Ausgabe vom 13.09.1990

• Polizeinachrichten

  Einzelpreis 0,55 DM Donnerstag, 13. September 1990 B-Ausgabe ISSN 0323-4940 45. Jahrgang / Nr. 214 SOZIALISTISCHE TAGESZEITUNG Explosion in Goldmine Johannesburg. Mindestens 19 Todesopfer forderte eine Explosion in einer Goldmine bei Johannesburg. Weitere 22 Bergleute wurden schwer verletzt. Dinosaurier auf Müllhalde London ...

• Die vier Siegermächte entlassen Deutschland in die Souveränität

  Moskau. Die äußeren Aspekte der deutschen Einheit sind mit dem zum Abschluß der Verhandlungen unter der Formel 2+4 vereinbarten „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" seit Mittwoch geregelt. Nach vorabendlichen Expertenrunden und weiterer Bestimmung der Standpunkte noch am ...

• Teheran greift Ruf zu ^Heiligem Krieg' auf

  Teheran/Washintton/London/ Moskau/Riad (ADN/AP/AFP/ND). Irans Präsident Ajatollaih Ali Khamenei hat am Mittwoch betont, der Kampf gegen die USA- Militärpräsenz im Nahen Osten gelte als „Heiliger Krieg". Laut Reuter bezichtigte er die Amerikaner wachsender Machtgier und einer „schamlosen Politik" in der Region ...

• Überleitungsverträg ist „fertig und nicht fettig"

  Bonn (ADN/AP). Die Frage, inwieweit der Überleitungsvertrag für den Abzug der sowjetischen Streitkräfte vom Territorium der bisherigen DDR fertig sei oder nicht, stand am Mittwoch im Mittelpunkt allgemeinen Rätselratens im politischen Bonn. Während Bundeskanzler Kohl in einer Erklärung das Zustandekommen des komplizierten Vertragswerkes bereits gebührend würdigte, sprach sein Regierungssprecher Minister Hans Klein salomonisch davon, daß er „fertig und nicht fertig" sei ...

• Schlußstrich

  Sechs Jahre währte der zweite Weltkrieg, viereinhalb Jahrzehnte dauerte die Nachkriegsperiode, in der Europa nicht nur einmal am Rande einer Katastrophe wandelte. Mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland haben die Außenminister der vier Siegermächte des zweiten Weltkrieges und ihre Kollegen aus den beiden deutschen Staaten den Schlußstrich unter diese Periode gezogen ...

• Abgrenzung, aber keine Kontaktsperre

  Bonn (ND-Helling). Daß eine Reihe prominenter Mitglieder der Grünen in Baden-Württemberg und der Alternativen Liste in Westberlin die Partei in Richtung LINKE LISTE/PDS verlassen haben, war beim Bundesvorstand der Grünen Anlaß für eine Krisensitzung. Über Ergebnisse informierten die Sprecherinnen Renate Damus und Heide Ruehle am Mittwoch in Bonn ...

• Echo aus Adlershof war , prinzipiell positiv''

  Berlln/Stuttrart (ADN/ND). Dem Angebot, das die ARD-Intendanten auf einer Sitzung „in Stuttgart unterbreiteten, das ARD-Gemeinschaftsprogramm vom 3. Oktober an auf der ersten Sendekette des Deutschen Fernsehfunks auszustrahlen, steht der DFF „prinzipiell positiv" gegenüber, heißt es in einer Erklärung der DFF-Intendanz ...

• Linke Liste/PDS gründete bayerischen Landesverband

  München (ND-Pechmann). Am gestrigen Mittwoch wurde in München der Landesverband der LINKEN LISTE/PDS von zehn ehemaligen Mitgliedern der SPD, der Grünen, der DKP und Parteilosen gegründet. Als Sprecherinnen wurden Doris Schneider (München) und Hans Hungdinger (Nürnberg) gewählt Auf der anschließenden, gut besuchten Konferenz im traditionellen Münchner Pssschorr-Keller, an der auch Gregor Gysi teilnahm, erläuterten die Sprecherinnen vor Journalisten den Zweck der Parteigründung ...

• s

  TANDPUNKT Seite 8

  Berlin (ADN/ND). „Wir gehen in einen Hungerstreik, weil wir nicht von einer alten in eine neue Unmündigkeit geraten wollen", erklärte Reinhard Schuldt (Neues Forum), als einer der Besetzer der ehemaligen Stasi-Zentrale am Mittwoch vor der Presse. Mit der Aktion wollen die Bürgerrechtler ihren Forderungen Nachdruck verleihen ...

• DDR im letzten Länderspiel 2:0

  Brüssel (ND). Die DDR-Fußballnationalmannschaft verabschiedete sich am Mittwochabend mit einem kaum erwarteten 2:0 (0:0)- Auswärtserfolg beim WM-Teilnehmer Belgien aus dem Weltfußball. Vor 10 000 Zuschauern im Brüsseler Stadion Vanden Stock erzielte Matthias Sammer beide Treffer (72. und 89.) für die durch zahlreiche Absagen geschwächte DDR-Elf ...

• Dinosaurier auf Müllhalde

  London. Rund 150 Millionen Jahre alte Knochen eines „Liopleurodon", einer Dinosaurierart, wurden auf einer Mülldeponie in der Nähe der ostenglischen Stadt Peterborough entdeckt. Es ist der wertvollste Dinosaurierknochenfund in Großbritannien in den letzten 50 Jahren.

• Flugzeug vermißt

  Lima. Ein peruanisches Verkehrsflugzeug mit 18 Personen an Bord, das am Dienstagnachmittag Treibstoffmangel meldete, wird vermißt. Der Pilot habe einen Notruf gesendet und sei danach auf dem Atlantik notgelandet.

• Kurz

  800 000 Polen arbeitslos

  Warschau. In Polen waren Ende August 820 000 Menschen, das sind 4,5 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung, als arbeitslos gemeldet. Die Regierung erwartet bis Jahresende einen Anstieg auf 1,2 Millionen.

• ölfund in Urengoj

  Moskau. Ein größeres Erdölvorkommen wurde in Urengoj in der sibirischen Region Tjumen entdeckt. Um an das öl zu kommen, müsse bis in eine Tiefe von 3000 Metern gebohrt werden.

• Tod durch Wassermassen

  Soul. Die seit Wochenbeginn über Südkorea niedergehenden Regenfälle haben bis zum Mittwoch mindestens 70 Menschenleben gefordert. Dutzende Personen werden vermißt.

• Schiff kenterte-150 Tote

  Delhi. Beim Kentern eines überladenen Passagierschiffes auf dem nordindischen Fluß Mahava kamen mindestens 150 Menschen ums Leiben.

• Die Treuhand — zerstritten und zerrissen

  Von JÖRG STAUDE Seit seinem Amtsantritt hat sich Treuihand-Ohef Detlev Rohwedder bemüht, die Anstalt aus den Schlagzeilen zu nehmen: Mit dem Krach um die Zukunft der Interhotels in der DDR scheint die Ruhe vorbei zu sein. Äußeres Anzeichen : Aufgebrachte Berliner und Potsdamer Hotelmiitarbeiter besetzten am Mittwoch die 8 ...

• I

  jESERBRIEFE

  Unser Herr Ministerpräsident hat im Zusammenhang mit der bald nicht mehr existenten DDR einen feinen Spruch für sich entdeckt: „Man muß wahrscheinlich erst eine Stadt verlassen, um zu sehen, ob und wie hoch sich Türme über sie erheben" (im ND-Interview am 7. September). Abgesehen davon, daß Reisende, die eine Stadt verlassen, sich wohl sehr selten rühmen können, sie abgeschafft zu haben, baute sich der zukünftige Herr Ex-Ministerpräsident mit diesem Satz listig eine Brücke für kommende Tage ...

• Personalien

  Der Unberechenbare

  Alle Welt erwartete, daß er den Vorsitz in Kambodschas neuem Obersten Nationalrat übernehmen würde, statt dessen verabschiedete sich Norodom Sihanouk wegen'Nierenkoliken für ein halbes Jahr aus derPolitik. Der Ver- .;dacht, auf ;eine* „diplomatische Krankheit" liegt'nahe, denn die Biographie des 67jährigen Prinzen ist voller taktischer Rücktritte ...

• Ende derJSmdtkrmgszeit

  Bonn (ADN/AP/AFP). Eühreride Politiker der Bonner Koalitionsparteien und der Opposition haben inzwischen die Unterzeichnung des Zwei-plus-vier-Vertrages begrüßt. Nach Ansicht von Bundeskanzler Helmut Kohl erfüllt das Übereinkommen in umfassendem Maße die Bonner Verhandlungsziele. Der CDU-Vorsitzende betonte, die volle Souveränität Deutschlands werde nun hergestellt ...

• Manipulation

  „Demokratie ist die Lebensform der Freiheit... Niemand darf in Staat und Gesellschaft von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen oder durch soziale Schranken von ihr ferngehalten werden." So steht es im Grundsatzprogramm der SPD, beschlossen am 20. Dezember 1989 in Westberlin. Ich habe den Text zweimal gelesen ...

• ^Vergessene" NS-Opfer

  Berlin (ND). Eine Informationsund Beratungsstelle für Opfer und Verfolgte der nationalsozialistischen Herrschaft ist am Dienstag in Köln eröffnet worden, informierte gestern die „Frankfurter Rundschau". Die Beratungsstelle soll NS-Verfolgte über mögliche Härteleistungen, die Anerkennung von Beitrags- und Ersatzzeiten in der Rentenversicherung, bei Anträgen auf Erhöhung der Leistungen und in sozialen Notlagen beraten ...

• Kein Bedarf an „Rettern"

  Der 11. September \9,73,M Chile unvergessen. An diesem Tag vor 17 Jahren putschten reaktionäre Militärs gegen die Regierung der Unidad Populär, ermordeten den gewählten Präsidenten Salvador Allende und errichteten eine blutige Diktatur. Am 11. September 1990, auf dem Weg in die Demokratie, gedachte man des historischen Datums auf sehr verschiedene Weise ...

• Am 2. Oktober rote Karte für Volkskammer-Fußvolk

  Für die mehr als 800 Mitarbeiter der DDR-Volkskammer ist am 2. Oktober 1990 definitiv der letzte Arbeitstag. Laut Einigungsvertrag wird keiner der bisherigen Volkskammer-Mitarbeiter automatisch in den gesamtdeutschen parlamentarischen Apparat übernommen. Sie treten am 3. Oktober in eine halbjährige Wartezeit ein, in der sie sich um neue Arbeit kümmern können ...

• SPD: Bonn plant Steuererhöhung

  Köln (ADN). Die SPD bezichtigt die Bundesregierung einer „großangelegten Steuerlüge". In einem Gespräch iriit der Kölner Tageszeitung „Express" sagte die SPD- Finanzexpertin Ingrid Matthäus- Maier, in Bonn sei bereits heimlieh eine Steuererhebung für die Zeit nach der gesamtdeutschen Wahl fest eingeplant ...

• HOLGER BECKER

  mit dem polnischen Nachbarn nicht ebenso verfahren? Wenn auch der Anfechtung der acht Unverbesserlichen keine Chance eingeräumt wird, den 3. Oktober in ihrem Sinne aufzuhalten, so macht der Vorgang doch deutlich: Sie werden keine Ruhe geben, nicht locker lassen in dem Drang, die europäische Landkarte neu zu' zeichnen ...

• Hilfe für das Matthias-Claudius-Haus

  Mehr und mehr landen Alttextilien jeder Art auf der Müllkippe, weil das SERO-System zusammengebrochen ist. In dieser Situation bittet die Leitung des Matthias- Claudius-Hauses die Bürger unseres Landes, gut erhaltene Textilien nicht wegzuwerfen, sondern unserem evangelischen Behindertenheim zur Verfügung zu stellen ...

• RÜDIGER HOPLITSCHEK

  stellt. Aus dem Amt des Ministerpräsidenten schrieb Minister Reichenbach seinem Kollegen im Kulturressort und teilte ihm in dürren Worten und ohne jede Begründung mit, die Zusage der finanziellen Mittel nach dem 3. Oktober sei widerrufen. Punktum. Die Konsequenz ist klar, und daß die Künstlerverbände, die IG Kunst, Kultur, Medien, der Künstlerschutzverband und andere, die aufs Ministerwort gebaut hatten-, lautstark und deutlich Protest anmeldeten, ist wohl nur zu verständlich ...

• Märchen

  Es war einmal, vor langer, langer Zeit, da konnte man auf ein Wort, auf Treu und Glauben, sogar Häuser bauen. Nun, auf dem Weg in die deutsche Einheit, schien's fast, als käme solche Tugend wieder. Kulturminister Herbert Schirmer gab den Künstlern sein Wort, daß die Finanzierung ihrer Verbände und etlicher kultureller Projekte bis Jahresende — also über den Vereinigungstag hinaus — gesichert sei ...

• NEUES DEUTSCHLAND

  Herausgegeben von NEUES DEUTSCHLAND Druckerei und Verlag GmbH i. G. Geschäftsführer: Michael Müller, Verlagsdirektor (21 71) Dr. Wolfgang Spickermann, Chefredakteur (21 21) Stellvertretende Chefredakteure: Reiner Oschmann (2411); Dieter Brückner (23 22); Dr. Rolf Günther (2113); Gerd Prokot (2212) Ressorts: ...

• Sie lassen nicht locker

  An Logik fehlt es nicht bei den Verfassungsklage von acht CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten aus der Vertriebenenszene gegen die Passagen des Anschlußvertrages, der die territoriale Endgültigkeit des neuen Deutschlands festschreibt. Es war schließlich jahrzehntelang stramme Bonner Linie, daß Deutschland de jure in den Grenzen von 1937 fortbesteht und nicht etwa hinter Oder und Neiße zu Ende ist ...

• Haussmann will SERO übernehmen

  Berlin (AP). Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann forderte am Mittwoch eine Übernahme des SERO-Systems im Westen. Vor den Jungen Liberalen in Köln sagte der FDP- Politiker, es sei Eile geboten, denn das ausgeklügelte Sammelsystem stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Es gehöre aber zu den wehigen erhaltenswerten Dingen der sozialistischen Wirtschaft ...

• Ein Vorschlag

  Eine durchsichtigere und sichere Finanzierung von Rundfunk und Fernsehen könnte vielleicht dadurch erreicht werden, daß die von den Bürgern gezahlten Gebühren für diese Hör- und Sehdienstleistungen nicht mehr an die Post, sondern direkt an die Programmgestalter gehen! Die Deutsche Post — deren Mitarbeiter ja sehr diensteifrig die Schaltung für den DT-64-Coup vorgenommen haben — kann ihre Rechnungen für die Bereitstellung von Leitungen, Sendern und anderer Technik an die Intendanzen bzw ...

• Am dritten Schultag das „Deutschlandlied"

  Mein Sohn (er wurde in die 6. Klasse eingeschult) erzählte mir am dritten Schultag, daß im Musikunterricht das „Deutschlandlied" einstudiert wurde. Ich habe ihm gesagt: „Wenn du dabei eine 5 bekommst, bin ich nicht böse." Ob das eine erzieherische Meisterleistung war, weiß ich nicht, aber eine vom Herzen diktierte ...

• Verkehrskontrollen nicht mehr üblich?

  In zunehmendem Maße haben sich unsere Straßen und Autobahnen in Rennstrecken verwandelt. Um so unverständlicher war es für mich auf unserer Urlaubstour, die immerhin fast 2 000 km auf DDR-Autobahnen einschloß, festzustellen, daß bis auf eine Ausnahme von der Polizei keine Kontrollen durchgeführt wurden ...

• Vielen Dank den Abschaltern

  Ich muß mich zum Thema DT 64 äußern: Der Wahnsinn dieser Geschichte besteht doch darin, daß eine Station, die sogar „unter" Joachim Herrmann hochbeliebt bei der Jugend war, jetzt offenbar zur Gefahr für irgendwelche Leute in diesem Groß- Land wird; wovor hat man eigentlich Angst? Sicher ist dieses Kommandounternehmen ...

• Rettungsanker für DDR-Betriebe? entlassen, 26 beurlaubt

  Brüssel (AFP/ADN). Die EG-Außenminister haben am Mittwoch einstimmig den vorläufigen Übergangsmaßnahmen für die Eingliederung der heutigen DDR in die Europäische Gemeinschaft zugestimmt. Die Bundesregierung sagte in einer einseitigen Erklärung zu, das Europäische Parlament über die Einzelheiten des Einigungsprozesses zu informieren ...

• Erneut Tote in Südafrika durch ..unheilvolle Allianz" Bildungshoheit künftig in den Ländern

  Berliner Lehrer gegen pure Übernahme von Gesetzen

  Von REINO GEVERS, Johannesburg Kaum hatten ANC-Vize Mandela und der südafrikanische Präsident de Klerfc am Dienstag über Wege zur Eindämmung der Unruhen gesprochen, starben in der Nacht zum und am Mittwoch erneut Dutzende Ghettobewohner rings um Johannesburg. Dabei wurden Inkatha-Krieger von Polizeifahrzeugen in die Townships Phola Park und Tozoka transportiert, wo sie auch mit-automatischen Waffen weiteten und Hütten in Brand setzten ...

• Ronald Reagan hatte noch einen Koffer in Berlin

  Berlin (ND-Reinert). John F. Kennedy nannte sich einen Berliner, und auch Ronald Reagan, der 40. USA-Präsident, hat ein besonderes Verhältnis zur alten deutschen Reichshauptstadt. Vor Jahren tänzelte er auf der berühmten weißen Linie am Checkpoint Charlie, und im Juni 1987 schockte er in einer Rede vor ...

• Hun Sen ruft zu Waffenstillstand auf

  Jakarta/Phnom Penh/Peking (ADN). Kambodschas Regierungschef Hun Sen hat eine Dringlichkeitssitzung des von den kambodschanischen Konfliktparteien gemeinsam gebildeten Obersten Nationalrats gefordert, um den Vorsitzenden dieses Gremiums zu wählen. In einem Interview für.die Zeitung „Indonesian Observer" begründete Hun Sen seine Eile mit der bevorstehenden UNO-Vollversammlung in New York ...

• Ryshkow schließt Rücktritt nicht aus

  Moskau (ADN). Für die Bildung einer Koalitionsregierung verschiedener gesellschaftlicher Bewegungen hat sich UdSSR-Premier Nikolai Ryshkow ausgesprochen. Gegenüber der Nachrichtenagentur Nowosti erklärte der Regierungschef: „Wir müssen Schritt für Schritt auf eine Koalitionsregierung zugehen." Falls das sowjetische Parlament bei der Einführung der Marktwirtschaft aber Beschlüsse fasse, die mit seinen Vorstellungen unvereinbar seien, werde er zurücktreten, wiederholte Ryshkow seinen Standpunkt ...

• Organisation soll enteignet werden

  Berlin (ND-Fischer). Mit dem Gesetz zur Entflechtung des Handels in den Kommunen, das die Fraktion der CDU/DA initiierte, sollen die 198 Konsumgenossenschaften in der DDR mit ihren 4,6 Millionen Mitgliedern enteignet werden. Darüber informierte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin Dr. Heinz Fahrenkrog, Präsident des Verbandes der Konsumgenossenschaften der DDR ...

• Straftaten steigen an

  Wittstock (ADN/ND). Fahrer und Beifahrer eines sowjetischert Militärlastwagens, die am Wochenende im Norden des Bezirkes Potsdam auf der Flucht vor der Polizei- beinahe eine Katastrophe verursacht hatten, sind gefunden und der Wittstocker Kriminalpolizei übergeben worden. Der Leiter des Potsdamer Bezirkskriminalamtes, Wilfried Golz, hat in diesem Zusammenhang ein starkes Anwachsen von Straftaten durch sowjetische Armeeangehörige in den ersten acht Monaten dieses Jahres konstatiert ...

• DDR weg — Palast weg?

  Berlin (AP). Die DDR-Regierung erwägt, den Palast der Republik wegen akuter Asbestverseuchung zu schließen. Im Tagungsort der Volkskammer bestehe eine „hohe Gesundheitsgefährdung". Nach Angaben von Gehler bestehen größte Bedenken, den Glaspalast am Ufer der Spree weiter zu nutzen. Ein wissenschaftliches Gutachten habe eine verstärkte Asbest-Konzentration im größten Tagungszentrum der DDR festgestellt ...

• Santiago: Polizei ging gegen Kundgebung vor

  Santiago (AFP). Zum Jahrestag des Militärputsches von Pinochet in Chile kam es zu blutigen Zwischenfällen auf dem Zentralfriedhof von Santiago, wo Tausende Chilenen zum Mausoleum Allendes zogen. Als die Sicherheitskräfte eine Protestkundgebung gewaltsam auflösen wollten, kam es zu Auseinandersetzungen ...

• CSFR-General: Prag 1980 zur Intervention Polens bereit

  Warschau (ADN). Die Tschechoslowakische Armee war nach Aussagen eines ihrer Generale-WSO bereif} an der Seite der Sowjetarmee die polnische Gewerkschaftsbewegung 'T'niederzuschlagttiPWie der seit eineinhalb Jahren im Ruhestand befindliche General Stanislav Prodi azka gegenüber der polnischen Wochenzeitung „Polityka" sagte, standen im Dezember 1980 etwa 45 000 Soldaten der Tschechoslowakischen Volksarmee bereit, um aus Südwesten nach Polen einzumarschieren ...

• Da spielt Schliemann nicht mit

  Bad Doberan (ADN). Chancen auf Gewinne von 100 000 Mark und mehr stellte dieser Tage ein einschlägiges Unternehmen dem weltbekannten Troja-Entdeäter Heinrich Schliemann in Aussicht, wenn er sich am Spiel beteilige. Die namentlich an ihn gerichtete Offerte entnahmen die erstaunten Mitarbeiter der Schliemann-Gedenkstätte in Bad Doberan dem Briefkasten an ihrer Einrichtung ...

• Zugespitzte Lage durch 20 000 Krim-Tataren

  Slmferopol (ADN). 20 000 unangemeldet zugereiste Krim- Tataren haben im Gebiet von Simferopol eine komplizierte Situation entstehen lassen. Wie auf einer Sitzung des örtlichen Rates der Volksdeputierten festgestellt wurde, ist die Rückkehr der vom Stalin-Regime deportierten Völkerschaft der Krim-Tataren ein Akt der Gerechtigkeit ...

• Bush am 3. Oktober nicht nach Berlin

  Washington (AP). Der amerikanische Präsident George Bush hat am Mittwoch definitiv eine Teilnahme an den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober in Berlin abgesagt. Präsidialsprecher Marlin Fitzwater sagte in Washington, Terminschwierigkeiten hielten Bush davon ab, der Einladung von Bundeskanzler Helmut Kohl zu folgen ...

• Manila: Anschlag auf Armeequartier

  Manila (ADN/dpa). Die philippinische Militärfülhrung hat am Mittwoch „ultrarechte" Rebellensolidaten für eins Bomlbenexplosion im Heereshauptquartier Fort Bonifaclo in Manila verantwortlich gemacht Als Folge dieses 23. Sprengstoffanschlags seit Mitte August in Manila haben die Streitkräfte zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen getroffen ...

• Doch mehr Mittel zur Rettung der Bauern

  Berlin (ADN). Das DDR- Landwirts chaftsministerium hat am Mittwoch zusätzliche Anpassungshilfen für die Agrarbetriebe in Höhe von 666 Millionen DM bereitgestellt. Damit die Mittel unmittelbar wirksam werden, übergab der zuständige Staatssekretär Dieter Schwarze den Ressortleitern der 15 Bezirke einen Scheck über den entsprechenden Geldbetrag ...

• Kind bei Flucht aus Albanien erschossen

  Belcrad (ADN). Bei der Flucht von 19 Albanern nach Jugoslawien soll ein vierjähriges Mädchen von albanischen Grenztruppen erschossen worden sein. Nach Angaben der jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanjug hatte die Gruppe, zu der auch ein Offizier und zwei Soldaten gehörten, versucht, den Skutari- See an der Grenze zwischen beiden Ländern mit Booten zu überqueren ...

• Gewerkschaftsverband in der NVA gegründet

  Berlin (ADN). Ein Verband der Angestellten und Arbeiter in den DDR-Streitkräften (VAAS) ist am Mittwoch in Berlin gegründet worden. Das geht aus einer Pressemitteilung des Gewerkschaftsverbandes Beamtenbund der DDR hervor. Er ist die berufspolitische Vertretung der im Ministerium für Abrüstung und Verteidigung der DDR, in den Führungsorganen der Streitkräfte einschließlich der zu- beziehungsweise nachgeordneten Dienststellen, Betriebe und Einrichtungen tätigen Angestellten und Arbeiter ...

• Zweiter Runder Tisch in Warschau

  Warschau (ND-Rex). In Polen wird es einen zweiten Runden Tisch geben. Primas Glemp, Oberhaupt der katholischen Kirche, lud für den 18. September Politiker der verschiedenen Lager ein. Das Treffen findet vor entscheidenden Sejm-Sitzungen statt, wo unter anderem auch über Termine für vorgezogene Parlamentsund Präsidentenwahlen gesprochen werden soll ...

• Chaos im Flugwesen durch Computerstreik

  Frankfurt (Main) (ADN). Nebel und ein zusammengebrochener Computer in Frankfurt (Main) haben am Mittwoch ein Chaos im Flugverkehr der Bundesrepublik verursacht. Ein Fehler im zentralen Rechner für das gesamte Bundesgebiet konnte erst in den Mittagsstunden behoben werden. Dadurch wurden Kontrollstreifen bei den Lotsen an den Radararbeitsplätzen stundenlang zu „spät ...

• Havemann und Heym werden rehabilitiert

  Berlin (ADN/ND). Der Philosoph und Naturwissenschaftler Prof. Dr. Robert Havemann (1910—1982) und der Schriftsteller Stefan Heym, die wegen ihres oppositionellen publizistischen und literarischen Wirkens 1979 durch Strafverfahren kriminalisiert worden waren, sollen rehabilitiert werden. Der Generalstaatsanwalt der DDR, Günter Seidel, hat beantragt, die jeweiligen Gerichtsurteile aufzuheben ...

• Wieder Autobahn-Tote

  Gera (ADN). Drei Todesopfer, darunter ein Kleinkind, forderte ein schwerer Verkehrsunfall, der sich am Mittwoch auf der Autobahn A 7 in der Nähe von Ronneburg (Bezirk Gera) ereignete. Drei weitere Personen erlitten mittlere Verletzungen. Bei schlechter Sicht war ein Lastzug aus Bayreuth auf zwei Personenkraftwagen aus der BRD aufgefahren ...

• Gauner samm(|JnJL;L.i im Namen der IFA

  LeipziK (ADN). Die Internationale-Flug-Ambulanz e. V. (IFA) hat die Öffentlichkeit von unberechtigten Sammelaktionen gewarnt. IFA sind in den letzten Tagen und Wochen Hinweise über Spendensammlungen an Haustüren durch unbekannte Personen zugegangen, die angeblich im Namen der IFA durchgeführt werden ...

• Schreiben

  Lothar de Maizieres und Hans-Dietrich Genschers

  Ein von Lothar de Maiziere und Hans-Dietrich Genscher unterzeichnetes Schreiben an die Außenminister der vier Siegermächte hat folgenden Wortlaut; Herr Außenminister, im Zusammenhang mit der heutigen Unterzeichnung des Übereinkommens über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland möchten wir Ihnen mitteilen, daß die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik in den Verhandlungen folgendes dargelegt haben: 1 ...

• Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland

  Die Bundesrepublik Deutschland, die Deutsdie Demokratische Republik, die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika — IM BEWUSSTSEIN, daß ihre Völker seit 1945 miteinander in ...

• Bush unmißverständlich: „Kein Ersatz für USA-Führerschaft

  George Bush hat Dienstag nacht vor beiden Häusern des USA- Kongresses eine in ihren Grundaussagen deutliche Rede mit unzweifelhaft imperialen Akzenten gehalten. Der bisher dritte Auftritt des Präsidenten auf dem Capitol-Hügel knüpfte bei aller Betonung des Neuen in der Welt bewußt an alte strategische Positionen der Vereinigten Staaten an ...

• ARTIKEL 5

  (1) Bis zum Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins in Übereinstimmung mit Artikel 4 dieses Vertrags werden auf diesem Gebiet als Streitkräfte des vereinten Deutschland ausschließlich deutsche Verbände der Territorialverteldigung stationiert sein, die nicht in die Bündnisstrukturen integriert sind, denen deutsche Streitkräfte auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet zugeordnet sind ...

• ARTIKEL 3

  (1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihren Verzicht auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt über atomare, biologische und chemische Waffen. Sie erklären, daß auch das vereinte Deutschland sich an diese Verpflichtungen halten wird ...

• CSFR: Volkspartei erneut im Zwielicht

  Die Tschechoslowakische Volkspartei (CSL) kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Kaum kehrte ihr Vorsitzender Josef Bartoncik nach der Affäre um seine vermeintliche Geheimdienstvergangenheit wieder an die Parteispitze zurück, prasselt erneut harsche Kritik auf ihn nieder. Diesmal jedoch geht es um eine innerparteiliche Kontroverse zwischen dem Vorstand und der CSL-Zeitung „Lidova Demokracie" ...

• ARTIKEL 1

  (1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland und ganz Berlins umfassen. Seine Außengrenzen werden die Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland sein und werden am Tage des Inkrafttretens dieses Vertrages endgültig sein ...

• Kampf gegen Korruption

  Zu einem neuen Schlag gegen „unsaubere Regierung" und Korruption will der chinesische Ministerpräsident Li Peng ausholen. Trotz einiger Erfolge bestünden üble Praktiken nicht nur ■weiter, sie hätten sogar zugenommen. So habe Amtsmißbrauch zu wachsender Unzufriedenheit unter der Bevölkerung geführt, insbesondere ...

• Erklärung

  der Vier Mächte über die Aussetzung ihrer Vorbehaltsrechte

  Die Regierungen ir;äeiei>F*an2ösi- 'schenl"Repablik, 'da^'Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des;Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch ihre Außenminister bei ihrem Treffen am 12. September 1990 in Moskau, in Anbetracht des am 12 ...

• ARTIKEL 4

  (1) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken erklären, daß das vereinte Deutschland und die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in vertraglicher Form die Bedingungen und die Dauer des Aufenthalts der ...

• ARTIKEL 10

  Die Urschrift dieses Vertrags, dessen deutscher, englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt die den Regierungen der anderen Vertragschließenden Seiten...beglaubigte Ausfertigungen übermittelt. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig } Bevollmächtigten diesen Vertrag unterschrieben ...

• ARTIKEL 2

  Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und Üer Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar ...

• ARTIKEL 7

  (1) Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst ...

• Sofia: Anklage gegen Brandstifter erhoben

  Sofia (ADN). Gegen 20 Personen, die an Brandstiftung und Verwüstung im Parteihaus der Bulgarischen Sozialistischen Partei in der Nacht zum 27. August beteiligt gewesen waren beziehungsweise die Tat veranlaßt hatten, ist von der Staatsanwaltschaft Sofia jetzt Anklage erhoben worden. Elf von ihnen befinden sich in Untersuchungshaft ...

• ARTIKEL 8

  (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland. (2) Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden bei der Regierung des vereinten Deutschland hinterlegt ...

• Erste Urteile im „Jogger"-Prozeß

  New York (ADN). Zu Höchstjugendstrafen von zehn Jahren Haft sind im New-Yorker „Jogger"-Prozeß am Dienstag drei der Angeklagten verurteilt worden. Die schwarzen und hispanoamerikanischen Jugendlichen im Alter von 15 und 16 Jahren waren für schuldig befunden worden, im April vorigen Jahres eine Jogger in im Central Pa ...

• Moldovaer nicht mehr in Sowjetarm

  Kiichinjow (ADN). Einwohner von Moldova dürfen entsprechend einem Erlaß des Präsidenten dieser Sowjetrepublik, Mircea Snegur, vorläufig nicht mehr zum Wehrdienst in die Armee der UdSSR einberufen werden. Dies gilt laut TASS bis zum Abschluß von Verhandlungen zwischen den Regierungen Moldovas und der Union, die unverzüglich aufgenommen werden sollen ...

• Referendum über Staatsform der SFRJ

  BeiKrad (ADN). In Jugoslawien soll die Bevölkerung in einem Referendum über die künftigen Strukturen • des Staates abstimmen. Das kündigte laut Tanjug Präsident Borisav Jovic an. Mit der Volksabstimmung soll entschieden werden, ob Jugoslawien weiterhin ein Bundesstaat bleibt oder sich zu einer Föderation unabhängiger Republiken umbildet ...

• Hyänen-Spaß

  Ihren Spaß hatte offenbar eine Hyäne, die sich in Südafrika im Badezimmer eines Hauses einschloß. Ihren 24stündigen Aulenthalt-habe sie dazu genutzt, die Vorhänge herunter- und den Medizinschrank von der Wand zu reißen und den Toilettensitz zu zerschmettern. Zum Schluß drehte die Hyäne die Dusche an und überflutete so das Haus ...

• ARTIKEL 9

  Dieser Vertrag tritt für das vereinte Deutschland, die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten vori Amerika am Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsoder Annahmeurkunde durch diese Staaten in Kraft ...

• IN EINEM SATZ

  NEUN KRIMINELLE wurden von einem Gericht in Shanghai zum Tode verurteilt und unmittelbar darauf hingerichtet. EIN NEULING AUF DER PO- LITISCHEN BÜHNE, die 46- jährige Juristin Sharon Pratt- Dixon, gewann überraschend die Vorwahlen zur Nominierung eines Nachfolgers für den Washingtoner Bürgermeister Marion Barry ...

• ARTIKEL 6

  Das Recht des vereinten Deutschland, Bündnissen mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten anzugehören, wird von diesem Vertrag nicht berührt.

• Griff nach dem Radio der Brüder und Schwestern oder: Die Giernach Gebühren kennt keine Verwandten

  Nein, nicht der Frequenzschacher zwischen RIAS und DDR-Rundfunk war ein Fehler, so teilten die verantwortlichen Chefs der erregten Öffentlichkeit mit: nur die Hektik bat man zu entschuldigen. Man hätte das Medienministerium und die Mitarbeiter informieren sollen. Das holte man nun nach: „Kooperation" mit dem RIAS ist weiter angesagt, und das unter vier Augen programmierte Fernziel heißt für Jugendradio letztlich Privatisierung ...

• Authentische Spurensuche an der Trennlinie zweier Zeitalter

  Heute bringen sie nur noch mit Echtheits-Zertifikat Geld - die Brocken und Bröckchen aus dem ein Jahrhundert nicht fürchtenden Beton der Mauer, die mehr als nur Berlin halbierte. Die ehrlichen ersten Händler derartiger Souvenirs brauchten bloß ihre von Hammer und Meißel blutblasigen Hände vorzuweisen, um nicht in den Geruch von Fälschern zu kommen ...

• Dokumente zu „Entartete Musik"

  Im Jahre 1938 wurde in Düsseldorf eine Ausstellung unter dem Titel „Entartete Musik" gezeigt. Sie war Teil der Reichsmusiktage, die Düsseldorf auch fortan zu einer Reichshauptstadt der Musik machen sollten. Durch die Ausstellung wollte man — in Analogie zu „(Entartete Kunst" 1937 in München — aufmerksam machen auf Erscheinungen im Musikleben, die sich mit nationalsozialistischer Ideologie und Mus'ikauffassung nicht vertrugen ...

• Theater-Service für Besucher

  Theaterkarten zu günstigen Preisen — mit diesem Service wirbt die „Neue Volksbühne Berlin e. V." um die Gunst des Publikums. Und da mit Beginn der neuen Spielzeit die Zuschauer im Ostteil der Stadt für ein Billet tiefer in die Taschen greifen müssen, dürfte ein solches Angebot vielen willkommen sein ...

• .Schnelle Vereinnahmung durch verkleidete Großverbindungsapparatur

  Während seiner Tournee durch die DDR gab Udo Lindenberg auch ein Konzert Jn der Galgenbergschlucht von Halle. Vor Beginn der Veranstaltung bot sich die Möglichkeit, mit ihm zu sprechen. Wie unterscheiden sieb die Konzerte, die du hierzulande gibst, von denen in Westdeutschland? Wir haben ein Riesenrepertoire von ungefähr 300 Songs und können damit prima Konzerte machen ...

• Ku«z

  FILM UND FERNSEHEN. Der Verband der Film- und Fernsehschaffenden wird sich nicht auflösen, sondern solange existieren, wie ihn seine Mitglieder brauchen, erklärte Präsident Joachim Tschirner bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin. Damit reagierte der VFF auf eine aus dem Amt des Ministerpräsidenten verlautete Mitteilung, bis zum Jahresende, sämtliche Zahlungen an die Künstlerverbände einzustellen ...

• Worauf bist du noch neugierig?

  Kulturen, Länder und Religionen kennenlernen, reisen und studieren. Das alles ist 'ne große Wundertüte. Und ein Land, das einst so fern schien, ist ja die Ex- DDR, und da gibt es noch viel zu gucken. Und hier werde ich auch als Privatmensch - gut getarnt - auftauchen. Du spielst hier mit verschiedenen DDR-Bands ...

• Was hältst du von der PDS?

  Viele sind ja über Nacht blütenweiße Demokraten geworden, bißchen so wie das schon paarmal in Deutschland war, auch über Nacht. Und jetzt erleben wir ähnliches, oder? Bei einigen schon, aber du wirst sicher auch wissen, daß wir hier Oberprivilegierte auf der einen Seite und die Mehrheit des Tolkes auf der anderen Seite hatten ...

• Christa Wolf

  Frankreichs Kulturminister Jack Lang ernannte Christa Wolf am Mittwochabend in Paris in Anerkennung ihres Werkes zum Offizier des „Ordre des Arts et des Lettres". Die Schriftstellerin erhielt damit den zweithöchsten Grad der seit 1957 vom französischen Kulturminister vergebenen Auszeichnung. „Die Nachricht kam für mich völlig überraschend ...

• MARKO SCHUBERT Rauch-Pause

  Anders als geplant verlief das Lindenberg-Konzert in der Suhler Stadthalle. Kurz nach Beginn der Veranstaltung mußten die Besucher evakuiert werden, ein Schwelbrand war unter dem Parkett ausgebrochen. Unverletzt konnten alle die Halle verlassen. Am kommenden Wochenende können sie das Konzert mit Udo in voller Länge erleben ...

• Wen würdest du denn wählen?

  Ich sage mal klipp und klar, daß ich parteilich nicht so festgelegt bin, aber ich finde bei dem einige gut und dann wieder bei den anderen.

• Volkskammer-Impressionen von der Tribüne

  Die Lebensdauer der Volkskammer ist begrenzt; am 3. Oktober wird sie ihren Geist aufgeben. War es ein guter? Ein böser? Wie bei allem kommt es auch hier sehr auf den Standpunkt des Betrachters an. Es war zweifellos, Streit inbegriffen, ein guter Geist, wenn man an die sachliche, fleißige Arbeit denkt, die viele Abgeordnete in den 26 Ausschüssen leisteten und noch leisten, um DDR-Probleme in den Gesetzen zu regeln und Gesetze zu übernehmen ...

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  Nach welchem Modus am 14. Oktober gewählt wird Von Dr. ARNOLD SCHOENENBURG

  Die wahlberechtigten Bürger der Noch-DDR werden in diesem Jahr viermal an die Wahlurnen gebeten. Wenn sie nun zum drittenmal wählen, nämlich am 14. Oktober die Abgeordneten der Landtage, dann lernen sie wiederum ein neues Wahlsystem kennen. Naturgemäß gibt es dabei viele Fragen zum Wahlverfahren. Die wohl naheliegendste ist: Wie kann ich bei den vorgegebenen Wahlregeln meinen Willen am besten zum Ausdruck bringen? Dazu einige Erläuterungen ...

• Willkür oder ohne Kompetenz

  „Mit Wirkung vom 31. 8.1990 kündigen wir das mit Ihnen eingegangene Arbeitsrechtsverhältnis. Aufgrund Ihrer über 8jährigen Tätigkeit in der FDJ-Kreisleitung sowie SED-Bezirksleitung fehlt das notwendige Vertrauensverhältnis, um Sie weiter als Pädagoge beschäftigen zu können. Hochachtungsvoll Munte." So lautet ein „Kündigungsschreiben" des Bezirksrats für Bildung und Kultur im Rat des Stadtbezirks Berlin-Köpenick vom 14 ...

• Nicht jammern !

  Zum Artikel „Über die Einheit, ihre Geburtshelfer und Geburtsfehler" von Gustav Hertzfeldt (ND vom 30. 8., Seite 8) schrieb uns Peter Klein, Berlin, 1195, u. a.: In seinem Beitrag vertritt der Autor in meinen Augen unhistorisch eine einseitig abwertende Position zu seinem Thema. Gustav Hertzfelds knappe Thesen zur deutschen Einheit kulminieren im Slogan: „Kein Deutschland, einig Vaterland, statt dessen Deutschland, einig Jammerland ...

• Präsidentin antwortete

  Am 7. August veröffentlichten wir einen Beitrag zu Briefen, die an die Volkskammer gerichtet waren. Darin gaben wir auch das Erstaunen unserer Berliner Leserin Ingeborg Krimig wieder, die auf ihr an Präsidentin Dr. Sabine Bergmann-Pohl gerichtetes kritisches Schreiben zum Verhalten mancher Abgeordneten keine Antwort erhalten hatte ...

• Freundschaft zu den Völkern im Osten erhalten

  Gegenwärtig befindet sich die Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft in einer Neuformierung. An jene Bürger, die an einer weiteren Mitarbeit interessiert sind, werden in diesen Tagen neue Mitgliedskarten ausgegeben. Mit Pfarrer Cyrill Pech, Vorsitzender des Zentralausschusses der Gesellschaft für Deutsch-sowjetische Freundschaft sprach Karl-Heinz Körner ...

• _fXermine

  Donnerstag, 13. September Halle: 18 Uhr, Kultur- und Tagungszentrum, Debatte zwischen KPD, MJV. PDS und SPAD Wanzleben: 19 Uhr, Geschäftsstelle PDS-Kreisvorstand, Lindenpromenade 25, Gesprächsrunde zum Thema „Traditionen, weiße Flecke, Stalinismus" mit Prof. Dr Helmut Heinz Berlin: 19 Uhr, Kreisvorstand Berlin-Lichtenberg der PDS, Alfred-Kowalke-Straße 30, Streitgespräche mit Genossen der Sozialistischen Initiative Westberlins Sonnabend, 15 ...

• Sie sehen für Ihre Gesellschaft also auch in einem Gesamtdeutschland Perspektive?

  Ja, eindeutig. Das ist auch einfach nachweisbar, allein durch die Tatsache, daß es gegenwärtig in der Bundesrepublik 17 regionale Gesellschaften gibt, die sich mit der Sowjetunion verbunden fühlen, sowie 70 Städtepartnerschaften. Das war für mich eine überraschend hohe Zahl. Auf dem Territorium der ehemaligen DDR denke ich da an die vielen Absolventen sowjetischer Hochschulen, an die Lehrer für russische Sprache, Dolmetscher oder jene, die ihren Urlaub gern in der UdSSR verleben ...

• Säckeweise Postkarten an die Regierung

  Berlin (ND). Gegenwärtig sind in der DDR mehr als 12 000 junge Leute ohne Ausbildungsplatz. Gegen diesen Sozialabbau richtet sich eine gemeinsame Aktion von Jugendverbänden, die im Linken Jugendring zusammenarbeiten. „Nicht bange — sondern mitmachen!" fordern sie alle vom Lehrstellenabbau Betroffenen auf ...

• Aktuell im PDS-Pressedienst

  Berlin (ND). Der PDS-Pressedienst vom 14. September beinhaltet die Rede Gregor Gysis auf der Erneuerungskonferenz sowie Meinungen von Teilnehmern. Ferner werden veröffentlicht die Erklärung des Volkskammerabgeordneten Klaus Höpcke in der von der PDS beantragten Aktuellen Fragestunde zur Arbeitslosigkeit ...

• Welche Inhalte neben Sie der Gesellschaft in einem geeinten Deutschland?

  Ich glaube, daß es gerade jetzt im Vereinigungsprozeß der Erhalt der Freundschaft zu den Völkern des Ostens von hohem moralischen Wert für uns Deutsche ist. Sie sollte zu den Garan. tien gehören, die ein geeintes Deutschland als eine Lehre aus der Geschichte der Welt zu geben hat. Auch nach der Vereinigung sollte die Sowjetunion zuverlässige Freunde in Deutschland haben ...

• Viele ehrliche Mitglieder fühlen sich im Moment heimatlos...

  Wir sind gegenwärtig dabei, neue Organisationsformen aufzubauen. Die Ausschüsse der fünf Landesverbände und Berlin sind arbeitsfähig. Ich hoffe, daß es ihnen gelingen wird, als Kristallisationspunkt für die zu bildenden ehrenamtlichen Kreisausschüsse zu wirken. Basisgruppen haben sich in Städten und Gemeinden, wenn auch noch zaghaft, bereits zusammengefunden ...

• Bei Minol Preise nach Vereinbarung?

  Was kostet's denn heute, fragen sich viele Kraftfahrer, wenn sie dieser Tage an die Tankstellen heranfahren. Gar nicht erst festlegen, meint offenbar Minol in Senftenberg, denn ob sie's wollen oder nicht, tanken müssen sie eh bei uns. Am besten ist's für Geldbeutel, Körper und Natur, man steigt um und ...

• Was wird aus den ehemaligen Klubhäusern?

  Die DSF hat sie zur Sicherung weiterer Arbeit im Sinne der Völkerverständigung in eine GmbH eingebracht. Damit wird die Gesellschaft von den erheblichen Kosten entlastet, die bisher zur Finanzierung der Arbeit in den Kulturhäusern entstanden. Aber bei allem Kommerz — sie sollen auch weiterhin der Freundschaftsarbeit offenstehen ...

• Wieder sollte ein Gesetz übergestülpt werden

  Das Schulverfassungsgesetz, vielmehr sein vorliegender Entwurf, löste gestern in der Stadtverordnetenversammlung eine Woge an Diskussionen aus, inhaltlicher, wie formaler Art. Heide-Lore Wagner erklärte für die PDS-Fraktion, daß es nicht angehe, die Westberliner Schulverfassung in Ostberlin einfach „überzustülpen" ...

• Erst mal zuhören — das wich tigste9 was wir lernen müssen

  „Kontrovers" — ein heutzutage oft strapaziertes Wort, dennoch beschreibt es wohl am treffendsten die erste öffentliche PDS- SPD-Diskussion am Dienstagabend im Haus Am Köllnischen Park. An einem Tisch die Politiker der PDS Wolfram Adolphi (Bezirksvorsitzender) und Peter Zotl (Fraktionschef) und der SPD Thomas Krüger (Innenstadtrat) und Eva Kunz (Stadträtin für Gleichstellungsfragen) ...

• Die paar Millionen...

  Die Schließung des Stadtgerichts und der Stadtbezirksgerichte zum 3. Oktober als Bedingung für die dann alleinige Rechtsprechung durch die Westberliner Justiz wirft die Frage auf: Können die dortigen Richter und Staatsanwälte die hinzukommenden Aufgaben überhaupt packen? Auch bei Ausklammern des Kernproblems, ...

• Ein kurzes Jahr nach Schwante

  Wo man das übliche Ritual der Schimpfe gegen die PDS erwartet hatte, ging es betont moderat zu: am Mittwoch im Internationalen Pressezentrum, als die Berliner und DDR- Spitze der SPD über den für Sonnabend anberaumten Einigungsparteitag der SPD Ostund Westberlin vorinformierte. Im Grunde gab es nur wegen des Begriffs „Einigungsparteitag" ein kleines Whooling ...

• Hausbesetzer lassen die Muskeln spielen

  Das leidige Thema Hausbesetzungen beschäftigt den Friedrichshainer Bürgermeister Helios Mendiburu seit Monaten. .. .zig Mal war er selber vor Ort, lud Besetzer, die zu über 90 Prozent aus Westberlin kommen, ins Rathaus ein. Mendiburu machte bei allen Angeboten aber auch kein Hehl daraus, daß für ihn ein Magistratsbeschluß bindend ist, nachdem alle Häuser, die nach dem 24 ...

• Statt Rucksack die Badehose mitbringen

  Leser, die an der großen ND- Herbstwanderung am Sonntag, dem 23. September, vom S-Bahnhof Eichwalde nach Gosen teilnehmen möchten, haben sich bei uns telefonisch erkundigt, ob sie einen großen Rucksack Marschverpflegung mitbringen müßten. Die Gastronomen des Restaurants „Humboldt" in den Gosener Bergen verbürgen sich dafür, daß dies ganz und gar überflüssig ist ...

• HOFKA-Streik abgesetzt

  (ND-Schröder). Die von Arbeitern und Angestellten in HOFKA- Kaufhallen für den heutigen Donnerstag angekündigte zweistündige Arbeitsniederlegung ist nach zähen Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen und den Unternehmervertretern zunächst gegenstandslos geworden. Die Unternehmerseite lenkte am Mittwoch ein und erfüllte die Forderung nach einer Teuerungszulage dort, wo sie noch ausstand ...

• Kriminalität auf Bahnhöfen vervierfacht

  (ADN). Die Ostberliner Transportpolizei, für sämtliche Bahnhöfe und Bahnanlagen zuständig, scheint auf verlorenem Posten zu stehen. Obwohl 635 Ordnungshüter, darunter 80 von der Kripo, versuchen, überall präsent zu sein, gelingt es nicht, die überschwappende Kriminalitätswelle zu stoppen. Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres vervierfachte sich die Zahl der Straftaten, verglichen mit dem ersten Halbjahr 1989 ...

• POLIZEINACHRICHTEN

  Hilfeersuchen der VP

  Im Zusammenhang mit einer am 21. 8.1990 gegen 2.30 Uhr in Berlin, 1130, Wohnhaus Frankfurter Allee 132, begangenen Vergewaltigung und Raubstraftat wird nebenstehend abgebildete Person gesucht. Scheinbares Alter 20—25 Jahre, 170-175 cm groß, sehr dunkle, fast-schwarze, nacken- bis schulterlange gewellte Haare ...

• Mehrere Raubüberfälle

  Zwei Besucher des Cafes „Ulla" (Baumschulenstraße) wurden am Dienstag von einem Mann ausgeraubt. Der Täter bat seine Opfer nacheinander vor die Tür, sprühte ihnen Reizgas ins Gesicht und entwendete insgesamt 900 DM. Ebenfalls beraubt wurde am Dienstagabend ein 52jähriger Bürger aus Pankow von einem jungen Mann, der ihn zunächst um Feuer und etwas Kleingeld gebeten hatte ...

• 80 Beiträge zu mehr Verständnis

  Eine von den christlichen Kirchen initiierte „Woche der ausländischen Mitbürger" in Berlin (23.-29. September) steht in diesem Jahr unter dem Motto „Die Würde des Menschen ist unantastbar". Aus diesem Anlaß werden schon ab Mitte des Monats bis in die zweite Oktoberhälfte zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt, die nicht nur von kirchlichen Gruppierungen, sondern auch von deutschen und ausländischen Organisationen in beiden Teilen der Stadt vorbereitet worden sind ...

• Gedenktafel für Opfer der SS geschändet

  Eine Gedenktafel für von der SS ermordete politische Häftlinge am Ehrenfriedhof in der Wilsnacker Straße im Westberliner Bezirk Tiergarten ist geschändet worden. Herausgekratzt wurde der Hinweis, daß in den letzten Tagen des zweiten Weltkrieges im Zellenbau Moabit des Kriminalgerichts eingesperrte politische Häftlinge von SS-Angehörigen umgebracht worden sind ...

• 17jährige vergewaltigt

  Entführt und vergewaltigt wurde am Dienstagmittag eine 17jährige aus Ludwigsfelde, die gegenwärtig in Berlin ihre Lehre absolviert. Auf dem Mittelstreifen der Karl-Liebknecht-Straße hielt neben dem Mädchen ein silbergrauer PKW Kombi, und junge Männer rissen sie in das Fahrzeuginnere. Auf Hilferufe der 17jährigen reagierte kein Passant ...

• ÖTV gegen erhöhte Magistratsgehälter

  Gegen die am Dienstag im Ostberliner Magistrat beschlossenen „immensen Gehaltserhöhungen" für Magistrats- und Bezirksamtmitglieder hat die Gewerkschaft ÖTV Berlin protestiert. Diese Erhöhung liege mit einer Steigerung von über 50 Prozent „kräftig über der Lohnerhöhung aller anderen 100 000 im öffentlichen Dienst in Ostberlin Beschäftigten", heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Presseerklärung ...

• Feuer im Theater durch Funkenflug

  Ein Feuer in der Westberliner Freien Volksbühne hat am Mittwochmorgen einige Zuschauerreihen beschädigt. Menschen kamen nicht zu Schaden. Nach Angaben des Theaters wurde der Brand vermutlich durch Funkenflug bei Schweißarbeiten am Bühnenbild für. die nächste Premiere ausgelöst. Am 30. September findet in der Freien Volksbühne die Premiere von Heiner Müllers „Germania Tod in Berlin" statt, die nach Angaben des Theaters nicht gefährdet ist ...

• DGB für Berlin auch als Regierungssitz

  Nur als Hauptstadt und Regierungssitz hat Berlin eine „reale Entwicklungschance". Das hat der Westberliner DGB-Vorsitzende Michael Pageis am Mittwoch auf einer Pressekonferenz erklärt. Im Namen des Gewerkschaftsbundes forderte er die Parteien auf, ein klares Bekenntnis zu dieser Hauptstadt abzulegen ...

• Volle Töpfe statt hohler Köpfe...

  .. ist die Forderung von autonomen Kulturgruppen, die gestern einen Umzug über, den Alex zum Roten Rarnaü'^gestoltete'rV'-^ünd wie man"sii6hr.l'miät1dfg Oberfcrithung bereithielten. Berlin soll nach ihrer Auffassung Iceine postmodern 'hochgestylte Stadt, sondern eine lebendige und allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen Heimat bietende Metropole werden ...

• SERO-Protest vor der Volkskammer

  (ADN). Mehrere hundert Mitarbeiter der Sekundärrohstofterfassung sind am Mittwochvormittag vor die Volkskammer gezogen und haben mit ihren Fahrzeugen den Verkehr zeitweilig zum Erliegen gebracht. Sie protestieren mit ihrem Warnstreik gegen das Ende der staatlichen Subventionierung der Aufkaufpreise für Altmaterialien ...

• Autowracks abtransportiert

  In den letzten Tagen wurden im Stadtbezirk Friedrichshain unter Verantwortung des Bezirksamtes etwa 50 Autowracks abtransportiert. Den ehemaligen Besitzern kommt das teuer zu stehen. Gegen sie laufen derzeit Ordnungsstrafverfahren.

• Und das Losungsangebot Ihrer Bürgerbewegung?

  Man kann heute ein Problem nicht nur mit entweder oder lösen. Ich sehe es als ein Problem, daß die Menschen dort nicht leben können, und ich sehe unser Unvermögen, mit ihnen zu leben, schon, weil wir so lange aus der Welt ausgegrenzt waren. Zu sagen, bleibt draußen, ist keine Lösung. Die Möglichkeiten, die sich in unserem Land anbieten, sind natürlich gering ...

• Woher bekomme ich diese Lohnsteuerkarten?

  Vom Betrieb, der sie beim Finanzamt anfordern muß. Kann uns der neue Stadtrat für .Jugend, Familie, Sport von Berlin-Hellersdorf das Frauenzentrum „Mathilde" e. V. streitig machen? Er will dort einen Jugendklub unterbringen. Der Maßstab lür Gleichstellung muß sich mit allen Beteiligten an einen Tisch setzen und die Argumente abwägen ...

• An welche denken Sie?

  An die, die Denken vom deutschen Raum her bestimmen, Europa nur als Alibi benutzen, um deutsche Interessen durchzusetzen. Das beißt, Sie setzen keine großen Hoffnungen auf die parlamentarische Arbeit des Bundestages? Also auf dieses Parlament schon gar nicht, weil da die Mehrheiten ja so sein werden, daß man als Minderheit an den Rand gedrängt wird ...

• Für mich ist wichtig: Nicht wieder zurückziehen in die alten Nischen

  zwar im negativen Sinne. Befürchten Sie das auch?

  — auch in Telegrammen und Briefen, 10 000 gesammelte Unterschriften für unsere Ziele —, die quer durch die Parteien geht. Gut, daß nicht eine Partei versucht, Wahlkampf daraus zu machen. Man kann sich an diesem Punkt sogar mir der DSU verbünden. Auch einzelne Kreisverbände der PDS haben geschrieben. Aber ich bedauere wirklich, daß die PDS unsere Aktion nicht als Chance nutzt, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten ...

• Werden finanzielle Leistungen im Mütterjahr weiter erbracht, wenn der Betrieb kaputt geht?

  Ja, diese Zahlungen erfolgen durch die Versicherung und den Staat, nicht durch den Betrieb. Wenn ich im November entbinde, bleibt für mich der Wochenurlaub bestehen? ., , Wie. fesher bleiben die 20 Wo«. chen erhalten. Die bezahlte Freistellung ward weiterhin gewährt. Nur für Mütter, die ab 1. 1. 1991 entbinden, verkürzt sich der Wochenurlaub auf 8 Wochen ...

• Bekomme ich welter Kindergeld, wenn mein Sohn Lehrling ist?

  Auch in der BRD ist die Regelung so, daß Kindergeld bis zum 16. Lebensjahr des Kindes gezahlt wird. Kinder, die sich dann in Ausbildung befinden und älter als 16 Jahre sind, werden angerechnet auf den Lohnsteuerfreibetrag. Ich bin alleinstehend und habe einen neunjährigen Sohn, der sehr oft krank ist ...

• Wie kann man die lösen? Sie müssen ja was anbieten.

  Ja, ich kann Ihnen, wie gesagt, nur Bürgerbewegungen anbieten, Menschen, die sich als Menschen ernst nehmen und als Bürger auf ihre Rechte pochen, die versuchen anzupacken. Und genau darauf kommt es an. Es muß eine Solidarisierung unter den Menschen eintreten. Für mich ist wichtig, daß die Leute in der DDR nicht wieder in ihre Nischen verschwinden, in denen sie sich ja eigentlich eingerichtet hatten, mit ihren Lauben, und mit ihren Anbauwänden und mit ihrem Trabi-Sparen ...

• Wieder Stichwort Europa, Sollte Solidarität nicht bisherige Grenzen fiberschreiten?

  Es gibt' ja schon den Ansatz, Bürgerbewegungen in ganz Europa zu verknüpfen. Ein neues Miteinander also. Andere, beispielsweise die sogenannten Vertriebenenverbände, halten am Althergebrachten fest... Ganz sicher wird das Verhältnis zu unseren Nachbarn noch vielen Belastungen ausgesetzt werden. Ich habe oft gespürt, daß viele Nachbarn ihre Ängste nicht offen zugeben ...

• Über Kindergeld, Kündigungsschutz und Vorruhestand

  Welchen Kündigungsschutz haben Alleinerziehende?

  Bei Kindern, die 'bis zum 31. Dezember 1991 geboren werden, gilt bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres dieser Kinder für Alleinerziehende Kündigungsschutz. Die ÖTV zahlt pro Kind Jetzt 50 DM an uns. Ab wann kommt die BRD-Regelung, und fällt dann der Subventionsausgleich weg? Kindergeld wird ab 1 ...

• Wie ist das Umgangsrecht jetzt geregelt?

  Hier erweitern sich die Möglichkeiten, Wenn z. B. die Mutter dem Vater den Umgang mit seinen Kindern verbietet, widerspricht das geltendem BRD-Recht. Er kann bei Gericht Klage erheben und hat dann große Chancen. Es wird davon ausgegangen, daß das Kind das Recht hat, mit beiden Eltern Umgang zu haben ...

• Die unausweichliche Frage an die Künstlerin Bärbel Bohley. Wann kommen Sie wieder zum Malen?

  ... irgendwann habe ich sicher wieder Lust dazu. Das vergangene Jahr ist zum Jahr der Politik geworden. Ein Zyklus zum Thema aufrechter Gang wäre denkbar. Ein Bild allein wird das Geschehen wohl kaum bewältigen... Oh, Sie unterschätzen die Möglichkeiten der Kunst, da kann man zur Not auch einen Sonnenuntergang machen, bei denen den Leuten das Herz aufgeht ...

• Brauche ich während des Mutterjahres eine Lohnsteuerkarte, auch wenn ich ja nicht arbeiten gehe?

  Da Sie im Betrieb noch tätig sind, obwohl das Arbeitsverhältnis ruht, müssen Sie sich auf jeden Fall eine Lohnsteuerkarte besorgen. Was die für Sie günstigste Lohnsteuerklasse anbelangt, würde ich Ihnen empfehlen, noch eine ganz detaillierte Rechtsauskunft einzuholen. Es bilden sich Lohnsteuerberatungsvereine, die Ihnen weiterhelfen können ...

• Bleibt es bei der Freistellung von 18 Monaten für Mütter mit drei und mehr Kindern?

  Ja für alle, die bis zum 31. 12. diesen Jahres entbunden haben, gilt dies weiter, einschließlich der bis dato geltenden finanziellen Leistungen.

• Haben Sie darüber beispielsweise mit Bürgerbewegungen in der Sowjetunion geredet?

  Nein, ich war jetzt noch nicht wieder in der UdSSR. Der Kontakt dahin war immer am schwierigsten.

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  Zwei WM-Medaillen gab es in Bled für die DDR-Fallschirmspringerinnen, die durch Evelin Artelt, Katrin Sperschneider, Gabriele Stieler, Denise Bär und Michaela Franke hinter der CSFR (15 cm) und der UdSSR (16 cm) im Gruppenzielspringen Dritter (18 cm) wurden. In der Allround- Wertung belegten sie nach der UdSSR Rang zwei ...

• Vereine sindjeftzt am Schreibtisch aktiv

  Tag für Tag landen auf den Tischen des Bereiches Sportfinanzierung im Ministerium für Jugend und Sport in der Berliner Mohrenstraße über 100 schriftliche Hilferufe. Klubs und Verbände, vor allem aber eine Fülle meist gerade erst ins Leben gerufene Vereine, bitten um finanzielle Unterstützung. Ihr Start in die Zeit neuer gesellschaftlicher Verhältnisse soll kein Fehlstart sein ...

• Sammers Tore verhalfen über 500

  Der Mann am Regiepult im Stadion Vanden Stock im Brüsseler Vorort Anderlecht meinte es gut mit dem Abschied der DDR-Fußballer von der internationalen Bühne. Er ließ gleich alle drei Strophen unserer Hymne ertönen. Ob die Spieler von Trainer Eduard Geyer dadurch noch besonders motiviert wurden? Sie alle hatten sich- vor Anpfiff vorgenommen, sich in diesem letzten und zugleich 293 ...

• Dem NOK und LSB folgt der DSB

  Die Eckdaten und Modalitäten der Vereinigung dm deutsch-deutschen Sport sind klar: Am 17. November werden sich in Berlin die beiden Nationalen Olympischen Komitees zusammenschließen, wobei dem vereinten NOK 13 Mitglieder aus der DDR angehören sollen. Am 30. November wird auf einer Außerordentlichen Mitgliederversammlung des Landessportbundes Berlin (LSB) über die Aufnahmeanträge der Ostberliner Fachverbände entschieden werden ...

• Einsamer „alter"Leipziger

  Der Challenge-Day ist ein sportlich-spielerischer Städtevergleich, der seinen Ursprung in Kanada hat. Kann er auch hier erfolgreich sein? Das war wohl der hauptsächliche Grund für die Organisatoren, diese Idee in die beiden deutschen „Teilrepubliken" zu übernehmen. So waren am Mittwoch in den Städten Frankfurt am Main, Stuttgart, Singen, Wahrendorf und Leipzig die Einwohner aufgerufen, 15 Minuten „pulssteigernde" Bewegung auf sich zu nehmen ...

• Tendenz bei Vorwärts ist vorwärts

  Während in den letzten Wochen die finanziellen Hilferufe der zivilen Sportklubs unüberhörbar blieben, waren ähnliche Töne von der Armeesportvereinigung Vorwärts nur gedämpft zu vernehmen. Kommt die ASV ungeschoren über die Vereinigungszeit? Ihr Vorsitzender, Generalmajor Heinz Wittek, sagt weder ja hoch nein, doch sieht er f üf die Rettung der Armee-Leistungssportstrukturen mehr grün als rot ...

• Toto-Ansetzungen

  mit Tip der ND-Sportredaktion

  1. Cottbus-FCV Frankfurt 0 2. Dresden-Chemnitzer FC 0 3. 1. FC Magdeburg-FC Berlin 1 4. 1. FC Lok-St. Brandenburg 0 5. Eisenhüttenst.-FC Carl Zeiss 2 6. Brieske-Senftb.-Eberswalde 0 7. Germania Ilmenau—Meißen 0 8. Werder Bremen—Dortmund 1 9. F. Düsseldorf—Bay. München 0 10. VfB Stuttgart-Leverkusen 0 11 ...