Präsidium des Ministerrats tagte

Berlin (Eig. Ber.). Das Presseamt beim Ministerpräsidenten teilt mit:

Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister für Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Lothar Bolz, erstattete am Donnerstag, dem 13. September 1956, dem Präsidium des Ministerrates Bericht über die Reise der Regierungsdelegation der Deutschen Demokratischen Republik in die Tschechoslowakische Republik und über die zwischen den beiden Regierungen geführten Verhandlungen und deren Ergebnisse. Das Präsidium des Ministerrates billigte in vollem Umfange die für die weitere Entwicklung der freundschaftlichen Beziehungen mit der Tschechoslowakischen Republik außerordentlich bedeutsamen Ergebnisse der Verhandlungen.

Das Präsidium des Ministerrates erörterte weiter in Anwesenheit des Vorsitzenden des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herbert Warnke, und weiterer Vertreter der Gewerkschaften die in dem Beschluß der 23. Tagung des Bundesvorstandes des FDGB vorgeschlagene Aufhebung der Ortsklassen C und D. Übereinstimmend wurde festgestellt, daß es infolge des erreichten Standes der Arbeitsproduktivität möglich geworden ist, den Vorschlag des Bundesvorstandes zu verwirklichen, wodurch für viele Werktätige eine Erhöhung des Lohnes eintritt.

Die Vereinbarung zwischen dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung über die Aufhebung der Ortsklassen C und D im sozialistischen Sektor der Volkswirtschaft mit Wirkung vom 1. Oktober 1956 wurde vom Präsidium des Ministerrates bestätigt und der Minister für Arbeit und Berufsausbildung beauftragt, die sich daraus ergebenden Maßnahmen durchzuführen.

Ferner wurde ein Beschluß über die Sicherung der Bewirtschaftung freier landwirtschaftlicher Nutzflächen gefaßt, durch den LPG, MTS und Einzelbauern, die solche Flächen in zusätzliche Bewirtschaftung übernehmen, eine Reihe von Vergünstigungen erhalten werden» So werden z. B. die LPG und Einzelbauern, im Falle der Übernahme solcher Flächen, für diese Flächen nur mit 50 Prozent in tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen veranlagt.

Die Betriebsgrößeneinstufung bei Einzelbauern für die Veranlagung wird bei der Übernahme zusätzlicher Flächen nicht verändert

Zur Unterstützung der Bewirtschaftung solcher Flächen werden den LPG und Einzelbauern Kredite von durchschnittlich 150 DM pro Hektar gewährt

Einzelbauern, die bereits auf der Grundlage von Nutzungsverträgen solche freien Flächen bewirtschaften, erhalten ebenfalls bei der Ablieferung die durch den Beschluß gewährten Vergünstigungen^