Ausgabe vom 10.11.1989

• Auskunft zur Politik der Erneuerung, zu neuen Denkansätzen der Partei

  Günter Schabowski beantwortete zahlreiche Fragen von Journalisten aus In-und Ausland

  Berlin. Nachdem er über den Verlauf des zweiten Beratungstages informiert hatte, stellte sich Günter Schabowski gemeinsam mit den ZK-Mitgliedern Helga Labs, Vorsitzende der Gewerkschaft Unterricht und Erziehung, Prof. Dr. Manfred Banaschak, Chefredakteur der Zeitschrift „Einheit", und Außenhandelsminister Dr ...

• 4. Parteikonferenz der SED für den 15. bis 17. Dezember 1989 einberufen

  Diskussion zum Referat des Generalsekretärs und zum Entwurf des Aktionsprogramms, zum Prozeß der Erneuerung von Gesellschaft und Partei / Fazit auf der internationalen Pressekonferenz: Debatte im ZK ist bestimmt von der Einmütigkeit, nach vorn zu gehen

  Berlin. Vom 15. bis 17. Dezember 1989 wird in Berlin die 4. Parteikonferenz der SED stattfinden. Das beschloß das Zentralkomitee am Donnerstag auf seiher 10. Tagung. Den weiteren Verlauf des zweiten Beratungstages bestimmte die Diskussion, die sich weitgehend auf das Referat des Generalsekretärs des ZK der SED, Egon Krenz, sowie auf den Entwurf des Aktionsprogramms der Partei bezog ...

• Reserven vieler Städte für Ubersiedler sind er chöpft

  Bunker und Turnhallen müssen als Notunterkünfte dienen

  Hannover (ADN/ND). Die Reserven vieler Großstädte und Ballungsgebiete in der BRD, Über- und Aussiedler aufzunehmen, seien erschöpft. Das erklärte der Vizepräsident des Städtetages und Hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg in einem Interview mit der „Neuen Presse". Das gelte sowohl für den Wohnungs- als auch für den Arbeitsmarkt ...

• Tagesordnung

  1. Zur aktuellen Lage in der SED und im Lande und zu den Aufgaben unserer Partei bei der sozialistischen Erneuerung. Referent: Generalsekretär des ZK der SED, Genosse Egon Krenz 2. Aussprache 3. Veränderungen in der Zusammensetzung des Zentralkomitees und der Zentralen Revisionskommission 4. Beschlußfassung ...

• Offener Gedankenaustausch Egon Krem—Johannes Rau

  Aspekte der Beziehungen zwischen DDR und BRD erörtert

  Berlin (ADN). Egon Krenz empfing am Donnerstag den Ministerpräsidenten von Nordrhein- Westfalen und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden, Johannes Rau, zu einem Gespräch im Amtssitz des Staatsrates. Das geht aus einer ADN übergebenen Mitteilung hervor. Johannes Rau, der am gleichen Tag die „Präsentation Kunst und Kultur aus Nordrhein-Westfalen" in Leipzig eröffnete, dankte Egon Krenz, daß er während der laufenden Tagung des Zentralkomitees der SED dieses erbetene Gespräch ermöglicht habe ...

• Nach dem Gespräch im Staatsrat

  greifende Reformen aller Sphären der Gesellschaft. Dabei gehe es um einen Sozialismus, der ökonomisch effektiv, politisch demokratisch, moralisch sauber und den Menschen zugewandt ist. Der Erneuerungskurs der SED widerspiegele, daß niemand außer dem Volk selbst, dem Souverän in der DDR, darüber zu bestimmen habe, wie der Sozialismus auf deutschem Boden zukünftig auszugestalten sei ...

• Am Montag II. Tagung der Volkskammer

  Berlin (ND). Das Präsidium der Volkskammer trat am Donnerstag zusammen. Wie uns Mitglieder des Präsidiums nach der Tagung informierten, wurde in der kritisch geführten Aussprache über Anträge von Fraktionen beraten, die forderten, eine Plenartagung bereits zum Wochenende einzuberufen. Um dem Demokratischen Block und den Fraktionen noch vor der Tagung Gelegenheit zur Beratung von personellen und inhaltlichen Fragen zu geben, wurde entschieden, die 11 ...

• Heues Radarsystem kann Stealth-Bomber orten

  Sydney (ADN). Die Zukunft des von den USA mit gewaltigen Kosten entwickelten Stealth-Bombers ist nach Auffassung der Zeitung „The Australian" durch ein von australischen Experten entwickeltes neues Radarsystem ernsthaft in Frage gestellt Das in Jindalee bei Alice Springs installierte System sei in der ...

• DDR-Fernsehen gibt Sehbeteiligung bekannt

  Berlin (ADN/ND). Angaben über die Sehbeteiligung an Sendungen des DDR-Fernsehens sollen künftig wöchentlich veröffentlicht werden, teilte Adlershof mit. Begonnen werde mit den Daten des Monats Oktober. Charakteristisch für den Oktober sei die seit den inhaltlichen Veränderungen der Sendung enorm gestiegene Sehbeteiligung für die Aktuelle Kamera — auf etwa 47 Prozent der Zuschauer ...

• Wirbelsturm wütete über dem Süden Indiens

  Delhi (ADN/ND). Mindestens 50 Menschen sind am Donnerstag bei einem schweren Wirbelsturm in den südindischen Unionsstaaten Andhra Pradesh und Orissa ums Leben gekommen. Agenturmeldungen zufolge sind 50 000 Menschen obdachlos geworden. Telefon- und Telexleitungen sind unterbrochen. Der Eisenbahnverkehr ist teilweise eingestellt ...

• DDR-Regierungssprecher zu neuen Reiseregelungen

  Berlin (ADN). Wie der Regierungssprecher mitteilte, hat der Ministerrat der DDR beschlossen, daß bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden gesetzlichen Regelung der Volkskammer folgende Bestimmungen für Privatreisen und ständige Ausreisen aus der DDR ins Ausland mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt werden: 1 ...

• Besuch Mitterrands in der DDR weiter auf dem Plan

  Paris (ADN). Der Staatsbesuch des französischen Präsidenten Frangois Mitterrand in der DDR steht weiter auf dem Plan, erklärte der Sprecher des Präsidentenamtes, Hubert Vedrine, am Donnerstag in Paris. Für das Stattfinden des Besuchs, für den noch kein Datum festgelegt sei, gebe es keine besonderen Bedingungen ...

• Kim berichtet

  FSLN begann Wahlkampf

  Managua. Die in Nikaragua regierende Befreiungsfront FSLN hat am Mittwoch mit einer Großkundgebung ihren Wahlkampf eröffnet. Atomunfall in den USA Washington. Bei einem Unfall in einer Atomanlage der USA«- Regierung in Miamisburg (Bundesstaat Ohio) ist am Mittwoch infolge eines Lecks radioaktives Material ausgetreten ...

• Deng Xiaoping zurückgetreten

  ZK-Plenum der KPCh stimmte zu

  Peking (ADN). Eine Plenartagung des ZK der KP Chinas stimmte am Donnerstag in Peking dem Rücktritt Deng Xiaopings vom Vorsitz der Zentralen Militärkommission des ZK zu, meldete Hsinhua. Zu seinem Nachfolger wurde Generalsekretär Jiang Zemin gewählt. Deng, der seit 1934 führende Positionen in der Partei bekleidet hatte, galt auch nach seinem Ausscheiden aus dem Politbüro im November 1987 als einer der einflußreichsten Politiker des Landes ...

• Beschluß

  zur Vorbereitung und Durchführung einer Parteikonferenz der SED

  Sie entspricht damit der Forderung in den Grundorganisationen, von Kreis- und Bezirksleitungen, sehr vielen Genossen, Arbeitern, Genossenschaftsbauern und Angehörigen der Intelligenz. Die Parteikonferenz hat das Ziel, die aktuelle Lage in der Partei und im Lande einzuschätzen, die Aufgaben zur weiteren Vorbereitung des XII ...

• Kundgebung

  am Freitag, dem 10. November 19S9, um 18.30 Uhr, in den Lustgarten. Es sprechen: Genosse Egon Krenz, Generalsekretär des ZK der SED, und Genossinnen und Genossen der Berliner Parteiorganisation

• Auskunft zur Politik der Erneuerung

  (Fortsetzung von Seite 1)

  Zu den Vorschlägen Hans Modrows für schrittweise Wirtschaftsreformen sagte Gerhard Beil, Modrow habe damit schon die Konturen einer Art Regierungserklärung durchblicken lassen. Er habe dargelegt, daß es zunächst darauf -ankomme, die gesamte zentrale staatliche Planung und Leitung zu vereinfachen, die Oberzentralisation zu beseitigen ...

• Offener Gedankenaustausch Krenz—Rau

  (Fortsetzung von Sexte 1) deutschen Staaten trage Verantwortung für sein Volk, für seine Staatsbürger und für sein Territorium. Schuldzuweisungen und Einmischungsversuche, von wem und in welchem Gewände auch immer, seien keine guten Ratgebar in komplizierten Zeiten. Das Beharren auf einer Obhutspflicht für alle Deutschen stehe im Widerspruch zum Selbstbestimmungsrecht auf freie Wahl der Gesellschaftsordnung, das der DDR genauso zustehe wie der BRD ...

• Gedenken für jüdische Opfer des faschistischen Terrors

  Kranzniederlegungen aus Anlaß der Pogromnacht von 1938

  Leipzir (ADN). Die ersten Exemplare der Dokumentation „Juden in Leipzig" übergab am Donnerstag der stellvertretende Vorsitzende des Rates des Bezirks Dr. Hartmut Reitmann. Empfänger waren Siegmund Rotstein, Präsident des Verbandes der Jüdischen Gemeinden in der DDR, und der Vorstand der Israelitischen Religionsgemeinde ...

• Mut zur Wahrheit und der Blick nach vorn

  Die Partei ist da. Davon zeugt der Verlauf der 10. Tagung des ZK, die auch das Aktionsprogramm »Schritte zur Erneuerung" berät. Davon zeugen auch die lebhaften Reaktionen in Parteiorganisationen überall im Lande. Die Konturen dessen, was die Parteiführung vorschlägt, zeichnen sich deutlich ab im Referat von Egon Krenz, das er am Mittwoch hielt ...

• Generalstaatsanwalt Berlins gab ersten Ergebnisbericht

  Berlin (ND). Zu ihrer zweiten Sitzung kam am Donnerstag die zeitweilige Untersuchungskommission zur Prüfung der Anliegen von Bürgern im Zusammenhang mit den Ereignissen am 7i und 8. Oktober in der Hauptstadt zusammen, nachdem sie sich am Dienstag ohne Ergebnis über die endgültige Zusammensetzung vertagt hatte ...

• Tage der Kunst und Kultur aus Nordrhein-Westfalen

  Leipzig (ND/ADN). Die Tage der „Kunst und Kultur aus Nordrhein-Westfalen" in Leipzig wurden am Donnerstagabend itn Opernhaus der Messestadt festlich eröffnet. Bis zum 22. November laden etwa 800 Künstler und Kulturschaffende aus dem bevölkerungsreichsten BRD-Bundesland zu nahezu 100 Veranstaltungen ein ...

• Volkskammerfraktion der LDPD tagte

  Berlin (ADN). Im Mittelpunkt einer Sitzung der Volkskammerfraktion der LDPD am Donnerstag in Berlin, an der Parteivorsitzender Prof. Dr. Manfred Gerlach teilnahm, stand die Beratung des vorliegenden Entwurfs des Reisegesetzes sowie die Grandzüge für ein neues Wahlgesetz. Wie die LDPD-Pressestelle ADN mitteilte, wurden sie von der Kommission für Staat und Recht beim Politischen Ausschuß des Zentralvorstandes der LDPD erarbeitet ...

• Mitteilung des Präsidiums der Volkskammer der DDR

  Berlin (ADN). Die Volkskammer, ihr Präsidium, die Ausschüsse und Abgeordneten der obersten Volksvertretung der DDR haben in der letzten Zeit von Werktätigen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens eine Vielzahl von Zuschriften erhalten. Einer Mitteilung der Pressestelle der Volkskammer an den ADN zufolge äußern in diesen Briefen die Bürger ihre Meinung zur gegenwärtigen Situation im Lande ...

• Information des Staatsrates

  Berlin (ADN). Die Pressestelle des Staatsrates der DDR übergab ADN am Donnerstag folgende Mitteilung: Täglich wenden sich zahlreiche Bürger, Kollektive und andere Gremien aus allen gesellschaftlichen Bereichen mit Briefen, Stellungnahmen und Resolutionen an den Staatsrat und seinen Vorsitzenden. Die Mehrzahl der Briefe ist getragen vom Gefühl der Mitverantwortung für Veränderungen ...

• Gruß an Hundertjährige

  Cottbus (ND). Vor mehreren tausend Teilnehmern einer Kundgebung auf dem Berliner Platz sprach Albrecht Schauerhammer, 2. Sekretär der Bezirksleitung Cottbus. Auf dieser Zusammenkunft, auf der die Entbindung Werner Waldes von seiner Funktion bekanntgegeben wurde, unterstützten mehrere Redner, die sich auf der Tribüne als Mitglieder der SED vorstellten, den Plenumsbeschluß zur Einberufung einer Parteikonferenz ...

• Kongreß der Film- und Fernsehschaffenden

  Berlin (ADN). Die Einberufung eines außerordentlichen Kongresses hat der Vorstand des Verbandes der Film- und Fernsehschaffenden (VFF) beschlossen. In der ADN übermittelten Information heißt es: „In der Zeit krisenhafter Erschütterungen und revolutionärer ■Umgestaltungsversuche in der DDR braucht der Verband der Filmund Fernsehschaffenden einen außerordentlichen Kongreß ...

• Mitteilung der SED-Bezirksleitung Neubrandenburg

  Neubrandenburg (ADN). Die SED-Bezirksleitung Neubrandenburg nahm auf einer Sitzung am Donnerstag, wie ADN mitgeteilt wurde, zur Wahl von Johannes Chemnitzer zum Kandidaten des Politbüros und Sekretär des Zentralkomitees der SED Stellung. Im Ergebnis der Diskussion habe die Bezirksleitung bei einer Stimmenthaltung an die 10 ...

• DBD: Dr. Maleuda Kandidat für Amt des Volkskammerpräsidenten

  Berlin (ADN). Einer vielfach erhobenen Forderung aus der Mitgliedschaft entsprechend, haben das Sekretariat des Parteivorstandes der DBD und die Volkskammerfraktion der Partei in einem Schreiben an das Präsidium der Volkskammer den Vorsitzenden der DBD, Dr. Günther Maleuda, als Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Volkskammer vorgeschlagen ...

• Außerordentliche Tagung der SED-Bezirksleitung Halle

  Halle (ADN). Am Donnerstag beschloß die Bezirksleitung Halle der SED auf einer außerordentlichen Tagung, Hans-Joachim Böhme von seiner Funktion als 1. Sekretär zu entbinden. Von den anwesenden 64 Mitgliedern stimmten vier dagegen. Der Abstimmung, die einem Antrag Hans-Joachim Böhmes entsprach, ging eine mehr als vierstündige Aussprache der Mitglieder und Kandidaten der Bezirksleitung sowie der 1 ...

• Neues Deutschland

  DAS REDAKTIONSKOLLEGIUM

  Herbert Naumann, Chefredakteur; Dr. Sander Drobela, Alfred Kobs, Dieter Brüdcner, Dr. Rolf Günther, Dr. Hajo Herbell, Werner Micke, Michael Müller, Dr. Harald Wessel, stellvertretende Chefredakteure; Heinz Jakubowski, Otto Luck, Dr. Wolfgang Spickermann, Klaus Ullrich. Die Redaktion wurde 1956 und 1986 mit dem Karl-Marx-Orden und 1971 mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold ausgezeichnet ...

• Eigener Verband der Ärzte und Zahnärzte

  Berlin (ADN). In einer Willenserklärung, die dem ADN am Donnerstag in Berlin übergeben wurde, wird von namhaften Ärzten die Gründung eines Verbandet der Ärzte und Zahnärzte der DDR vorgeschlagen. Dieser Verband stellt sich die Interessenvertretung der Berufsgruppen der Ärzte und Zahnärzte zur Aufgabe ...

• Demonstrationen in Gera und Erfurt

  Gera (ADN). Zur bisher größten Demonstration in Gera formierten sich am Donnerstagabend mehrere 10 000 Bürger der Bezirksstadt. Erfurt (ADN). Auf dem Erfurter Domplatz forderten am Donnerstagabend rund 80 000 Bürger freie Wahlen, Rechtstaatlichkeit und Freizügigkeit.

• In Leipzig geht es jetzt um Sofortmaßnahmen

  Liebe Genossinnen und Genossen! Die Taktik besteht doch offensichtlich darin, daß man täglich neue Forderungen stellt und zugleich Hindernisse für die Realisierung vernünftiger Vorschläge in den Weg legt. Zur gleichen Zeit — ich spreche jetzt vom Ministerium für Bauwesen, wo wir bei allen unseren Versäumnissen, ...

• Investitionen - viele haben das Sagen, am wenigsten aber die Betriebe selbst

  Völlig neue Überlegungen zu Notwendigkeit, Umfang und Inhalt der Pflichtenheftordnung sind nach vielen Aussagen notwendig. Zur Zeit scheint die Pflichtenheftarbeit vor allem zur Befriedigung von Gutaehterstellen da zu sein. Wir brauchen eine wissenschaftlich-technische Arbeit, die sich schnell in volkswirtschaftlicher Leistungssteigerung, in neuen exportfähigen Gebrauchswerten und gewünschten Konsumgütern niederschlägt ...

• Konsumgüter endlich nach dem Bedarf produzieren

  Die Produktion von Konsumgütern muß sich nun endlich nach dem Bedarf richten. Zur Verbesserung der Versorgungswirksamkeit, vor allem bei Betrieben, deren Erzeugnisse stark modischen Einflüssen unterliegen — und in unserem Kreis ist die Textilindustrie dominierend —, muß man schnell weg vom starren Bilanzsystem hin zum Direktbezug unter dem Motto: Wer die Verantwortung hat, muß auch entscheiden ...

• Organisationsaufbau der Partei gründlich überdenken

  Es gab in den letzten Tagen viele Gespräche mit Vertretern der Kirche. Diese Vertreter der Kirche erwarten sehr schnell ein Zeichen für eine echte Wende, und ich glaube, darin liegt unsere Verantwortung heute und auch in den noch folgenden Stunden. Unter den christlich gebundenen Bürgern gibt es dazu große Hoffnungen und Erwartungen ...

• Die Partei wendet sich den Menschen, ihren Problemen zu

  Rede von Christa Hermann, Mitglied des ZK, 1. Sekretär der KL Reichenbach

  Liebe Genossinnen und Genossen! Ich habe von vielen Genossen und Bürgern des Kreises Reichenbach den Auftrag erhalten, hier zu den sie bewegenden Problemen, Zweifeln und auch Forderungen zu sprechen. Es gibt auch für mich vieles, was ich in Frage stelle; nicht die Rolle und Verantwortung Unserer Partei ...

• Konstruktive Vorschläge von 1988 und was aus ihnen geworden ist

  Unsere jetzige Lage hat meines Erachtens eine Vorgeschichte. Heute frage ich mich: War der VIII. Parteitag der SED tatsächlich ein so wichtiger Meilenstein in unserer Geschichte? Leistete er wirklich, wie so oft hervorgehoben, einen großen Beitrag für die Theorie und Praxis unseres sozialistischen Aufbaus? Ja, unter dem Einfluß der Beschlüsse dieses Parteitages wurden bedeutsame politische, wirtschaftliche und soziale Maßnahmen eingeleitet ...

• Wir brauchen eine ehrliche Abrechnung der Ergebnisse in der Ökonomie

  Der Vertrauensverlust ist sehr groß und sehr schwer. Die führende Rolle unserer Partei wird in verstärktem Maße in Frage gestellt. Das erleben wir in Gesprächen, Zusammenkünften und Demonstrationen immer und immer wieder. Es sind sehr, sehr harte Worte, die wir uns anhören müssen, und ich will hier auch sagen, daß sich das in den letzten Tagen weiter verschärft hat und begünstigt wurde durch zu spätes Reagieren auch von Seiten unse-> rer Regierung, durch Halbherzigkeit und vieles andere mehr ...

• Verstöße gegen das Prinzip der Kollektivität in der Parteiführung

  In meinen Notizen habe ich aus diesen Stellungnahmen festgehalten: „Diesen Überlegungen des Genossen Schürer zu folgen würde bedeuten, in einem umfassenden Maße Beschlüsse des VIII. und XI. Parteitages in Frage zu stellen und somit auch die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik." So war das. Ich weiß nicht, wie dieses Material im Politbüro ausdiskutiert worden ist ...

• Zur gegenwärtigen Situation im Bauwesen unseres Landes

  Rede von Wolfgang Junker, Mitglied des ZK, Minister für Bauwesen

  Liebe Genossinnen und Genossen ! Jeder von uns weiß und fühlt, daß die gegenwärtige ZK- Tagung unserer Partei wohl die schwerwiegendste ihrer bisherigen Geschichte ist. Gewiß gab es in der Vergangenheit manche stürmischen Tage und ernsthafte Prüfung. Aber das alles war zu einer Zeit, als wir uns in unserer ...

• Kumpels sind über Machtmißbrauch bitter enttäuscht

  Leider zeigen bei weitem nicht alle unsere Genossen Flagge, lassen Beschimpfungen unserer Partei einfach über sich ergehen bzw. haben mitunter Angst, offen aufzutreten. Das betrübt mich. Wo ist der Klassenstandpunkt? Liebe Genossen, es gibt Einbrüche in unserer Parteiorganisation. Genossen legen das Dokument hin; weil sie die Politik der Partei nicht mehr verstehen, weil sie enttäuscht und entmutigt sind und weil sie teilweise das Vertrauen" zu ihrer Partei verloren haben ...

• Eine Situation wie die derzeitige darf sich nie wiederholen

  Das Nachdenken über unsere bisherige Tätigkeit hat auf vielfältige Art und Weise begonnen. Nachdenken kann und darf aber nicht der alleinige Inhalt unserer Arbeit in allen Bereichen unserer Gesellschaft sein, denn Nachdenken, Analysieren sind nur mittelbar produktiv. Wenn wir daraus nicht die entscheidenden Signale und Impulse für ein Vordenken ableiten, das haben wir in den letzten Jahren versäumt, und dieses ist in den letzten Monaten eruptiv sichtbar geworden ...

• Nur aus sachlich und hart geführtem Meinungsstreit kann Vertrauen erwachsen

  Ohne eine breite demokratische Einbeziehung — das sind nur einige Gedanken — aller Schichten der Bevölkerung, der SED und der anderen demokratischen Blockparteien, der Gewerkschaften und weiterer gesellschaftlicher Organisationen, auch neu entstehender, funktioniert das nicht. Deshalb die Forderung nach der Veränderung bzw ...

• Lehren aus dem Einsatz in Berlin

  Aber nun zu der Frage, warum richtige Konzepte nicht durchgesetzt wurden. Eine ganz entscheidende Ursache war, daß neue Beschlüsse gefaßt und Entscheidungen getroffen wurden, die vorangehende, in der Regel ausbilanzierte Beschlüsse aus den Angeln hoben. Ihr erinnert Euch sicher, liebe Genossinnen und Genossen, an die Zauberformel, mit den Volkswirtschaftsplänen zu entscheiden ...

• Auf Hinweise von Architekten und Planern nicht gehört

  Von nicht wenigen Architekten, Städteplanern und Denkmalpflegern wird mir vorgeworfen, auf ihre Hinweise und Vorschläge nicht gehört, ja sie nicht beachtet zu haben. Diesen Vorwurf muß ich anerkennen. In der Tat, hier haben wir und ganz persönlich auch ich oftmals ungenügend nachgedacht und gemeinsam nach akzeptablen Lösungen gesucht ...

• Weshalb viele junge Menschen unseren Betrieb verlassen

  Liebe Genossen! Uns bewegen zur Zeit viele Fragen, wie es in unserem Kalibetrieb „Werra" weitersehen soll. Bekanntlich hat uns der Gebirgsschlag vom 13. März schwer getroffen. In der Grube „Ernst Thälmann" wurden von 8 Produktionsbereichen 4 zerstört beziehungsweise unzugänglich gemacht. Insgesamt wurden 6 Quadratkilometer Abbaufläche mit unseren besten Salzen, die wir förderten, zerbrochen ...

• Unerträgliche Bürokratie im Gesundheitswesen

  Wenn ich nicht irre, so haben auch manche Genossen hier bei uns in der DDR diese Ansicht vertreten. Doch wie sieht es in der Praxis aus? Wir haben das Ministerium für Gesundheitswesen, ein Teil der Gesundheitseinrichtungen untersteht dem Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, die Nationale Volksarmee, das Ministerium des Innern, das Ministerium für Staatssicherheit, das Ministerium für Verkehrswesen, den Sport und das Regierungskrankenhaus — alle befassen sich mit Leitung und Anleitung ...

• Auch in diesen Tagen ist die Arbeit Quelle unseres Lebens

  Rede von Waldemar liemen, Mitglied des ZK, Parteisekretär im Kalibetrieb, Werra'

  Liebe Genossinnen und Genossen! Mein Diskussionsbeitrag entstand gestern abend, weil ich mir sagte: Du darfst nicht schweigen, jetzt erst recht nicht! Voller großer Hoffnungen habe ich auf den Tag gewartet, um das Konzept, das Aktionsprogramm zu erfahren, das unsere Parteiführung in dieser schweren Situation ...

• Die nächsten Wochen werden höchste Ansprüche stellen

  Genosse Michail Gorbatschow hat beim ersten Telefongespräch mit Egon Krenz und, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, auch im Gespräch in Moskau gesagt: Macht nicht den Fehler noch einmal, daß ihr alles auf einmal anpackt, sondern geht Schritt für Schritt, nehmt lieber Kritik auf euch, daß einiges noch nicht gelöst ist, aber bringt die Wirtschaft, die Landwirtschaft und alles andere nicht durcheinander! — Das werden wir als Zentralkomitee zu beherzigen haben ...

• Wir halten trotz allem den Kopf hoch

  Das waren nur einige Probleme, die mir unsere Kumpels auftrugen. Genossen! Insgesamt schätzen wir die ideologisch-politische Lage und die Stimmung in unserem Betrieb als sehr gespannt ein. Es gibt auch haßerfüllte Werktätige, denen es nicht um sachliche Erörterungen, sondern um Konfrontation geht. Das sind aber die wenigsten ...

• Ein klares Bekenntnis zur Erneuerung des Sozialismus

  Rede von Prof. Dr. Moritz M e b e I, Mitglied des ZK, Beauftragter des Ministers für Gesundheitswesen für Nierentransplantation. Vorsitzender der IPPNW-Sektion der DDR

  Liebe Genossinnen und Genossen! Mein Antrag auf die schnellstmögliche Einberufung einer Parteikonferenz der SED, den ich auch vom Parteiaktiv der Humboldt-Universität und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens erhalten habe, wird, wie ich hoffe, vom Plenum heute noch bestätigt werden. Die Parteikonferenz behandelt dringende Fragen der Politik und Taktik der Partei und beschließt darüber ...

• Diskussion auf der 10. Tagung des ZK der SED*

  (Fortsetzung uon Seite 3) die Hinwendung zum innerstädtischen Bauen und, damit in Verbindung, die Entwicklung des kreisgeleiteten Bauwesens. Das betrifft auch die Konsequenzen, die sich daraus für Städtebau und Architektur ergeben. Dazu wurden Beschlüsse gefaßt, die auch in den ersten Jahren durchaus positiv wirkten ...

• Zustimmung für Umweltausschuß

  Liebe Genossinnen und Genossen! Als Mitglied des Zentralkomitees unserer Partei unterstütze ich die zahlreichen konstruktiven Vorschläge von den Bürgern unserer Republik zur breiten Entfaltung der sozialistischen Demokratie. Sie kommen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, auch von Genossenschaftsbauern und Genossenschaftsgärtnern ...

• Die Wahrheit sollte hierzulande keine Helden brauchen

  Rede von Hermann Kant, Mitglied des ZK, Präsident des Schriftstellerverbandes

  Liebe Genossinnen und Genossen! Wenn ich euch von 500 Briefen spreche, darf ich das, weil sie gerade euch angehen. Es sind sehr kritische Schreiben, und ein von Uns erhobener Anspruch auf eine führende Rolle in der Gesellschaft müßte sich nicht zuletzt im Umgang mit Kritik bewähren. Die Rede ist vom Echo auf einen offenen Brief, den die „Junge Welt" veröffentlicht hat Ohne Übertreibung ...

• Wiederbelebung der VdgB war richtig

  Genossen, wir stehen zu unserer Verantwortung für die stabile Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und der Industrie mit Rohstoffen. Wir stehen hinter den Beschlüssen der Partei, wenn sie der Ratlosigkeit ein Ende setzen. Dafür müssen wir in unseren Reihen Klarheit schaffen, wie es hier auf unserem 10 ...

• Landtechnik ist nicht nur eine Frage der Ersatzteile

  Liebe Genossinnen und Genossen! Damit ' die -Landwirtschaft als leistungsfähiger Teil der Volkswirtschaft auch künftig ihrer Verantwortung gerecht werden kann, ist nach unserer Meinung eine grundlegende Änderung der Reproduktions- und Grundfondsstrategie auf dem Gebiet der Landtechnik erforderlich. Es macht uns Bauern Probleme, daß der Zustand der Technik immer schlechter wird und die Versorgung mit Ersatzteilen noch immer nicht funktioniert ...

• Für neuen Sozialismus, in dem der Mensch Maß aller Dinge ist

  Liebe Genossinnen und Genossen! Jeder von uns empfindet, daß noch nie in der Geschichte unseres Volkes eine Tagung des ZK in einer solchen Verantwortung und in einer solchen Bewährungsprobe stand wie die heutige. Es geht in dieser Zeit um die Existenz der Partei und um die Existenz des Sozialismus in unserem Lande ...

• Eine Patentmedizin gegen Argwohn gibt es nicht

  Weshalb wir das Politbüro ersuchen sollten, seinem Zentralkomitee stets zu sagen, worin es Meinungsverschiedenheiten gab oder wann es nicht weiß, wie es sich zu bestimmten Schwierigkeiten am besten verhalten wollte — mit allem gebotenen Ernst, Genossen, und mit dem nötigen Respekt für dich, Genosse Krenz ...

• Das Netz von Handel und Dienstleistungen muß dichter werden

  Genossen, ich habe mit vielen Bürgern in meinem Heimatdorf und in der Kreisstadt Robe! gesprochen. Auch zahlreiche bewährte Funktionäre und Mitglieder der VdgB waren mit den Genossenschaftsbauern im Gespräch. Widersprüche kamen deutlich zur Sprache. Manches war auch hart und bitter. Wir dürfen die Sorge dafür auf keinen Fall überhören ...

• Damit Bauern selbst über ihre Geschicke entscheiden können

  Liebe Genossinnen und Genossen! Ich spreche zu euch im Auftrage der Mitglieder der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe. Unserer sozialistischen Massenorganisation gehören 90 Prozent aller Genossenschaftsbäuerinnen und -Dauern unseres Landes an. Sie setzen so wie das ganze Volk der DDR hohe Erwartungen in diese Tagung des Zentralkomitees ...

• Abwarten und Zaudern beschleunigten den Yertrauensverlust

  Das Sekretariat der Bezirksleitung Dresden — und aus dieser Verantwortung habe ich hier natürlich auch noch zu sprechen — hat in dieser Situation seine Position mit Werktätigen des Edelstahlwerkes Freital am 3. November beraten. Wir erörterten und unterbreiteten unseren Standpunkt zur Frage, was wir ...

• Eine furchtlose Presse für unsere Reformen

  Keine Presseschelte jetzt, aber ich kann jenem Kollegen nicht zustimmen, der in mehreren Interviews erklärte, man solle die Medien, die inzwischen gute Arbeit leisteten, in Ruhe lassen. Ehe aus einem Verhalten eine taugliche Haltung für jedes Wetter geworden ist, wird eine Menge genutzter Zeit verstreichen ...

• Überlegungen zur führenden Rolle der Partei

  Damit kein Zweifel aufkommt, liebe Genossinnen und Genossen: Ich will die führende Rolle für uns, jeder, der in den politischen Kampf geht, will sie.

• Ein Leben in Ruhe, Ordnung und Geborgenheit sichern

  Liebe Genossinnen und Genossen I Bevor ich zu dem komme, was ich als Auftrag der Genossinnen und Genossen unserer Organe, insbesondere - der Deutschen Volkspolizei, zu sagen habe, bewegt mich wie euch alle die tiefe* Sorge in unserem Lande und unserer Partei. Ich bin nun schon — ich bitte um Verständnis, wenn ich das hiler sage — seit 60 Jahren in der Arbeiterbewegung tätig ...

• Wesen der sozialen Politik neu bestimmen

  Das ZK muß zur Einschätzung der realen Lage einen exakten Einblick in den Stand der Staatsfinanzen haben. Für die weitere Ausarbeitung der Wirtschaftsreform brauchen wir vor allem eine Gesellschafts- Wissenschaft, die für diese Reform als ständig stattfindenden Prozeß tatsächlich wissenschaftliche Fundamente setzt und nicht nur, wie bisher verbreitet, im nachhinein Politik erklärt, inter-> pretiert und richtig spricht ...

• Ohne gute Arbeit geht überhaupt nichts

  Wenn es um die jetzt diskutierbaren Lehren aus der Entwicklung anderer sozialistischer Länder geht, ist vor allem zu beachten, daß überall die Quelle der Krise in der Wirtschaft steckt. Das gilt auch für uns. Wie im politischen Bereich haben wir auch in der Wirtschaft nur die für uns positiven Züge gelten lassen und die vielen anderen in Fülle vorhandenen negativen Zeichen übersehen oder nicht sehen wollen ...

• Regierung braucht neue Strukturen

  Das ZK hat den, wenn auch späten, Rücktritt unserer Regierung zustimmend zur Kenntnis genommen. Noch auf der Tagung des ZK müssen wir uns im Prinzip darüber verständigen. Und das Ist das, was ich hier ausdrükken will: Diese Regierung braucht nicht nur neue Gesichter, sondern vor allem eine neue Qualität und eine neue arbeitsfähige Struktur ...

• Wirtschaftsreform ist kein einmaliger Akt

  Weder von Sonderrechten noch von Privilegien darf abhängen, was sich der einzelne leisten kann. Es darf auch keine privilegisierten Betriebe und Kombinate geben. So wie Lohn und Gehalt in viel stärkerem Maße leistungsabhängig sein müssen, muß das auch für die Betriebe durchgesetzt sein. Die bisherigen ...

• Abgeordneter muß wirklicher Vertreter des Volkes sein

  Auf der Straße,, werden Forderungen zu freien Wahlen und für einen Volksentscheid zur Verfassung erhoben. Wir müssen uns diesen Fragen stellen, wie auch den Fragen zur Identität der Bürger der DDR, die unser Gegner mit Verweis auf die anhaltende Ausreisewelle aufwirft. Das und noch mehr ist seit der 9 ...

• Zentralkomitee hatte kaum Einfluß auf das Politbüro

  Worin sehe ich den Anspruch an Verantwortung ? Wir haben ein neues Politbüfro und Sekretariat des ZK gewählt, über Verantwortung gesprochen, die zu tragen ist, und müssen wissen, daß uns auch die Frage nach Schuld und nach Sicherung einer Unwiederholbarkeit der entstandenen Lage gestellt wird. Das Zentralkomitee muß aus der bisherigen Situation heraustreten, um nicht Bestätigungsgremium für geleistete Arbeit des Politbüros zu sein ...

• (Fortsetzung von Seite 5)

  Bürger aller Klassen und Schichten, der Öffentlichkeit. Die Arbeiterklasse ist und bleibt die führende Kraft in unserer Gesellschaft, und sie kann ihre Interessen nur mit einer marxistisch-leninistischen Partei ihrer Klasse verwirklichen. Seit Wochen haben wir in Dresden den offenen Dialog aufgenommen und grenzen uns dabei von niemandem ab ...

• Verpflichtet, die Aufgaben korrekt und höflich zu erfüllen

  Der Erfolg unserer Tätigkeit hängt wesentlich vom richtigen Verhalten und Einschreiten unserer Volkspolizisten, aber auch von der Einsicht der Bürger ab. Unsere Angehörigen sind durch Gesetz und Dienstvorschriften verpflichtet, korrekt, konsequent und höflich ihre Aufgaben zu lösen. Ich möchte noch einmal auf die Ereignisse und Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der ersten Oktobertage zurückkommen ...

• Entgegen allen Weisungen hat es bedauerlicherweise Übergriffe gegeben

  Wir haben die Volkspolizei geschaffen, die fest mit unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat und unserem Volk verbunden ist. Ich stehe fest und mit unseren Angehörigen der Deutschen Volkspolizei zu der sozialistischen Sache. Seit einigen Wochen ist die Deutsche Volkspolizei massiven Angriffen ausgesetzt. Leider, ...

• Kritik der Künstler auch Anregung zur Veränderung

  Worin sehe im erste personliche Antworten auf die parteiliche Frage: Wie konnte es geschehen? 1. Ich handelte in der zwar gutgläubigen, jedoch irrigen Auffassung, daß unsere Klassenposition in jedem Falle mit der Spitzenmeinung identisch sei. Kamen Zweifel hinsichtlich dieser Dekkungsgleichheit auf, siegte eine falsch verstandene Parteidisziplin ...

• Noch Ist vieles nur grob formuliert

  Große Bedeutung hat für uns die Erarbeitung 'uncT'Umsetzung eines wirkungsvollen Aktionsprogramms. In dem vorgelegten Material sind aber viele Aufgaben nur grob formuliert, ohne konkrete Ziele und Termine zu nennen. Nach meiner Meinung ist das Programm von der Redaktionskommission noch entscheidend zu qualifizieren ...

• System der Planung und Leitung völlig neu gestalten

  Drittens ist es notwendig, das mit bürokratischem Aufwand verbundene System der zentralen Leitung und Planung völlig neu zu gestalten. Der Ministerrat und seine Organe haben sich auf volkswirtschaftliche Grundsatzfragen zu orientieren. Dazu gehören grundsätzliche Entscheidungen zur Erreichung einer hocheffektiven ...

• Mutig sein, bis hin zur Bildung von Joint Ventures

  Nach meiner festen Überzeugung ist auch mit der bereits in der Leitungstheorie beginnenden Auffassung Schluß zu machen, daß weltstandsgerechte Erzeugnisse nur in bestimmten Zweigen entwickelt und produziert werden können und danach die ganze Aufmerksamkeit immer nur auf diese Zweige gerichtet wird. Alle ...

• Umkehr zum Kapitalismus - keine Alternative

  Auf der 6. Tagung im Juni 1988 beschloß unser Zentralkomitee die Thesen zum 70. Jahrestag der Gründung der KPD. In der zehnten These steht folgender Satz: „Für den weiteren Weg war besonders jene Einsicht von Gewicht, daß die Kräfte, dJe für eine menschenwürdige Gesellschaft, für Frieden, Humanität und sozialen Fortschritt einstehen, immer wieder neu aufeinanderzugehen müssen ...

• Kein Mantel der Nächstenliebe für Gesetzesverletzer

  Ausgehend davon, ist das Handeln der Volkspolizei von größter Zurückhaltung und Besonnenheit geprägt. Dazu wurden die Angehörigen unserer Organe, gerade in den letzten Wochen, durch eindeutige Befehle und Weisungen angehalten. Es kommt hinzu, daß unsere Angehörigen sehr wohl zu spüren bekommen, wie sich die Hetze in den Massenmedien der BRD und Westberlins gegen sie auswirkt ...

• In fliesen stürmischen Tagen neue Mitstreiter gewonnen

  Rede von Günther Jahn, Mitglied des ZK, 1. Sekretär, der Bezirksleitung Potsdam

  Liebe Genossinnen und Genossen! Zunächst ist es mir ein Herzensanliegen, von der zentralen Tribüne dieser bedeutsamen 10. Tagung unseres Zentralkomitees ein Wort des Dankes an die treuen Genossen meiner Bezirksparteiorganisation und an die zuverlässigen Mitstreiter unseres Havellandes zu richten. In den schweren Tagen der Oktoberwochen und des Novemberbeginns haben sie sich in den Betrieben und örtlichen Volksvertretungen, bei der Dialogführung und Angriffsabwehr wacker geschlagen ...

• Feste Konturen der Wirtschaftsreform bis zur Parteikonferenz

  Fünftens. Von größter Bedeutung für die weitere Leistungsentwicklung unserer Volkswirtschaft ist die Beschaffung von Arbeitskräften für die produzierenden Bereiche. Auch größte Anstrengungen zur Rationalisierung und Automatisierung reichen nicht aus, um bestimmte Defizite auszugleichen, ganz gleich, aus welchem Grund sie entstanden sind ...

• Kombinate sollten zu sozialistischen Konzernen werden

  Viertens halte ich es auch in Übereinstimmung mit anderen Generaldirektoren für notwendig, die Kombinate zu leistungsfähigen sozialistischen Industriekonzernen weiter zu entwickeln. Dazu gehört die Erhöhung der Eigenverantwortung der Kombinate und Betriebe von der Forschung und Entwicklung über die Produktion bis zum Absatz ...

• Alle Unterstützung jetzt den Parteiorganisationen in den Betrieben

  Meine Dialogbereitschaft vollzog sich in bestimmter Reihenfolge. Ich ging zuerst ins Stahlwerk zu den Siemens-Martin- Ofnern, und dann ging ich ins Karl-Marx-Werk zu den Autodrehkranbauern. Danach ging ich zu unserer VP-Bereitschaft. Und bei uns gab es auf beiden Seiten keine Verletzten in Potsdam. Und dann ging ich zu Studenten der Pädagogischen Hochschule, und immer wieder Arbeit mit meinen 1 ...

• Mit der politischen auch die wirtschaftliche Wende

  Liebe Genossinnen und Genossen! Von der 10. Tagung des Zentralkomitees werden konkrete Beschlüsse zur Erneuerung der Partei und des Sozialismus in der DDR erwartet. Mit der Einberufung der 4. Parteikonferenz ziehen wir eine richtige Schlußfolgerung aus der entstandenen Lage. Zu den Konsequenzen gehört auch die strenge Bestrafung der Genossen, die wider besseren Wissens die Meinung der Partei und des Volkes ignorierten und Machtmißbrauch zum Schaden unseres Landes und unseres Volkes begingen ...

• Tausende Polen sind an Arbeit und Wohnsitz in der DDR interessiert

  Facharbeiter und Ärzte meldeten sich in den Konsulaten

  Von unserem Korrespondenten Wollgang Rex Warschau. Tausende polnische Bürger bewarben sich in den letzten Tagen bei diplomatischen und konsularischen Missionen der DDR in Warschau, Szczecin, Gdansk und Wroclaw um Obersiedlung oder Arbeitsaufnahme in der DDR. Allein am Mittwoch meldeten sich beim Szczeciner DDR-Generalkonsulat 700 polnische Bürger, die in die DDR übersiedeln möchten, weil sie dort arbeiten wollen ...

• Wirtschaftsstrategie auf ZK-Plenum abgesteckt

  Trotz verbesserter Lage zahlreiche Schwierigkeiten

  Peking (ADN). Mit der Annahme von strategischen Leitlinien für die Wirtschaftsentwicklung und der Neuwahl von Jiang Zemin zum Vorsitzenden der Militärkommission des ZK ist am Donnerstag in Peking ein viertägiges Plenum des 13. ZK der KP Chinas beendet worden. Das von Hsinhua veröffentlichte Kommunique »zieht eine positive Bilanz der Wirtschaftsentwicklung der letzten zehn Jahre ...

• Killertrupps in Guatemala machen Jagd auf Studenten

  Allein 80 Opfer rechten Terrors von August bis Oktober

  Mexiko-Stadt/Guatemala-Stadt (ADN). Ultrarechte Todesschwadronen in Guatemala machen gnadenlos Jagd auf fortschrittliche Angehörige der hauptstädtischen San-Carlos-Universität. Darüber berichtete der 22jährige Soziologiestudent Rodrigo, seit Ende August im Exil in Mexiko, vor der Presse. In seiner Heimat hatte er einen Sommer der Angst und Verfolgung erlebt ...

• Mosaik

  Psychiatrische Ansialt brannte Stockholm. Sechs Menschenleben hat in der Nacht zum Donnerstag ein Brand in einer psychiatrischen Anstalt in Malmö gefordert Fährunglück in der Eibmündung Hamburg. Beim Zusammenstoß der mit 300 Passagieren besetzten Fähre „Hamburg" mit einem Containerfrachter bei Windstärke neun in der Eibmündung sind drei Menschen ums Leben gekommen und 15 teilweise schwer verletzt worden ...

• Neue Runde in Wien über konventionelle Streitkräfte

  UdSSR: Verlagerung des Wettrüstens auf See verhindern

  Wien (ADN). Die 4. Runde der Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa hat am Donnerstag in Wien begonnen. Sie wird voraussichtlteh bis Mitte Dezember dauern. Zum Abschluß der 3. Runde hatten die sozialistischen Länder konkrete Vorstellungen zu den Bereichen Flugzeuge, Verifizierung, Informationsaustausch und stabilisierende Maßnahmen unterbreitet ...

• Landesbischof Leich kritisiert die Doppelstrategie der BRD-Regierung

  Klares Wort von Bundeskanzler Kohl verlangt

  Köln (ADN). Der Vorsitzende der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen in der DDR, Landesbischof Werner Leich, erwartet von Bundeskanzler Helmut Kohl ein klares Wort „an unsere Bürger in der DDR", in ihrem Land zu verbleiben. In einem Interview des Kölner „Express" vom Donnerstag sagte Werner Leich: ...

• Fußballauswahl im Trainingslager

  Berlin (ND). Die Fußballauswahl der DDR bezog ein Trainingslager, um sich auf das WM- Spiel am Mittwoch in Wien vorzubereiten. Zum Aufgebot gehören: Heyne, Bräutigam; Döschner, Schößler, Kreer, Lindner, Reich, Herzog, Stahmann; Ernst, Stübner, Steinmann, Weidemann, Sammer, Doll, Kirsten, Thom, Rösler ...

• SED-Plenum traf äußerst wichtige Entscheidungen

  Moskau (ADN). Die von der 10. Tagung des ZK der SED getroffenen „äußerst wichtigen Entscheidungen" seien im „Zusammenhang mit dem von der Führung der SED erklärten Kurs der Erneuerung des Sozialismus in der DDR zu sehen", sagte der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums Gennadi Gerassimow am Donnerstag in Moskau auf einer internationalen Pressekonferenz ...

• Bush will für Opposition Afghanisfans weitere Militärhilfe beantragen

  Washington (ADN). USA-Präsident George Bush beabsichtigt, beim Kongreß rund 280 Millionen Dollar für das unter Regie des Geheimdienstes CIA laufende Programm verdeckter Militärhilfe an regierungsfeindliche Kräfte in Afghanistan zu beantragen. Wie das „Wall Street Journal" am Donnerstag .berichtete^ sind ...

• „Präsident darf Völkerrecht brechen"

  Washington (ADN). Der Präsident der USA darf nach Ansicht des Justizministeriums seines Landes Völkerrecht brechen und durch die Bundespolizei FBI Verhaftungen im Ausland vornehmen lassen. Der stellvertretende Justizminister William Barr und der Leiter der Rechtsabteilung des Außenministeriums, Abraham Sofaer, begründeten am Mittwoch vor Kongreßabgeordneten ein solches Vorgehen gegen Personen, die des Terrorismus oder des Drogenhandels verdächtig -sind, mit Selbstverteidigung ...

• NATO verschob Vorlage ihres Vertragsentwurfs

  Wien (ADN). Die Bemühungen der NATO um einen gemeinsamen Vertragsentwurf für die Reduzierung der konventionellen Streitkräfte in Europa sind vorerst gescheitert. Wie Italiens Botschafter Paolo Pucci di Benisichi am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Wien mitteilte, wurde das Papier entgegen einer entsprechenden Ankündigung nicht auf der Plenarsitzung der Wiener Verhandlungen vorgelegt ...

• BRD: Mehr als 6 Millionen sind arm

  Bonn (ADN). Mehr als sechs Mil-, lionen BRD-Bürger sind arm. Die Anzahl der Armen wachse insbesondere seit Anfang der achtziger Jahre .rapide an. Das erklärten die Sprecher des Paritä;- tischen Wohlfahrtsverbandes für die BRD am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Bonn, auf der sie unter dem Titel „ ...

• Gewerkschaften lehnen Wirtschaftsprogramm der Regierung in Ungarn ab

  Budapest (ND-Korr.). Das wirtschaftspolitische Programm der ungarischen Regierung für 1990 bis 1992 entspricht weder den jetzigen noch künftigen Interessen der von Lohn und Gehalt Lebenden. Das unterstrich das Präsidium des Landesrates der Gewerkschaften (SZOT) in einem am Donnerstag veröffentlichten Kommunique ...

• Warnung vor politischer Zerstörung Jugoslawiens

  Belgrad (ADN). Vor einer Zerstörung Jugoslawiens hat der Vorsitzende des Präsidiums des Gebietskomitees des Bundes der Kommunisten (BdK) Kosovos, Rahman Morina, gewarnt. In seinem Referat auf der 15. Gebietsparteikonferenz, die am Donnerstag in der Gebietshauptstadt Priätina ihre Beratungen aufnahm, sprach er davon, daß albanische Nationalitäten und Separisten zur Veränderung der föderativen und sozialistischen Gesellschaftsordnung des Landes aufriefen ...

• Japan will bessere Beziehungen zur UdSSR

  Tokio (ADN). Japan verbindet mit dem bevorstehenden Besuch, von KPdSU-Politbüromitglied Alexander Jakowlew den Wunsch, die Beziehungen mit der Sowjetunion deutlich zu verbessern, erklärte Außenminister Taro Nakayama am Donnerstag in Tokio vor dem Parlament. Die Gespräche mit der Delegation des Obersten Sowjets beginnen am 12 ...

• Volk Chiles für eine Rückkehr zur Demokratie

  Santiago (ADN). Die Mehrheit des chilenischen Volkes wolle der seit über 16 Jahren herrschenden Pinochet-Diktatur ein Ende setzen und'trete für die Wiederherstellung .demokratischer Rechte ein. Deshalb unterstütze sie die Kampagne für einen Erfolg der 17 in dem Oppositionsbündnis" Demokratische Übereinkunft vereinten Parteien bei den allgemeinen Wahlen vom 14 ...

• VVN fordert Verbot von Neonaziparteitag

  Bonn (ADN). Ein Verbot des außerordentlichen Landesparteitages der neonazistischen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) hat die VVN-Bund der Antifaschisten in einem Schreiben an den hessischen Ministerpräsidenten Walter Wallmann gefordert. Ein solches Verbot wäre ein „deutliches Zeichen der Landesregierung gegen die zunehmenden neofaschistischen Umtriebe in unserem Bundesland", wird darin betont ...

• Wohnungen werden bis zu 50 Prozent teurer

  Köln (ADN). Als verheerend hat Mieterbundpräsident Gerhard Jahn die Lage auf dem Wohnungsmarkt der BRD bezeichnet. „Jeder, der neu in die Bundesrepublik Deutschland kommt und eine Wohnung sucht, trifft auf einen leergefegten Wohnungsmarkt. Alle müssen sich im klaren sein, daß sie lange Zeit behelfsmäßig untergebracht werden", sagte Jahn in einem Zeitungsinterview ...

• Was sonst noch passierte

  Ein Hahn in Wetter (Ruhrgebiet) war lange Zeit die Plage des Ortes. Anwohner beschwerten sich schließlich, der stimmgewaltige Gockel würde sie allzu häufig schon um vier Uhr morgens aus allen Träumen reißen. Ein Gerichtsentscheid hat ihn jetzt zu einem Langschläferdasein verurteilt: Der Gockel muß künftig werktags bis 8 Uhr im Stall bleiben und hat nur bis 19 Uhr ...

• BRD-Kanzler Kohl trat Besuch in Polen an

  Warschau (ADN). Einen mehrtägigen offiziellen Besuch der Volksrepublik Polen hat ani Donnerstag BRD-Bundeskanzler Helmut Kohl in Warschau begonnen. Er folgte einer Einladung von Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki, mit dem er kurz nach den Ankunft politische Gespräche aufnahm. Außerdem kam es am ersten Besuchstag zu einer Begegnung mit dem Vorsitzenden der, Gewerkschaft „Solidarnosd", Lech Walesa ...

• Genscher sieht gute Chancen für Abrüstung

  Bonn (ADN). BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher hat sich optimistisch über die weiteren Abrüstungsverhandlungen zwischen Ost und West geäußert. Die Chancen für eine „Entmilitarisierung" der West-Ost-Beziehungen und für den Aufbau „kooperativer Strukturen der Sicherheit in allen Bereichen" seien so günstig wie nie zuvor, meinte Genscher in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung zum Jahresabrüstungsbericht 1988 der BRD-Regierung ...

• Appell Christa Wolfs muß Gehör finden

  Bonn (ADN). Der beschwörende Appell der DDR-Schriftstellerin Christa Wolf und anderer an aus* reisewillige DDR-Bürger, jetzt nicht das Land zu verlassen, sei beeindruckend und müsse Gehör finden. Das betonte der SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel am Donnerstag in einer in Bonn verbreiteten Erklärung. „Wir bitten jeden, der an Übersiedlung denkt, den Appell Christa Wolfs sorgfältig zu erwägen", unterstrich er ...

• Höhere Bundesbahntarife

  Frankfurt (Main) (ADN). Die Bundesbahn der BRD erhöht zum zweitenmal innerhalb eines Jahres die Fahrpreise um 2,5 Prozent. Eine Fahrt über mehr als 200 Kilometer wird ab 1. Januar 1990 um eine DM teurer. Der Preis für eine Monatskarte 2. Klasse für zuschlagfreie Züge über 20 Kilometer steige ebenso wie für Schülermonatskarten um zwei DM ...