Gesetz über den Ministerrat der DDR einstimmig angenommen / Willi Stoph in der Begründung: Position des Ministerrates als sozialistische Arbeiter-und-Bauern-Regierung stärken und die gesamte staatliche Tätigkeit qualifizieren / Friedrich Ebert für die SED-Fraktion: Führende Rolle der Arbeiterklasse und ...
Leipzig (ND). Die Plattenwerker aus dem VEB Holzveredlungswerke Leipzig verwirklichen ideenreich und .diszipliniert ein Wettbewerbsprogramm, in dem sie der Bericht des Politbüros an die 7. ZK-Tagung bestärkt hat: Noch' in diesem Jahr wollen sie ihren Partnern, den Betrieben der Möbelindustrie, durch Uberbietung der Produktiorisziele und der zusätzlichen Verpflichtungen mehr Furniere und Platten ftir die Möbelproduktion anbieten ...
Taschkent (ADN/ND). Der Auswertung von Erfahrungen der UdSSR bei der sozialistischen Umgestaltung und ihrer internationalen Bedeutung ist eine wissenschaftliche Konferenz gewidmet, die am Montag in der usbekischen Hauptstadt Taschkent eröffnet wurde. Die Konferenz wurde von der Akademie der Wissenschaften der UdSSR, dem sowjetischen Komitee für Afro-asiatische Völkersolidarität und der Akademie der Wissenschaften Usbekistans einberufen ...
Appelle in den Schulen - Auftakt zur Woche der Solidarität Berlin (ND). Viele Schulen der DDR benutzten die Morgenappelle «an Montag als Auftakt zur Woche der Solidarität mit dem vietnamesischen Volk. Hunderttausende Schüler bekundeten mit Lohrern und Erziehern Ihre Verbundenheit mit dem heldenhaft kämpfend«« vietnamesischen Volk ...
Berlin (ADN) Die Repräsentanten der DDR haben den fahrenden Persönlichkeiten der UdSSR in einem Staatstelegramm ihre tiefempfundene Anteilnahme zu dem Flugzeugunglück ausgesprochen. Das Telegramm lautet: ., „ Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Genossen L I ...
Kopenhagen (ND-Korr.)., Die USA- Regierung und das Kommando der USA-Streitkräfte sind direkt und ohne jegliche Einschränkung für die Aggression in Indochina sowie für den Völkerund Umweltmord, der täglich und in verstärktem Maße in diesem Gebiet "vor sich geht, verantwortlich. Das stellt die Internationale Kommission zur Untersuchung der USA-Kriegsverbrechen in Indochina in einer bedeutsamen Erklärung zum Abschluß ihrer 3 ...
Helsinki (ADN-Korr.). Auf Einladung des Präsidenten des finnischen Reichstages, V. J. Sukselainen, ist am Montag eine Delegation der Volkskammer der DDR unter Leitung ihres Präsidenten Gerald Götting in Helsinki eingetroffen. Die Gäste wurden auf dem Flughafen der finnischen Hauptstadt von V. J. Sukselainen herzlich begrüßt ...
Berlin (ADN). Am Dienstag werden der Staatssekretär beim Ministerrat der DDR, Dr. Michael Kohl, und der Staatssekretär im Bundeskanzleramt der BRD, Egon Bahr, den vereinbarten Notenwechsel vornehmen, durch den sich beide Regierungen mitteilen,' daß die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten des „Vertrages zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über Fragen des Verkehrj" erfüllt sind ...
Montag früh in Leuna: Viele Abteilungsparteiorganisationen begannen die neue Arbeitswoche mit einem ersten Gedankenaustausch über die Dokumente der 7. ZK-Tagung. Fazit der Beratung im Bereich Methanol/Paraffine war di.e in vielen Überlegungen solide vorbedachte Verpflichtung, in diesem Jahr 250 t eines wichtigen Grundstoffes für die Waschmittelindustrie zusätzlich auszuliefern ...
Berlin (ND). Die Genossenschaftsbauern und Arbeiter der Landwirtschaft der DDR stehen kurz vor dem Abschluß der Kartoffelernte: Diese Hackfrucht ist noch von 11000 Hektar, das sind 1,8 Prozent der Anbaufläche, zu bergen. Die Zuckerrüben wurden von 60 800 Hektar (27,3 Prozent) eingebracht. Das Wintergetreide ist zu 69,7 Prozent im Boden ...
Als gemeinsamer Sprecher des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und des Verfassung»- und Rechteausschusses begründet der Abgeordnete Prof. Dr. Gregor Schirmer deren Zustimmung. Ihm folgt für den Ausschuß für Industrie, Bauwesen und Verkehr der Abgeordnete Wolfgang Lungershausen. Das Gesetz über den Verkehrsvertrag wird von der Volkskammer einstimmig angenommen ...
Zum Schluß der Tagesordnung stimmt die Volkskammer einem Antrag des Vorsitzenden des Ministerrats zu, Dr. Kurt Wünsche auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen und persönlichen Gründen als Mitglied des Ministerrats abzuberufen. Abgeordneter Hans- Joachim Heusinger (LDPD-Fraktion) wird zum neuen Mitglied ...
Warschau (ADN-Korr.). Eine „Technische Woche der DDR in der VR Polen" ist am Montag vom Amtierenden Minister für Wissenschaft und Technik der DDR, Dr. Klaus Stubenrauch, in Warschau eröffnet worden. Die Schirmherrschaft über die Woche, die vom 16. bis 25. Oktober in Warschau und Katowice abgehalten wird, haben die ...
Berlin (ADN). Als Beitrag zum Weltfrieden und zur Entspannung hat der Unterhausabgeordnete der regierenden indischen Kongreßpartei Shashi Bhushan die Herstellung diplomatischer Beziehungen zwischen Indien und der DDR gewürdigt. Der indische Politiker, der gegenwärtig zu einem kurzen Informatiorisbesuch ...
kratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über Fragen des Verkehrs. Der Außenminister schildert den Abgeordneten zunächst die Initiativen der Regierung der DDR, die zu den Verhandlungen und schließlich zum Verkehrsvertrag führten -.und kennzeichnet diesen ersten Staatsvertrag zwischen der DDR und der BRD als beachtlichen Schritt auf dem Wege zu normalen, gutnachbarlichen Beziehungen zwischen der DDR und der BRD ...
Bukarest (ADN-Korr.). Am Montag wurde in Bukarest die II. Internationale Messe vom Generalsekretär der RKP und Vorsitzenden des Staatsrates der SRR, Nicolae Ceausescu, eröffnet. Nicolae Ceausescu stattete dem DDR- Pavillon einen offiziellen Besuch ab. Er wurde vom Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR Dr ...
Stockholm (ADN-Korr.). Die DDR- Kulturwoche in der mittelschwedischen Stadt Jönköping hat starke Resonanz gefunden. Auftritte des Klingenthaler Akkordeonorchesters vor Arbeitern und Jugendlichen, Chansonabende mit Uschi Brüning, Gerry Wolff und dem Günter-Fischer-Quartett, Konzerte mit Jola Koziel von der Deutschen Staatsoper Berlin sowie Vorträge, Filmaufführungen und Ausstellungen gehörten zu den vielfältigen Veranstaltungen ...
Auf Einladung des ZK der SED trafen am Montag zwei Studiendelegationen des ZK der KPTsch in Berlin ein. Sie werden vom Genossen Komanick£ bzw. vom Genossen Salga geleitet. Beide sind stellvertretende Abteilungsleiter im ZK der KPTsch. Die Delegationen werden sich mit den Erfahrungen der SED bei der Verwirklichung der Hauptaufgabe bzw ...
Berlin (ND). Mehr als hundert Dirigenten, Kulturfunktionäre und OrchestermuSiker aus allen Bezirken der DDR trafen sich am Montag im Weißejn Saal der Berliner Kongreßhalle zu einer vom Ministerium für Kultur einberufenen Orchesterleiterkonferenz. Sie stand im Zeichen des II. Musikkongresses der DDR. In seinem einleitenden Referat „Über die weitere Entwicklung des Musiklebens der DDR und die Aufgaben der Orchester" betonte der Stellvertreter des Ministers für Kultur, Dr ...
Phoentjang (ND). Am Wochenende wurde in der Koreanischen Volksdemokratischen Republik eine Baumwollspinnerei eingeweiht, für die die DDR die Ausrüstungen geliefert hat. Sie wurde in der Stadt Kanggje errichtet. An den Feierlichkeiten zur Inbetriebnahme des neuen Werkes der Textilindustrie nahmen der Generalsekretär des ZK der Partei der Arbeit Koreas und Vorsitzende des Ministerkabinetts der KVDR, Kim Ir Sen, weitere Mitglieder des ZK der PdAK sowie der Minister für Leichtindustrie der KVDR teil ...
Rief* (ND). Über 900 Werktätige des Stahl- unld Walzwerkes Gröditz im Kreis Riesa leisteten am vergangenen Wochenende einen Subbotnik für das heldenhaft kämpfende vietnamesische Volk. Wie unser Volkskorrespondent Herbert 'Lange berichtete, wurden dabei hervorragende Leistungen, im sozialistischen Wettbewerb erzielt ...
Suhl (ND). In der Kreisstadt Bad Salzungen haben bisher 85 Bürger den Antrag für den Bau eines Eigenheimes gestellt. Der Rat der Stadt erteilte bisher 46 Genehmigungen für kinderreiche und Arbeiterfamilien. Als Siedlungsgebiet für den individuellen Wohnungsbau ist der idyllisch gelegene Flurteil „Honigbach" vorgesehen ...
Wie trägt die chemische Industrie zum Fortschritt in der Konsumgüterproduktion bei, der von der 7. Tagung des ZK der SED gefordert wird? Welchen Fortschritt, welche Probleme gibt es bei synthetischen Fasern, bei Plasten, Farbstoffen und Waschmitteln? Wird' die chemische Industrie durch die zusätzliche ...
Berlin (ADN). Nachdem die Volkskammer der DDR am Montag, dem 16. Oktober 1972, Hans-Joachim Heusinger zum Mitglied des Ministerrates gewählt hatte, wurde er zum Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Minister der Justiz berufen. Der Vorsitzende des Ministerrates, Willi Stoph, führte am selben Tage Hans-Joachim Heusinger }n seine neue Funktion als Minister der Justiz ein ...
Berlin (ADN). Eine parlamentarische Freundschaftsgruppe DDR—Japan hat sich am Montag im Anschluß an die 6. Tagung der Volkskammer konstituiert. Das Gremium wählte einstimmig den Abgeordneten Hans Modrow, Mitglied des ZK der SED, als Vorsitzenden sowie die Abgeordneten Helmut Birckner von der FDGB-Fraktion und Dr ...
Hanoi (ADN-Korr.). Der Botschafter der DDR in der DRV, Dieter Doering, stattete dem amtierenden Leiter der Generaldelegation der Französischen Republik in Hanoi, Christian Calvy, einen Besuch ab. Der Vertreter der DDR drückte dem französischen Diplomaten sein tiefes Mitgefühl mit den Opfern aus, die in der Generaldelegation nach dem barbarischen USA-Terrorangriff auf das Hanoier Stadtzentrum zu beklagen sind ...
Sprember* (ADN). Die Umstellung ihres ersten Hochdruckkessels auf eine Zweistoff-JFeuerurag für Rohbraunkohle und sowjetisches Erdgas bereiten die Kumpel im Jugendkraftwerk Trattendorf vor. Vier Dampferzeuger sollen bereits- Mitte nächsten Jahres in Trattendorf aus der Erdgastransitteitung UdSSR-HÖSSR-DDR beheizt werden ...
Die Generalsekretäre der drei größten italienischen Gewerkschaften CGIL, CISL und UIL von Florenz sind für eine Woche Gäste des FDGB-Bezirksvorstandes Dresden. Sie informieren sich in Oberschulen über das sozialistische Bildungswesen und in Neubaugebfeten der Elbestadt Ober die zielstrebige Verwirklichung des Wohnungsbauprogramms ...
Joachim Herrmann, Chefredakteur; Dr. Hajo Herbell, Dr. Sander Drobela, Dr. Günter Keltischer, Werner Micke, Herbert Naumann, Günter Schabowskl, stellvertretende Chefredakteure; Horst Bitschkowskl, Klaus Höpcke, Alfred Kobs. Katja Stem, Klaus Ullrich, Dr. Harald Wessel. Dr. Jochen Zimmermann
Verehrte Abgeordnete! Uns ist bewußt, daß bei der Verwirklichung der Beschlüsse des VIII. Parteitages ' ■ nöch> t 'Viele-' »Probleme ~> zu"«losen flind,. .P^sifflird, djarcl}kHjnw^j^g,ava der Bevölkerung unterstrichen. Auch auf den Komplexberatungen in den Bezirken, die zur Vorbereitung des Volkswirtschaftsplanes 1973 durchgeführt wurden, kam das zum Ausdruck ...
Verehrte Abgeordnete! Worauf, wird sich der Ministerrat bei der Wahrnehmung seiner Verantwortung für die Leitung der Volkswirtschaft konzentrieren? Im vorliegenden Gesetzentwurf ist eindeutig formuliert, daß der Ministerrat unter Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus entsprechend den Direktiven ...
Der vorliegende. Gesetzentwurf berücksichtigt, daß die immer intensivere Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den anderen ■ Staaten der sozialistischen Gemeinschaft alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und der staatlichen Tätigkeit erfaßt. Daraus entstehen qualitativ neue Aufgaben für den Ministerrat ...
Das. Politbüro des ZK der SED und der Ministerrat haben Maßnahmen zur einheitlichen Leitung der Banken und zur vollen Wirksamkeit der Staatsbank getroffen, Dabei wurden die bewährten Erfahrungen der Sowjetunion und anderer sozialistischer Länder ausgewertet. Bei diesen Festlegungen geht es uns insbesondere darum, das Prinzip des demokratischen Zentralismus in der Arbeit der Banken konsequent durchzusetzen, die einheitliche Leitung, Planung, Durchführung und Kontrolle der staatlichen ...
Der Volkskammer liegt der Entwurf eines Gesetzes über den Ministerrat der DDR zur Beratung und Beschlußfassung vor. Auf dem VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands erklärte der Erste Sekretär des ZK der SED, Erich Honecker, daß die Hauptrichtung zur weiteren Festigung der sozialistischen ...
Im Gesetzentwurf wird die Verantwortung des Ministerrates gegenüber der Volkskammer eindeutig bestimmt. Der Ministerrat, sein Vorsitzender und seine Mitglieder sind der Volkskammer für ihre Arbeit verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Der Ministerrat wird verpflichtet, die Arbeit der 'Ausschüsse und der Abgeordneten der Volkskammer zu unterstützen ...
Verehrte Abgeordnete! Die weitere Vervollkommnung der staatlichen Leitung und Planung durch den Ministerrat ist auf das engste mit der Erhöhung der Staatsdisziplin entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus und mit dem Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung verbunden. Der Gesetzentwurf ...
Zu den im Gesetzentwurf verankerten Prinzipien der staatlichen Arbeit gehört, daß die gut organisierte Kontrolle der Durchführung der Beschlüsse ein wichtiger Bestandteil der staatlichen Leitungstätigkeit ist. Wir halten es für erforderlich, daß sich der Ministerrat, die Ministerien und die Räte der Bezirke in stärkerem Maße damit befassen ...
to diesem Sinne hat auch der VIII. Parteitag der SED die weitere Vervollkommnung der zentralen staatlichen Leitung und Planung sowie ihre Immer enger werdende Verbindung mit vielfältigen Bürgerinitiativen zur ständigen Aufgabe erklärt. Von diesem bewährten Prinzip des demokratischen Zentralismus ist das der Volkskammer nun vorliegende Gesetz über den Ministerrat geprägt ...
Mit dem vom VIII. Parteitag der SED eingeschlagenen Weg haben wir eine neue bedeutsame Etappe beschriften. Die ständige Vervollkommnung des sozialistischen Aufbaus verlangt objektiv die weitere Stärkung der sozialistischen Staatsmacht. Die gewachsenen Dimensionen und die qualitativen Veränderungen in ...
Das Zusammenwirken zwischen zentralen und örtlichen Staatsorganen muß vor allem helfen, Reserven aufzudecken und maximal zu nutzen, ganz gleich, ob sie im zentralen oder bezirksgeleiteten Bereich vorhanden sind. So liegt es zum Beispiel in der Aufgabenstellung des zentralgeleiteten Bauwesens, die entscheidenden Vorhaben in der Kohleindustrie, der Energiewirtschaft, in der chemischen Industrie und anderen Zweigen durch gemeinsame Prüfung und Festlegungenjüm*tr'bden)' 'örtlichen ...
Die Volkskammer als oberstes Machtorgan unseres Staates sollte in dieser Hinsicht an den Ministerrat künftig konkretere Forderungen stellen. Wenn es uns generell darum geht, den Arbeitsstil des VIII. Parteitages der SED zur Arbeitsnorm eines jeden Werktätigen unserer Republik zu machen, so bedeutet das ...
und die Kontrollposten der FDJ stellen eine bedeutende gesellschaftliche Kraft dar. Wir legen Wert darauf, daß sich die zentralen Staatsorgane künftig noch stärker auf die Erfahrungen und Ergebnisse der Volkskontrolle stützen. Verehrte Abgeordnete! Im vorliegenden Gesetzentwurf ist die Verantwortung ...
Rede des Abgeordneten .Friedrich Ebert, Mitglied des Politbüros des ZK der SED, Vorsitzender der SED-Fraktion Verehrte Abgeordnete, t liebe Genossinnen und Genossen! Das uns heute zur Beratung und Beschlußfassung vorliegende „Gesetz über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik" ist organischer Bestandteil jenes Prozesses zur weiteren Festigung derArbeiter-und-Bauern- Macht und der kontinuierlichen Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie, den der VIII ...
Aus der Rede der Abgeordneten Rose! Walther. NDPD-Fraktion Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Aufgaben des Ministerrates zur Förderung der sozialistischen Demokratie, der Initiative der Werktätigen in einer Weise geregelt, die den wachsenden Anforderungen bei der Gestaltung der. entwickelten sozialistischen Gesellschaft und dem objektiv bedingten Wachstum der Rolle unseres sozialistischen Staates entspricht ...
Aus der Rede des Abgeordneten Dr. Witho Holland. LDPD-Fraktion Zum sozialistischen Charakter unseres Staates gehört nicht nur, daß er alles unter' nimmt zum Wohle des Menschen, zum Glück des Volkes, sondern zum Beispiel auch, daß jeder Bürger das Recht und zugleich die Pflicht hat, die staatliche Macht verantwortungsbewußt mit auszuüben ...
Aus der Rede des Abgeordneten Albert Erike, FDGB-Fraktion Für die Gewerkschaften ist selbstverständlich jene Festlegung im Gesetzentwurf von besonderer Wichtigkeit, daß der Ministerrat die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie sichert und \ die Arbeiterklasse immer stärker in die Leitung und Planung unseres sozialistischen Staates einbezieht ...
Aus der Rede des Abgeordneten Ulrich Fahl, CDU-Fraktion Alles, was wie der vorliegende Gesetzentwurf der Erfüllung der Hauptaufgabe dient, dient dem Menschen. Sein Bestes zu bewirken ist Inhalt des sozialistischen Humanismus und entspricht zugleich den gesellschaftlichen Konsequenzen christlicher Ethik ...
Aus der Rede des Abgeordneten Wilhelm Weißgörber, DBD-Fraktion Täglich aufs neue bewährt sich das- feste .Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern und den anderen Werfetätigen als unantastbare politische Grundlage unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Die Klasse der Genossenschaftsbauern nimmt an der Seite und unter Führung der Arbeiterklasse an der Ausübung der Staatsmacht teil ...
(2) Das grundlegende Ziel, der Tätigkeit des Ministerrates besteht in der weiteren Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes auf der Grundlage eines hohen Entwicklungstempos der sozialistischen Produktion, der Erhöhung der Effektivität, des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und des Wachstums der Arbeitsproduktivität ...
(1) Der Ministerrat erfüllt seine-Aufgaben in Verwirklichung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer. (2) Der Ministerrat/ist dafür verantwortlich, daß die bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu lösenden Aufgaben der staatlichen Innen- und Außenpolitik ausgearbeitet werden ...
51 (1) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die vor dem 1. Januar 1972 unter Verletzung der Gesetze des Arbeiter-und- Bauern-Staates die Deutsche Demokratische Republik verlassen und ihren Wohnsitz nicht wieder in der Deutschen Demokratischen Republik genommen haben, verlieren mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik ...
(1) Der Ministerrat verwirklicht in seiner Arbeit die Einheit von Beschlußfassung, Organisation der Durchführung und Kontrolle. Er gewährleistet die Übereinstimmung von Verantwortung, Pflichten und Rechten sowie die ständige Vervollkommnung der Organisation der Arbeit der Staatsorgane und die Rationalisierung der Verwaltiungsarbeit ...
(1) Der, Ministerrat ist' ein kollektiv arbeitendes Organ. Für die kollektive Tätigkeit, die Vorbereitung der Entscheidungen und für deren Durchführung ist jedes Mitglied dem Ministerrat persönlich verantwortlich. ' (2) Der Ministerrat besteht aus dem Vorsitzenden des Ministerrates, den Stellvertretern des Vorsitzenden des Ministerrates und den Ministerin ...
(1) Das Gesetz tritt am 17» Oktober 1972 in Kraft. (2) Entgegenstehende Rechtsvorschriften sind aufgehoben. Das vorstehende, von der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik am sechzehnten Oktober neunzehnhundertzweiundsiebzig beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Berlin, den sechzehnten Oktober neunzehnhundertzweiundsiebzig Der Vorsitzende des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik ' W ...
Eine strafrechtliche Verfolgung der in § l Abs. 1 des Gesetzes genannten Personen wegen ungenehmigten Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik findet nicht statt.
Verehrte Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Verkehrsvertrag wird zum ersten Mal zwischen der DDR und der BRD das umfangreiche Gebiet des Verkehrs vertraglich geregelt, wie es zwischen souveränen Staaten üblich und vorteilhaft ist. Der Vertrag enthält Regelungen für den Kraftfahrzeug-, Eisenbahn-, Binnenschiffs- und Seeverkehr ...
Am Montag nahm die Volkskammer das Gesetz zum „Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über Fragen des Verkehrs" an. Dieser Vertrag war am 12. Mai 1972 paraphiert und veröffentlicht worden. Seine Unterzeichnung erfolgte am 26. Mai 1972 in der Hauptstadt der DDR; Berlin ...
Verehrte Abgeordnete! Es scheint mir in diesem Zusammenhang geboten, auf einige Aspekte der' Behandlung des Verkehrsvertrages im Bundestag, und Bundesrat der BRD hinzuweisen. Ich erwähnte bereits, daß die CDU/CSU, deren offizielle Sprecher den sozialistischen Staat DDR noch vor wenigen Jahren nur als ...
Entsprechend der getroffenen Vereinbarung hat die DDR am 16. Juni 1972 beim Depositär dieser internationalen Übereinkünfte, der schweizerischen Regierung, ihren Beitrittsantrag gestellt. Die BRD tat am 22. Juni 1972 das gleiche. Die schweizerische Regierung hat inzwischen allen Vertr^gsstaaten von den Anträgen der DDR und der BRD auf Beitritt zu diesen internationalen Übereinkommen Kenntnis gegeben ...
Verehrte Abgeordnete! Bei der Unterzeichnung des Verkehrsvertrages am 26. Mai 1972 verwiesen die Staatssekretäre Dr. Michael Kohl und Egon Bahr darauf, daß Einvernehmen erzielt wurde, „die Bestimmungen des Vertrages über Fragen des Verkehrs in Übereinstimmung mit dem Vierseitigen Abkommen vom 4. September 1971 auf Berlin (West) unter der Voraussetzung sinngemäß anzuwenden, daß in Berlin (West) die Einhaltung der Bestimmungen des Verkehrsvertrages gewährleistet wird" ...
Der Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten und, der Verfassungs- und1 Rechtsausschuß der Volkskammer haben in gemeinsamer Sitzung auf der Grundlage ... eines Berichtes vom Staatssekretär Dr. Kohl das „Gesetz über den Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik "Deutschland über Fragen des Verkehrs vom 26 ...
.Im folgenden darf ich auf einige wichtige Einzelfragen verweisen, die in der Beratung dieses Vertrages im Ausschuß für Indutrie, Bauwesen und Verkehr diskutiert wurden. Der Artikel 11 des Vertrages bestimmt, daß für die Beförderung von Reisenden, Gepäck und Gütern die internationalen Übereinkommen über den Eisenbahn-Personenund Güterverkehr (CIV) und über den Eisenbahnfrachtverkehr (CIM) gelten ...
Aus diesem Grunde gab es zwischen den beiden Delegationen auch Übereinstimmung, daß der Verkehrsvertrag die Vereinbarung der Regierung der DDR mit dem Senat von Westberlin über Erleichterungen und Verbesserungen des Reise- » und Besucherverkehrs vom 20. Dezember 1971 nicht berührt. - Soweit es im Verkehrsvertrag oder seinen Ergänzungsvereinbarungen, z ...
Mit Fug und Recht dürfen wir feststellen, daß der Verkehrsvertrag ein beachtlicher Schritt auf dem "Wege zu normalen gutnachbarlichen Beziehungen zwischen der DDR und der BRD ist. Diesseits und jenseits der Scheidelinie zwischen den sozialistischen und kapitalistischen Staaten Europas gelegen, sind normale Beziehungen zwischen der DDR und der BRD auch mitbestimmend für das politische Klima in Europa ...
Insofern ist der Verkehrsvertrag nicht nur von bilateraler Bedeutung, indem er materielle Fragen des Verkehrs regelt. Er hat darüber hinausgreifende Bedeutung sowohl für weitere Verträge zwischen der DDR und der BRD als souveräne voneinander unabhängige Staaten als auch für den gesamten Entspannungsprozeß zwischen den europäischen Staaten unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Ordnung ...
Moskau (ADN/ND). Der Ministerpräsident der Arabischen Republik Ägypten,- Aziz Sidky, ist am Montag zu einem offiziellen Besuch in Moskau eingetroffen. Am gleichen Tag begannen im Kreml Verhandlungen zwischen Alexej Kossygin, Nikolai Podgorny und Aziz Sidky. In einer freundschaftlichen Atmosphäre wurden Meinungen über Fragen der sowjetisch-ägyptischen Beziehungen sowie die Lage im Nahen Osten ausgetauscht ...
Santiago (ND/ADN). Die innenpolitische Lage in Chile ist weiter gespannt. Angesichts der Weigerung der privaten Transportunternehmer und Geschäftsleute, mit der Volkseinheitsregierung loyal zusammenzuarbeiten und Vermittlungsbemühungen zu akzeptieren, hatte die Regierung-in Santiago am Wochenende den Ausnahmezustand auf insgesamt 17 Provinzen des Landes aus- ' gedehnt ...
"* Die „Prawda" schreibt am Montag zum Besuch Aziz Sidkys: „Die Sowjetmenschen begrüßen die Ankunft des Ministerpräsidenten des befreundeten Ägyptens und bringen die Überzeugung zum Ausdruck, daß der Besuch der Festigung" der Freundschaft und der allseitigen Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der ARÄ im Interesse des gemeinsamen Kampfes gegen Imperialismus und Aggression, für Freiheit, Unabhängigkeit und sozialen Fortschritt dienen wird ...
„Unser Verhältnis zur Sowjetunion wird durch mehrere Faktoren bestimmt", erklärte Aziz Sidky während des Essens. „Es wird durch die gemeinsamen Prinzipien und durch die auf der Grundlage dieser Prinzipien gesammelten gemeinsamen Erfahrungen bestimmt. Sie treten gegen den Imperialismus auf", sagte Aziz Sidky, „wir sind ebenfalls gegen den Imperialismus ...
New York (ADN-Korr.). Die enge Komplizenschaft der führenden NATO- Mächte mit dem portugiesischen Kolonialregime wird von der UNO-Tribüne aus erneut verurteilt. Das ist das Resümee der bisherigen Debatte über die Situation in den afrikanischen Kolonien Portugals, die gegenwärtig im Vierten Hauptausschuß der XXVII ...
Kairo (ADN). Der ägyptische Präsident Anwar el Sadat hat vor der Nationalversammlung in Kairo der Hoffnung Ausdruck verliehen, daß der offizielle Besuch von Ministerpräsident Aziz Sidky in Moskau erfolgreich sein Wird. Er betonte: „Wir wissen die sowjetischarabische Freundschaft hoch zu schätzen. Wir gehören nicht zu denen, die jene, die Gutes getan, haben, vergessen ...
Neu-Delhi. In Obereinstimmung mit dem Programm der Regierung zur Umgestaltung der Landwirtschaft sind bisher in Indien 5,7 Millionen Hektar Land an landlose Landarbeiter verteilt, worden. 100 Kilometer Tunnel Belgrad. Insgesamt 100 Kilometer Tunnelstrecke der neuen Eisenbahnlinie Belgrad-Bar sind jetzt fertiggestellt: Damit sind die schwierigsten Abschnitte des gegenwärtig größten jugoslawischen Bauvorhabens bewältigt ...
Paris (ADN-Korr.). „DDR: Alles für das Glück des Volkes", unter dieser Überschrift beginnt die „Humanite" am Montag eine Reportageserie über die Deutsche Demokratische Republik. Der Korrespondent hat volkseigene Betriebe mit ihren sozialen und kulturellen Einrichtungen, Volksbibliotheken, Kindergärten und Polikliniken besucht und schreibt dann: „Auf dem VIII ...
Havanna (ADN-Korr.). Die beiden seit dem 11. Oktober vermißten kubanischen Fischerboote fielen einem heimtückischen Angriff von konterrevolutionären Banden zum Opfer. Wie das Zentralorgan der KP Kubas, „Granma", am Montag berichtet, wurden die beiden Kutter von zwei Piratenschiffen aufgebracht, als sie in internationalen Gewässern vor der zu den britisch verwalteten Bahamas gehörenden Insel Andros fischten ...
Bukarest (ADN-Korr.), Die seit einigen Tagen in den meisten Landesteilen Rumäniens eingetretene Verbesserung der Wetterlage ermöglichte es, mit der Beseitigung der durch Hochwasser und Überschwemmung entstandenen Schäden zu beginnen. Tausende Bürger der Städte unterstützen Genossenschaftsbauern und Landarbeiter bei der Wiederaufnahme der Erntearbeiten, während Soldaten, Studenten, Angestellte und Schüler Abflußgräben für das Wasser ausheben ...
Ulan-Bator (ADN); Eine Beratung dei Handelsminister der RGW-Mitgliedländer ist am Montag in Ulan-Bator zu Ende gegangen. Sie billigte die Ergebnisse der internationalen Zusammenarbeit der RGW-Länder auf dem Gebiet des Binnenhandels und bestätigte den Plan für „ die Entwicklung dieser Zusammenarbeit bis 1975 ...
Oslo (ADN). Der neue norwegische Ministerpräsident, Lars Korwald, hat am Montag König Olaf V. das neue Drei- Parteien-Koalitionskabinett vorgestellt. Nach der eindeutigen Ablehnung eines EWG-Beitritts bei der jüngsten Volksabstimmung ,war das Kabinett Bratteli zurückgetreten. Die neue Regierung, die ...
Wachmannschaften des berüchtigten Saigoner KZ Phu Quoc auf der gleichnamigen Insel vor der südvietnamesischkambodschanischen Küste haben - wie erst jetzt bekannt wurde — am vergangenen Mittwoch das Feuer auf eingekerkerte Patrioten eröffnet. Zahlreiche Häftlinge wurden bei dem Blutbad getötet. In einer Erklärung weist das RSV- Außenministerium darauf hin, daß auf der Insel gegenwärtig mehr als 35 000 Gegner des Thieu-Regimes unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangengehalten werden ...
Rom (ADN). Mit großem Erfolg ist das Festival des Organs der IKP - „l'Unitä" — in der sizilianischen Stadt Catania am Wochenende abgeschlossen worden. Auf einem Meeting mit über 100 000 Teilnehmern betonten Paolo Bufalini, Mitglied des Sekretariats der IKP, und Achile Occhetto, Mitglied der Nationalen Leitung der IKP, daß das Festival von steigender Autorität und wachsendem Einfluß der Partei unter den werktätigen Massen der südlichen Gebiete Italiens Zeugnis abgelegt hat ...
Bonn (ADN). BRD-Außenminister Scheel teilte nach seiner Rückkehr aus der VR China am Montag in Bonn laut DPA mit, daß im kommenden Jahr der Außenminister der VR China, Tschi Peng-fei, den offiziellen Besuch Scheels erwidern werde. Scheel teilte ferner mit, daß um die Jahreswende Botschafter- in beiden Hauptstädten ihre Tätigkeit aufnehmen sollen ...
Hanoi (ADN-Korr.). Der Luftkrieg der USA gegen die DRV hielt auch über das Wochenende und am Montag in unverminderter Schärfe an. In der Nacht zum Montag mußte in Hanoi zweimal Fliegeralarm gegeben werden. Nach Angaben eines Sprechers des DRV-Außenministeriums waren am Sonnabend Orte In zehn Provinzen von Jagdbombern attackiert worden ...
Saigon (ADN). Die Befreiungsstreitkräfte haben am Wochenende in zahlreichen Gebieten Südvietnams die Saigoner Truppen in mehr als 100 erbitterte Kämpfe verwikkelt Besonders heftige Gefechte tobten im Raum unmittelbar vor Saigon. Mit massivem Bombenterror versuchte das amerikänisch-saigoner Militärkommando den Vorstoß der Patrioten aufzuhalten ...
Paris (ADN). Mehr als 1370 Angehörige der französischen Intelligenz haben ihre Unterschriften unter die Forderung gesetzt, die DDR zu der am 17. Oktober in Paris beginnenden UNESCO-Vollversammhmg zuzulassen. Eine Delegation der Vereinigung „Französisch-deutscher Austausch" sprach am Montag beim Direktor der Abteilung Europa der UNESCO vor un4 übergab ihm diese Forderung der französischen Intelligenz ...
Lusaka (ADN). Massenprotestdemonstrationen gegen die Einführung der unmenschlichen Apartheidgesetze und gegen die gewaltsame Verschleppung der Afrikaner Namibias in Reservate fanden in Quanme, Kalongo und anderen Städten Namibias statt. Nach Meldungen aus der Stadt Ondangua hat dieser Kampf in Ovamboland, im Norden Namibias, ein besonders großes Ausmaß angenommen ...
Sie sind schon Tradition gewor- "den, die Wochen der „Wissenschaft und Technik", die der Bezirksvorstand der Kammer der Technik (KDT) seit mehreren Jahren organisiert. Am Montag begann die diesjährige Veranstaltungsreihe, in der Wissenschaftler, Ingenieure, Techniker und besonders Mitglieder von Betriebssektionen der KDT neueste Erkenntnisse in Wissenschaft und Technik durchdenken und Schlüsse für die weitere Arbeit der Organisation ziehen werden ...
Wenn unser Fußballmeister 1. FO Magdeburg am 25. Oktober auf dem Rasen des Turiner Stadio Communale Aufstellung nimmt, steht er einem Kontrahenten gegenüber, dessen Namen in der gesamten Fußballwelt einen guten Klang hat: Juventus. Mit insgesamt 14 Landesmeistertiteln und sechs Pokalgewinnen -ist der Turiner Klub das erfolgreichste Team Italiens ...
Den vierten Sieg hinter-. einamJder errangen1 die DDR- Basketballdamen bei der XIII. Europameisterschaft iiv Warna am Montag. Sie bezwangen den Dritten der Titelkämpfe des Jahres 1970, Jugoslawien, mit 68:60 (44:37) nach einem beherzt geführten Spiel. Die zum letzten Mal von der 28jährigen Gabriele Schaal geführten Korbjägerinnen aus Halle, Dresden, Leipzig und Berlin konnten diaimit eine erfreuliche Leistungsveiibesserung gegenüber der Vorrunde nachweisen ...
Kreisleitung Mitte: Der nächste „Tag des Propagandisten" findet am Mittwoch, dem 18. Oktober, statt. — Die Anleitung der Zirkelleiter „Marxistisch-leninistisches Grundwissen" zum Thema „Der historische Materialismus als ' Wissenschaft von den allgemeinen Entwicklungsgesetzen der Gesellschaft" um 15 Uhr im Großen Leklionssaal der Bildungsstätte' der SED-Bezirksleitung, Französische Straße 35; — Die Anleitung der Seminarleiter „Geschichte der KPdSU" zum Thema „W ...
Vier neue Galerien eröffnet der Kulturbund am Dienstag in den Stadtbezirken Lichtenberg, Prenzlauer Berg, Köpenick und Weißensee. Junge Künstler der Hauptstadt werden damit eine weitere Gelegenheit haben, ihre Werke zu zeigen. Diskussionen und Gespräche mit jungen Arbeitern und Schülern sollen mit dazu beitragen, Kunstsinn und -Verständnis auszuprägen ...
Die Wirtschaftsvereinigung Obst, Gemüse, Speisekartdffeln macht für den 17. Oktober auf folgendes Angebot im Berliner Handel aufmerksam: Reichhaltig sind die verschiedensten Kohlarten auf dem Markt. Weißkohl zum Preis von 0,20 M für A und B für 0,16 M je Kilo, Rotkohl zum Preis von 0,25 M für A und B für 0,20 M je Kilo, Wirsingkohl zum Preis von 0,45 M für A und B für 0,36 M je Kilo, Chinakohl zum Preis von 0,45 M für A und B für 0,36 M je Kilo ...
Als Folge des schlechten Abschneidens der japanischen Judokas bei den Olympischen Spielen — sie gewannen „nur" drei der möglichen sechs Goldmedaillen — sind in Tokio Manager Masahiro Hamano und Trainer Akio Kaminga zurückgetreten. Außerdem stellten weitere zehn Verantwortliche und Trainer im japanischen Judo-Verband Ihr Amt zur Verfügung ...
Sichsische Landeslotterie: In der Wochenendziehung fielen die Gewinne von je 10 000 Mark auf folgende' Losnummern: 1519, 2 816, 18 880,20 274, 60 049, 79185, 83 807, 103 670, 166 399, 198319. Zahlenlotto: Kein Fünfen kein Vierer mit Zusatzzahl; Vierer mit je 9 446 Mark; Dreier mit je 59 Mark; Zweier mit je 2,50 Mark ...
13 800 Berliner Mädchen und Jungen bereiten sich im Schuljahr 1972/73 auf die Jugendweihe vor. Einen großen Einfluß auf die Gestaltung der zehn Jugendstunden zu den Themen „Der Sozialismus — unser Heute und Morgen", „Was heißt heute Revolutionär sein?" und „Unsere Zukunft ist richtig programmiert" haben Betriebe, Institutionen und kulturelle Einrichtungen der Haupt-' Stadt ...
Mit einer Analyse der Berliner Energiesituation' eröffnete am Montag Stadtrat Horst Hubert, Leiter des Koordinierungsbereiches (Stadttechnik, die diesjährige „Woche der Winterbereitschaft und des Brandschutzes". Er gab bekannt, daß 340 000 Haushalte mit festen Brennstoffen versorgt wurden. Die restlichen Haushalte erhalten in den nächsten1 Wochen ihre Lieferungen ...
Die Wintersportler Polens und der UdSSR wollen künftig ihre Zusammenarbeit, noch enger gestalten. Diesem Ziel diente auch ein Seminar in Zakopane, an dem Trainer, Offizielle und Aktive aller polnischen Sportklubs sowie sowjetische Wintersportspezialisten teilnahmen. Mit großem Interesse wurden die Referate des Cheftrainers der sowjetischen Skilangläufer, Gennadi Kamenski, über die neuen Trainingserkenntnisse in der UdSSR aufgenommen ...
Zu einem Meeting, das dem Andenken von John Sieg gewidmet war, trafen sich am Montagmittag die Mitglieder der Brigade Kurt Bromberg. In der Nähe ihrer Baustelle Frankfurter Allee trägt eine Straße den Namen des vor 30 Jahren ermordeten antifaschistischen Widerstandskämpfers. Franz Fischer, Mitglied des ...
„Die UdSSR - die Hauptkraft des gesellschaftlichen Fortschritts in der Welt". Ober dieses Thema diskutierten am Montag die Genossen in 6000 Zirkeln der Hauptstadt. Obermeister Horst Röhlicke, Sekretär der Abteilungsparteiorganisation Mechanisierung des BMK Ingenieurhochbau (Bild Mitte):, „Bei uns 1 dient das Parteilehrjahr vor allem zur Erweiterung der theoretischen Kenntnisse für die Praxis ...
BASKETBALL Turnier in Ostrava: 1. Brno, 2. Ostrava, 3. HSG Karl-Marx-Universität Leipzig. KEGELN Landsportpokale des DDR-Keglerverbandes: Asphalt, Frauen und Männer: Chemie Friedrichshain (Bezirk Cottbus), Bohle: Männer: Traktor Bühla/Rehna (Bezirk Schwerin), Frauen: Traktor Kunrau (Bezirk Magdeburg) ...
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