antinational wie die Armee, 60 antidemokratisch ist das bei ihrem Aufbau angewandte Verfahren. Der SPD-Abgeordnete Erler sagte, sie beruhe auf „abenteuerlichen Grundlagen". Die Ziffer von 500 000 Mann, die als Mindeststärke angegeben wird, ist nämlich gaF nicht in den NATO-Abkommenenthalten, die den Abgeordneten des Bundestages zur Kenntnis gebracht und von ihnen beschlossen worden sind. Sie stammt aus einem Geheimabkommen, das_Adenauer- 1952 mit den Westmächten abgeschlossen hat — in Verbindung mit der EVG, die von der Bundestagsmehrheit abgelehnt wurde. Dieses Geheimabkommen, der sogenannte „Accord Special", ist dann stillschweigend in die NATO-Auflage für Westdeutschland übernommen worden, hinter dem Rücken der Abgeordneten, unter Ausschaltung des Parlaments und aller demokratischen Regeln. Und jetzt wird es diesem Parlament autoritär oktroyiert. Daß all das mit Rech*sstaatlichkeit nichts zu tun hat, liegt auf der Hand,

Jedoch bleibt es nicht bei diesen 500 000 Mann. Neben dem „Accord Special" existieren weitere Geheimabkommen, die unter anderem die Ausrüstung der westdeutschen Militaristen mit Atomwaffen und die Bildung einer Miliz in Stärke von fünf Millionen Mann vorsehen. Der SPD-Sprecher Erler sagte, daß neben der regulären 500 000-Mann-Armee noch „bodenständige Streitkräfte zum Schütze der Kraftzentren der Bundesrepublik" gebildet werden sollen. Dafür werden „rund 50 000 Mann als aktiver Stamm" der insgesamt fünf Millionen benötigt. Mit Recht bemerkte Erler, daß dies einer Militarisierung des ganzen Lebens in Westdeutschland gleichkommt."

Für jeden ist es klar, daß diese von den alten Hitlergeneralen angeführte Militarisierung mit Demokratie unvereinbar ist. Sie geht einher mit der Drosselung und systematischen Liquidierung der bürgerlichen Rechte und Freiheiten. Vor allem richtet sich die Militarisierung gegen die Arbeiterklasse. Blank selbst erklärte, daß die NATO-Armee auch „zur Wahrung unserer rechtsstaatlichen Ordnung" geplant sei, also nicht nur aggressiven Zielen nach außen, sondern auch zur Unterdrückung im' Innern dient. Die Bundesrepublik entwikkelt sich immer mehr zu jenem „militaristischen Obrigkeitsstaat", von dem auf dem 3. DGB-Kongreß gesprochen und der als eine tödliche Gefahr für die Arbeiterklasse, für ihre Organisationen und ihre Lebensrechte gekennzeichnet wurde.

Eines der Hauptargumente, mit denen die Bonner Regierung die Remilitarisierung zu begründen sucht, ist die Legende von der angeblichen „Bedrohung aus dem Osten", Nicht zufällig hat auch Dulles genau am Tag der Bundestagsdebatte diese Legende auf der NATO-Tagung in Paris wieder aufgewärmt Aber außer den Regierungen in Washington und Bonn und vielleicht noch dem faschistischen Francoregime in Spanien existiert kaum irgendwo in der Welt noch eine Regierung, die ihre Politik ernsthaft auf diesen Schwindel aufbauen möchte. Vor wenigen Wochen hat der französische Ministerpräsident Guy Mollet in einem Interview auf die Frage „Glauben Sie, daß die Drohung einer sowjetischen militärischen Aggression aufgehört hat?" folgende eindeutige Antwort erteilt: „Ich habe niemals an die Existenz einer solchen Drohung geglaubt. Ich glaube nicht an den Wunsch der Russen nach einem Krieg. Ich glaube, daß die Russen keinen Krieg wollen können." Auf der gegenwärtigen NATO-Tagung in Paris haben sich dieser Meinung nicht nur die Außenminister Schwedens und Norwegens angeschlossen, sondern auch der britische Außenminister Lloyd, der sagte, daß die Sowjetführer offenbar wirklich eine Entspannung anstreben.

Es bedarf somit keines besonderen Scharfsinns, um zu begreifen, daß Bonn mit seiner These von der angeblichen sowjetischen Bedrohung immer mehr in die Isolierung von den übrigen westeuropäischen Staaten gerät, die längst begriffen haben, daß die NATO-Politik in die Sackgasse führt und ihren nationalen Interessen Schaden zufügt

Ein obskurer CDU-Abgeordneter namens Dr. Kliesing erklärte im Bundestag kühn und gottesfürchtig: „Wer die Wehrpflicht ablehnt, erhöht das Risiko des Atomkrieges." Die Wahrheit liegt im genauen Gegenteil. Die allgemeine Wehrpflicht in Westdeutschland und die Ausrüstung der Hitler-Militaristen mit Atomwaffen verschärft die Spannungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands und zwischen den Staaten Europas und erhöht die Gefahr eines bewaffneten Konfliktes. Über die Folgen eines solchen. Konflikts für die Bundesrepublik hat kürzlich der jetzt abtretende NATO-Oberkommandierende, General Gruenther, selbst gesagt, daß Westdeutschland der Hauptschauplatz des Atomkrieges wäre. Wer also in Bonn für die Wehrpflicht eintritt, der spielt mit der Gefahr einer Verwandlung Westdeutschlands in eine Atomwüste.

Von ""dem SPD - Abgeordneten Erler wurde den fadenscheinigen Begründungen der Einpeitscher der allgemeinen Wehrpflicht entgegengehalten, daß die Deutsche Demokratische Republik keinen Anlaß zu einer solchen Maßnahme in der Bundesrepublik gegeben habe. Die Mächte des Warschauer Vertrages, sagte er, haben immer erst n a c hgezogen, wenn sich die Ereignisse in der Bundesrepublik bereits v o 1 lzogen hatten. Es ist auch bekannt, daß von diesen gleichen Mächten, darunter auch von der Regierung der DDR, d-.'r Vorschlag gemacht wurde, ganz Deutschland in eine Zone dir Rüstungsbeschränkung einzubeziehen. Das diente auch am besten der Sache der Wiedervereinigung Deutschlands.

Die sozialdemokratischen Sprecher haben eine Reihe richtiger Feststellungen über die Unvereinbarkeit der Remilitarisierung mit dem Frieden und der nationalen Wiedervereinigung getroffen. Erklärungen im Parlament sind jedoch eine Sache, deren praktische Wirkung aber ist eine andere Sache. Man darf nicht vergessen, daß der Adenauer-Regierung die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht nur ermöglicht wurde, weil ein großer Teil SPD-Abgeordneter vor einigen Monaten einer Verfassungsänderung zustimmte, auf deren Grundlage die neuen Maßnahmen erfolgen. Für die Verfassungsänderung brauchte Adenauer eine Zweidrittelmehrheit, für das Wehrpflichtgesetz braucht er aber nur noch eine einfache Mehrheit — und er hat also die Sozialdemokratie dazu nicht mehr nötig. Wenn diese jetzt das Wehrpflichtgesetz ablehnt, — warum hat sie vor zwei Monaten nicht dessen Voraussetzung, die Verfassungsänderung, abgelehnt?

Wer für die Verständigung eintritt, wer etwas Praktisches für den Frieden tun will und wer die Demokratie wirklich verteidigen und nicht den Militaristen und den 150 Multimillionären zum Fräße vorwerfen will, der muß die Massen gegen die Remilitarisierung in Bewegung bringen. Wir bieten auch heute der Sozialdemokratie unsere Hand zum gemeinsamen Vorgehen in dieser Frage. Will sie sich mit der schweren Verantwortung für die Folgen der Remilitarisierung belasten, indem sie unser Angebot weiter ausschlägt?