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18.11.1956 / Seite 1 / Inland

Erfahrungen bei der Stärkung der örtlichen Staatsorgane

Cchritt für Schritt geht in unserer ^ Republik die weitere Demokratisierung voran. Immer größer wird der Kreis der Bürger, die sich in unserem Staat an der Entscheidung über die Probleme des gesellschaftlichen Lebens beteiligen. Es liegt auf der Hand, daß die Menschen, die auf diese Weise bewußt am sozialistischen Aufbau mitarbeiten, größere Leistungen vollbringen und das von ihnen Geschaffene auch mit ganzer Kraft gegen alle Angriffe schützen und verteidigen werden. Der Sinn der weiteren Demokratisierung besteht schließlich darin, daß sich die volksdemokratische Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik weiter festigt und der Aufbau des Sozialismus immer schneller und besser vonstatten geht.

Städte und Gemeinden haben das Recht erhalten, über Gewerbegenehmigungen und -Schließungen selbst zu entscheiden, von sich aus die Einstufung für den Bezug von Lebensmittelkarten vorzunehmen, den meisten Städten wurde — wie lange gefordert — das Marktwesen in eigene Regie gegeben und vieles andere mehr. All das ist sehr sachlich und — wenn man von einigen säumigen Bezirken und Kreisen absieht — auch sehr schnell und ohne Komplikationen vor sich gegangen und wird zielbewußt weitergeführt.

Wenn die Mütter aus dem Kreis Köthen ihre Kinder in eine Krippe oder Tagesstätte geben wollen, brauchen sie nicht mehr auf die Einweisung vom Rat des Kreises zu warten — der Rat der Gemeinde erledigt das schneller. Die Schwerbeschädigten von Heringsdorf müssen nicht mehr zur Kreisstadt Wolgast fahren, wenn sie ihre Angelegenheiten der zuständigen Stelle vorbringen wollen — das ist jetzt der Bürgermeister ihrer Gemeinde. Den Kraftfahrzeughaltern von Schkeuditz werden ihre Anliegen über Steuerfragen jetzt im eigenen Rathaus beantwortet. Sie sparen manchen Weg zur Kreisstadt.

Es zeigt sich in diesen Wochen und Monaten deutlich, daß jetzt, nachdem in der Deutschen Demokratischen Republik die Grundlagen des Sozialismus geschaffen wurden, auch die Menschen größere Erfahrungen sammelten und besser verstehen, ihre Rechte als Staatsbürger wahrzunehmen. Die örtlichen Volksvertretungen werden sich ihrer Rolle als Machtorgane der Werktätigen bewußt. Sie treffen Entscheidungen, die den Interessen des sozialistischen Aufbaues und den Interessen ihrer Wähler entsprechen. In den ständigen Kommissionen und Aktivs arbeiten angesehene Bürger mit. Immer mehr Probleme, die bislang „von oben" verordnet wurden, werden jetzt mit den Einwohnern beraten, und die ganze Gemeinde beginnt Anteil an der staatlichen Leitung zu nehmen. Es kann nicht ausbleiben, daß sich durch dieses tausendfältige Mitwirken der Bevölkerung an den öffentlichen Angelegenheiten die Arbeiter-und-Bauern-Macht weiter festigt und die Überlegenheit unserer Gesellschaftsordnung gegenüber dem bürgerlich-kapitalistischen Staat noch deutlicher wird.

rjiese Anteilnahme der Bevölke- ±J rung geht weit über die Grenzen einer einzelnen Gemeinde hinaus, wenn den Bürgern die Perspektiven im zweiten Fünfjahrplan klar vor Augen geführt werden. Im Bezirk Cottbus hat jetzt eine Diskussion über die Entwicklung des Spreewaldgebietes begonnen, an der die gesamte Bevölkerung beteiligt ist. Vorschläge über Vorschläge kamen von den Spreewaldbewohnern, so daß der Bezirkstag Cottbus eine Kommission beauftragte, die Hunderte von Anregungen sorgfältig zu prüfen, damit die Volksvertretung Beschlüsse fassen kann, die sich fest auf den Willen und die Schöpferkraft der Bevölkerung stützen.

In den Gemeinden der Bundesrepublik ist die Situation anders. Dort spricht man große Worte von der „kommunalen Selbstverwaltung". Die Bonner Wochenzeitung „Das Parlament" erschien am 24. Oktober gar mit der Schlagzeile: „In der Gemeinde soll der Bürger König sein." Aber in der gleichen Zeitung wird zugegeben, daß sich die westdeutschen Gemeinden in einem großen Dilemma befinden. „Schon jetzt ist zu übersehen", schreibt das Blatt, „daß künftig viele Gemeinden gar nicht mehr in der Lage sein werden, den notwendigsten Bedürfnissen der Bürgerschaft Rechnung zu tragen. Sie haben schon viel geleistet, wenn sie die gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen, die — wie Personalausgaben, Materialpreise, Darlehenszinsen — ohnehin eine ansteigende Tendenz aufweisen." Weiter wird mitgeteilt, daß Zinssätze von neun und zehn Prozent für Darlehen erhoben werden, die bei weitem die Leistungsfähigkeit der kleinen Gemeinden übersteigen: „Die Gemeinden sind eingeklemmt in die Schere der wachsenden Ausgaben und der fallenden Einnahmen."

Was nützt es also dem westdeutschen Bürger, „König" genannt zu werden, wenn ihm die NATO- Politiker in Bonn Ketten und ein Bettelgewand aufzwingen. Hier liegt der tiefe Widerspruch zwischen der Bevölkerung der Bundesrepublik und der Regierung der westdeutschen Imperialisten, der bis in die kleinsten, persönlichen Probleme der Bürger in den Gemeinden seine Auswirkung hat.

fn der Deutschen Demokratischen •*- Republik kann es einen Gegensatz zwischen Bevölkerung und Regierung nicht geben, weil der Arbeiter-und-Bauern-Staat die

gleichen Interessen, die gleichen Ziele hat wie seine Bürger. Daß unsere Regierung eine konsequente Politik des Friedens betreibt, wirkt sich bis in die kleinste Gemeinde aus. Durch den Aufbau der Grundlagen des Sozialismus wurden bei uns die Voraussetzungen geschaffen, überall dort die Verantwortung nach unten zu verlagern, wo eine Zentralisierung von Aufgaben dem gegenwärtigen Stand unserer gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklung nicht mehr entspricht. Das ist ein ständig fortschreitender Prozeß. Weil sich erweist, welcher schöpferische Kraftstrom dadurch erschlossen wird, sollten wir alle, noch vorhandenen Bremsklötze wegräumen. Noch haben zum Beispiel die örtlichen Staatsorgane zuwenig Einfluß auf die Planung der Landwirtschaft. Es besteht noch keine volle Klarheit über die Rechte der Räte der Kreise gegenüber den MTS. Auch die Räte der Gemeinden, in denen die MTS-Brigaden arbeiten, haben noch nicht die Möglichkeit, in irgendeiner Form einzuwirken, wenn z. B. die Brigade zwar in der LPG gut arbeitet, aber dabei die Einzelbauern nicht genügend unterstützt, oder umgekehrt. Noch haben die Ministerien auch längst nicht alle einengenden Verfügungen und Verordnungen aufgehoben, die vielleicht vor einiger Zeit noch eine gewisse Berechtigung hatten, aber heute überholt sind.

TVe Interessen des Staates und ■*--' der Bürger sind in unserer Republik stets auf einen Nenner zu bringen. Natürlich wird es dabei auch Meinungsverschiedenheiten geben. Aber wenn darüber offen und sachlich gesprochen wird, lassen sie sich immer klären. In einer Einwohnerversammlung in Fürstenhagen, Kreis Heiligenstadt, wurde beispielsweise gefordert, ehe nicht das Problem des Berufsverkehrs gelöst ist, die Kinder des Dorfes nicht mehr in die Zentralschule im benachbarten Ort zu schicken. Auch die Eltern, so wurde gesagt, hätten ja im eigenen Dorf das Lesen und Schreiben gelernt. Die Bürger, die diese Forderung aufstellten, merkten gar nicht, daß sie gegen ihre ureigensten Interessen, gegen die Zukunft ihrer eigenen Kinder handeln wollten, denn in einer Zentralschule sind die Bildungsmöglichkeiten viel größer als in der kleinen Dorfschule der Vergangenheit. Deshalb war auch den Kindern von Fürstenhagen weit mehr damit gedient, daß mit Hilfe der Räte des Kreises und des Bezirks die Verkehrsverhältnisse in dieser Gemeinde verbessert wurden.

Die Regierung unserer Republik, die Ministerien und andere zentrale Organe haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, daß wir unseren Weg zum Sozialismus konsequent und geradeaus vorangehen. Sie haben die Möglichkeit, die Interessen der Bürger aller Bezirke, Kreise und Gemeinden zu überblicken und in Übereinstimmung zu bringen. Je enger sie dabei mit der Bevölkerung und mit den örtlichen Staatsorganen zusammenarbeiten, je fester ihre Beziehungen zum täglichen praktischen Leben bis in die kleinste Gemeinde werden, desto besser werden die Aufgaben des zweiten Fünfjahrplanes erfüllt, desto schneller wird der Lebensstandard der gesamten Bevölkerung unseres Staates gehoben. Die örtlichen Organe sollten ihre neuen Befugnisse nutzen, noch festere Beziehungen zu den Werktätigen herzustellen. Sie werden immer dann richtig entscheiden, wenn sie ihre Angelegenheiten sowohl zur Zufriedenheit ihres Ortes lösen als auch die Interessen der gesamten Republik dabei beachten.

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Erfahrungen bei der Stärkung der örtlichen Staatsorgane Freundsthaft mit Polen wädist und erstarkt Umfassender Friedensplan der UdSSR Plumpe Verleumdungen sollen ablenken Länderkammer stimmte Gesetzen zu Völker des Ostens in Bewegung Konkrete Friedenstaten Sowjetische Erklärung übermittelt Aus der Erklärung der Sowjetregierung
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