Unbeirrt auf dem Wege der Demokratie

Die Bereitschaft der Bevölkerung, an der breiteren Entfaltung der Demokratie mitzuwirken, ging besonders aus dem Diskussionsbeitrag des amtierenden Präsidenten der Volkskammer, Hermann Matern, hervor. So nahmen allein an den Versammlungen über die vom Zentralkomitee der SED vorgeschlagenen Grundsätze für ein Gesetz über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen und für ein Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht 4 460 000 Bürger teil. Ihre zahlreichen Vorschläge ermöglichten dem Präsidium des Nationalrates, die Grundsätze für die beiden Gesetze zu ergänzen und sie dem Präsidium der Volkskammer zur Beratung durch die Volkskammer vorzulegen.

Der amtierende Präsident der Volkskammer der DDR, Hermann 'Matern, hob in seinem Diskussionsbeitrag hervor, daß das Verbot der KPD nicht nur ein Anschlag auf den Frieden, sondern gleichzeitig ein Anschlag auf die Wiedervereinigung Deutschlands sei. Die Tatsache, daß die DDR als friedliebender Staat erstarkt und eine wachsende nationale und internationale Bedeutung erringt, beantworteten die herrschenden Kräfte Westdeutschlands mit Provokationen gegenüber der friedliebenden Bevölkerung Westdeutschlands, insbesondere gegenüber der Arbeiterklasse, und mit Provokationen gegenüber der DDR. „Wir antworten auf ihre Provokationen damit", erklärte Hermann Matern, „daß wir unbeirrt auf unserem Wege der Demokratie, des Friedens und der Entspannung fortschreiten."

Hermann Matern wies besonders auf die große Teilnahme der Bevölkerung an der Diskussion über die Grundsätze zur breiteren Entfaltung der Demokratie hin und dankte im Namen des Präsidiums des Nationalrats allen Bürgern der Republik, die dem Nationalrat und der Volkskammer ihre Vorschläge unterbreiteten. „Die Annahme dieser Gesetze durch die Volkskammer wird ein bedeutender Beitrag zur breiteren Entfaltung der Demokratie in der DDR sein", hob Hermann Matern abschließend hervor. „Die Gesetze sind nicht nur Ausdruck des Erreichten, sondern sie eröffnen zugleich die Möglichkeit, den gesellschaftlichen Fortschritt in der DDR noch schneller zu verwirklichen. Wir sind gewiß, daß sich auf dem Wege, auf dem wir fortschreiten, die Überlegenheit unseres gesellschaftlichen Systems des Friedens, der Freiheit und des Sozialismus durchsetzen wird!"

Prof. DipL-Ing. Josef Stanek wandte sich in seinen einleitenden Worten an alle deutschen Patrioten, gerade in der jetzigen Situation den Kampf für dia Entspannung und Annäherung mit verdoppelter Kraft weiterzuführen. „Im Kampf für die schnelle Steigerung des materiellen Wohlstandes und für die breiteste Entfaltung der Demokratie wollen wir als das große Millionenkollektiv der Erbauer des Sozialismus beweisen", führte Professor Stanek aus, „daß unser Weg der richtige ist, der durch seinen materiellen Erfolg auch alle diejenigen im Westen überzeugt, die heute noch nicht erkennen, worin unsere Stärke liegt, und daß die Steigerung der Macht, des Ansehens und des Einflusses der beste Beitrag zur friedlichen Wiedervereinigung unseres Vaterlandes bedeutet." (Siehe auch Seite 2)