28. Mär.

Ausgabe vom 10.04.1957

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  • Radio Moskau warnt Atomstrategen FDP gegen Atombewaffnung / Luftmarschall Bandon plötzlich abberufen

    Moskau (ADN). Als ein neues Hindernis für die Wiedervereini-" gung Deutschlands kennzeichnete am Montag der „M o s k a u e r Rundfunk" in einem Kommentar die Lagerung von Atombomben in Westdeutschland und die von der Adenauer-Regierung angekündigte Ausrüstung der Bonner NATO- Armee mit Atomwaffen. Das sei die politische Seite dieser Frage, heißt es in dem Kommentar ...

  • Betriebe rüsten zur Wahl

    Sozialistische Wettbewerbe zu Ehren des 1. Mai

    Gera (ND). Um bei der Vorbereitung der Gemeinde- und Kreistagswahlen die Deutsche Demokratische Republik wirtschaftlich weiter zu stärken, begannen die Kumpel des Schachtkombinats V Objekt 17 der SDAG Wismut einen neuen sozialistischen Wettbewerb. Am 1. Mai soll der Plan des Monate April mit 20 Prozent übererfüllt sein ...

  • Verwaltungskosten erheblich gesenkt Rechenschaftslegung in Betrieben / Halbjahresplanerfüllung bis zum 23. Juni

    Berlin (ND). Bezirksverordnete der Berliner Stadtbezirke Treptow, Weißensee, Friedrichshain und Lichtenberg legten am Dienstag in Produktionsbetrieben Rechenschaft über ihre Arbeit ab. „Die Räte der Stadtbezirke im demokratischen Berlin", erklärte der Treptower Bezirksbürgermeister Paul G r ä f e vor den Arbeitern des RAW Schöneweide, „sind die Machtorgane der Werktätigen und ihnen Rechenschaft schuldig ...

  • KP Saar verboten

    Das saarländische Innenministerium — zeichnungsberechtigter Innenminister ist der als Arbeitsminister amtierende Vorsitzende der SPD Saar Conrad — hat sofort alle Maßnahmen eingeleitet, um den Bonner Befehl auf Auflösung der KP Saar durchzuführen. Sämtliche Parteilokale, die Druckerei und die Redaktion der „Neuen Zeit" wurden geschlossen sowie das Vermögen der KP Saar beschlagnahmt ...

  • Wer ist der Staat?

    T>ei dem Worte Staat, so bemerkte ■*-* ein witziger französischer Schriftsteller, tauche vor seinem inneren Auge das Gesicht eines mürrischen Mannes hinter einem Schalter auf. So haben tatsächlich unzählige einfache Menschen immer wieder den Staat erlebt. Dieser mürrische Mann hinter dem Schalter konnte einen warten lassen, wenn es ihm gefiel, er konnte ja oder nein sagen, wie es ihm gefiel, er schien hinter seinem Schalter unnahbar und unantastbar ...

  • Hitlerfinanzier und Busenfreund Adenauers will Bauernland in Beeskow rauben

    ausgegeben. Dora Pferdmenges fordert davon ihren Anteil üi Höhe von 50 Prozent." Der „Neue Tag" macht auf ein weiteres Schreiben des W. Bresges aufmerksam, der seine „Ansprüche" als „Miteigentümer" der Stärkefabrik und der Genossenschaft geltend macht. Bresges, mit Pferdmenges über dessen Frau verwandt, ...

  • Die Hirngespinste der Familie Pferdmenges

    Berlin (ND). Mit den provokatorischen „Ansprüchen" auf ehemalige Rittergüter, die die Familie des Kriegsverbrechens Robert Pferdmenges aus Köln in mehreren an verschiedene staatliche Einrichtungen unserer Republik gerichteten Briefen stellt, macht der „Neue Tag", das Organ der Bezirksleitung Frankfurt (Oder) der SED, seine Leser bekannt ...

  • Erste Haussuchungen

    Unmittelbar nach Verkündiung des Verbots wurden bei zahlreichen Mitgliedern und Funktionären der Kommunistischen Partei Saar Haussuchungen vorgenommen. In der Wohnung des ersten Landessekre-. tärs der Partei und bisherigen Mitglieds des Landtages, Fritz Basel, erschienen dtei Polizisten und durchwühlten seine Wohnung ...

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  • Es wird ihnen nichts nützen

    Der Bonner Unrechtstaat hat seinen Plan, der seit der Angliederung des Saarlandes an Westdeutschland zu Beginn des Jahres bestand, ausgeführt. Am Dienstag' wurde die Kommunistische. Partei Saar Verboten. Mäh wird-sich das Datum, den 9. April 1957, ebenso merken müssen, wie den 17. August 1956, an dem ...

  • Wenn die Anderen ...

    „In der Bundesrepublik wurde eine Lawine ins Rollen gebracht". So jammert ein Blatt der westdeutschen Monopolpresse über die gewaltige Erregung der westdeutschen Bevölkerung angesichts der Enthüllungen über die Lagerung von Atombomben in der Bundesrepublik. Presse und Rundfunk der DDR taten ihre Pflicht, als sie das gesamte deutsche Volk über diese Atomkriegsvorbereitungen alarmierten ...

  • Von Dr. Friedrich Karl K a u 1

    tale Niederlage, die den 12jährigen Naziterror beendete, fast alle menschlichen Werte verschüttet schienen und in Deutschland auf allen Gebieten die Moral einen nie erlebten Tiefstand erreicht hatte. Heute, nach einem Abstand von weit mehr als 10 Jahren,, sollten diese Vorgänge in einem beträchtlich anderen Licht erscheinen, als dies zur Zeit der Verurteilung der Fall war ...

  • Kirchentag darf nicht für NATO-Politik mißbraucht werden

    Innenminister Maron an Thadden-Trieglaff

    Berlin (ADN/ND). Am Montag empfing der Minister des Innern, Karl M a r o n , den Präsidenten des Deutschen Evangelischen Kirchentages, D. Dr. von Thadden- Trieglaff. Gelegentlich dieses Besuches überreichte Minister Maron von Thadden-Trieglaff .einen Brief, in dem der Standpunkt der DDR zur Frage der Durchführung eines Evangelischen Kirchentages im Gebiet unserer Republik dargelegt wird ...

  • Ehrung Ernst Thälmanns in Buchenwald

    Auf der MTS Gräfentonna / Dresden besichtigt

    Erfurt (ND). Eine Gruppe der bulgarischen Parlamentsdelegation besuchte am Dienstagvormittag das ehemalige faschistische Konzentrationslager Buchenwald. Am Ehrenmal des in diesem KZ ermordeten Arbeiterführers Ernst Thälmann legten die Gäste In stillem Gedenken einen Kranz nieder. Nach einer Besichtigung und einer Aussprache in der MTS Gräfentonna besuchten die Mitglieder der Delegation die LPG „Otto Grotewohl" in Henningsleben ...

  • | 3. Liste politischer Gefangener in Westdeutschland §

    B Nachdem wir fn unseren Ausgaben vom 9. und 26. März bereits die 5 §j Namen von 69 Patrioten veröffentlichten, die in den Gefängnissen und §- 5 Zuchthäusern des Adenauer-Regimes widerrechtlich eingekerkert sind, 1 § setzen wir heute die Liste der politischen Gefangenen fort. Sie alle 5 3 wurden — mit zwei Ausnahmen — im März 1957 ihren Familien ent- 3 = rissen und in die Kerker geworfen ...

  • Kommt es zum Hochschilistreik?

    ■ Mühchen (ADN/ND). Vorstand und Senat des Studentenverbandes deutscher Ingenieurschulen haben die 30 000 Ingenieurstudenten in der Bundesrepublik und in Westberlin aufgerufen, am 11. und 12. April in den Streik zu treten. Die Ingenieurstudenten fordern für die ersten drei Semester je nach Leistungsdurchschnitt einen monatlichen Zuschuß bis zu 150 D-Mark, für das vierte bis sechste Semester einschließlich Ferien bis zu 200 D- Mark ...

  • Butterfälscher vor Gericht

    Korrupte Bonner Regierungsbeamte in Millionenskandal verwickelt

    Kiel (ADN/ND). Der größte Lebensmittelfälscherprozeß der Nachkriegszeit begann am Montag vor dem Landgericht in KieL Hauptangeklagter ist der Kieler Buttergroßhändler Joachim Staehr, der 18 000 Kilogramm völlig verdorbenes und ranziges Fett, das nicht mehr für den menschlichen Genuß brauchbar war, deutscher Markenbutter beimischte und damit Zehntausende westdeutscher Käufer betrog ...

  • Über sechs Wochen Streik in Biberach

    Arbeiter der Vollmer-Werke geben nicht nach / Freude über Solidarität

    Ulm (Donau) (ND/ADN). Am Dienstag begann die sechste Streikwoche der Belegschaft der Maschinenfabrik Vollmer in Biberach. Wie der 1. Bevollmächtigte der Ortsverwaltung Ulm der IG Metall, Gotschlich, einem Korrespondenten des Berliner Pressebüros erklärte, sei das Ende des entschlossenen Kampfes der 300 ...

  • Politik und Justiz in Westdeutschland

    Wenn von der politischen Justiz in Westdeutschland gesprochen wird, dann geht es keineswegs, wie schon seit langem betont, nur um clie Verfahren, in denen Anklage nach den Staatsschutzbestimmungen des sogenannten Blitzgesetzes, die heute als §§ 88 bis 101 in das für die Bundesrepublik geltende Strafgesetzbuch eingegliedert sind, erhoben ist ...

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  • Tagesordnung war die Kohle

    Unser Korrespondent Heinz Fellenberg berichtet von der 17. Tagung des Bezirkstages Leipzig

    Es war eine bemerkenswerte Tagung — jene 17. Sitzung des Bezirkstages Leipzig in der vergangenen Woche. Zu diesem Urteil gelangten nicht nur die Abgeordneten selbst. Diesem Eindruck konnte sich auch der Besucher — und vor allem er — nicht entziehen, der — am Rande — die Beratung verfolgte. Das Besondere an dieser Tagung drückte sich schon in den „äußeren" Erscheinungen aus ...

  • Die Vorteile der Arbeitsgemeinscliaf t

    Die ständige Arbeitsgemeinschaft, der die Bauern Paul Gohla, Paul Bartsch, Hermann Surek und Julius Belke angehören, hatte die Aussaat des Sommergetreides in Teicha, Saalkreis, mit als erste beendet. 4,25 ha Getreide und 0,5 ha Erbsen sind innerhalb von wenigen Tagen bereits im März bestellt worden. „Die vorgekeimten Frühkartoffeln wären am 1 ...

  • Großer Aufschwung der Weißenseer Industrie

    Als Auftakt für die Wahlen der örtlichen Volksvertretungen begann am gestrigen Dienstag " im Stadtbezirk Weißensee die Rechenschaftslegung der Volksvertreter. Zu den Werktätigen des VEB Degufa in der Puccinistraße sprach der stellvertretende Bezirksbürgermeister Scheuermann. Noch einmal führte er den Versammelten die mühevollen, aber fruchtbringenden Auf bau jähre in Weißensee vor Augen, dank deren Erfolgen auch die Kollegen von Degufa am 1 ...

  • Wohnungsbau an erster Stelle

    Freiwillige Aufbauhelfer sparten 4 Millionen DM in Treptow ein

    "Die gestrige :BeJegschaftsversammlung des volkseigenen Werkes für Signal- und Sicherungstechnik in der Elsenstraße war ein Ausdruck echter sozialistischer Demokratie. Franz Fischer, Bezirksverordneter und Ratsmitglied von Treptow, gab vor Arbeitern, Angestellten und Angehörigen der technischen Intelligenz dieses Betriebes Rechenschaft über seine bisher geleistete Arbeit ...

  • Leuna-Arbeiter auch für ihr Wohngebiet verantwortlich

    Zu dem Leitartikel „Unsere Genossen und die Nationale Front", den wir in unserer Ausgabe vom, 27. März veröffentlichten, erhielten wir zahlreiche Lieserzuschriften, von denen wir nachstehend einige auszugsweise veröffentlichen: In unserem Wohnbezirk 27 der Nationalen Front in Weißenfels wohnen über 50 Genossen, in der Mehrzahl Belegschaftsmitglieder der Leunawerke ...

  • Foto: Zentralbtti

    Gaststätte „Mazurka" hergerichtet, Wohnungen instand gesetzt sowie Straßen und Wege befestigt. Das Weißenseer Handwerk wurde im nationalen Aufbauwerk 1956 Sieger aller acht Stadtbezirke. Bei der Diskussion wurde es im Saal lebendig. Unter anderem hatte. Kollege Zweig vom VEB Degufa, kritisiert, daß „bürokratische Stellen" es abgelehnt hatten, zum Bau eines Fußballplatzes in der Nähe der Gasanstalt ihre Zustimmung zu geben ...

  • „Stern-Radio" Rochlitz wird erweitert

    Rochlitz (ADN). Etwa 10 000 Rundfunkgeräte mehr als im vorigen Jahr wird der VEB „Stern-Radio" Rochlitz in diesem Jahr herstellen. Hierzu wird eine neue Produktionshalle beitragen, die als erster Bauabschnitt einer großzügigen räumlichen Erweiterung des Werkes Anfang Mai übergeben werden soll. 20 zusätzliche Wohnungen Dessau (ADN) ...

  • Aus den Betrieben unserer Republik

    DDR-Porzellane in alle Welt Ilmenau (ADN). Die Werktätigen des volkseigenen Porzellanwerkes „Graf von Henneberg" in Ilmenau konnten ihre umfangreichen Exportverpflichtungen im I. Quartal dieses Jahres" termingerecht erfüllen. Die Hälfte der gesamten Produktion wurde nach Skandinavien, in die Sowjetunion und in die USA geliefert ...

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  • Das Programm der KPD zur nationalen und sozialen Befreiung

    Zur Rezension des Buches des Genossen Dr> Lothar Bert>hold

    Als Grundlage der Politik der KPD zur Herstellung der anti-> faschistischen Einheitsfront der Arbeiterklasse und zur Gewinnung der Volksmassen für die Lösung der Lebensfragen der deutschen Nation bezeichnet Genosse Dr< Lothar Berthold das Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes vom August 1930 in seinem Buch gleichen Titels, das im Vorjahr im Dietz Verlag er* schien ...

  • Der weg zur realen Demokratie

    Die geschichtlichen Erfahrungen lehren, daß sich die Werktätigen nur im Ergebnis ihres konsequenten Kampfes zur Vernichtung der ökonomischen und politischen Machtpositionen des deutschen Imperialismus 'von dem Parasitenkörper der imperialistischen Exekutivgewalt befreien können; denn dies ist das gefügige Werkzeug der imperialistischen Machthaber ...

  • Von Jörg Vorholzer

    und die deutsche bürokratische Staatsmaschinerie in der Form des Bonner Staates erfüllen heute wiederum als Grundpfeiler der Exekutivgewalt des deutschen Imperialismus ihre Klassenf urflctionen, wodurch der Bonner Staat als ein militaristischer Obrigkeitsstaat gekennzeichnet wird. Auf der Ministerialebene trifft die „bewährte" Kraft des deutschen Militarismus, der (damalige) Generalleutnant Speidel, den (damaligen) Oberregierungsrat im ehemaligen Reichsinnenmlnisterium Dr ...

  • Bürokratie statt Demokratie

    Wer in den Glashäusern der Bonner Bürokratie sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Doch die CDU- Prominenz und ihre Ideologen tun es, und zwar mit verzweifelter Kraft in Richtung Osten, gegen unsere .Republik alS) ihr Nahziel. Sie hoffen ihre Positionen im Wahlkampf dadurch zu stärken, daß säe von Ihrer eigenen diktatorischen Praxis ablenken und eine ingebliche „Pankower Bürokratie" aufs Korn nehmen ...

  • Vereinbarung zwischen der Deutschen und der Ungarischen Akademie

    Berlin (ND). In der Zeit vom 25. bis 2.9. März 1957 wurde zwischen der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin und der Ungarischen Akademie der Wissenschalten in Budapest eine Vereinbarung abgeschlossen. Darin ist festgelegt, daß beide Akademien einander eine Zusammenstellung von Hauptthemen ihrer Forschungspläne übermitteln, um diese miteinander abzustimmen und gegebenenfalls gemeinsam zu bearbeiten ...

  • (19. Fortsetzung)

    Die Fortschritte der Gegenwart an der Vergangenheit zu1 messen, den Vergleich zwischen gestern und heute stets vor Augen zu haben ist dank der Erziehungsarbeit der Partei den chinesischen Massen in Fleisch und Blut übergegangen. Fragt man einen Arbeiter Oder Bauern nach seiner Lebenslage, so antwortet er prompt mit einem solchen Vergleich ...

  • ^egenwarl und ^ukunft

    sich geht. Wir lassen z. B. die Bauern darüber nachdenken und selber berichten, welche Vorteile 6ie schon heute von der Industrie haben und eröffnen ihnen auf Grund ihrer eigenen Erfahrungen die Perspektive des Morgens, der realen Beziehungen zwischen ihrer Lebenshaltung, der Entwicklung der Landwirtschaft und der Industrialisierung ...

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  • Zusammensetzung der Volksvertretungen

    (1) Für die Bezirkstage werden gewählt: in Bezirken mit einer Bevölkerungszahl bis zu 600 000 Einwohnern 160 Abgeordnete bis zu 1 Million Einwohnern 180 Abgeordnete über 1 Million Einwohner 200 Abgeordnete (2) Für die Kreistage werden gewählt: in Kreisen mit einer Bevölkerungszahl bis zu 50 000 Einwohnern ...

  • Feststellung des Wahlergebnisses für die Volksvertretung

    (1) Auf der Grundlage der von den Wahlausschüssen der Wahlkreise übermittelten Wahlergebnisse stellt der Bezirks-, Kreis-; Stadt-, Stadtbezirks- bzw.. Gemeindewahlausschuß das endgültige Ergebnis der Wahlen zu der betreffenden Volksvertretung fest. (2) Über die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses in dem Bezirk, dem Kreis, der Stadt, dem Stadtbezirk bzw ...

  • GESETZ

    über die Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik I. Allgemeine Bestimmungen Wahlgrundsätze

    (1) In der Deutschen Demokratischen Republik wird der Wille des Volkes durch die in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählten Volksvertretungen und deren Organe verwirklicht. Durch die Wahl zu den örtlichen Volksvertretungen entsendet die Bevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik ihre besten Vertreter als Abgeordnete in die Bezirkstage, Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen, Gemeindevertretungen ...

  • Wahlrecht

    (1) Wahlberechtigt für die Wahlen zu den Bezirkstagen, Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen, Stadtbezirksversammlungen und Gemeindevertretungen sind alle Männer und Frauen deutscher Staatsangehörigkeit, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in dem betreffenden Bezirk, dem Kreis, der Stadt, dem Stadtbezirk oder der Gemeinde haben ...

  • Ungültigkeit der Wahl einzelner Abgeordneter

    (1) War die Wahl eines oder mehrerer Abgeordneter mangels Wählbarkeit gesetzlich unzulässig, so ist deren Wahl für ungültig zu erklären. (2) An die Stelle der Abgeordneten, deren Wahl für ungültig erklärt wird, treten Nachfolgekandidaten. (1) Wird die Wahl in einem Wahlkreis oder zu einer Volksvertretung für ungültig erklärt, so haben innerhalb von drei Monaten in dem betreffenden Wahlkreis- bzw ...

  • Wahlniederschrift des Wahlausschusses des Wahlkreises

    Die Wahlniederschrift des Wahlausschusses des Wahlkreises über das Wahlergebnis im Wahlkreis muß enthalten: 1. die Bezeichnung der Wahlen und den Wahltag; 2. die Bezeichnung des Wahlkreises und die Namen der Mitglieder des Wahlausschusses des Wahlkreises; 3. die Zahl der in den Wählerlisten aufgeführten Wahlberechtigten; 4 ...

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  • Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl

    (1) Die jeweilige Volksvertretung entscheidet über die Gültigkeit ihrer Wahl und prüft das Recht der Mitgliedschaft. (2) Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zu einer örtlichen Volksvertretung sind innerhalb von 14 Tagen nach der Wahl von den Ausschüssen der Nationalen Front bei der Mandatsprüfungskommission der Volksvertretung einzureichen, gegen deren Wähl Beanstandungen erhoben werden ...

  • Nachrücken eines Nachfolgekandidaten

    (1) Wird die Wahl eines Abgeordneten für ungültig erklärt, erlischt das Mandat eines Abgeordneten oder scheidet er aus anderen Gründen aus der Volksvertretung aus, so tritt an seine Stelle ein Nachfolgekandidat des gleichen Wahl Vorschlages. (2) Das Nachrücken des Nachfolgekandidaten wird durch Beschluß der betreffenden Volksvertretung festgestellt ...

  • § 5 Ruhen des Wahlrechts

    In der Ausübung ihres Wahlrechts sind behindert: 1, Personen, die wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche in einer Heil- oder Pflegeanstalt oder aut Grund richterlicher Anordnung in einem Heim für soziale Betreuung (Arbeitshaus) untergebracht sind, 2. Straf- und Untersuchungsgefangene' und Personen, die vorläufig festgenommen sind ...

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  • Ausschluß vom Wahlrecht

    Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar ist: 1. wer entmündigt ist, unter vorläufiger Vormundschaft oder wegen geistiger Gebrechen unter Pflegschaft steht; 2. wem rechtskräftig durch gerichtliche Entscheidung die bürgerlichen Ehrenrechte oder'das Wahlrecht entzogen sind. , .

  • Zuweisung der Abgeordnetensitze

    (1) Die Zuweisung der Abgeordnetensitze auf die Wahlvorschläge erfolgt entsprechend dem Verhältnis der auf die Wahlvorschläge entfallenden Zahl der Stimmen. (2) Die Abgeordnetensitze werden auf die Kandidaten nach ihrer Reihenfolge in den Vorschlägen verteilt. § 54

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  • XII. Schlußbestimmungen

    führung von Neuwahlen gemäß § 57 durch Durchführungsbestimmungen zu regeln. (2) Dieses Wahlgesetz tritt am 8. April 1957 in Kraft.

  • XI. Gültigkeit der Wahl

    Ungültigkeit der Wahl in einem Wahlkreis oder für eine Volksvertretung

    § 55

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  • Verlauf der Stimmabgabe

    (1) Vor Beginn der Wahlhandlung hat sich der Wanlvorstand im Beisein von Wählern davon zu überzeugen, daß die Wahlurne leer ist. Die Wahlurne wird geschlossen und versiegelt; sie darf bis zum Abschluß der Wahlhandlung nicht geöffnet werden. (2) Zur Stimmabgabe dürfen nur die amtlich hergestellten, im Wahlraum, ausgegebenen Stimmzettel benutzt werden ...

  • Beanständung der Wählerliste

    (1) Jeder Wahlberechtigte, der die Wählerliste für un- ' richtig oder unvollständig hält oder davon Kenntnis erhält, daß die Voraussetzungen der Wahlberechtigung bei einem in der Wählerliste eingetragenen Bürger nicht oder nicht mehr vorliegen, hat das dem Vorsitzenden des Rates der Stadt, des Stadtbezirks bzw ...

  • Ausstellung des Wahlscheines

    (1) Der Wahlschein wird durch den Rat der Stadt, des Stadtbezirks bzw. der Gemeinde, in dessen Wählerliste der Wahlberechtigte eingetragen ist oder einzutragen wäre, ausgestellt. (2) Bei der Ausstellung eines Wahlscheines nach § 14 Abs. 1 ist in der Wählerliste in der Spalte über den Abstimmungsvermerk ein „Wahlschein" oder „W" einzutragen ...

  • X. Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

    § 45 (1) Nach Schluß der Wahl werden die Stimmzettel aus der Wahlurne genommen und — getrennt für die Wahlen zu den verschiedenen Volksvertretungen — geordnet und gezählt. Zugleich werden die Zahl der Abstimmungsvermerke in der Wählerliste und die Zahl der Wahlscheine festgestellt. Ergibt sich dabei eine Verschiedenheit, so ist diese in der Wahlniederschrift anzugeben und, soweit möglich, zu erläutern ...

  • Wahlscheine

    (1) Einen Wahlschein erhält ein Wahlberechtigter, der in einer Wählerliste eingetragen ist, wenn er am Wahltage verhindert ist, in seinem Wahlbezirk (Stimmbezirk) abzustimmen. (2) Inhaber von Wahlscheinen können wählen: a) zu den Bezirkstagen in jedem Wahlbezirk (Stimmbezirk) innerhalb des Bezirks, dem ...

  • ~ 81 §

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  • Inhalt der Wählerliste

    (1) In der Wählerliste sind in alphabetischer Reihenfolge und untsr fortlaufender Nummer die Zu- und Vornamen, der Geburtstag, der Wohnort und die Wohnung aller Wahlberechtigten einzutragen. Die Liste kann auch so angelegt werden, daß die Straßen oder Ortsteile in alphabetischer Reihenfolge, innerhalb der Straße oder Ortsteile die Häuser nach ihren Nummern und innerhalb jedes Hauses die Wähler eingetragen werden ...

  • Wahlniederschrift

    (1) Der Wahlvorstand nimmt über die Stimmabgabe und die Stimmauszählung getrennt nach dem Wahlkreis für die Wahl der Abgeordneten zu den verschiedenen Volksvertretungen eine Wahlniederschrift in zweifacher Ausfertigung auf. (2) Die Wahlniederschrift wird von dem Wahlvorsteher und mindestens zwei weiteren Mitgliedern des Wahlvorstandes unterzeichnet ...

  • Wahlbenachrichtigung

    (1) Jedem Wahlberechtigten ist vom Rat der Stadt, des Stadtbezirks bzw. der Gemeinde eine schriftliche Benachrichtigung zuzustellen, daß sein Name in "der Wählerliste eingetragen ist. ' (2) Auf der Benachrichtigung sind der Wahltag, die Wahlzeit und das Wahllokal anzugeben sowie die Nummer zu vermerken, unter der der Wahlberechtigte in der Wählerliste eingetragen ist ...

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  • Schließung der Wählerliste

    (1) Die Wählerliste ist am Tage vor der Wahl mittags 12 Uhr von dem Rat der Stadt, des Stadtbezirks bzw der Gemeinde abzuschließen. Hierbei hat dieser zu bescheinigen, wie lange die Wählerliste ausgelegen hat und wie viele wahlberechtigte Bürger eingetragen sind. (2) Der Rat der Stadt, des Stadtbezirks bzw ...

  • Leitung der Wahl

    (1) Der Wahlvorstand leitet die Wahl. (2) Die Wahlhandlung wird damit eröffnet, daß der Wahlvorsteher seinen Vertreter, die Beisitzer und den Schriftführer durch Handschlag verpflichtet und so de^ Wahlvorstand bildet. (3) Ist der Wahlvorstand bei Beginn der Wahlhandlung nicht beschlußfähig, so ernennt der Wahlvorsteher die zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Mitglieder aus erschienenen Wählern ...

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  • Auslegung der Wählerliste

    (1) Die Räte der Städte, Stadtbezirke und Gemeinden haben die Wählerliste vom 30. bis 7. Tage vor dem Wahltag mindestens an 15 Tagen zu einer für die Bevölkerung günstigen Zeit an einem allgemein zugänglichen Ort zur öffentlichen Einsicht auszulegen. Die Einsichtnahme muß auch an Sonn- und Feiertagen ermöglicht werden ...

  • Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis

    (1) Auf der Grundlage der von den Wahlvorständen übersandten Wahlniederschriften stellen die Wahlausschüsse der Wahlkreise in öffentlicher Sitzung das Wahlergebnis in ihrem Wahlkreis fest. (2) Dabei prüfen die Wahlausschüsse der Wahlkreise nach den Wahlniederschriften die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl und berichtigen Rechenfehler und andere offenbare Unrichtigkeiten ...

  • Aufstellung der Wählerliste

    (1) Die Räte dar Städte, Stadtbezirke und Gemeinden legen Verzeichnisse oder Karteien aller in ihrem Gebiet wohnenden wahlberechtigten Bürger an (Wählerliste). (2) Die Wählerliste wird nach Wahlbezirken (Stimmbezirken) aufgestellt (§ 16). Die Aufstellung muß so rechtzeitig abgeschlossen sein, daß die Liste spätestens am 30 ...

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  • von unserem Moskauer Korrespondenten Heinz Stern

    Oeit der russische Bauer Grigori ^ Kapustin auf seinem Acker das erste Stück Donezkohle fand, sind 235 Jahre ins Land gegangen. Schon im 18. Jahrhundert begann, wenn auch langsam und mit primitiven Mitteln, die industrielle Erschließung des Donbass. Am Vorabend des ersten Weltkrieges förderten die Donezkumpel 29 Millionen Tonnen, am Vorabend des zweiten Weltkrieges 66 Millionen Tonnen ...

  • Werden Schaden hat...

    Großbritannien mit amerikanischen Augen gesehen

    Wer mit den USA geht, der hat nicht nur den Schaden davon, er braucht auch nicht für den Spott au sorgen. Das gilt besonders auch für Großbritannien. N Nichts bleibt ihm erspart, nicht das Triumphgeheul und rächt die hämische Schadenfreude des stärkeren Rivalen. Die folgenden Stellen' sind einer einzigen Nummer der dem amerikanischen Außenminister Dulles nahestehenden Wochenschrift „U ...

  • Frühling in Kambodscha /

    Die Neutralitätspolitik des jungen Staates in Indochina trägt ihre ersten Früchte / Von Tschang Jao

    ■Prühling in Kambodscha? Dieses *- Land in Südostasien hat doch das ganze Jahr hindurch Sommer! Trotzdem erlebt es jetzt einen Frühling, der nicht vom meteorologischen, sondern vom politischen Klima abhängt. Vor drei Jahren erhielt Kambodscha seine nationale Unabhängigkeit. Der diesjährige Frühling bringt ihm die Blüten, deren ...

  • I Der Donbass dehnt sich aus I

    iiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiüiiiiiiiiimii

    iiiiiiiiiiiiiimiiiiiiiuiimimii nungen, hell erleuchtete Klubräume, Parks und Sportplätze vorfinden. ^Mit euren eigenen Händen müßt ihr sowohl die Schachtanlagen als auch ordentliche Siedlungen bauen, Parks, Gärten und Sportplätze anlegen." Dennoch kamen seit- November 1956 bereits über 8000 Jungen und Mädchen aus allen Teilen der Ukraine, nachdem bereits im Sommer vorigen Jahres rund 50 000 Jugendliche die Reihen der Bergarbeiter in den alten Zechen des Donezbeckens aufgefüllt hatten ...

  • England durchbricht Washingtons Embargo

    Handelsbeschränkungen gegenüber Nordkorea aufgehoben / Erfolg der starken Protestbewegung

    London/Seoul (ADN/ND). Die britische Regierung hat am Montag bekanntgegeben, daß sie alle EmbargobcscJiränkungen im Handel mit der Koreanischen Volksdemokratischen Republik seit dem 4. März aufgehoben hat. Die Beschränkungen waren im Jahre 1950 im Zusammenhang mit dem imperialistischen Überfall auf Nordkorea erlassen worden ...

  • Kalte Schulter für Werbeagent Richards

    Eisenhowers Sonderbotschafter „verzichtet" auf Besuch in Kairo, Damaskus und Amman

    Kairo/Washington (ND/ADN). Der Sonderbotschafter des USA-Präsidenten Eisenhower, Richards, der sich auf einer Werbereise für die Eisenhower-Doktrin durch mehrere Länder des Nahen und Mittleren Ostens befindet, wird vorerst von einem Besuch der Hauptstädte Ägyptens, Syriens und Jordaniens absehen, da er von den Regierungen der drei Staaten keine „zufriedenstellende Einladung" erhalten habe ...

  • Protestflotte fährt doch

    Japanischer Rat für Verbot atomarer Waffen beschloß Aktion gegen britische H-Bomben-Versuche

    Tokio'(ADN). Der Japanische Rat für das Verbot der atomaren Waffen hat endgültig beschlossen, eine Protestflotte in die Nähe der Christmas-Inseln zu entsenden, wo die geplanten britischen Versuche mit Wasserstoffbomben stattfinden sollen. Der Beschluß wurde nach neunstündiger Debatte in einer Sondersitzung ...

  • Indonesiens neue Regierung vereidigt

    Djakarta (ADN/ND). Die neue indonesische Regierung, ein von Staatspräsident Sukarno gebildetes außerparlamentarisches Notstandskabinett, ist am Dienstag im Amtssitz des Präsidenten vereidigt worden. Während die Bildung der neuen Regierung von der National-Partei und der Kommunistischen Partei sowie den demokratischen Massenorganisationen begrüßt wurde, haben sich die mohammedanischen Parteien außer der Priesterpartei Nahdatul Ulama gegen eine Beteiligung am Kabinett ausgesprochen ...

  • Peking demonstrierte für Algerien

    Solidaritätskundgebungen in der Sowjetunion und in China

    Moskau/Peking (ADN/ND). Millionen arbeitende Menschen in aller Welt bekunden anläßlich der Kampf- und Solidaritätswoche, zu der der Weltgewerkschaftsbund aufgerufen hat, ihre Verbundenheit mit dem um Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden tapferen algerischen Volk. Überall in der Sowjetunion finden während dieser Woche Veranstaltungen verschiedenster ...

  • Neues Politbüro der KPÖ

    Wien (ADN). Auf der konstituierenden Sitzung des vom XVII. Parteitag der Kommunistischen Partei Österreichs gewählten Zentralkomitees wurde Nationalrat Koplenig einstimmig zum Vorsitzenden der Partei wiedergewählt. Ferner wurde die "Wahl des Politbüros vorgenommen, dem nunmehr angehören: Karl Altmann, Nationalrat Ernst Fischer, Friedl Fürnberg, Friedrich Hexmann, Franz Honner, Johann Koplenig, Franz Lauscher, Franz Marek und Erwin Scharf ...

  • Mao Tse-tung . besucht Polen

    Warschau (ADN). Der Vorsitzende der Volksrepublik China, Mao Tsetung, wird nach einer Meldung der Chinesischen Nachrichtenagentur der Volksrepublik Polen demnächst einen Besuch abstatten. Der an der Spitze einer Regierungsdelegation in China weilende polnische Ministerpräsident Cyrankiewicz sagte am Dienstagabend auf einem Bankett in Peking, er halte es für ein gutes Zeichen, daß das polnische Volk in Kürze den Führer des chinesischen Volkes in Warschau werde begrüßen können ...

  • Empörung in Italien

    Rom (ADN). Die geplante Errichtung amerikanischer Atomstützpunkte in den Provinzen Verona und Vicenza hat unter der Bevölkerung dieser Gebiete heftige Erregung ausgelöst. Mit den gefährlichen Auswirkungen dieser Pläne beschäftigte sich am Sonntag eine Konferenz der Friedenskämpfer in Verona. Die Konferenzteilnehmer, ...

  • Indischer Protest

    Neu Delhi (ADN). Die indische Presse begrüßt den sowjetischen Vorschlag für eine sofortige, zeitweilige Einstellung aller Kernwaffenversuche und protestiert immer nachdrücklicher gegen die geplanten britischen Kernwaffenexperimente im Pazifik. Die „Assam Tribüne" erklärt, Großbritannien und die USA seien nicht ernsthaft um eine Verminderung des Wettrüstens bemüht ...

  • USA-Diplomat aus Budapest ausgewiesen

    Budapest (ADN). Der stellvertretende Militärattache bei der USA- Gesandtschaft in Budapest, Hauptmann Gleason, ist von der Regierung der Ungarischen Volksrepublik am Dienstag zur Persona non Grata erklärt worden. Er wurde aufgefordert, das Land innerhalb von 48 Stunden zu verlassen. In einer vom ungarischen Außenministerium der USA-Gesandtschaft übermittelten Note wird festgestellt, daß Gleason Militärspionage betrieben und militärische Objekte in Ungarn fotografiert habe ...

  • Ungarn dankt

    Die Botschaft der Ungarischen Volksrepublik in Berlin spricht auf diesem Wege ihren herzlichen Dank für die zahlreichen Glückwünsche und Grußadressen aus, die anläßlich des Nationalfeiertages der Ungarischen Volksrepublik von gesellschaftlichen Organisationen, Betrieben und einzelnen Personen an die Botschaft gerichtet wurden ...

  • Dr. Adams freigesprochen

    London (ADN/ND). Der Badearzt Dr. John Bodkin Adams, der angeklagt war,« im November 1950 die 81jährige reiche Witwe Morrell durch Injektionen ermordet zu haben, wurde am Dienstag vom Gericht von Old Baily freigesprochen. Der Prozeß, einer der meistbeachteten in dter englischen Kriminalgeschichte, dauerte 17 ...

  • Freundschaftsvertrag MVR—CSR

    Ulan-Bator (ADN). Nach Abschluß zweitägiger Besprechungen haben am Montag der tschechoslowakische Ministerpräsident Siroky und der Vorsitzende des Ministerrates der Mongolischen Volksrepublik, Zedenbal, in Ulan-Bator einen Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit der beiden Volksrepubliken unterzeichnet ...

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  • Abschied von der Schule

    Teilnehmer der Jugendweihe feierten mit ihren Lehrern

    Am Tage zuvor, bei der festlichen Jugendweihe im Klubhaus „Erich Weinert" des Kabelwerkes Ober- 6pree, hatte ich sie bereits kennengelernt. Dort erlebten die Jungen und Mädchen der 3. Grundschule in Köpenick an ihrem Ehrentage eine eindrucksvolle Feier. Eine festliche Stunde, die ihnen besonders durch die freundschaftlichen, warmherzig Rat und Ansporn gebenden Worte, die der Festredner, Prof ...

  • Landarbeiter mit Aktentasche

    Technische Betriebsschule für Meister und Facharbeiter

    Mit einer Aktentasche voller Lehrbücher unter dem Arm kam uns der 41jährige Lehrausbilder Franz Sehwerdtfeger vom Volksgut Blankenfelde in der Buschallee entgegen. Er hatte es eilig, denn um 14 Uhr begann an der Technischen Betriebsschule für Landwirtschaft sein Unterricht. „Der ist für mich ein großer Gewinn", erzählte der geborene Landwirt ...

  • X. Friedensfahrt ohne Holländer

    Große Empörung unter den Radsportlern der Niederlande über die fadenscheinige Absage Von unserem Amsterdamer Korrespondenten Jan Schuurhof

    Wenn am 2. Mai in Prag unter dem Jubel Zehntausender- die Friedensfahrer aus fast allen Ländern Europas auf die Strecke gehen, dann wird Holland nicht vertreten sein. Haben die Fahrer aus dem Land der Tulpen etwa kein Interesse andern Rennen? Dem ist nicht so. Im Gegenteil, jedes Jahr sehnen sich die jungen Radsportler danach, bei diesem großen einmaligen Erlebnis dabeizusein ...

  • Vom Schleifen die Schnauze voll

    Auch die BVG - Angehörigen Heinz Krumpke und Wolf gang Erdmann wurden solange unter Druck gesetzt, bis sie sich trotz der Beschwörungen ihrer Ehefrauen für die NATO-Armee anheuern ließen. Aus Berichten der westberliner Presse geht hervor, daß die Soldaten ebenso wie bei der Nazi-Wehrmacht erniedrigt und „geschliffen" werden ...

  • Vierte Niederlage

    Die schwedische Fußballmannschaft Derby Lmköppimg verlor am Dienstagnachmittag vor 6000 Zuschauern im Leipziger Bruno-Plache-Stadiion ihr viertes Spiel in der DDR gegen den SC Rotation mit 0:3 (0:2). Der jungen, technisch sehr veranlagten Mannschaft der 2. schwedischen Staatsliga, die zuvor bei Motor Zwickau (1 :3), Fortschritt Weißenfels (2 :5) und Turbine Erfurt (1 :2) den kürzeren gezogen hatte, fehlte die nötige Härte zum Ausnutzen ihrer Torchancen ...

  • Kostproben

    Zu unserem unlängst veröffentlichten Beitrag »Ober einen Graben und Herrn von Mengden" erreichten uns in den letzten Tagen eine Reihe von Zuschriften, die sich voller Empörung dagegen wenden, daß von Mengden heute wieder eine Schlüsselstellung im westdeutschen Sport bekleidet. »Die jüngere Generation weiß wahr? scheinlich gar nicht mehr, welche Rolle Guido von Mengden im faschistischen Sport spielte", schreibt Herr U ...

  • Währungsspekulanten auf der Spur

    Gegen den Einwohner des demokratischen Sektors Max Wieczorek, Berlin N58, Stargarder Straße 73, der sich auf Grund der Währungsspaltung in Berlin persönliche Vorteile verschaffte, wurde ein Verfahren eingeleitet Wegen Verstoßes gegen die Verordnung zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs vom Dezember 1950 wurde außerdem sein Kraftfahrzeug eingezogen ...

  • Wer NATO-Armee unterstützt, wird ausgeschlossen

    Jedes Mitglied der sozialistischen Jugend die Falken, das sich für die NATO-Armee anwerben läßt, wird mit Schimpf und Schande aus der Organisation ausgeschlossen. Das beschloß die Landeskonferenz der Falken, die am 6. und 7. April in Westberlin tagte. Die Falken begründen ihren antimilitaristischen Beschluß ...

  • Silo-Fahrzeuge für Zement

    Für den staubfreien Transport der losen Baustoffe Zement und Graukalk erhielt der VEB Deutscher Kraftverkehr einen neuen Silolastzug. Das auffällig gelb-blaugespritzte Fahrzeug wurde im innerdeutschen Handel auf der Leipziger Messe gekauft Mit Hilfe eines Kompressors ist es möglich, die maximale 15-t-Ladung Zement in 30 Minuten auszupusten ...

  • Schulstreik dauert an

    Seit dem 1. April streiken die Eltern der Schüler in der 6. Klasse der 22. Grundschule in Charlottenburg. Mit dieser Maßnahme wollen die Eltern die Verlegung der Klasse in die Bonhoeffer Schule verhindern, die von Stadtrat Dr. Beese (CDU) über däö Köpfe der Erziehungsberechtigten hinweg diktiert wurde ...

  • Vom Omnibushof in NATO-Kasernen

    Rekrutenwerbung bei der West-BVG / Zehn Prozent der Bonner Söldnerarmee stellt Westberlin

    Fünf von Hunderten Namen: 1. Heinz Krumpke, 27 Jahre, verheiratet, Vater eines siebenjährigen Jungen; 2. Wolfgang Erdmann, 26 Jahre, verheiratet, Vater eines sechsjährigen Mädchens; 3. Wegner, 24 Jahre, verheiratet; 4. Leider, 27 Jahre, verheiratet; 5. Harry Bengsch, 23 Jahre, ledig. Das sind fünf der ersten Opfer, die in Westberlin für die westdeutsche NATO-Armee rekrutiert wurden ...

  • BERLINER NOTIZEN

    13 Wohnungen sollen durch das Nar tionale Aufbauwerk 1957 zusätzlich in Weißensee ausgebaut werden. Ein Volkskunstkabinett wird in der Stalinallee gegenübefl der Gaststätte „Frankfurter Tor" am 15. April eröffinet. „Kunst und Gesellschaft" lautet ein Lichtbildervortrag des dänischen Kunstwissenschaftlers Broby Johansen heute, um 19 Uhr, im Klub der Bühnen- und Filmschaffendem „Die Möwe" ...

  • Mitteilungen der Berliner Parteiorganisation

    Bezirksleitung: Alle im Kulturbund organisierten Genossen Philatelisten treffen sich am 12. April. 19 Uhr, im kleinen Lektionssaail der Bezirksleitung, Behrenstr. 35/39. Bezirksparteikabinett: Am 11. April, 18 Uhr/ öffentliche Lektion: „John D. Rockefeiler und seine Erben" (Eine Geschichte um öl und Dollars) ...

  • Westberlin nicht „ausgeklammert"

    Der Vorsitzende der westberliner CDU, Lemmer, hatte im Juni vergangenen Jahres im Bundestag behauptet, Westberlin sei aus der NATO-Rekrutierung „ausgeklammert". Das war eine Lüge! Er wußte genau, daß zur gleichen Zeit die Anwerbung von Jugendlichen mit staatlicher Unterstützung bereits im vollen Gange war ...

  • Wie wird das Wetter?

    Wetteraussichten: Bei etwas auffrischenden westlichen Winden ostwärts der Elbe Bewölkungszunahme und vereinzelte Niederschläge. Sonst heiter bis wolkig, Tageshöchsttemperaturen über 10 Grad, nachts gebietsweise leichte Bodenfröste. Sonnenaufgang am 10. April 1957 5.21 Uhr. Sonnenuntergang 18.55 Uhr, Mondaufgang 13 ...

  • Ferienreiseziel Ostsee

    In einem Ferienheim, direkt am Ostseestrand, verleben in diesem Jahr rund 50 Kinder von Werktätigen des volkseigenen Betriebes „Kahlbaum" ihre Ferien. Um den Kindern das Reisen leichter und angenehmer zu gestalten, fahren sie mit einem Reiseomnibus. tZur Unterhaltung der kleinen Feriengäste stehen Sport-, Spiel- und Turngeräte zur Verfügung ...

  • Großkundgebung in der Werner-Seelenbinder- Halle

    „Wählt den Frieden, kämpft gegen den Militarismus, stärkt die DDRI" Unter dieser Losung findet am Donnerstag, dem 11. April, um 19.30 Uhr, in der Werner-Seelenbinder-Halle eine Großkundgebung der Berliner Bevölkerung statt. Es spricht Oberbürgermeister Friedrich Ebert Das Orchester der Volkspolizei spielt unter der Leitung von Kommandeur Willi Kaufmann ...

  • Amerikanischer Frühlingsregen

    Als „warmen Frühlingsregen" angesichts der ständigen Teuerung preist die westberliner Presse sogenannte Frühstücksfleischkonserven aus Amerika und Kanada an. Wie dazu bekannt wird, handelt es sich bei diesen Dosen um ausgesprochen minderwertige Nahrungsmittel. Bereits vor einigen Jahren war in Westberlin amerikanisches Büchsenfleisch für Sanitätshunde für die menschliche Ernährung verkauft worden ...

  • Fred Oelßner spricht im Parteikabinett

    „Wie geht es weiter? — Fragen des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus in der DDR", über dieses Thema spricht heute um 18 Uhr das Mitglied des Politbüros Genosse Fred Oelßner im Parteikabinett der Bezirksleitung. Einlaß nur gegen Karten, die bereits ausgegeben wurden.

  • Erste Auslosung

    Die erste Auslosung des Prämiensparens in diesem Jahr findet heute statt. Die zur Ausspielung gelangenden Prämiengewinne machen einen Betrag von fast 1,2 Millionen DM aus.

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