Reiche Ernte unserer Freundschaftsreise in die Sowjetunion

Oeitdem der Oberste Sowjet der '-'UdSSR am 9. Februar 1955 seine bereits zu geschichtlicher Bedeutung gelangte Deklaration an die Parlamente aller Länder erließ, in der sie zu freundschaftlicher Zusammenarbeit im Dienste am Frieden der Welt und zum Wohle ihrer Völker aufgefordert wurden, ist nicht viel mehr als ein Jahr vergangen. Schon nach dieser kurzen Frist aber ist festzustellen, daß der starke Widerhall, den dieser Vorschlag in weiten Teilen der Welt erfuhr, bereits wichtige Ergebnisse und große Erfolge gezeitigt hat. Aus der Fülle der dies belegenden Tatsachen sei nur herausgegriffen, daß der Vorsitzende des Unionssowjets, Wolkow, als Leiter einer sowjetischen Parlamentsdelegation gegenwärtig Gast des schwedischen Parlaments ist und daß sich der Vorsitzende des Nationalitätensowjets, Lazis, auf Einladung des belgischen Parlaments mit einer sowjetischen Parlamentsdelegation nach Brüssel begeben hat.

Der Vorschlag und Aufruf des Obersten Sowjets hat also zu den Völkern neue Brücken geschlagen, deren Bögen schon bis in den fragwürdigen Machtbereich der NATO reichen. Dies beweist, daß die Argumentation, die der Oberste Sowjet seinen Vorschlägen gab, zwingend war. Es hieß dort, daß sich die Beziehungen zwischen den Staaten, den großen und den kleinen, auf solche internationale Prinzipien gründen müssen, die den Interessen der Entwicklung einer freundschaftlichen Zusammenarbeit zwischen den Völkern unter Verhältnissen eines friedlichen, ruhigen Lebens entsprechen, und ferner, daß die zutiefst an der Festigung des Weltfriedens interessierten Völker die volle Möglichkeit haben, einen neuen Krieg zu verhindern. Aus diesen Erwägungen schlug der Oberste Sowjet die Aufnahme direkter Verbindungen zwischen den Parlamenten und den Austausch von Parlamentsdelegationen vor.

Wenn nun die bereits weit vorgeschrittene Realisierung dieses Vorschlages durch Parlamente von Ländern unterschiedlicher gesellschaftlicher und ökonomischer Struktur von jedermann einleuchtender Bedeutung ist, so kommt der Herstellung solcher Verbindungen der Parlamente von bereits längst befreundeten, den gleichen hohen Zielen zustrebenden Völkern eine wahrlich nicht geringere Bedeutung zu. Hier handelt es sich zwar nicht darum, erst die Grundlagen der Gemeinsamkeit zu schaffen, denn sie sind längst vorhanden. Wohl aber geht es darum, daß hier die demokratisch legitimierten Vertreter dieser befreundeten Völker, die Mitglieder der Parlamente, in persönliche Beziehungen zueinander treten, ihre Erfahrungen austauschen, voneinander lernen und sich so gegenseitige Hilfe beim weiteren Ausbau ihrer demokratischen Einrichtungen leisten.

Was die Deutsche Demokratische Republik angeht, so bestehen solche Beziehungen zu den Präsidien der obersten Volksvertretungen mit unseren Nachbarländern Polen und der CSR schon seit Ende 1954. Gegenwärtig befinden wir uns m einem Austausch von Parlamentsdelegationen mit Ungarn, Albanien und demnächst mit weiteren Staaten des Weltfriedenslagers. Von besonderer Bedeutung aber war für uns der Besuch einer Delegation des Obersten Sowjets im November/Dezember letzten Jahres, den wir nun in den letzten Wochen auf Einladung des Obersten Sowjets erwidert haben.

•

Es ist das erstemal in der deutschen Geschichte, daß eine offizielle Vertretung einer deutschen obersten Volksvertretung auf russischem Boden weilte und die Sowjetunion besuchte. Schon diese Tatsache erhellt die sehr hoch einzuschätzende politische Bedeutung dieser Besuchsreise.

Über den mittelbaren und unmittelbaren Zweck dieser Reise konnte es keinen Zweifel geben. Es ging einmal darum, durch den Meinungs- und Erfahrungsaustausch mit den Volksvertretungen der Sowjetunion und in Fortsetzung und Verstärkung der bedeutsamen Hilfe und Unterstützung, die uns bereits der Besuch der sowjetischen Delegation im Vorjahre vermittelte, wertvolles neues Material für die weitere Demokratisierung unseres gesamten öffentlichen Lebens zu gewinnen. Dieses Material steht uns nun im Ergebnis unserer Reise in reichem Maße zur Verfügung; zahlreiche Besprechungen und Beratungen mit unseren sowjetischen Freunden, die dem Erfahrungsaustausch dienten, haben es uns vermittelt.

Das ist gerade im gegenwartigen Zeitpunkt von großer Bedeutung, weil die jetzt gewonnenen Erfahrungen baldigst für die breite Diskussion der Vorschläge nutzbar gemacht werden können und müssen, die von der 3. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ausgegangen und kürzlich vom Nationalrat der Nationalen Front bestätigt worden sind. Die Erörterung und1 Ergänzung dieser Vorschläge zur weiteren Demokratisierung muß jetzt in dem gleichen Maße zu einer Angelegenheit, einem echten Anliegen unserer gesamten Bevölkerung werden, wie es 1948 bei der Diskussion des Verfassungsentwurfes der Fall war. Die vielfach noch feststellbare Unterschätzung dieser grundlegenden neuen Demokratisierungsvorschläge muß schleunigst aufhören. Jedermann muß erkennen, daß das Tempo unserer weiteren Fortschritte im Sinne der großen Zielsetzungen unseres zweiten Fünfjahrplanes nicht zuletzt eben davon bestimmt wird, wie und wann wir die aktive Teilnahme unserer Bürger an der weiteren Gestaltung der realen Demokratie in unserem gesamten Staatsleben erreichen.