Ausgabe vom 30.01.1990

• „Eine Kernexplosion ist ausgeschlossen.. /'

  ND-Fragen an Dr. Brune, Direktor des KKW Greifswald

  In seiner neuesten Ausgabe schreibt das BRD-Nachrichtenmagazin .Der Spiegel", in Greifswald sei ein atomarer Sprengsatz in Betrieb, der jeden Augenblick in die Luft fliegen könne. Was meinen Sie zu diesem Vorwurf? Seit 1973 haben wir das Kraftwerk so betrieben, daß es zu keiner — über die natürliche Radioaktivität hinausgehenden — Belastung der Umgebung und zu keiner unzulässigen Belastung des eigenen Personals gekommen ist ...

• Klares Votum für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

  Engagierte Okologiedebatte am 10. Runden Tisch

  Von unseren Berichterstattern Berlin. Mit einem einmütigen Votum für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit endete am Montagabend die 10. Beratung des Zentralen Runden Tisches. Gewalt gegen Personen und Sachen dürften mit Blick auf die vorgezogene Wahl am 18. März nicht geduldet werden. Verbunden wurde dies ...

• Erich Honecker von Charite direkt in U-Haf tanstalt Arztliche Stellungnahme von Prof. Dr. Althaus

  Berlin (ADN). Der ehemalige Staats- und SED-Chef Erich Honecker ist am Montag um 7.00 Uhr aus der Berliner Charite entlassen worden. Er wurde durch die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei in die Untersuchungshaftanstalt Berlin-Rummelsburg gebracht. Der Patient ist nach Meinung des behandelnden Arztes haftuntauglich ...

• Standpunkt

  In Zugzwang

  Die Würfel sind offensichtlich gefallen. Das am Sonntag in einem siebenstündigen Sitzungsmarathon zwischen Premier Modrow und den am Runden Tisch vertretenen Parteien und Gruppierungen ausgehandelte Kompromißpaket erhielt am Montag die nahezu einhellige Zustimmung der Fraktionen der obersten Volksvertretung ...

• Vorgehen der BRD-CDU soll Opposition in der DDR spalten

  De Maiziere: SPD verweigerte Regierungsverantwortung

  Bonn (ADN). Als „Schlammschlacht" kritisierte der Geschäftsführer der SPD in der DDR, Ibrahim Böhme, Versuche der Einflußnahme der BRD-CDU und namentlich ihres Generalsekretärs, Volker Rühe, auf die Parteienstruktur der DDR. Was jetzt „als Schlammschlacht beginnt, ist von der Absicht getragen, die Opposition in der DDR zu spalten", sagte Böhme ...

• steht

  schaft angenommen. Zu einem Volkskammerbeschluß über die Gewährleistung der. Meinung»-, Informations- und Medienfreiheit, der bis zum Erlaß eines Mediengesetzes gültig sein soll, sprachen u. a. Justizminister Prof. Dr. Kurt Wünsche (LDPD), Abgeordneter Prof. Dr. Eberhard Poppe (Kulturbund) für den Verfassungs- und Rechtsausschuß und Konrad Weiß (Demokratie jetzt) für den Runden Tisch ...

• Jeder vierte Dollar geht in die Rüstung

  Bush legte Budgetentwurf vor / Sozialleistungen gekürzt

  Washington (ADN). USA-Präsident George Bush hat am Montag dem Kongreß seinen Budgetentwurf für das am 1. Oktober beginnende Finanzjahr 1991 zugeleitet. Es sieht Ausgaben von 1,233 Billionen Dollar vor, denen Einnahmen von 1,170 Billionen gegenüberstehen. Der Fehlbetrag von 63,1 Milliarden liegt knapp unter der für 1991 per Gesetz „erlaubten" Defizitobergrenze von 64 Milliarden Dollar ...

• Debatte über die zugespitzte Lage im Lande und den Wahltermin im März

  Von unseren Berichterstattern Berlin. Schon der Beginn der 15. Volkskammertagung war dem Ernst der Lage angemessen. Ministerpräsident Hans Modrow sprach über die Situation im Lande und über den Vorschlag, die Volkskammerwahlen bereits am 18. März stattfinden zu lassen und für die Zeit bis dahin eine Regierung der nationalen Verantwortung zu bilden ...

• Einschnitte in Militärpotentiale

  DDR zur Truppenreduzierung

  Berlin (ND). Die Regierung der DDR hat ein weitgehendes Interesse! am Abbau der militärischen Konfrontation in Mitteleuropa durch die gegenseitige Verminderung von Streitkräften und Rüstungen, erklärte der Regierungssprecher. Sie unterstütze den Vorschlag der UdSSR, bis zum Jahr 2000 Streitkräfte aller Staaten von fremden Territorien abzuziehen ...

• Citizen will Geschäfte auch in der DDR eröffnen

  Tokio (ADN). Der japanische Uhrenkbnzern Citizen Watch Ca. verhandelt mit der DDR und osteuropäischen Ländern über die Eröffnung von Geschäften. Wie ein Firmenvertreter am Montag In Tokio bekanntgab, will Citizen den Export, die Werbekosten und den Service .übernehmen. GeJ Schäftsräume sollen durch Interessenten in den betreffend«! Ländern bereitgestellt und finanziert werden ...

• KurEberi€hM\

  In Kosovo brodelt's weiter

  Belgrad. Zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten vorwiegend albanischer Nationalität und Polizeieinheiten ist es auch am Montag in dem zu Serbien gehörenden Autonomen Gebiet Kosovo gekommen. In Suva Reka kam ein Demonstrant ums Leben. UNITA-Banditen gestellt Luanda. Die angolanische Armee hat in der vorigen Woche mehr als 50 Angehörige bewaffneter Banden der oppositionellen UNITA' bei Auseinandersetzungen getötet ...

• 203599 AIDS-Fälle in 152 Ländern der Welt

  Genf (ADN). Bis zum 1. Januar 1990 sind der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus 152 Ländern 203 599 AIDS-Erkrankungen gemeldet worden. Wie die WHO mitteilte, erhöhte sich damit die Zahl der gemeldeten Erkrankungen seit November 1989 um mehr als 16 000. Aus 43 Ländern Amerikas wurden insgesamt 134 539 AIDS-Fälle registriert ...

• DDR und EG nahmen Verhandlungen auf

  Thema: Handel und Kooperation Brfiisel (ADN). Delegationen der DDR und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nahmen am Montag in Brüssel Verhandlungen über ein Handelsund Kooperationsabkommen auf. Sie werden vom stellvertretenden DDR-Minister für Außenwirtschaft Christian Meyer und vom Direktor für Außenbeziehungen zu Nord- und Mitteleuropa in der EG-Kommission, Pablo Benavides, geleitet ...

• Neue Linkspartei in Polen gegründet

  A. Kwasniewski SdRP-Vorsitzender

  Warschau (ND-Korr.). Mit der Wahl der Leitung ging am Montag in Warschau der Gründungskongreß einer neuen polnischen Linkspartei zu Ende. Vorsitzender des Hauptrates der Partei „Sozialdemokratie der Republik Polen" (SdRP) wurde der 35jährige Aleksander Kwasniewski. Zum Generalsekretär des Hauptrates wählten die Delegierten den 43jährigen Leszek Miller ...

• Beziehungen DDR- Israel beraten

  Gespräche in Kopenhagen

  Kopenhagen (ADN). Diplomaten der DDR und Israels trafen am Montag in Kopenhagen zu Gesprächen über die Normalisierung der Beziehungen beider Staaten zusammen. Dabei ging es auch. Um Fragen der Wiedergutmachung für die während der. Zeit des Faschismus an jüdischen Bürgern begangenen Verbrechen. Diese direkten Kontakte seien zustande gekommen, nachdem DDR-Politiker in jüngster Zeit Interesse an Beziehungen zu Israel geäußert hatten, sagte Israels Botschafter in Dänemark, Arnos Ganor ...

• Heute im NP:

  • Bereit zur

  Sicherheitspartnerschaft gegen Neonazismus • Was der Premier zur Lage im einzelnen sagte # Neue softige Songs von .Karat" • PDS antwortet auf

• Affront gegen die gesamte demokratische Entwicklung

  Vertreter der Opposition zum geplanten Naziaufmarsch Polizeipräsident: Bereit zur Sicherheitspartnerschaft

  Berlin (ND/ADN). Zu den Informationen über beabsichtigte Aktivitäten Rechtsradikaler für den heutigen Dienstag versicherte der Präsident der Volkspolizei Berlin, Generalmajor Dirk Bachmann, gegenüber ADN, daß die VP alles unternehmen werde, um die Bürger zu schützen. Die Polizei halte sich konsequent an ihren Verfassungsauftrag und an die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, nach denen faschistische Propaganda, Völker- und Rassenhetze als Verbrechen charakterisiert werden und zu verfolgen sind ...

• Leistungsstärke ist das Maß

  Nachdem sie Jahre im Gespräch waren, sind sie nun ins Gerede gekommen: die Kombinate. Eine Äußerung von Vizepremier Christa Luft über die Entflechtung von Kombinaten war so interpretiert worden, als sei damit deren Ende eingeläutet worden. Gegenüber ND stellte die Wirtschaftsministerin klar, daß ihrer Auffassung nach , leistungsstarke, wettbewerbsfähige Kombinate nicht nur erhalten, sondern gar ausgebaut werden sollten ...

• Washington nimmt Auszeit

  Aus Washington kommen in Sachen Abrüstung widersprüchliche Signale. Die Bedrohung Westeuropas und der USA, so meinte der Chef des Geheimdienstes CIA, William Webster, habe erkennbar abgenommen und werde wahrscheinlich noch weiter abnehmen. Als Grund nannte er die politischen Veränderungen in den Warschauer s? Vertragsstaaten und den einseitigen Abbau sowjetischer Truppen in Mittel- und Osteuropa ...

• Neue Leute für neuen Anfang

  Fest stand, daß es nach diesem Wochenende keine Polnische Vereinigte Arbeiterpartei mehr geben werde. Ob durch Auflösung oder Beendigung der Tätigkeit — darüber zerbrach der XI. Parteitag der PVAP am Sonnabend erst einmal. Einig waren sich die Delegierten allerdings darüber, daß mit derj bisherigen Führung, den alten Strukturen, überlebten Denkschemata, der Gewohnheit, zu befehlen statt zu überzeugen, kein neuer Anfang1 möglich ist ...

• Arbeiter, Mediziner, kleine Unternehmer in Warnstreiks

  Für bessere Arbeitsbedingungen und neue Steuerpolitik

  Ger» (ADN). In einen,., zweistündigen Warnstreik traten am Montagvormittag Arbeiter aus der kleinmechanischen Fertigung und Montagebereichen der Wema-UNION Gera. Mit dem Ausstand wollten die rund 200 Beschäftigten Forderungen Nachdruck verleihen, die zum Teil schon seit Jahren bestehen. Dies betrifft ...

• Wiederum Montagsdemos in vielen Städten der DDR

  Leipzig (ND). Nach Friedensgebeten in Leipziger Kirchen trafen sich nach 18 Uhr erneut rund 100 000 Messestädter zur traditionellen Montagsdemonstration auf dem Karl-Marx-Platz. „Keiner wählt die SED" und „Deutschland einig Vaterland" waren die bestimmenden Akzente in Sprechchören sowie auf Transparenten ...

• Eine noble Geste

  In dem Dorfe, in dem ich aufgewachsen bin und das in, der Altenburger Gegend liegt, gibt es ein Rittergut. Eigentlich gibt's es gar nicht mehr, einige Gebäude sind nach dem Krieg zerstört worden, andere haben neue Hausherren, beispielsweise die Post. Aber die Leute sagen immer noch, sie gingen „aufs Gut", wenn sie zur Post wollen ...

• Einschnitte in Militärpotentiale

  (Fortsetzung von Seite 1)

  aufgehoben. Die konkreten Modalitäten (Stationierungsverträge) seien zwischen der DDR und der UdSSR beziehungsweise zwischen der BRD und den drei Westmächten vereinbart worden. Zur Ablösung der Vereinbarungen beziehungsweise der Viermächterechte und -Verantwortlichkeiten bedürfe es daher sowohl vierseitiger Entscheidungen der Großmächte als auch vertraglicher Abmachungen mit den Stationierungsstaaten ...

• Klares Votum für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

  (Fortsetzung von Seite 1)

  täten des künftigen KKW Stendal gingen schrittweise in Betrieb. Der Vizepräsident des Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz Prof. Dr. Helmut Rabold nahm u. a. zur Frage radioaktiver Belastungen im Uranbergbaugebiet Stellung. Er versicherte, die für den Straßenunterbau nach exakter Prüfung verwendeten Materialien gäben keine belastende Strahlung ab ...

• Vorstand der Gewerkschaft Gesundheitswesen gewählt

  Neger Vorsitzender wurde Dr. Sigmar Treibmann

  Berlin (ADN). Zum neuen Vorsitzenden der Gewerkschaft Gesundheits- und Sozialwesen, wurde am Montag auf der außerordentlichen Zentralen Delegiertenkonferenz in Berlin der Dresd;: ner' SpÖrtmediziner Dr." Sigmar Treibmann gewählt. Die 300 Delegierten hatten vorher dem bisherigen Zentralvorstand das Vertrauen entzogen und einen neuen Zentralvorstand gewählt, der aber nur bis zur ordentlichen Zentralen Delegiertenkonferenz im April das Mandat besitzt ...

• BRD-Politiker zu Besuch im Bezirk Potsdam

  Potsdam (ADN). Für ein Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten im Rahmen einer europäischen Lösung sprach sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Schnoor (SPD) am Montag in Potsdam aus. Der Politiker war anläßlich eines Arbeitsbesuches im Bezirk Potsdam mit dem Vorsitzenden des Rates des Bezirkes, Dr ...

• Reise Gregor Gysis in die USA verschoben

  Berlin (ND). Die für den 30. Januar bis 1. Februar vorgesehene Reise des Parteivorsitzenden Gregor Gysi in die USA mußte heute kurzfristig abgesagt werden, erklärte der Pressesprecher der SED/PDS. Grund dafür seien die Ergebnisse der Verhandlungen Hans Modrows mit den Parteien und Gruppierungen des Runden Tisches, die zu einer neuen innenpolitischen Situation geführt haben und dringende Aktivitäten zur beschleunigten Erneuerung und Einstellung der Partei auf den Wahlkampf erfordern ...

• Auf einen Blick

  Glückwunsch für Hundertjährigen

  Freunde der Sowietdeutschen Schwerin. Ein „Freundeskreis der Sowjetdeutschen" wurde am Schweriner Haus der DSF gegründet. Anliegen ist es, Geschichte, Kultur und Gegenwart deutschstämmiger Bürger in der UdSSR kennenzulernen. Vereinigungsparlei gebildet Leipzig. Die Deutsche Wiedervereinigungspartei (DWP) hat sich am 13 ...

• Arbeitsausschuß der PDS in Magdeburg gegründet

  Magdeburg (ND-Korr.). Ein Arbeitsausschuß zur Vorbereitung der Bezirksdelegiertenkonferenz der Partei des Demokratischen Sozialismus konstituierte sich am Montag in Magdeburg. Zuvor waren der Bezirksvorstand und sein Präsidium einstimmig zurückgetreten. Damit entsprachen sie einer Forderung der Parteibasis, die sich in den letzten Tagen vielfach gegen den schleppenden Prozeß der radikalen Änderung des alten Apparates ausgesprochen hatte ...

• Einst drei .Umweltminister': Mielke, Stoph und Mittag

  Ober Hintergründe zur ökologischen Situation in der DDR gab es eine Information eines Ausschusses beim Parteivorstand der PDS. Danach wurden alle Entscheidungen zu Umweltfragen vom „Büro Mittag" getroffen. Die bis 1974 öffentlichen Umweltberichte wurden ab 1982 mit der höchsten Geheimhaltungsstufe versehen und nur noch in drei Exemplaren persönlich an Mittag, Stoph und Mielke übergeben ...

• Premier Modrow in Moskau eingetroffen

  Moskau (ADN). DDR-Ministerpräsident Hans Modrow ist am späten Montagabend auf Einladung der sowjetischen Regierung zu einem Arbeitsbesuch in Moskau eingetroffen. Auf dem Flughafen Wnukowo wurde er vom stellvertretenden UdSSR-Ministerratsvorsitzenden Stepan Sitarjan begrüßt. Am heutigen Dienstag wird Modrow mit dem sowjetischen Premierminister Nikolai Ryshkow zusammentreffen ...

• Geburtsfagsglückwunsch an Walter Stranka

  Berlin (ND). Das Präsidium des Parteivorstandes der SED/PDS gratuliert Genossen Walter Stranka herzlich zum 70. Geburtstag. In dem voii' Gregor Gysi unterreichneten Glückwunschschreiben wird auf ..das künstlerische Werk des Jubilars verwiesen, das'," in den Traditionen der proletarisch-revolutionären Literatur stehend und sie weiterführend, den Idealen der revolutionären Arbeiterbewegung verpflichtet ist ...

• AfMS-lnstifut wurde Ingenieurbetrieb

  Berlin (ADN). In der Berliner Wuhlheide ist auf Ministerratsbeschluß ein volkseigener Ingenieurbetrieb für Wissenschaftlichen Gerätebau gegründet worden. Dieser Betrieb ist Rechtsnachfolger des Instituts für Technische Untersuchungen, das eine dem ehemaligen Amt für Nationale Sicherheit zugeordnete Einrichtung war ...

• Rekforwahl in Magdeburg

  Magdeburg (ND). Ein neuer Rektor amtiert künftig an der Magdeburger TU „Otto von Guericke". In die Funktion wurde vom Wissenschaftlichen Rat Prof. Dr. Richard Teßmer gewählt Der 48jährige bisherige Direktor der Sektion Automatisierungs- und Elektrotechnik wird Prof. Dr. Reinhard Probst, der nicht wieder kandidierte, ablösen ...

• Vereinigte Linke berief in Leipzig

  Leipzig (ND). Die erste DDR- Delegiertenversammlung der Initiative Vereinigte Linke fand am Wochenende in Leipzig statt. Die Delegiertenversammlung beschloß das Statut. Sie erklärte die Wahlbereitschaft der Vereinigten Linken und beauftragte den DDR- Sprecherrat Gespräche über ein Wahlbündnis aufzunehmen ...

• „Die Nelken" besorgt über frühen Wahltermin

  ...

• SPD nominierte Minister

  Berlin (ADN), Der Parteivorstand der SPD in der DDR hat am Montag in Berlin am Rande des Runden Tisches informiert, daß der 61jährige Walter Romberg als künftiger Minister ohne Geschäftsbereich in die Regierung entsandt wird. Der Mathematiker von der Akademie der Wissenschaften ist Abrüstungsexperte ...

• DAS REDAKTIONSKOLLEGIUM

  Chefredakteur: Dr. Wolfgang Spickermann; stellvertretende Chefredakteure: Reiner Oschmann, Michael Müller, Dieter Brüdener, Dr. Rolf Günther; Rosemarie Blaschke, Peter Berger, Karin Dörre, Dr. Sander Drobela, Hans-Jörg Glöde, Gerd Prokot, Klaus Ullrich Verlagsdirektor: Rudolf Dantk.

• Um wieder Vertrauen in die Zukunft zu gewinnen

  Meine Damen und Herren, lassen Sie midi zunächst einige Ausführungen zur Lage in unserem Land machen in Verbindung mit einer Veröffentlichung, die am heutigen Tag in allen Zeitungen zu finden ist. Wahlen zur Volkskammer für den 18. März seien vereinbart. Sie sind, das ist klar, durch die Volkskammer selbst zu entscheiden ...

• Schnellstmöglich Urteile angestrebt

  Die Generalstaatsanwaltschaft der DDR habe sich in den vergangenen Tagen energisch auf jene Verfahren konzentriert, die sich mit Korruption und Amtsmißbrauch und den Ereignissen um den 7. und 8. Oktober 1989 befassen, erklärte Generalstaatsanwalt Dr. Hans-Jürgen Joseph in seinem Bericht an die Volkskammer ...

• Zustimmung I, ober Fragen zum vorgezogenen Wahltermin und zur öffentlichen D iskussion

  Breite Zustimmung gab .es in den Fraktionen zu der von Hans Modrow gegebenen Einschätzung der Lage in der DDR sowie zu dem vom Ministerpräsidenten gemeinsam mit dem Runden Tisch unterbreiteten Vorschlag zu vorgezogenen Volkskammerwahlen am 18. März. Zugleich äußerten sich die Abgeordneten zur Problematik der betreffenden Entscheidungen ...

• Entwurf zeigt Weg iu freien Wahlen uuf

  Abgeordneter Dr. Paul Eberle (LDPD). Vorsitzender des Zeitweiligen Volkskammerausschusses zur Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes, umriß es als Hauptziel der Wahlen, eine neue oberste Volksvertretung unseres Landes zu schaffen, die von allen politischen Kräften des Landes getragen wird. Es sei ein Gesetzentwurf (siehe Seite 4), in dem konsequent vom Bürger ausgegangen wird ...

• Keine „Sprunge" in der Wirtschaft

  Trotz dar soliden Arbeit der, Menschen unseres Landes ist die Wirtschaft der DDR infolge einer verfehlten Wirtschaftspolitik in die Krise geraten, erklärte der Vorsitzende des Wirtschaftskomitees beim Ministerrat, Minister Prof. Dr. Karl Grünheid, eingangs seines Berichtes über die, Lage der Volkswirtschaft und ihre Stabilisierung ...

• Großer Konsens, doch über ADN-Status und Werbung

  Um die Sicherung und Ausgestaltung der vom Volke in den zurückliegenden Wochen und Monaten erkämpften tatsächlichen Meinungs- und Pressefreiheit ging es in der Aussprache über feinen dem Hohen Hause vorgelegten Beschlußentwurf. Im Namen der vom Ministerrat beauftragten Kommission zur Ausarbeitung eines Mediengesetzes erklärte Justizminister Prof ...

• Für arbeitsfähige Volksvertretungen

  Die Volkskammer verabschiedete einen Beschluß über die Tätigkeit von Vertretern aller Parteien, gesellschaftlichen Vereinigungen und politischen Gruppierungen der Runden Tische in den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten. „Zur Gewährleistung der Wahrnehmung der Verantwortung der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte in der gegenwärtigen politischen Situation wird folgendes beschlossen: 1 ...

• §13

  (1) Die eingereichten Wahlvorschläge sind durch die Wahlkommission des Wahlkreises innerhalb von drei Tagen zu prüfen. (2) Die den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Wahlvorschläge sind durch die Wahlkommission des Wahlkreises zu registrieren. (3) Weisen die Wahlvorschläge gemäß § 11 Mängel auf, so benachrichtigt die Wahlkommission unverzüglich die im $ 12 für die Wahlkreisvorschläge benannten Verantwortlichen bzw ...

• VIII. Beginn und Ende der Rechte und Pflichten der Abgeordneten

  §42

  (1) Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten beginnen mit ihrer Wahl und enden am Tage der Wahl zur Volkskammer der neuen Legislaturperiode. Im Falle der Auflösung der Volkskammer enden die Rechte und Pflichten ihrer Abgeordneten an diesem Tag. (2) Während der Legislaturperiode erlischt das Mandat eines Abgeordneten durch Tod, durch Verlust der Wählbarkeit bei Wechsel der Partei oder politischen Vereinigung, durch Aufhebung des Mandats oder Abberufung ...

• §22

  (1) Die Wählerverzeichnisse sind vom 21. bis zum 7. Tag vor dem Wahltag öffentlich zur allgemeinen Einsicht auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sowie das Einspruchsrecht gegen das Wählerverzeichnis sind durch den zuständigen Rat in ortsüblicher Weise bekanntzumachen. (2) Jedem Wahlberechtigten ist bis zehn Tage vor dem Wahltag durch den zuständigen Rat der Stadt des Stadtbezirkes bzw ...

• §36

  (1) Auf der Grundlage der von den Wahlvorständen übersandten Wahlniederschriften überprüft die Wahlkommission des Wahlkreises die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Sie faßt die Ergebnisse der Abstimmung aus den Stimmbezirken zusammen und stellt auf dieser Grundlage fest: 1. die Wahlbeteiligung, 2 ...

• §40

  (1) Parteien, politische Vereinigungen und Direktkandidaten, die an der Wahl teilgenommen haben, können innerhalb von 20 Tagen nach Bekanntgabe des endgültigen Gesamtergebnisses der Wahl zur Volkskammer die Gültigkeit der Wahlergebnisse in Wahlkreisen oder die Gültigkeit des Gesamtergebnisses anfechten ...

• §26

  (1) Die durch die Wahlkommissionen der Wahlkreise bestimmten Wahllokale sind durch die örtlichen Räte einzurichten. Die Wahllokale werden gleichzeitig mit der Einteilung der Stimmbezirke bekanntgegeben. (2) Im Wahllokal sind Wahlkabinen so aufzustellen, daß dem Wähler die unbeobachtete Vorbereitung des Stimmzettels möglich ist ...

• §28

  (1) Die Wahlhandlung wird vom Wahlvorstand geleitet (2) Vor Beginn der Wahlhandlung verpflichtet der Vorsitzende des Wahlvorstandes dessen Mitglieder durch Handschlag. (3) Der Wahlvorstand überzeugt sich im Beisein von Wählern vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlurnen. Jede Wahlurne ist zu versiegeln ...

• III. Wahlkommissionen und Wahlvorstände

  §16

  (1) Die Leitung der Wahlen zur Volkskammer erfolgt durch demokratisch gebildete, öffentlich arbeitende Wahlkommissionen. (2) Es werden gebildet: 1. die Wahlkommission der. DDR, bestehend aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, weiteren Mitgliedern sowie einem Sekretär; 2. die Wahlkommissionen der Wahlkreise, bestehend aus dem Vorsitzenden, einem Stellvertreter, weiteren Mitgliedern sowie einem Sekretär ...

• §45

  (1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft (2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Wahlen zu den Volksvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik — Wahlgesetz — vom 24. Juni 1976 (GB1. I 1976 Nr. 22 S. 301) i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes vom 28. Juni 1979 (GB1 ...

• §17

  (1) Die Wahlkommission der DDR wird durch Beschluß der Volkskammer gebildet. Sie nimmt ihre Tätigkeit spätestens 50 Tage vor dem Wahltag auf. (2) Die Wahlkommission der DDR beruft auf Vorschlag der Parteien und politischen Vereinigungen die Mitglieder der Wahlkommissionen der Wahlkreise. .Diese nehmen ihre Tätigkeit bis spätestens 45 Tage vor der Wahl auf ...

• VII. Feststellung des Wahlergebnisses

  §33

  (1) Nach Beendigung der Wahlhandlung erfolgt die öffentliche Auszählung der Stimmen durch den Wahlvorstand im Wahllokal. (2) Die nicht ausgegebenen amtlichen Stimmzettelvordrucke sind zu zählen und in einem versiegelten Umschlag aufzubewahren. Anschließend werden die Stimmzettel aus der Wahlurne entnommen ...

• V. Stimmzettel und Wahllokal

  §25

  (1) Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt. (2) Für die Herstellung sowie die rechtzeitige Übergabe der Stimmzettel an die Wahlvorstände ist die zuständige Wahlkommission verantwortlich. (3) Der amtliche Stimmzettel des Wahlkreises hat für jeden Vorschlag eine gleichgroße Zeile vorzusehen. Diese Zeile enthält die Listennummer, den Namen der Partei bzw ...

• §24

  (1) Ein im Wählerverzeichnis eingetragener wahlberechtigter Bürger, der am Wahltag verhindert ist, in seinem Stimmbezirk zu wählen oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag beim zuständigen Rat einen Wahlschein. Die Ausstellung von Wahlscheinen ist im Wählerverzeichnis zu vermerken bzw ...

• §18

  (1) Die Wahlvorstände sind spätestens 15 Tage vor dem Wahltag durch die Wahlkommissionen der Wahlkreise zu bilden. Die Parteien und politischen Vereinigungen haben dazu spätestens bis zum 25. Tage vor dem Wahltag ihre Vorschläge zu unterbreiten. (2) Kandidaten für die Volkskammer können nicht Mitglied eines Wahlvorstandes sein ...

• §32

  (1) Jede Bekundung für eine bestimmte Partei, politische Vereinigung oder für einen Kandidaten durch Wort, Ton, Bild oder Sch'rift ist im und vor dem Wahllokal untersagt. (2) Wählerbefragungen und die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse sind bis 5 Tage vor der Wahl zulässig. (3) Ergebnisse von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über ihre Wahlentscheidung dürfen erst nach Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden ...

• II. Wahlvorbereitung

  §6

  (1) Die Ausschreibung der Wahlen erfolgt spätestens 60 Tage vor dem Wahltag. Die Neuwahl findet spätestens 60 Tage nach Ablauf der Legislaturperiode bzw. Auflösung der Volkskammer statt. (2) Das Wahlgebiet wird in 15 Wahlkreise eingeteilt. Jeder Wahlkreis erhält eine Nummer. (3) Die Einteilung des Wahlgebietes in Wahlkreise und die jeweils zu wählende Anzahl von Abgeordneten ergeben sich aus der Anlage zu diesem Gesetz ...

• §30

  (1) Der Stimmzettel ist von dem Wahlberechtigten in. einer. Wahl-., kabine zur Stimmabgabe vorzubereiten. Die Benutzung der Wahlkabine ist Pflicht (2) Die gleichzeitige Anwesenheit mehrerer Wähler in einer Wahlkabine ist untersagt. (3) Wahlberechtigte, die außerstande sind, selbständig den Stimmzettel zur Stimmabgabe vorzubereiten, sind berechtigt sich dabei von einer Person ihres Vertrauens unterstützen zu lassen ...

• §34

  (1) Der Wahlvorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen. (2) Der Stimmzettel ist ungültig, 1. wenn ein anderer als der amtliche Stimmzettel zur Stimmabgabe verwendet wurde, 2. wenn der Wille des Wählers nicht eindeutig erkennbar ist 3. wenn mehr als ein Wahlvorschlag angekreuzt oder gekennzeichnet wurde, 4 ...

• §15

  (1) Die Wahlvorschläge können nach ihrer amtlichen Veröffentlichung nicht geändert oder zurückgenommen werden, es sei denn, ein Kandidat verliert seine Wählbarkeit oder verstirbt. (2) Den Parteien und politischen Vereinigungen steht in diesem Fall bis zum 5. Tag vor dem Wahltag das Recht zu, Kandidaten nachzunominieren ...

• §39

  Innerhalb der im § 36 (5) genannten Frist wird im Falle der Ablehnung der Wahl, des Todes oder des Ausscheidens eines Abgeordneten aus sonstigen Gründen aus der Volkskammer, der Sitz in Reihenfolge der Kandidaten auf dem Wahlvorschlag derjenigen Partei oder politischen Vereinigung besetzt, für die der Ausgeschiedene kandidiert hat ...

• §29

  (1) Der Wahlberechtigte erhält den Stimmzettel, nachdem er sich durch Vorlage eines Personaldokuments ausgewiesen hat (2) Inhaber von Wahlscheinen erhalten den Stimmzettel nach Vorlage eines Personaldokuments und Abgabe des Wahlscheines. (3) Die Wahlscheine werden dem Wählerverzeichnis beigefügt. (4) Zur Stimmabgabe berechtigt nur der vom Wahlvorstand ausgehändigte amtliche Stimmzettel ...

• §37

  (1) Liegt die Wahlbeteiligung im Wahlkreis unter 50 Prozent, so findet innerhalb von 14 Tagen eine Wiederholungswahl statt. (2) Wiederholungswahlen finden nach den gleichen Vorschriften, Wahlvorschlägen und Wählerverzeichnissen statt wie die Hauptwahl. (3) Die Gültigkeit von Wiederholungswahlen ist nicht von der Wahlbeteiligung und dem Wahlergebnis abhängig ...

• IV. Wählerverzeichnis

  §21

  (1) Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis seines Stimmbezirkes eingetragen ist oder einen Wahlschein erhalten hat (2) Für jeden Stimmbezirk wird durch den zuständigen Rat der Stadt, des Stadtbezirkes oder der Gemeinde bis spätestens 21 Tage vor dem Wahltag ein Wählerverzeichnis aufgestellt.

• §19

  Der Wahlvorstand entsendet bei Bedarf aus seiner Mitte Mitglieder für die Stimmabgabe in Einrichtungen des Gesundheitsund Sozialwesens und anderen Einrichtungen, einschließlich des Strafvollzuges sowie der' Untersuchungshaft Soweit möglich, können sie auf Verlangen auch einzelne Bürger aufsuchen.

• §43

  (1) Scheidet ein Abgeordneter aus, der über die Liste einer Partei oder politischen Vereinigung gewählt wurde, so rückt der Nächstplazierte auf dem Wahlvorschlag der betreffenden Partei oder politischen Vereinigung nach. Ist der betreffende Wahlvorschlag erschöpft, bleibt das Mandat unbesetzt.

• §35

  (1) Über die Stimmabgabe und das Ergebnis der Auszählung ist vom Wahlvorstand öffentlich eine Wahlniederschrift anzufertigen. (2) Die Wahlniederschrift ist vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes, vom Schriftführer und von mindestens drei weiteren Mitgliedern zu unterschreiben.

• §10

  Die Wahlkommission der DDR fordert spätestens 45 Tage vor dem Wahltag durch öffentliche Bekanntmachung zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. Die Wahlvorschläge sind spätestens 30 Tage vor dem Wahltag bei der zuständigen Wahlkommission des Wahlkreises einzureichen.

• §12

  Für jeden Wahlkreisvorschlag ist von der jeweiligen politischen Partei oder politischen Vereinigung eine Vertrauensperson sowie ein Stellvertreter zu benennen. Sie sind berechtigt, verbindliche Erklärungen zu den Wahlkreisvorschlägen abzugeben und entgegenzunehmen.

• §20

  Die Wahlkommissionen und Wahlvorstände beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Entscheidungen werden mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Abwesenheit die eines Stellvertreters, den Ausschlag.

• §14

  (1) Die Wahlkommission der DDR stellt bis zum 18. Tag vor der Wahl verbindlich fest: 1. welche Parteien und politischen Vereinigungen an der Wahl teilnehmen, 2. die Listenziffer entsprechend der alphabetischen Reihenfolge

• §38

  (1) Die ordnungsgemäße Durchführung und das Gesamtergebnis der Wahlen werden durch die Wahlkommission der DDR festgestellt. (2) Die Wahlkommission der DDR gibt das endgültige Ergebnis der Wahl amtlich bekannt.

• §23

  Das Wählerverzeichnis ist am zweiten Tag vor dem Wahltag 16.00 Uhr zu schließen. Der zuständige Rat informiert die Wahlkommission des Wahlkreises über die Anzahl der wahlberechtigten Bürger.

• I. Wahlgrundsätze und Wahlsystem

  §1

  (1) Die Wahlen zur Volkskammer finden auf der Grundlage der Verfassung der DDR, dieses Wahlgesetzes und der dazu erlassenen Wahlordnung statt. (2) Die Volkskammer besteht aus 400 Abgeordneten.

• IX. Schlußbestimmungen

  §44

  Die Erstattung von Wahlkosten erfolgt auf der Grundlage der Wahlordnung, des Parteiengesetzes, des Vereinigungsgesetzes sowie weiterer Rechtsvorschriften.

• VI. Wahlhandlung

  §27

  Die Wahlen zur Volkskammer finden in der Zeit von 7.00 bis 18.00 Uhr statt. Die Wahlhandlung ist öffentlich.

• Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik

  Gesetz über die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom...

• Statist oder Hauptdarsteller?

  Von dem Sturm und Drang, mit dem die Bühnen dieses Landes in den vergangenen Jahren eine demokratische "Umgestaltung mit vorbereiteten, war auf dem Außerordentlichen Kongreß des Verbandes der Theaterschaffenden am Sonntag wenig zu spüren. Unter dem Druck der Ereignisse - Rücktritt des Präsidiums - war der Termin zustande gekommen, die Zeit aber war weitergeeilt ...

• Von Staatsvernunft und Staatsschlauberger ei

  „Jona", Trauerspiel von Peter Hacks erschien im Aufbau-Verlag

  Von Gerhard E b e r t Was der Dramatiker Peter Hacks über den historischen Niedergang der Walfische zu berichten weiß, wobei er sich auf alte Propheten und Bücher beruft, liest sich mit wahrem Vergnügen. Zu finden sind seine Erkundungen in einem „Jona" betitelten Büchlein, welches das gleichnamige Trauerspiel und beiwerkig-hintersinnige Essays enthält, eben auch jenen über die Walfische ...

• Neue softige Songs aus der Karat-Werkstatt

  Premiere für 7. Langspielplatte der populären Gruppe

  Es war in der letzten Zeit etwas still um die Gruppe Karat geworden. Manche meinten, die Musikanten um Sänger Herbert Dreilich hätten einen leisen Rockabschied genommen. Möglich wäre es ja, immerhin zählt Karat zu den dienstältesten DDR- Gruppen.,. Aber, die Unkenrufe erwiesen sich als falsch. "Man war im Studio, um ...

• Basisdemokratische Eigenverantwortung

  Was ist das Anliegen der Föderation? Interessenschutz und Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Die Föderation will sich dafür einsetzen, daß künstlerisches Amateurschaffen ohne Reglementierung, Eingriffe von staatlichen Organen, Betrieben, Trägerorganisationen in 'die künstlerische Arbeit,' wie das bisher der Fall war, seinen eigenen Beitrag im kulturellen Erneuerungsprozeß leisten kann ...

• Frage an die Volkskünstler: Gemeinsam oder macht jeder seins?

  Gründung einer eigenen Interessenvertretung vorgeschlagen

  Wie geht es weiter mit der Volkskunst? Im Prozeß der demokratischen Erneuerung gilt es auch in diesem Bereich zu prüfen, was nicht mehr in die Zeit paßt und was zu bewahren ist. Reglementierung und Gängelei, zentral verordnete „Aufgebote" haben in der Vergangenheit oft einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen ...

• Nach kontroversen Debatten nun doch Lied-Festival

  Berlin (ND). Vom 11. bis zum 18. Februar wird das 20. Festival des politischen Liedes in Berlin stattfinden. Dieser Entscheidung gingen am Runden Tisch der Jugend kontroverse Debatten über die Existenzberechtigung des Festivals voraus. Trotz jahrelangen propagandistischen Mißbrauchs und des Ausgrenzens kritischer DDR-Liedermacher habe das Festival auch Impulse für die Auseinandersetzung mit der Gesellschaft gegeben, sagte Programmchef Jörn Fechner auf einer Pressekonferenz ...

• Es streckte und streckte sich...

  „Polizeiruf"-Krimi „Zahltag"

  Dieser Film wirkte länge« als er tatsächlich war. Denn während der siebzig Minuten, die dem Fall „Zahltag" aus der „Polizeiruf "-Reihe eingeräumt waren, knisterte nicht eben die Spannung: Es gab einen klassischen Krimiplot: Der junge, naive Udo Gernot (Joachim Nimtz) bereitet einen Lohngeldraub vor, führt ihn aus ...

• Gewerkschaften sollten künftig Partner bleiben

  Stichwort Partnerschaft. Die Arbeiterfestspiele, von den Gewerkschaften initiiert, sind für dieses Jahr abgesagt. Gibt es Vorstellungen, wie es künftig weitergehen wird? Zentrale Treffen, Festspiele, wie immer sie auch heißen mögen, sind für Volkskünstler wichtig. Sie brauchen den kritischen Vergleich ...

• Matinee für rumänisches Volk in Semperoper

  Dresden (ADN). Zum drittenmal lud die Semperoper am Sonntag zu einer Veranstaltung zur Unterstützung des rumänischen Volkes ein. Nach der Generalprobe zu Mozarts „Zauberflöte" und dem Programm „um ernst zu sein, genügt Dummheit" mit Gunter Emmerlich schlössen sich dieser Hilfsaktion nun Mitglieder der Staatsoper, des Staatsschauspiels, des Opernstudios und der Staatskapelle zu einem gemeinsamen Unternehmen an ...

• Sir Colin Davis erster Ehrendirigent in Dresden

  Dresden (ADN). Sir Colin Davis wurde am Wochenende der erstmals in der mehr als 440jährigen Geschichte des Orchesters vergebene Titel „Ehrendirigent der Staatskapelle Dresden" verliehen. Das Orchester dankt damit für die seit 1981 bestehende künstlerische Zusammenarbeit und menschliche Verbundenheit, heißt es in der Begründung ...

• Michael-Jackson-Porträt für 2,1 Millionen Dollar

  New York (ADN). Für 2,1 Millionen Dollar hat ein japanischer Geschäftsmann ein Porträt des Popstars Michael Jackson gekauft Es wurde von dem Australier Brett-Livingstone Strong geschaffen und zeigt Jackson in einem Renaissance-Kostüm mit einem Buch in der Hand vor einer Vase mit Blumen. Das etwa 1 mal 1,30 Meter große Gemälde trägt den Titel «Das Buch" und soll nach dem Willen des Käufers - des 44jährigen Hiromlchi Saekl — künftig auf einer Wanderausstellung in ganz Japan gezeigt werden ...

• Literatur-Förderpreis 1990 an DDR-Autorin

  Bremen (ADN). Die DDR- Schriftstellerin Irina Liebmann ist am vergangenen Freitag mit dem Literatur-Förderpreis der Rudolf-Alexander-Schröder-Stiftung Bremen ausgezeichnet worden. Er war der Berliner Autorin für deren Erstlingswerk „Mitten im Krieg" zuerkannt worden, in dem sie „Bilder einer geteilten Stadt, eines geteilten Landes, einer geteilten Welt, mitten in einem Stillen Krieg" gezeichnet habe ...

• USA-Stummfilmstar Madge Bellamy verstorben

  Uplan (ADN). Im Alter von 89 Jahren ist die amerikanische Stummfilmdiva Madge Bellamy verstorben. Die- von ,der ausländischen Presse 1928 'als „amerikanische Schönheit" gefeierte Schauspielerin war durch Filme wie „The iron horse" von John Ford und „Lorna Doone" mit John Bowers berühmt geworden. Mit dem Aufkommen des Tonfilms endete die Karriere von Madge Bellamy ...

• PDS-Positionen zu Landwirtschaftsfragen

  Der Arbeitskreis »Bauernpolitik und Arbeit auf dem Lande" der Kommission Wirtschafts-, Landwirtschafts- und Sozialpolitik beim Parteivorstand der SED/PDS beriet aktuelle Fragen von Genossenschaftsbauern und Landarbeitern. Nachstehend veröffentlichen wir erste. Antworten. Worauf ist die Agrarpolitik der PDS gerichtet? Zuallererst den Bauern unseres Landes eine feste Perspektive zu geben und die Landwirtschaft als Grundpfeiler der Ernährung des Volkes stabil weiterzuentwickeln ...

• Berlin will Olympische Spiele des Friedens bieten

  Am Wochenende zogen die Städte Frankfurt (Main), Hamburg, Stuttgart sowie die Ruhrregion ihre Absichten für eine Olympiabewerbung zugunsten der Ausrichtung Olympischer Spiele in beiden Teilen Berlins im Jahre 2000 oder 2004 zurück. Wir unterhielten uns aus diesem Anlaß mit dem Präsidenten des NOK für Deutschland, Willi Daume ...

• Noilwmn

  Im Frauen-Volleyballtitelkampf spielten am Montag in Berlin: SC Dynamo Berlin—Fortschritt Schwerin 3:0, TSC Berlin-SC Traktor Schwerin 3:2. — Stand: 1. Dynamo, 2. TSC je 26 Punkte, 3. SC Traktor 23, 4. Fortschritt 20. Prominentester Starter beim NOK- Schwimmfest am 6. Februar in Berlin wird 'der fünffache Olympiasieger und schnellste Schwimmer der Welt, Matt Biondi (USA), sein ...

• Der trübe Kuweit-Auftritt

  Eberhard Vogel: Kein Kampfgeist

  Es fand nach dem 0:3 eine normale Auswertung statt, keine Krisensitzung. Die Franzosen waren auch deshalb besser drauf, weil sie schon in einer Woche mit den Punktspielen beginnen, wir aber mitten im Wintertraining stecken. Audi daher wäre die klare Überlegenheit der Franzosen erklärbar. Aber: Die Einstellung unserer Spieler stimmte nicht ...

• Handballkalten nur noch an der Tageskasse

  Rund 1000 Karten für DDR- Handballfreunde - sie sind schon alle weg. Riesiges Interesse findet das Männer-Länderspiel mit der BRD-Auswahl am 7. Februar (19 Uhr) in der Westberliner Deutschlandhalle. Um dem Rechnung zu tragen, können DDR- Bürger an der Tageskasse Billetts zu DM-Preisen mit 50 Prozent Ermäßigung (das bedeutet mindestens 10 DM) erwerben ...

• Wir gewähren folgende Vergünstigungen:

  - Entlohnung nach RKV - Entlohnung im Montageabkommen - Jahresendprämie bei Erfüllung der staatlichen Aufgaben - Treueprämie der Energiewirtschaft - betriebseigene Ferieneinrichtungen sowie Urlauberaustausch im sozialistischen Ausland - Kinderferienlager. Bewerbungen sind zu richten an:

• TATEN STATT WARTEN

  Bundesdeutsche Handelsagentur sucht Hersteller und Handelsfirmen in der DDR

  Leistungsfähige Handelsagentur mit besten Beziehungen im europäischen Raum und gründlicher Erfahrung im Im- und Export bietet DDR-Produktionen langfristige Vertriebs- und Zuliefer-Partnerschaft an.

• Drahtnetzmatte und Lamellenmatte

  VEB Nickelhütte St. Egidien Abteilung Absatz/Versand Bahnhofstraße 25 St. Egidien, 9277 Telefon Lichtenstein 40 • Telex 76100 empfehlen wir besonders:

• • Elektromonteure unter Montagebedingungen • Produktionsarbeiter im Fahr- und Freileitungsbau • FA-Nachwuchs für den Lehrbeginn 1. 9.1991 als

  Elektromonteur Freileitung- und Anlagenmontage (10. Klassenabschluß)

• Hektik in Bonn nach SPD-Sieg an der Saar

  CDU macht sich Mut / Schlimme Schlammschlacht vor Bundestagswahlen erwartet

  Von ADN-Korrespondent Horst Schäfer Bonn. Hektische Betriebsamkeit haben der haushohe Wahlsieg der SPD im Saarland und die empfindlichen Verluste der anderen Landtagsbewerber am Montag in Bonn ausgelöst Die Vorstände aller großen Parteien traten zu mehrstündigen Beratungen über die bundespolitischen Auswirkungen des Votums im flächenmäßig kleinsten Staat der BRD zusammen, die bei den Verlierern CDU und FDP mehr den Charakter von Krisensitzungen hatten ...

• Aserbaidshan: Po/itische Wogen glätten sich

  Weiter Schüsse in Armenien / Lage in Nachitschewan nach wie vor kompliziert

  Moskau (ADN/ND). Wahrend sich die politischen Wogen in Aserbaidshan offenbar weiter glatten, sind in Armenien Akte der Gewalt noch immer an der Tagesordnung. Auch die ökonomische Situation gibt den Armeniern keinen Grund zum Aufatmen. Wie die sowjetische Nachrichtenagentur TASS berichtete, wird die Lage in Aserbaidshan von den Sicherheitskräften beherrscht ...

• BRD: Gespaltene Reaktionen auf vorgezogene DDR-Wahlen

  Bonner SPD erfreut, CDU/CSU äußern sich besorgt

  Bonn (ADN). Während sich führende SPD-Politiker am Montag in Bonn erfreut über den Vorschlag zu vorgezogenen Volks- 'kammjerwahlen äußerten* zeigte sich die CDU/CSU besorgt über die schwierige Lage, die dadurch für die neuen Parteden in der DDR entstanden sei. Je eher ein frei gewähltes Parlament die Geschicke in der DDR in die Hand nehmen könne, desto größer seien die Chancen auf eine Zukunft in Freiheit und Demokratie, erklärte SPD-Bundesgeschäftsführerin Anke Fuchs ...

• Fidel Castro bekräftigte Kubas sozialistischen Kurs

  Rede vor Gewerkschaftern / Land in schwieriger Phase

  Havanna ((ADN). Die kubanische Revolution durchlebt gegenwärtig ihre entscheidende Etappe, erklärte Partei- und Staatsführer Fidel Castro zum Abschluß des am Wochenende in Havanna beendeten XVI. Kongresses des Gewerkschaftsverbandes CTO«, Er kritisierte den Verzicht der kommunistischen Parteien in Osteuropa auf ihre führende Rolle in der Gesellschaft und bemerkte, der entsprechende Passus werde nicht aus der kubanischen Verfassung gestrichen ...

• Mosaik

  Mongolei: Isegrim im Visier

  Ulan-Bator. Die Weidmänner der Mongolei bereiten sich auf einen großen Jagdtag vor. 6000 der insgesamt 30 000 Wölfe sollen am zweiten Februar-Sonntag erlegt werden. Geiselnahme unblutig beendet Würzburg. Ein Geiseldrama fand am Montag bei Würzburg sein unblutiges Ende. Polizeikräfte stürmten den Linienbus, den der Entführer gekapert hatte, und befreiten den Busfahrer und drei Insassen ...

• SdRP will eine Partei der polnischen Werktätigen sein

  Kongreß erklärte Tätigkeit der PVAP für beendet

  Von unserem Korrespondenten Wolfgang Hex Warschau. Von ihrem Gründungskongreß wandte sich die neue polnische Linkspartei SdRP (Sozialdemokratie der Republik Polen) in insgesamt fünf Standpunkten und Entschließungen zu wirtschaftlichen und politischen Fragen an die polnische Bevölkerung. Sie will sich danach für soziale Marktwirtschaft in Polen mit Chancen für die Entwicklung aller Eigentumsformen einsetzen ...

• DKP-Vorstand beriet schwere Identitätskrise der Partei

  Bonn.- Mit einem tiefgreifenden Prozeß der Erneuerung und Reorganisation will die DKP erreichen, daß die Deutsche Kommunistische Partei in der BRD als wirksame politische Kraft erhalten bleibt. Dies erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende, Ellen Weber, am Montag auf einer Pressekonferenz in Bonn ...

• Entwicklung des politischen Systems am Runden Tisch in Sofia erörtert

  Sofia (ADN). Die weitere Entwicklung des politischen Systems in Bulgarien auf dem Weg zu einer pluralistischen Gesellschaft war Thema einer weiteren Sitzung am Runden Tisch, die am Montagvormittag in Sofia begann. Andrej Lukanow, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der BKP, forderte, den sozialistischen Charakter des Staates zu erhalten, und verwies darauf, daß die BKP auf das Machtmonopol verzichtet habe ...

• FNR-Präsident ruft Rumänien zu Ruhe und Besonnenheit auf

  Sympathiekundgebung für Front zur Nationalen Rettung

  Bukarest (ADN). Zu Ruhe und Besonnenheit hat der Präsident der Front zur Nationalen Rettung Rumäniens (FNR), Ion Iliescu, alle Bürger des Landes aufgerufen. Auf einer Großkundgebung vor Tausenden Bukarestern erklärte er am Montag, Rumänien brauche jetzt eine Atmosphäre des gegenseitigen Verständnisses ...

• Grobe Nachlässigkeif führte zu Boeing-Absfurz

  Washington (ADN). Grobe Nachlässigkeiten der Luftüberwachung über New York haben höchstwahrscheinlich am vergangenen Donnerstag zum Absturz der Boeing 707 der kolumbianischen Fluggesellschaft „Avianca" geführt Wie der Leiter der Untersuchungsbehörde, Lee Dickinson, Sonntag abend vor der Presse mitteilte, ...

• Gysi: Europäisches Deutschland statt deutschem Europa

  Hamburg (ADN). Der Vorsitzende der SED/PDS. Gregor Gysi, hat vor einer zu schnellen Vereinigung beider deutschen Staaten gewarnt. „Dieser Prozeß ist nicht mehr aufzuhalten, aber es ist unverantwortlich, jetzt so zu tun, als ob es morgen möglich wäre", erklärte Gysi in einem Interview der „Bild"-Zeitung ...

• SPD-Experte nennt neue Raketen anachronistisch

  Bonn (ADN). Als „Schlag In das Gesicht der Bürger beider deutschen Staaten" hat der SPD- Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Scheer am Montag die Vorlage für den Bau von 1000 neuen Kurzstreckenraketen im USA-Kongreß durch den amerikanischen Verteidigungsminister bewertet Für diesen „schon mehr als grotesken politischen Anachronismus" trage die Bundesregierung „eine klare Mitverantwortung", stellte der Abrüstungsexperte fest ...

• Polens Premier für Europa-Kooperationsraf

  Brüssel (ADN). Die Schaffung eines „Rates für europäische Kooperation", dem alle KSZE-Staaten angehören sollten, hat Polens Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki vorgeschlagen. In einem Interview der belgischen Zeitung „Le Soir" sagte der Premierminister, zu den Aufgaben eines solchen Gremiums könnten Ausarbeitung und Koordinierung gemeinsamer Vorhaben in Wissenschaft und Technik, Kultur sowie Umweltschutz gehören ...

• Pentagon will in Brunei Militärbasen errichten

  Singapur (ADN). Pentagon- Experten prüfen gegenwärtig, ob das Sultanat Brunei ein Ausweichstandort für die USA-Basen auf den Philippinen sein könnte, berichtet die Hongkonger Wochenzeitschrift „Far Eastern Economic Review" in ihrer jüngsten Ausgabe. In dem Nachrichtenmagazin heißt es, die Errichtung ...

• VW-Milliardeninvestition für „Trabr-Hachfolger

  München (ADN). Ober die Vorarbeiten zu dem gemeinsamen Joint venture der Volkswagen AG, Wolfsburg, mit dem VEB IFA-Kombinat Personenkraftwagen hat VW-Vorstandsvorsitzender Carl H. Hahn am Montag in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung" informiert. Der Start des geplanten Unternehmens hänge noch von politischen Entscheidungen in der DDR ab ...

• Das Entsetzen ist geheuiheit

  Frankfurt (Main) (ADN). Als Heuchelei charakterisierte am Montag die „Frankfurter Rundschau" die Reaktion Bonner Politiker und Massenmedien auf Abh&rprafcttken der DDR. .Das Entsetzen ist geheuchelt. Alle Fachleute haben das gewußt, alle Betroffenen mußten es zumindest ahnen", schreibt die Zeitung ...

• Dänische Hilfe für DDR-SPD angekündigt

  Kopenhagen (ADN). Zur Unterstützung der SPD während des Wahlkampfes beabsichtigt der Vorsitzende der Sozial-Demokratischen Partei Dänemarks, Svend Auken, in die DDR zu reisen. Das teilte der Parteivorsitzende nach einem Besuch beim Vorsitzenden der SPD der BRD, Hans- Jochen Vogel, mit. Gegenüber der Zeitung „Berlingske Tidende" sagte Auken, er glaube nicht, daß man zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Frage der Wiedervereinigung Stellung nehmen muß ...

• Lafontaine soll Kanzlerkandidat werden

  Bonn (ADN). Der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat am Montag vor dem SPD-Parteivorstand angekündigt, daß er dem Gremium Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahlen im Dezember vorschlagen wird. Wie Vogel anschließend vor der Presse darlegte, müsse sich zuerst der Parteirat und dann der Parteivorstand — voraussichtlich im März — zu der Nominierung äußern ...

• Mocambique nicht mehr auf „Schwaner Liste"

  Maputo (ADN). Präsident George Bush hat Mocambique von der „Liste der marxistischleninistischen Länder" gestrichen. Das gab die USA-Botschaft in Maputo bekannt Die sogenannte „Schwarze Liste" ist für die betroffenen Staaten mit erheblichen Einschränkungen insbesondere im Finanzbereich verbunden, die unter anderem die Kreditvergabel in den USA sowie Bankgarantien für Ex-* und Importe betreffen ...

• UdSSR protestiert gegen Überfall auf Konsulat

  Moskau (ADN). Die UdSSR hat TASS zufolge am Montag gegen den Überfall extremistischer Kräfte auf das Generalkonsulat der UdSSR in Krakow am 28. Januar entschiedenen Protest erhoben. In einer gegenüber dem Geschäftsträger a. i. der Republik Polen in der UdSSR, Jerzy Smolenski, abgegebenen offiziellen Erklärung wies der stellvertretende UdSSR-Außenminister Iwan Aboimow darauf hin, daß die polnischen Behörden die Sicherheit der Einrichtung nicht gewährleistet hätten ...

• Was sonst noch passierte

  Die jungen Männer in den USA beklagen zunehmend einen Mangel an Vertreterinnen des schönen Geschlechts. Die Ursache dafür liegt nicht allein im gegenwärtigen „OberschuB" von 2,3 Millionen ledigen Männern zwischen 20 und 29 Jahren begründet Laut Umfragen erhören junge Amerikanerinnen lieber die Werbungen erfahrener und wohlhabender Mittdreißiger und •vierziger ...

• Abrüstungskonferenz der IPU im Mai in Bonn

  Genf (ADN). Die Interparlamentarische Union (IPU), die älteste internationale Parlamentariervereinigung, wird ihre erste Abrüstungskonferenz vom 21» bis 25. Mai diesen Jahres in Bonn durchführen. Wie die IPU am Montag an ihrem Genfer Sitz mitteilte, soll die Konferenz den Stand auf dem Gebiet der Abrüstung und die Perspektiven in den nächsten Jahren beraten sowie Empfehlungen für Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene ausarbeiten ...

• Seiters: BRD-Regierung hält an Termin des Modrow-Besuchs fest

  Bonn (ADN). Die Bundesregierung wird ungeachtet des vorgezogenen Wahltermins an dem Treffen mit DDR-Ministerpräsident Hans Modrow am 13. und 14. Februar in Bonn festhalten. Das sagte Kanzleramtsminister Rudolf Seiters am Montag laut dpa am Rande einer CDU-Präsidiumssitzung in Bonn. Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, daß mit den vorgezogenen Wahlen am 18 ...

• Keine Chance in der BRD für arbeitslose Arzte

  Bonn (ADN). Die Situation der mehr als 8000 offiziell registrierten, wahrscheinlich jedoch mehr als 15 000 arbeitsuchenden Arzte in der Bundesrepublik sei „unverändert schlecht". Das stellte der Verband der Arzte Deutschlands, Hartmannbund, am Montag in Bonn fest Die Chancen der arbeitslosen Mediziner auf baldige Anstellung, so schätzte der Berufsverband ein, würden sich „in absehbarer Zeit auch nicht verbessern" ...

• Warnung vor Verstoß gegen Viermächtestatus

  Berlin (West) (ADN). Eine direkte Wahl von Abgeordneten aus Berlin (West) in den Bundestag der BRD verstoße gegen den Status der Stadt und verletze das Vierseitige Abkommen vom September 1971, berichtet die sowjetische Nachrichtenagentur Nowosti. Unter Berufung auf dem sowjetischen Außenministerium nahestehende'Kreise bezieht sich die Agentur auf jüngst veröffentlichte Vorstellungen des Senats von Berlin (West) ...

• Quayle in Venezuela und Mexiko unerwünscht

  Washington (ADN). USA-Vizepräsident Dan Quayle hat am Sonntag in einem Interview gegenüber dem Fernsehsender ABC bestätigt, daß sein Besuch im Rahmen seiner Lateinamerika- Reise in Venezuela und Mexiko nicht erwünscht war. Quayle, der sich nach einem Besuch in Honduras am Sonntag in Panama aufhielt, wird nach Jamaika Weiterreisen, um die Position der USA nach der Invasion in Panama daiT ...

• Ein Traum: Grüner Gürtel von Treptow bis Spandau

  Pressekonferenz zu Stadtentwicklung und Umweltschutz Von Jochen General

  Das konnte man der Westberliner Senatorin für Stadtentwicklung und Umweltschutz am Montag auf ihrer Jahrespressekonferenz in der Lindenstraße unbe^ sehen glauben: Daß es nämlich für sie „äußerst spannend" ist, in dieser historischen Situation ein solches Amt zu bekleiden. Beide Gebiete ihrer Verwaltung (Stadtentwicklung und Umweltschütz) haben jedenfalls seit Öffnung der Grenzen sehr viel auch mit dem Nachbarn DDR zu'tun ...

• Hohenschönhausener Bürger betraten das „U-Boot"

  Unterwegs mit zeitweiliger Untersuchungskommission

  Der rot-weiße Schlagbaum am Eingang zum ehemaligen Gelände des Ministeriums für Staatssicherheit in der Freienwalder Straße war am Donnerstag für Bürger, für Vertreter des Neuen Forums und der SPD und den Pfarrer der Evangelischen Kirchengemeinschaft Treffpunkt. Sie gehören der zeitweiligen Kommission zur Untersuchung ehemaliger MfS- Objekte im Stadtbezirk an ...

• Kulturzentrum in Adlershof

  Seit Jahresbeginn steht in Adlershof das bestens ausgestattete Kulturhaus des ehemaligen Wochregiments „Feliks Dzierzinsky" leer, schrieben die Direktorinnen des Kreiskabinetts für Kulturarbeit und des Klubbereichs Treptow, Jutta Godati und Heike Meves, in einem Brief an unsere Redaktion. Wie lange soll dieses Maus noch ungenutzt bleiben? Wann fällt endlich eine Entscheidung? Ihren Fragen fügten die beiden Frauen konkrete Vorschläge bei ...

• 1700 Werktätige fehlen

  1700 Werktätige fehlen gegenwärtig in Industriebetrieben Köpenicks. Die komplizierte Arbeitskräftesituation war ein Schwerpunkt des detaillierten Berichts zur Lage im Stadtbezirk, den Bürgermeister Wilfried Engel am Sonnabend vor dem örtlichen Parlament erstattete. Während im Gesundheitswesen dank großen Anstrengungen der Mitarbeiter bisher die Betreuung gesichert werden konnte, blieben1 die 89er Ergebnisse im Bauwesen weit hinter denen von 1988 zurück ...

• Wie lange noch bleibt diese Poliklinik ein Luftschloß?

  An dieser Stelle in Hohenschönhausen, Falkenberger Chaussee/Ecke Prendener Straße, sollte 1987 bis 1990 eine Poliklinik zur Betreuung von 40 000 Bewohnern des Neubaugebietes entstehen. Bis jetzt kam man nicht über die Fundamente hinaus. Mit einer sogenannten Planpräzisierung wurden die Baubeschlüsse sowohl der Stadtbezirks- als auch Stadtverordnetenversammlung vom Tisch gewischt Die Poliklinik soll nun im I ...

• zu nutzen, um euch mit den echten Problemen auseinanderzusetzen.

  Andreas Palen, Uebenburg, 1431 Mit großem Interesse habe ich die Mitteilung gelesen, daß es wieder einen Stadtverordnetenvorsteher der Berliner Volksvertretung gibt, nur erlaube ich mir eine Korrektur. Am 26. November 1946 wurde Herr Otto Suhr von der Stadtverordnetenversammlung in dieses Amt gewählt, das er dann bis zum 7 ...

• Zusätzliche Mittel für Gesundheitswesen

  Der Magistrat von Berlin befaßte sich am Montag mit der Lage des Gesundheitswesens in der Stadt, die sich in den vergangenen Tagen weiter zuspitzte. Auf Grund seiner besonderen Verantwortung für Leben und Gesundheit der Bürger beschloß er, vorerst für Februar aus seinem Haushalt für die Mitarbeiter des kommunal geleiteten und konfessionellen Gesundheits- und Sozialwesens einen finanziellen Zuschuß in einer Gesamthöhe von 13,168 Millionen Mark bereitzustellen ...

• Charit verdreckt

  Patientenzimmer, Flure, Behandlungsräume und Öffentlichkeitsbereiche werden trotz bestehenden Vertrages mit dem VEB Glas- und Gebäudereinigung Berlin nur unbefriedigend gereinigt Verhandlungen sind ohne Erfolg geblieben! Die Charite bezahlt jährlich 15 Millionen Mark an diesen Dienstleistungsbetrieb für etwa 200 täglich im Einsatz befindliche Arbeitskräfte ...

• Austritt erklärt

  Nach der Entscheidung des Parteivorsitzenden, Wolfgang Schnur, die Verbundenheit des Demokratischen Aufbruchs mit der BRD-CDU öffentlich zu verkünden und deren Vorsitzenden Kohl als Wahlkampfverbündeten/ in die DDR einzuladen, ohne sich zuvor mit der Parteibasis zu konsultieren, hat ein Großteil den Mitglieder aus Friedrichshain den Austritt erklärt Zu ihnen gehören die Sprecher Kerstin Anger und Hans-Peter Schneider ...

• Wie schwer es ist, Milch zu erzeugen

  Streik moniert / Nach 1945 schon Vorsteher / Samthandschuhe und Amnestie Täglich erreichen uns Leser-

  briefe zu großen und „kleinen" Problemen. Aus einigen Zuschriften veröffentlichen wir heute Auszüge. Wir bitten unsere Leser um Verständnis, daß wir hier nicht mehr Meinungsäußerungen wiedergeben können, das würde den Rahmen der Seite sprengen. Nicht in jedem Fall stimmen die Ansichten der Einsender mit unseren tiberein ...

• Wird Schönefeld „umweltfreundlich"!

  Ein Paket von Maßnahmen zum Umweltschutz wird die INTERFLUG für den Flughafen Schönefeld verwirklichen. Ein Drei-Stufen-Plan sieht vor: Sofortmaßnahmen — u. a. ein Verbot von Triebwerksprobeläufen in den Nachtstunden und die Schaffung eines flächendeckenden Systems zur Messung von Umweltbelastungen —, ...

• Montagsdemo auf dem Alex

  Zur ersten Berliner Montagsdemo dieses Jahres — die bereits vor einer Woche geplante Kundgebung war wegen technischer Störungen ausgefallen — haben sich mehrere hundert Berliner auf dem Alexanderplatz versammelt. Zu Beginn der Kundgebung appellierte ein Sprecher des veranstaltenden Bürgerkomitees „Berliner Montagsdemo", keine Provokationen zuzulassen ...

• Lotbar Rennen, Berlin, 1093

  In dem Fall „Quadriga" sollte der Berliner Magistrat jene Leute zur Kasse bitten, die mit ihren verantwortungslosen Vandalenakten den Schaden angerichtet haben — gleich, ob sie aus der DDR-Hauptstadt oder aus Westberlin sind. Und noch etwas: Wir wollten auch einmal die Frage stellen dürfen, ob unsere VP nicht gelegentlich energischer für den Schutz der Bürger und für Ruhe und Ordnung eingesetzt werden muß ...

• (ADN)

  „Allgemeine und vollständige Abrüstung: Heroische Illusion oder tagespolitische Aufgabe?" ist das Thema des Podiumsgespräches am heutigen Dienstag im Haus der SED/PDS, Berlin- Mitte. Es ist zugleich Auftakt für die Veranstaltungsreihe „Strittige Wahrheiten". Gesprächsleitung: Dr. Helga Adler. Treffpunkt: ...

• Lichfefkette als Warnung

  Gruppen des unabhängigen Frauenverbandes der DDR haben für Dienstag, 17 Uhr, zu einer Kerzenlichterkette am Mahnmal Unter den Linden in Berlin aufgerufen. Die Teilnehmer wollen damit vor den Gefahren des Neofaschismus warnen und sich für Toleranz im Miteinander aussprechen. (ADN)