Unsere Innen' und Außenpolitik dient dem Soziatismus und dem Frieden

Liebe Genossinnen und Genossen!

Der heutigen Tagung des Zentralkomitees obliegt es, die Stellungnahme der Partei zur Konstituierung der staatlichen Organe auszuarbeiten. Dies verbindet sich auf das engste mit der Hauptaufgabe, die entsprechend den Beschlüssen des XI. Parteitages auf innen- und außenpolitischem Gebiet zu lösen ist, mit der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der DDR und der Sicherung des Friedens. Zwischen beidem besteht, wie wir alle wissen, ein untrennbarer Zusammenhang. Wie die Friedenssicherung für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unerläßlich ist, so ist die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft von entscheidender Bedeutung für die Sicherung des Friedens. Das wurde auch von den Wählern am 8. Juni gut verstanden. Sie verbanden die Vorbereitung der Wahlen und ihre Stimmabgabe für die Kandidaten der Nationalen Front mit erhöhten Leistungen in der Produktion und an den Forschungsstätten, mit großer gesellschaftlicher Aktivität auf allen Gebieten des Lebens.

Die Friedensfrage stand auch im Vordergrund der jüngsten Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages in Budapest. Hier wurde erneut deutlich, daß die Erhaltung des Friedens von geradezu existentieller Bedeutung für die Menschheit ist Auf das eindrucksvollste trat dies zutage in den Ausführungen des Genossen Michail Gorbatschow. Sein Auftreten, die Darlegungen der Genossen Wojciech Jaruzelski, Gustav Husäk, Nicolae Ceausescu, Todor Shiwkow, Jänos Kädär sowie der von mir dargelegte Standpunkt der DDR zu den brennendsten weltpolitischen Fragen der Gegenwart waren getragen von Einmütigkeit sowohl in der Einschätzung der internationalen Situation als auch in den Schlußfolgerungen, die sich daraus für die sozialistischen Länder, ja, für die ganze Menschheit ergeben. .

In einer schwierigen und komplizierten Zeit, da die Weltlage durch verschärfte Spannungen überschattet ist, hat unser Bündnis über weitere wirksame Schritte beraten, die Kriegsgefahr zu bannen, und die Ergebnisse in den Euch bekannten, von der Presse veröffentlichten Dokumenten zum Ausdruck gebracht. Ziel unseres Kampfes ist es zu erreichen, daß die Menschheit- nicht in einem atomaren Inferno vernichtet wird, sondern am Leben bleibt, und daß sie trotz aller Unterschiedlichkeit der sozialen Systeme und des Charakters der Staaten gut zusammen lebt und zusammen arbeitet.

Heute steht die Welt, wie in Budapest unterstrichen wurde, an einem Wendepunkt. Mit aller Schärfe stellt sich die Frage nach dem künftigen Schicksal der Menschheit. Die neue Lage verlangt ein neues Denken und ein neues, verantwortungsbewußtes Herangehen an jene Probleme, von denen Krieg oder Frieden abhängt.1 Vor allem müssen solche Lösungen gefunden werden, die der Einstellung des Wettrüstens, der Umgestaltung der Beziehungen zwischen den Staaten auf der Grundlage einer umfassenden und gleichen Sicherheit für alle dienen.

Im Appell der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages an die Mitgliedsstaaten der NATO, an alle europäischen Länder wird festgestellt, daß die Realisierung der nuklearen Abrüstung bei Nichtzulassung des Wettrüstens im Weltraum dazu führen würde, einen sicheren Frieden für alle europäischen Völker und die Völker des ganzen Erdballs zu schaffen. Von großem Gewicht ist die wesentliche Verringerung der konventionellen Waffen und Streitkräfte, wofür unser Bündnis ein bis ins einzelne gehendes, auf einen befristeten Zeitraum angelegtes Programm unterbreitet hat. Seine Verwirklichung trägt dazu bei, Europa, das wie keine andere Region der Welt mit nuklearen und konventionellen Waffen angefüllt ist, aus einem explosiven Pulverfaß in einen Kontinent des Friedens, der Sicherheit und der Zusammenarbeit zu verwandeln. - -■■*■ Mit dem' angekündigten Ausstieg aus dem SALT-II-Vertrag durch USA-Präsident Reagan soll der Weg zur ungehemmten Entfaltung des Rüstungswahnsinns freigemacht werden. So sehen es selbst westliche Politiker. Auf Grund dieser Entwicklung, die noch viele Nuancen hat, kommt es darauf an, dem Frieden eine Chance zu geben. Dem entsprechen die Beschlüsse der Budapester Tagung der Warschauer Vertragsstaaten, und es ist zu hoffen, daß sie auch in der westlichen Hemisphäre eine Reaktion finden werden, die der Herbeiführung konkreter Vereinbarungen nutzt. Unsere Staaten tun das Notwendige, um die Verteidigungskraft unseres Bündnisses zu .gewährleisten, und dies geht zugleich einher mit einer konstruktiven Friedenspolitik, die der Menschheit den realen Weg in eine Welt ohne Kriege und ohne Waffen weist.

Der Frieden ist im Atomzeitalter das höchste Gut der Menschheit. Er muß gesichert, ein nukleares Inferno, ob vom Kosmos oder von der Erde aus, muß verhindert werden. Das verlangt den aktiven Beitrag aller Staaten, verlangt das vereinte Handeln aller, denen die friedliche Zukunft der Menschheit keine leere Phrase, sondern das wichtigste Anliegen ist. Es gilt, den Hauptkriegstreibern, die durch ihren Aufrüstungskurs die Welt an den Abgrund der Selbstvernichtung stoßen, den Weg zu versperren. Dabei ist die sozialistische Staatengemeinschaft durch ihre bisherigen Initiativen, insbesondere durch die Vorschläge Michail Gorbatschows und des XXVII. Parteitages der KPdSU, ein Stück vorwärtsgekommen.

Unser XI. Parteitag hat den historischen Beschlüssen des XXVII. Parteitages der KPdSU seine Zustimmung gegeben, weil sie entscheidend zur Stärkung des Sozialismus und zur Sicherung des Weltfriedens beitragen. Als sehr bedeutsam erachten wir die in einer Botschaft Michail Gorbatschows an mich enthaltene Feststellung, daß die Lehren aus der Havarie von Tschernobyl der gesamten Menschheit dienen müssen. Mit tiefem Ernst hat das in Tschernobyl' Geschehene die furchterregenden Kräfte bewußt gemacht, welche die Energie des Atoms in sich' birgt. Wenn die Havarie in einem friedlichen Kernkraftwerk zu einem Unglück wurde, dann kann man sich die tragischen Folgen vorstellen, welche die Anwendung von Kernwaffen mit ihrer gewaltigen Zerstörungskraft - über die gesamte Menschheit brächte. Zugleich wird deutlich, wie lebensnotwendig die friedliche internationale Zusammenarbeit auf kernenergetischem Gebiet geworden ist, wofür sich die DDR einsetzt und weswegen sie insbesondere auch die entsprechenden Vorschläge der Sowjetunion für die Kooperation zur friedlichen Nutzung des Weltraumes unterstützt.

Vorrangig kommt es darauf an, eine gegenseitige Übereinkunft über die Einstellung aller Atomtests sowohl zu friedlichen als auch zu nichtfriedlichen Zwecken zu erzielen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um der Entwicklung neuer atomarer Waffen einen Riegel vorzuschieben. Bekanntlich verzichtet die Sowjetunion schon seit fast einem Jahr auf alle Nukleartests und hat wiederholt erklärt, daß sie ihr Moratorium verlängern wird, sofern auch die USA ein solches eingehen. Jeder kann selbst sehen, wer sein Bekenntnis zum Frieden durch Taten erhärtet.

-Mit den Vorschlägen der Warschauer Vertragsstaaten von Budapest zur Reduzierung defe konventionellen Rüstungen und Streitkräfte vom Atlantik bis zum Ural wird die Initiative auf einem bedeutenden, selbständig zu behandelnden Teilgebiet, kon^ kretisiert und zugleich das. umfassende Programm der Sowjetunion zur Beseitigung aller Kernwaffen bis zum Jahr 2000 ergänzt. Bei unseren Anstrengungen zur Reduzierung der Rüstungen, zur Abrüstung machen wir um (keine Waffenart einen Bogen. Die Behauptungen von westlicher Seite, daß die Sowjetunion und der Warschauer Pakt im Falle der atomaren Abrüstung ein Übergewicht auf konventionellem Gebiet erlangen würden, sind mehr denn je Schall und Rauch. Nach dem Prinzip der Gleichheit und der gleichen Sicherheit streben war nach einem immer niedrigeren Niveau der Waffen und der Rüstungen. Aus dieser Sicht wurde von uns auf der Budapester Tagung auch der Entwurf eines Abkommens über die Beseitigung der sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckenraketen in Europa unterstützt, den die Sowjetunion in die Genfer Verhandlungen über nukleare und Weltraumwaffen eingebracht hat. Jeder versteht,- daß die Verwirklichung eines solchen Abkommens zu einer grundlegenden Veränderung der Lage in Europa zugunsten größerer Sicherheit führen und den weiteren Kampf um die Abrüstung positiv beeinflussen würde. ,. .

Wir sind und bleiben fest davon überzeugt, daß sich in diesem Kampf, der noch viele Anstrengungen verlangen wird, die Kräfte des Friedens stärker erweisen als die Kräfte des Krieges. Das Weltgewissen muß die Weltentwicklung bestimmen.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Wie allgemein bekannt ist, lehnen wir den Kurs der Konfrontation und der hemmungslosen Aufrüstung sowohl auf der Erde als mittels des „ Sternenkriegs "- Programms auch im Kosmos entschieden ab. Verstänkt setzen wir unseren prinzipiellen Kampf gegen die Aufrüstung, gestützt auf die Beschlüsse des XI. Parteitages, auf das Friedensprogramm der sozialistischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Vorschläge der Sowjetunion, fort. Dabei stellen wir in Rechnung, daß sich immer mehr Regierungen des Westens von der US-Administration hinters Licht geführt sehen. Das trat erst kürzlich aus Anlaß des Berner Expertentreffens Über

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